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Linke HH · Für eine Politikwende – Hamburg für die Menschen und nicht für den Profit

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 16.11.2014 · Original

Das Programm enthält 44 von 753 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 44
  1. Die Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Selbstorganisierung der Migrantinnen und Migranten muss unterstützt werden. Link zum Original
  2. Migrantinnen und Migranten erhalten in allen Bereichen Chancengleichheit.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen. Link zum Original
  3. Diskriminierung und Rassismus haben in Hamburg keinen Platz.

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    Wortlaut im Programm
    Diskriminierung und Rassismus haben in Hamburg keinen Platz. Link zum Original
  4. Flüchtlinge sind in Hamburg willkommen, kein Mensch ist illegal.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE sagt laut und deutlich: Kein Mensch ist illegal! Refugees are welcome in Hamburg. Link zum Original
  5. Angestrebt wird die rechtliche, politische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung aller in Hamburg lebenden Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt ein für die juristische, politische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung aller in Hamburg lebenden Menschen. Link zum Original
  6. Barrieren gegen gleichberechtigte Teilhabe sollen gezielt bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gleichberechtigte Teilhabe ist nur möglich, wenn alle Barrieren gezielt bekämpft werden. Link zum Original
  7. Die Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten wird gewürdigt und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Selbstorganisierung der Migrantinnen und Migranten in den eigenen Organisationen ist ein Gewinn für die Gesellschaft und bereichert Hamburg in vielen Facetten. Diese Selbstorganisierung muss gewürdigt und unterstützt werden. Link zum Original
  8. Beratungsstrukturen für Migrantinnen und Migranten werden gesichert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherung und Ausbau der Beratungsstrukturen für Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
  9. Die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und sozialen Diensten wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Ernsthaftes Vorantreiben einer interkulturellen Öffnung der Verwaltung und der sozialen Dienste. Link zum Original
  10. Interkulturelle Kompetenzen sollen in Pflege, Gesundheitswesen, Schulen, Hochschulen, Verwaltung und Justiz gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aneignung interkultureller Kompetenzen und interkultureller Sensibilität in Bereichen wie der Pflege, des Gesundheitswesens, der Schulen und Hochschulen, der Verwaltung, der Justiz usw. Link zum Original
  11. Der Einsatz staatlich geprüfter Dolmetscherinnen und Dolmetscher wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Gewährleistung des Einsatzes von staatlich geprüften Dolmetscherinnen und Dolmetschern. Link zum Original
  12. Die gezielte Antidiskriminierungsarbeit wird gestärkt und ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung und Ausweitung einer gezielten Antidiskriminierungsarbeit; die Antidiskriminierungsstelle darf nicht gestrichen, sondern muss gesichert und finanziell unterstützt werden. Link zum Original
  13. Die Antidiskriminierungsstelle bleibt erhalten und wird finanziell unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung und Ausweitung einer gezielten Antidiskriminierungsarbeit; die Antidiskriminierungsstelle darf nicht gestrichen, sondern muss gesichert und finanziell unterstützt werden. Link zum Original
  14. Rassistische Tendenzen in Hamburg werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Bekämpfung von rassistischen Tendenzen in Hamburg. Link zum Original
  15. Niedrigschwellige kostenlose Sprachangebote für alle Altersstufen werden eingeführt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung niedrigschwelliger kostenloser Sprachangebote für alle Altersstufen und deren schrittweiser Ausbau. Link zum Original
  16. Die Stellen der bezirklichen Integrationsbeauftragten bleiben erhalten und werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Erhaltung und Unterstützung der Stellen der bezirklichen Integrationsbeauftragten. Link zum Original
  17. Einbürgerungen werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Erleichterung bei Einbürgerungen. Link zum Original
  18. Ein Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft ohne Nachteile wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung eines Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft ohne Nachteile. Link zum Original
  19. Die Stellen der bezirklichen Integrationsbeauftragten werden in allen Bezirken weitgehend in Vollzeitstellen umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Erhaltung und Sicherung der Stellen der bezirklichen Integrationsbeauftragten in allen Bezirken; weitreichende Umwandlung in Vollzeitstellen. Link zum Original
  20. Zugewanderte EU-Bürgerinnen und -Bürger werden in familiengerechtem und bezahlbarem Wohnraum untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Unterbringung von Betroffenen in familiengerechten und bezahlbaren Wohnraum. Link zum Original
  21. Mehr Streetworkerinnen und Streetworker werden für zugewanderte EU-Bürgerinnen und -Bürger eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Streetworkerinnen und Streetworker sowie Förderung und Ausbau der Beratungsstellen für zugewanderte EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Link zum Original
  22. Beratungsstellen für zugewanderte EU-Bürgerinnen und -Bürger werden gefördert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Streetworkerinnen und Streetworker sowie Förderung und Ausbau der Beratungsstellen für zugewanderte EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Link zum Original
  23. Hamburg soll ein sicherer und solidarischer Zufluchtsort für Flüchtlinge werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine völlige Umkehr in der Flüchtlingspolitik ein und sind deshalb dafür, dass Hamburg ein sicherer und solidarischer Zufluchtsort für Flüchtlinge wird. Link zum Original
  24. Flüchtlinge dürfen nicht nach ihrer Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ungleich behandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Flüchtlinge dürfen nicht aufgrund von Kriterien der Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ungleich behandelt werden. Link zum Original
  25. Hamburg erhält ein neues Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg braucht ein neues Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen. Link zum Original
  26. Die Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften ist nur eine vorübergehende Notlösung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften darf in keinem Fall mehr als eine vorübergehende Notlösung sein, Mindeststandards sind unter allen Umständen einzuhalten. Link zum Original
  27. In Flüchtlingsunterkünften werden Mindeststandards unter allen Umständen eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften darf in keinem Fall mehr als eine vorübergehende Notlösung sein, Mindeststandards sind unter allen Umständen einzuhalten. Link zum Original
  28. Alle Flüchtlinge erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus das Recht auf eine eigene Wohnung.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus müssen alle Flüchtlinge das Recht auf eine eigene Wohnung erhalten. Link zum Original
  29. Die soziale Situation der Flüchtlinge wird durch gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus müssen alle Flüchtlinge das Recht auf eine eigene Wohnung erhalten. Ihre soziale Situation muss verbessert werden, indem ihnen gleichberechtigte Bedingungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eingeräumt werden. Link zum Original
  30. Die Abschiebehaft wird vollständig abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir widersetzen uns der Abschiebemaschinerie und fordern die vollständige Abschaffung von Abschiebehaft. Link zum Original
  31. Alle Flüchtlinge sollen ein Bleiberecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge sollte selbstverständlich werden. Link zum Original
  32. Die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg und andere über EU-Länder eingereiste Flüchtlinge erhalten ein Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Gewährung eines Bleiberechts für die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg und für andere Flüchtlinge, die über EU-Länder eingereist sind. Link zum Original
  33. Hamburg nutzt alle rechtlichen Spielräume und setzt sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Aussetzung der Dublin-Regelung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stadt muss alle rechtlichen Spielräume ausnutzen und sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Dublin-Regelung (Abschieben in vermeintlich »sichere« Drittstaaten) außer Kraft gesetzt wird. Link zum Original
  34. Kettenduldungen werden sofort ausgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Sofortige Aussetzung von Kettenduldungen und die regelhafte Vergabe der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nicht unter zwei Jahren. Link zum Original
  35. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden regelmäßig für mindestens zwei Jahre erteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Sofortige Aussetzung von Kettenduldungen und die regelhafte Vergabe der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nicht unter zwei Jahren. Link zum Original
  36. Die Residenzpflicht wird vollständig abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Völlige Abschaffung der Residenzpflicht. Link zum Original
  37. Menschen ohne Papiere in Hamburg werden legalisiert und erhalten Aufenthaltserlaubnisse.

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    Wortlaut im Programm
    Legalisierung von Menschen ohne Papiere; Anerkennung der rechtlichen Gleichstellung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für alle Menschen ohne Papiere, die sich derzeit in Hamburg aufhalten. Link zum Original
  38. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten pädagogische Betreuung und Bildungschancen.

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    Wortlaut im Programm
    Achtung der Rechte minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, indem eine pädagogische Betreuung und Bildungschancen gewährt sowie die menschenunwürdigen Altersfeststellungen sofort beendet werden. Link zum Original
  39. Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen werden sofort beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Achtung der Rechte minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, indem eine pädagogische Betreuung und Bildungschancen gewährt sowie die menschenunwürdigen Altersfeststellungen sofort beendet werden. Link zum Original
  40. Flüchtlinge werden in familiengerechten, dezentralen Wohnungen untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Menschenwürdige Unterbringung in familiengerechten und dezentralen Wohnungen und schrittweise Abschaffung der Unterbringung in Flüchtlingslagern. Link zum Original
  41. Die Unterbringung in Flüchtlingslagern wird schrittweise abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Menschenwürdige Unterbringung in familiengerechten und dezentralen Wohnungen und schrittweise Abschaffung der Unterbringung in Flüchtlingslagern. Link zum Original
  42. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Staaten für Sinti und Roma wird zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Zurücknahme einer Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als für Sinti und Roma sichere Staaten. Link zum Original
  43. Wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgte Menschen erhalten einen sicheren Aufenthaltsstatus in Hamburg.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Verfolgung ausgesetzt sind, brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus in Hamburg. Sie dürfen nicht abgeschoben werden. Link zum Original
  44. Wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgte Menschen werden nicht abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Verfolgung ausgesetzt sind, brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus in Hamburg. Sie dürfen nicht abgeschoben werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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