FDP HH · Hamburg gibt die Richtung vor.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 08.11.2014 · Original
Das Programm enthält 58 von 849 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 58
Dem Ausbau bestehender Unternehmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze stehen keine bürokratischen Hürden entgegen.
Wortlaut im Programm
Einem Ausbau vorhandener Unternehmen und dem Schaffen neuer Arbeitsplätze dürfen keine bürokratischen Hürden entgegenstehen. Link zum Original
Existenzgründer erhalten ein bürokratiefreies Halbjahr, in dem nur die Gewerbeanmeldung sofort nötig ist und alles Weitere eine Sechsmonatsfrist hat.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich fordern wir ein bürokratiefreies Halbjahr für Existenzgründer (nur Anmeldung des Gewerbes, alles andere wie Kammer, Handelsregister etc. mit Sechsmonatsfrist). Link zum Original
Die bürokratischen Hürden für Gründer, die Geschäftsführer eines Start-ups sind, werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bürokratischen Hürden für Gründer, die Geschäftsführer in einem Start-‐up sind, reduzieren. Link zum Original
Die Aufbewahrungsfrist für Unternehmensakten wird auf fünf Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Aufbewahrungsfristen für Unternehmen sollen so angepasst werden, dass Akten nur noch fünf Jahre gelagert werden müssen. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen im Hamburger Hafen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Daneben müssen auch im Hamburger Hafen Verwaltungsstrukturen vereinfacht werden. Link zum Original
Das Planungsrecht wird drastisch reformiert.
Wortlaut im Programm
Um bei zukünftigen Investitionen eine bessere Sicherheit zu erlangen, muss das Planungsrecht drastisch reformiert werden. Es ist so auszugestalten, dass zukünftig Einwände bereits in der Phase der Planfeststellung berücksichtigt und abgearbeitet werden können. Link zum Original
Einwände werden bereits in der Phase der Planfeststellung berücksichtigt und abgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Um bei zukünftigen Investitionen eine bessere Sicherheit zu erlangen, muss das Planungsrecht drastisch reformiert werden. Es ist so auszugestalten, dass zukünftig Einwände bereits in der Phase der Planfeststellung berücksichtigt und abgearbeitet werden können. Link zum Original
In Planungsverfahren gibt es künftig auch eine positive Abwägung von Umweltfolgen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll es zukünftig auch eine Positiv-‐Abwägung für Umweltfolgen geben. Link zum Original
Die Hamburg Port Authority konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Klar muss sein, dass sich die HPA auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Link zum Original
Die Aufgaben- und Organisationsstruktur der Hamburg Port Authority wird überprüft und auf Hafenentwicklung, Infrastruktur, Sicherheit, Hochwasserschutz und Gefahrenabwehr ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
- Wir werden die Aufgaben-‐ und Organisationsstruktur der Hamburg Port Authority überprüfen und insoweit anpassen, dass zukünftig insbesondere die Hafenentwicklung sowie die Entwicklung und Unterhaltung der Infrastruktur, der Sicherheit im Hafen, dem Hochwasserschutz und der Gefahrenabwehr wieder im Vordergrund stehen. Link zum Original
Die Hamburg Port Authority betreibt keine Kreuzfahrtterminals.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der operative Betrieb von Kreuzfahrtterminals gehört nicht zu den Aufgaben der Hamburg Port Authority. Link zum Original
Der Hamburger Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Hamburgs Mittelstand braucht weniger Bürokratie und mehr kompetente Ansprechpartner in der Verwaltung, aber keine staatliche Investitions-‐und Förderbank. Link zum Original
Die Verwaltung stellt dem Mittelstand mehr kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Hamburgs Mittelstand braucht weniger Bürokratie und mehr kompetente Ansprechpartner in der Verwaltung, aber keine staatliche Investitions-‐und Förderbank. Link zum Original
Öffentliche IT-Projekte unterliegen einer Zeit- und Kostenplanung und -kontrolle wie Bauprojekte.
Wortlaut im Programm
für Verfahren, bei denen öffentliche IT-‐Projekte einer Zeit-‐ und Kostenplanung und – kontrolle unterworfen werden, wie sie auch für Bauprojekte gelten. Link zum Original
Das Sponsoring der Stadt wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir werden für mehr Transparenz im Sponsoring der Stadt sorgen. Link zum Original
Die Aufgaben der Stadt Hamburg werden auf ihre Kernfunktionen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Als wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sehen wir die Beschränkung der Aufgaben der Freien und Hansestadt Hamburg auf ihre Kernfunktion. Link zum Original
Nach dem Subsidiaritätsprinzip regelt die höhere Ebene nur, was die untere nicht besser regeln kann, insbesondere im Verhältnis von Fachbehörden und Bezirksverwaltungen.
Wortlaut im Programm
Im Grundsatz muss gelten: Die jeweils höhere Entscheidungsebene darf nur regeln, was die untere Ebene nicht besser regeln kann. Dies gilt insbesondere für die Aufgabenwahrnehmung von Fachbehörden und Bezirksverwaltungen. Link zum Original
Alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung werden durch stetige Aufgabenkritik dereguliert und effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, mit einer grundlegenden und stetigen Aufgabenkritik alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung zu deregulieren und effizienter zu gestalten. Link zum Original
Bürokratieabbau wird zu einem zentralen Schwerpunkt der Senatspolitik.
Wortlaut im Programm
Daher muss in Hamburg das Thema Bürokratieabbau wieder zu einem zentralen Schwerpunkt der Senatspolitik werden. Link zum Original
Die Zahl der Verwaltungseinheiten wird auf allen Ebenen reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl der Verwaltungseinheiten auf allen Ebenen reduzieren, um die Verwaltung effizienter als bislang zu organisieren. Link zum Original
Die Zahl der Verwaltungseinheiten wird auf allen Ebenen reduziert, um die Verwaltung effizienter zu organisieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl der Verwaltungseinheiten auf allen Ebenen reduzieren, um die Verwaltung effizienter als bislang zu organisieren. Link zum Original
Alle Aufgaben der Stadt werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Notwendigkeit, effiziente Erledigung und Wahrung des Subsidiaritätsprinzips überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Aufgaben, die die Freie und Hansestadt Hamburg erfüllt, hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihrer effizienten Erledigung sowie der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern überprüfen. Link zum Original
Alle gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen werden überprüft und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen auf den Prüfstand stellen und evaluieren. Link zum Original
Für neue Gesetze und Verordnungen wird grundsätzlich eine Evaluationspflicht vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir für neue Gesetze und Verordnungen grundsätzlich eine Evaluationspflicht sowie eine zeitliche Befristung vorsehen. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen werden grundsätzlich zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir für neue Gesetze und Verordnungen grundsätzlich eine Evaluationspflicht sowie eine zeitliche Befristung vorsehen. Link zum Original
Genehmigungs- und Informationserfordernisse werden, wo rechtlich möglich, durch Genehmigungsfiktionen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Genehmigungs-‐ und Informationserfordernisse dort, wo es rechtlich möglich ist, durch Genehmigungsfiktionen ersetzen. Link zum Original
Ein Programm „Sag Hamburg Deine Meinung“ wird eingerichtet, über das Bürgerinnen und Bürger Ideen, Vorschläge und Beschwerden an die Stadt richten können.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Programm "Sag Hamburg Deine Meinung“ ins Leben rufen, über das die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Vorschläge, aber auch Beschwerden an die Stadt richten können. Link zum Original
Die Bürgerschaft spricht sich weiterhin gegen betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst aus.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerschaft sollte sich dabei weiterhin gegen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und die Hälfte der freiwerdenden Stellen mit qualifizierten Nachwuchskräften nachbesetzen, damit den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Hälfte der freiwerdenden Stellen in der Verwaltung wird mit qualifizierten Nachwuchskräften nachbesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerschaft sollte sich dabei weiterhin gegen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und die Hälfte der freiwerdenden Stellen mit qualifizierten Nachwuchskräften nachbesetzen, damit den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst zur Verfügung steht. Link zum Original
Ein pauschaler Personalabbau über alle Bereiche der Verwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein pauschalierter Personalabbau über alle Bereiche der Verwaltung ist nicht sinnvoll, jedoch müssen Ausnahmen vom Personalabbau gut begründet werden. Link zum Original
Ausnahmen vom Personalabbau müssen gut begründet werden.
Wortlaut im Programm
Ein pauschalierter Personalabbau über alle Bereiche der Verwaltung ist nicht sinnvoll, jedoch müssen Ausnahmen vom Personalabbau gut begründet werden. Link zum Original
Schulen, Hochschulen, Bezirke, Gerichtswesen, Vollzugsdienst der Polizei und Feuerwehr sind vom Personalabbau ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Schonbereiche sind aus unserer Sicht die Schulen, Hochschulen, Bezirke, das Gerichtswesen und der Vollzugsdienst der Polizei sowie die Feuerwehr. Link zum Original
Pro Jahr werden 500 freiwerdende Stellen (Vollzeitäquivalente) außerhalb der Schonbereiche abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden 500 freiwerdende Stellen (Vollzeitäquivalente) pro Jahr außerhalb der Schonbereiche abbauen. Hierfür werden wir ein zentrales Controlling für den Vollzug des Personalabbaus bei der Finanzbehörde einrichten. Link zum Original
Bei der Finanzbehörde wird ein zentrales Controlling für den Vollzug des Personalabbaus eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden 500 freiwerdende Stellen (Vollzeitäquivalente) pro Jahr außerhalb der Schonbereiche abbauen. Hierfür werden wir ein zentrales Controlling für den Vollzug des Personalabbaus bei der Finanzbehörde einrichten. Link zum Original
Die Rentenreformen werden auf das Pensionswesen der Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rentenreformen auf das Pensionswesen der Beamten übertragen. Das heißt insbesondere die Einführung eines Nachhaltigkeits-‐ beziehungsweise Demographiefaktors, auch sollen die Ausbildungszeiten analog zur Gesetzlichen Rentenversicherung geregelt werden. Link zum Original
In der Beamtenversorgung wird ein Nachhaltigkeits- beziehungsweise Demographiefaktor eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rentenreformen auf das Pensionswesen der Beamten übertragen. Das heißt insbesondere die Einführung eines Nachhaltigkeits-‐ beziehungsweise Demographiefaktors, auch sollen die Ausbildungszeiten analog zur Gesetzlichen Rentenversicherung geregelt werden. Link zum Original
Ausbildungszeiten werden in der Beamtenversorgung analog zur gesetzlichen Rentenversicherung geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rentenreformen auf das Pensionswesen der Beamten übertragen. Das heißt insbesondere die Einführung eines Nachhaltigkeits-‐ beziehungsweise Demographiefaktors, auch sollen die Ausbildungszeiten analog zur Gesetzlichen Rentenversicherung geregelt werden. Link zum Original
Verbeamtungen erfolgen nur noch für hoheitliche Aufgaben im engeren Sinne wie Polizei, Feuerwehr, Justiz und Teile der engeren Staatsverwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir werden nur noch für hoheitliche Aufgaben im engeren Sinne Verbeamtungen durchführen. Zu diesen zählen insbesondere der Polizeidienst, die Feuerwehr, die Justiz sowie Teile der engeren Staatsverwaltung. Link zum Original
Beim Verzicht auf die Verbeamtung werden länderübergreifende Lösungen angestrebt, damit Hamburg bei der Nachwuchsgewinnung keine Standortnachteile erleidet.
Wortlaut im Programm
Damit Hamburg im Wettbewerb um die Gewinnung von Nachswuchskräften keine Standortnachteile erleidet, werden wir uns beim Verzicht auf die Verbeamtung für länderübergreifende Lösungen einsetzen. Link zum Original
Der Genehmigungsprozess für das Wohnen auf Hausbooten wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Entbürokratisierung des Genehmigungsprozesses zum Wohnen auf Hausbooten. Link zum Original
Leichte Sprache wird vermehrt verwendet, insbesondere in der Kommunikation der Verwaltung mit Menschen mit Behinderung.
Wortlaut im Programm
- die vermehrte Verwendung von Leichter Sprache, insbesondere bei Kommunikation zwischen Verwaltung und Kunden mit Behinderung Link zum Original
Für Wahllokale werden verstärkt barrierefreie Räume ausgewählt.
Wortlaut im Programm
- eine verstärkte Auswahl von barrierefreien Räumen für Wahllokale, um allen Bürgern den Besuch eines Wahllokals zu ermöglichen Link zum Original
Alle EU-Bürger erhalten das Wahlrecht bei Bürgerschaftswahlen.
Wortlaut im Programm
- ein Wahlrecht für die Bürgerschaftswahlen für alle EU-‐Bürger Link zum Original
Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aus Nicht-EU-Staaten erhalten nach mindestens fünf Jahren legalem Aufenthalt in Hamburg das Wahlrecht bei Bezirksversammlungswahlen.
Wortlaut im Programm
- ein Wahlrecht bei den Bezirksversammlungswahlen für alle Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die nicht aus einem EU-‐Land stammen und sich mindestens 5 Jahre lang legal in Hamburg aufhalten Link zum Original
Über die Olympiabewerbung entscheiden die Hamburger Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum.
Wortlaut im Programm
- die Zustimmung der Hamburger Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum Link zum Original
Die eigenständige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird abgeschafft und in die Behörde für Arbeit und Soziales eingegliedert.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung der eigenständigen Behörde für Gesundheit. Die aus Proporzgründen geschaffene „Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz“ ist überflüssig, da fast alle wesentlichen gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden. Die „Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz“ soll deshalb wie zuvor bei der „Behörde für Arbeit und Soziales“ eingegliedert werden. Link zum Original
Die Bürger werden besser über ihr Recht auf freien Zugang zu behördlichen Informationen aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
- Die Bürger sind bezüglich des Umgangs mit ihren Daten und bezüglich ihrer Rechte auf freien Zugang zu allen behördlichen Informationen besser aufzuklären. Link zum Original
Gesetze außer Verfahrensgesetzen werden laufend überprüft.
Wortlaut im Programm
- Gesetze, mit Ausnahme von Verfahrensgesetzen, sind laufend zu überprüfen und zeitlich zu befristen. Link zum Original
Gesetze außer Verfahrensgesetzen werden zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
- Gesetze, mit Ausnahme von Verfahrensgesetzen, sind laufend zu überprüfen und zeitlich zu befristen. Link zum Original
Möglichkeiten, den Einfluss der Bürger durch ihre Wahlentscheidungen zu erhöhen, werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten, den Einfluss der Bürger durch ihre Wahlentscheidungen zu erhöhen, müssen konsequent genutzt werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten direkter Demokratie in Hamburg bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
- Die Möglichkeiten direkter Demokratie in Hamburg haben sich grundsätzlich bewährt und deshalb setzen wir uns dafür ein, dass diese bewahrt werden. Link zum Original
Die Verfahren bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden werden verbessert, um mehr Transparenz und Klarheit für die Abstimmenden zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden streben wir eine Verbesserung der Verfahren an, die zu mehr Transparenz und Klarheit für die abstimmenden Bürger führt. Link zum Original
Die Quoren für hamburgweite Volksentscheide bleiben in ihrer jetzigen Form erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Quoren für hamburgweite Volksentscheide müssen dabei in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Link zum Original
Bei Bürgerentscheiden auf Bezirksebene wird ein Beteiligungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Beteiligungsquorums von 20 Prozent der Stimmberechtigten bei Bürgerentscheiden auf bezirklicher Ebene soll verhindern, dass sich eine lautstarke Minderheit über die Interessen der Mehrheit hinwegsetzt. Link zum Original
Die Drei-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Hamburg wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Diskriminierung der Bürgerinnen und Bürger durch die Drei-‐Prozent-‐Hürde bei Kommunalwahlen muss auch in Hamburg fallen. Link zum Original
Die Praktikabilität des Wahlrechts zu Bezirksversammlungen und Bürgerschaft wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die Praktikabilität des Wahlrechts zu den Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft ist aus unserer Sicht zu evaluieren. Link zum Original
Die Zulassung von EU-Bürgern zur Bezirkswahl und zur am selben Tag stattfindenden Europawahl wird harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Die Zulassung zur Bezirkswahl und der am gleichen Tag stattfindenden Europawahl für EU-‐Bürger ist dringend zu harmonisieren. Link zum Original
Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt der Erweiterung der Bezirkskompetenzen wollen wir einen Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung und mehr Entscheidungsfreiheit der Bezirksversammlungen und der Bezirksverwaltung bei den ihnen zugewiesenen Budgets. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.