Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · Original
Das Programm enthält 16 von 724 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Daseinsvorsorge, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen bleiben in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben der Daseinsvorsorge, der Infrastruktur und der öffentlichen Dienstleistungen werden wir auch weiterhin in öffentlicher Hand behalten und so für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen in hoher Qualität gewährleisten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden über digitale Kommunikationswege schnell und umfassend informiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf digitale Kommunikationswege, um Bürgerinnen und Bürger schnell und umfassend zu informieren. Link zum Original
Verwaltungsangebote werden zunehmend niedrigschwellig und kundenfreundlich digital bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verwaltungsangebote zunehmend niedrigschwellig und kundenfreundlich digital zur Verfügung stellen. Link zum Original
Städtische Einrichtungen setzen, soweit möglich und sinnvoll, digitale Angebote um.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen der Stadt werden – so weit möglich und sinnvoll – digitale Angebote umsetzen. Link zum Original
Für die Gewerbeanmeldung wird in ganz Hamburg ein schnelles elektronisches Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Gewerbeanmeldung wollen wir überall in Hamburg ein neues und schnelles elektronisches Verfahren einführen, das bereits im Bezirk Bergedorf erfolgreich eingesetzt wurde. Link zum Original
Genehmigungen für Wohnungsbauanträge werden spätestens sechs Monate nach Eingang erteilt.
Wortlaut im Programm
So werden alle Genehmigungen für Wohnungsbauanträge spätestens sechs Monate nach Eingang erteilt. Link zum Original
Erhält Hamburg den Zuschlag des DOSB, entscheiden alle Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum über die Olympiabewerbung.
Wortlaut im Programm
Wenn der DOSB Hamburg den Zuschlag erteilt, werden wir dafür sorgen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum entscheiden, ob Hamburg sich bewerben soll oder nicht. Geht dieses Referendum zu Gunsten einer Olympiabewerbung aus, so werden wir im Rahmen der Planung und Durchführung der Olympischen Spiele auch die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gewerbetreibenden und Unternehmen vor Ort berücksichtigen. Link zum Original
Hamburg soll Vorreiter guter Bürgerbeteiligung bleiben.
Wortlaut im Programm
Hamburg ist jetzt schon Vorreiter in Sachen guter Bürgerbeteiligung – das wollen wir bleiben! Link zum Original
Die Erfahrungen mit Volksentscheiden auf Landesebene und Bürgerentscheiden in den Bezirken werden kontinuierlich ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir haben deshalb mit allen Fraktionen und dem Verein "Mehr Demokratie" Volksentscheide auf Landesebene und Bürgerentscheide in den Bezirken reformiert und gestärkt. Wir werden die Erfahrungen mit diesen Instrumenten kontinuierlich auswerten. Link zum Original
Ein von Senat und Bürgerschaft gemeinsam initiiertes Referendum wird als Ergänzung auf Landesebene erwogen.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene können wir uns die Schaffung eines von Senat und Bürgerschaft gemeinsam initiierten Referendums als Ergänzung vorstellen. Link zum Original
Es wird ein Dialog über eine Vereinfachung des Wahlrechts oder andere Maßnahmen zur Stärkung der Wahlbeteiligung geführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Dialog darüber führen, ob und wie in einem breiten Konsens eine Vereinfachung oder andere Maßnahmen insbesondere zur Stärkung der Wahlbeteiligung möglich sind. Link zum Original
Das Interesse junger Menschen an Politik wird frühzeitig gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen weiter daran arbeiten, das Interesse der jungen Menschen an Politik frühzeitig zu fördern. Link zum Original
Programme wie „Jugend im Parlament“ und die ehrenamtliche politische Bildungsarbeit werden gestärkt, um politisches Interesse zu fördern.
Wortlaut im Programm
Über wichtige Programme wie „Jugend im Parlament“ und die Stärkung der ehrenamtlichen politischen Bildungsarbeit wollen wir politisches Interesse und Demokratiebegeisterung über die neuen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus stärken. Link zum Original
Doppelarbeit zwischen Bezirken und Fachbehörden wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Weg der Stärkung der Bezirke und Bezirksversammlungen konsequent weiterführen, z.B. indem wir die Verwaltungsaufgaben weiter entflechten und Doppelarbeit zwischen Bezirken und Fachbehörden vermeiden. Link zum Original
Initiativen zur Abschaffung oder Einschränkung der Einheitsgemeinde Hamburg werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Hamburg hat als Einheitsgemeinde alle Entwicklungsschritte nach dem Krieg bis heute erfolgreich und solidarisch gemeinsam gemeistert. Allen Initiativen, die diese Einheitsgemeinde abschaffen oder einschränken wollen, werden wir entschieden entgegentreten. Link zum Original
Ein gemeinsamer Ausschuss von Hamburgischer Bürgerschaft und Schleswig-Holsteinischem Landtag wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit im Norden, in der Metropolregion und insbesondere mit unserem Nachbarn Schleswig-Holstein weiter zum beiderseitigen Nutzen intensivieren. Dieses muss auch ein Anliegen der Volksvertretungen sein – deshalb werden wir einen gemeinsamen Ausschuss von Hamburgischer Bürgerschaft und Schleswig-Holsteinischem Landtag auf den Weg bringen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.