FW · Bürger ernst nehmen. Wohlstand sichern. Zukunft gestalten.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 11.05.2013 · Original
Das Programm enthält 70 von 524 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 70
Es braucht Rahmenbedingungen für eine stabile Gemeinschaftswährung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Rahmenbedingungen für eine stabile Gemeinschaftswährung. Link zum Original
Die Währungsarchitektur der EU wird grundlegend überarbeitet, um den Euro auf ein solides Fundament zu stellen.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Währungsarchitektur der EU grundlegend überarbeitet werden, um den Euro wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Link zum Original
Die Partei bekennt sich zum Euro und sieht seine Stabilität als zentrales Ziel.
Wortlaut im Programm
Unsere Linien sind klar: Wir stehen zum Euro. Seine Stabilität ist unser zentrales Ziel. Link zum Original
Verträge werden eingehalten, und wer Risiken übernimmt, steht in letzter Konsequenz dafür ein.
Wortlaut im Programm
Verträge müssen gehalten werden und derjenige, der Risiken übernimmt, muss in letzter Konsequenz dafür einstehen. Link zum Original
Nach dem Grundsatz von Maastricht haftet jedes Land selbst für seine Schulden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu dem Grundsatz, den die europäischen Staats- und Regierungschefs in Maastricht vereinbarten: Jedes Land haftet für seine Schulden selbst. Link zum Original
Der Euro soll so stark und attraktiv sein, dass alle EU-Länder der Eurozone beitreten wollen.
Wortlaut im Programm
Einen starken Euro, der so attraktiv sein muss, dass letztlich alle EU-Länder der Eurozone beitreten wollen. Link zum Original
Für Euro-Krisenländer wird eine Parallelwährung eingeführt, um einen der Leistungsfähigkeit entsprechenden Wechselkurs zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Parallelwährung für Euro-Krisenländer: Dadurch wird es wieder möglich, einen der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Wechselkurs zu bestimmen. Link zum Original
Das System der Parallelwährung wird bei Bedarf auf alle Euroländer ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Bei Bedarf wird das System der Parallelwährung auf alle Euroländer ausgeweitet. Link zum Original
Neu der Eurozone beitretende Länder können ihre bisherige Währung parallel zum Euro beibehalten.
Wortlaut im Programm
Neu in die Eurozone beitretende Länder können parallel zum Euro die bisherige Währung beibehalten. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der EZB wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der EZB. Sie muss sich wieder vor allem um die Geldwertstabilität kümmern und von politischer Einflussnahme der Nationalstaaten abgeschirmt werden. Link zum Original
Die EZB konzentriert sich vor allem auf die Geldwertstabilität und wird von politischer Einflussnahme der Nationalstaaten abgeschirmt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der EZB. Sie muss sich wieder vor allem um die Geldwertstabilität kümmern und von politischer Einflussnahme der Nationalstaaten abgeschirmt werden. Link zum Original
Die Vergemeinschaftung der Schulden mit anderen Mitgliedstaaten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Ein Ende der Vergemeinschaftung unserer Schulden mit denen anderer Mitgliedstaaten und keine Haftung der Steuerzahler für die Verluste von Banken: Jeder haftet für seine Schulden selbst! Link zum Original
Steuerzahler haften nicht für die Verluste von Banken.
Wortlaut im Programm
Ein Ende der Vergemeinschaftung unserer Schulden mit denen anderer Mitgliedstaaten und keine Haftung der Steuerzahler für die Verluste von Banken: Jeder haftet für seine Schulden selbst! Link zum Original
Die bisherige Rettungsschirmpolitik wird beendet und die Schirmsummen werden systematisch zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Ein Ende der bisherigen Rettungsschirmpolitik: Die Schirmsummen müssen systematisch zurückgefahren werden. Link zum Original
Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Auflösung des ESM: Entscheidungen dieser Institution sind intransparent und unterliegen einem erheblichen Demokratiedefizit. Link zum Original
Für negative Target-II-Salden wird ein System zur Hinterlegung werthaltiger Sicherheiten erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Erarbeitung eines Systems für die Hinterlegung werthaltiger Sicherheiten für negative Target-II- Salden. Link zum Original
Der Eurogruppen-Chef wird von den Europaabgeordneten der Eurozonen-Länder gewählt.
Wortlaut im Programm
Mehr demokratische Legitimation in der Währungspolitik: Der Eurogruppen-Chef muss durch die Europaparlamentarier der Eurozonen-Länder gewählt werden. Link zum Original
Spareinlagen werden gesichert und nationale Einlagensicherungssysteme bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung der Spareinlagen und den Erhalt nationaler Spareinlagensysteme: Eine Europäische Bankenunion lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Europäische Bankenunion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung der Spareinlagen und den Erhalt nationaler Spareinlagensysteme: Eine Europäische Bankenunion lehnen wir ab. Link zum Original
Für Banken und Finanzinstitutionen wird ein Insolvenz- und geordneter Abwicklungsmechanismus geschaffen.
Wortlaut im Programm
Einen Insolvenz- und geordneten Abwicklungsmechanismus für Banken und Finanzinstitutionen. Link zum Original
Es wird ein geregeltes Staateninsolvenzverfahren eingeführt, wie es der IWF vorgeschlagen hat.
Wortlaut im Programm
Ein geregeltes Staateninsolvenzverfahren wie es bereits um die Jahrtausendwende vom IWF vorgeschlagen wurde. Link zum Original
Eine europäische Ratingagentur wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur. Link zum Original
Eine europäische Arbeitsgruppe von Experten nach Vorbild des Sachverständigenrats erarbeitet ergebnisoffen Szenarien und Machbarkeitsstudien zur Lösung der Krise.
Wortlaut im Programm
Neue Denkansätze für den Weg aus der Krise: Wir fordern eine Arbeitsgruppe mit benannten Experten aus ganz Europa nach Vorbild des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die gemeinsam Szenarien und Machbarkeitsstudien für die Lösung der Krise ergebnisoffen erarbeitet. Link zum Original
Die Europäische Union greift nicht in das nationale Haushaltsrecht ein.
Wortlaut im Programm
Keinen Eingriff der Europäischen Union in das nationale Haushaltsrecht. Link zum Original
Eine EU-Steuer wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Das Verhindern einer EU-Steuer, durch die ein weiteres nationales Hoheitsrecht ausgehöhlt werden würde. Link zum Original
Die Europäische Union wird ausdrücklich als Friedenswerk bejaht.
Wortlaut im Programm
Deutschland liegt im Herzen der Europäischen Union. Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zu unserem Friedenswerk, das uns Freiheit, Sicherheit, Wohl stand, Mobilität und Raum zur Selbstverwirklichung bietet. Link zum Original
Die EU wird reformiert, um sie demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und menschlicher zu machen.
Wortlaut im Programm
Zugleich sehen wir aber Reformbedarf, um das Europa der Zukunft demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und menschlicher zu machen. Link zum Original
Eine von der EU betriebene Liberalisierung der Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auch weiterhin technokratischen Vorschlägen, Überlegungen und Entscheidungen aus Brüssel, wie die Liberalisierung unserer Daseinsvorsorge oder das Verbot unserer Einheimischenmodelle, entschieden entgegentreten. Link zum Original
Ein EU-Verbot von Einheimischenmodellen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auch weiterhin technokratischen Vorschlägen, Überlegungen und Entscheidungen aus Brüssel, wie die Liberalisierung unserer Daseinsvorsorge oder das Verbot unserer Einheimischenmodelle, entschieden entgegentreten. Link zum Original
Europa wird von den Bürgern in Kommunen und Regionen getragen statt als Elitenprojekt betrieben.
Wortlaut im Programm
Europa darf nicht länger ein Elitenprojekt sein, sondern muss von seiner Basis getragen werden: Von den Bürgern in den Kommunen und Regionen. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird in alle wichtigen Entscheidungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Ein Europa der Bürger braucht eine starke Volksvertretung, die in alle wichtigen Entscheidungsprozesse miteinbezogen wird. Link zum Original
Die Mitsprache des Europäischen Parlaments wird auf Währungsfragen, den Euratom-Vertrag und internationale Abkommen der EU ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss das Europaparlament die Mitsprache auf politische Schlüsselbereiche, wie Fragen über die gemeinsame Währung, die Bereiche des Euratom-Vertrags sowie die Beratung und Verhandlung über internationale Abkommen der EU ausgeweitet werden. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält ein Initiativrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Initiativrecht für das Europäische Parlament und eine angemessene Repräsentation der Wähler. Link zum Original
Die Wähler werden im Europäischen Parlament angemessen repräsentiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Initiativrecht für das Europäische Parlament und eine angemessene Repräsentation der Wähler. Link zum Original
Die direkte Demokratie und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in Europa werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Europa braucht aber zugleich mehr direkte Demokratie: Die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger müssen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Der Grundsatz der Subsidiarität wird in der EU deutlicher angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Subsidiarität muss künftig noch deutlicher Anwendung finden. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen wird gestärkt und zur gleichberechtigten dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen hierfür einen stärkeren Ausschuss der Regionen, den wir neben EU-Ministerrat und Europäischem Parlament zur gleichberechtigten dritten Kammer fortentwickeln wollen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Europäischen Union werden regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten der Europäischen Union müssen in diesem Zusammenhang künftig auch regelmäßig überprüft werden. Link zum Original
Entscheidungen der EU werden für die Bürger nachvollziehbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen der EU müssen für die Bürger nachvollziehbar gemacht werden. Link zum Original
Europäisches Recht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Europäisches Recht muss vereinfacht werden, politische Entscheidungen und Informationen der Europäischen Institutionen leicht abrufbar sein und durchwegs in allen Amtssprachen kommuniziert werden. Link zum Original
Politische Entscheidungen und Informationen der europäischen Institutionen sind leicht abrufbar.
Wortlaut im Programm
Europäisches Recht muss vereinfacht werden, politische Entscheidungen und Informationen der Europäischen Institutionen leicht abrufbar sein und durchwegs in allen Amtssprachen kommuniziert werden. Link zum Original
Die europäischen Institutionen kommunizieren durchgehend in allen Amtssprachen.
Wortlaut im Programm
Europäisches Recht muss vereinfacht werden, politische Entscheidungen und Informationen der Europäischen Institutionen leicht abrufbar sein und durchwegs in allen Amtssprachen kommuniziert werden. Link zum Original
Das Machtverhältnis zwischen den europäischen Spitzenämtern wird geklärt.
Wortlaut im Programm
Das Machtverhältnis zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Kommissionspräsidenten, der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Euro-Gruppenchef und dem Ministerratspräsidenten bedarf einer Klärung und erfordert eine Reduzierung des Spitzenpersonals auf weniger, aber dafür handlungsfähigere Ämter. Link zum Original
Das europäische Spitzenpersonal wird auf weniger, aber handlungsfähigere Ämter reduziert.
Wortlaut im Programm
Das Machtverhältnis zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Kommissionspräsidenten, der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Euro-Gruppenchef und dem Ministerratspräsidenten bedarf einer Klärung und erfordert eine Reduzierung des Spitzenpersonals auf weniger, aber dafür handlungsfähigere Ämter. Link zum Original
Die EU-Kommission wird drastisch verkleinert.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss die Kommission drastisch verkleinert werden. Link zum Original
Die Einflussnahme des Europäischen Rates auf die Kommission wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Einflussnahme des Europäischen Rates auf die unabhängig handelnde und nur den Verträgen verpflichtete Kommission muss beendet werden. Link zum Original
Deutschland beteiligt sich konstruktiv an der Reform der EU, um sie auf eine tragfähige und bürgernahe Basis zu stellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns konstruktiv und engagiert an der Reform des Friedensprojekts beteiligen, um das gegenwärtig weitgehend orientierungslose Europa auf eine neue, tragfähige und bürgernahe Basis zu stellen. Link zum Original
Ein Konvent unter breiter Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft gibt die Ideen für die nächste EU-Reform.
Wortlaut im Programm
Ein Ende der EU als Elitenprojekt: Einen Konvent unter breitem Einbezug der europäischen Zivilgesellschaft muss Ideengeber für die nächste EU-Reform sein. Link zum Original
Zu wichtigen Fragen der Zukunft Europas wie Vertragsänderungen gibt es bundesweite Volksabstimmungen.
Wortlaut im Programm
Bundesweite Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen zur Zukunft Europas, wie Vertragsänderungen. Link zum Original
Die Europäische Bürgerinitiative wird weiterentwickelt, um Volksentscheide auf europäischer Ebene zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative, um zum Beispiel künftig auch Volksentscheide auf europäischer Ebene zu ermöglichen. Link zum Original
Jedes Land kann regelmäßig über das Ausmaß seiner europäischen Integration entscheiden.
Wortlaut im Programm
Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: Jedes Land muss in regelmäßigen Abständen entscheiden können, wie viel „Europa“ es will. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird auf allen Ebenen des europäischen Mehrebenensystems strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Eine strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auf allen Stufen des europäischen Mehrebenensystems sowie eine klarere Zuständigkeitsregelu ng für die EU, den Bund, die Länder und Kommunen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten von EU, Bund, Ländern und Kommunen werden klarer geregelt.
Wortlaut im Programm
Eine strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auf allen Stufen des europäischen Mehrebenensystems sowie eine klarere Zuständigkeitsregelu ng für die EU, den Bund, die Länder und Kommunen. Link zum Original
Statt eines europäischen Superstaats wird ein Europa der Bürger und Regionen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ein Europa der Bürger und Regionen anstelle eines Superstaats. Link zum Original
Europa wird transparenter, um Bürgernähe und Akzeptanz zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Ein transparenteres Europa für mehr Bürgernähe und Akzeptanz. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird durch ein Initiativrecht gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des Europäischen Parlaments, insbesondere durch Etablierung eines Initiativrechts für diese Kammer. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird auf 600 Sitze verkleinert.
Wortlaut im Programm
Die Verkleinerung des Europaparlaments auf 600 Sitze und die Auflösung des unsinnigen und teuren zweiten Sitzungsorts in Straßburg. Link zum Original
Der zweite Sitzungsort des Europäischen Parlaments in Straßburg wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Verkleinerung des Europaparlaments auf 600 Sitze und die Auflösung des unsinnigen und teuren zweiten Sitzungsorts in Straßburg. Link zum Original
Die Einspruchsrechte des Ausschusses der Regionen in Subsidiaritätsfragen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Aufwertung des Ausschusses der Regionen. Seine Einspruchsrechte in Subsidiaritätsfragen wollen wir stärken, seine Weiterentwicklung zur dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament vorantreiben. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen wird zur dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Aufwertung des Ausschusses der Regionen. Seine Einspruchsrechte in Subsidiaritätsfragen wollen wir stärken, seine Weiterentwicklung zur dritten Kammer neben Ministerrat und Europäischem Parlament vorantreiben. Link zum Original
Die EU-Kommissare werden künftig vom Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen benannt und gewählt.
Wortlaut im Programm
Die künftige Benennung und Wahl der EU-Kommissare durch das EU-Parlament gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen. Link zum Original
Die EU-Kommission wird auf zehn Mitglieder begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Begrenzung der EU-Kommission auf 10 Mitglieder. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und das Vertrauen in ihr Handeln werden wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und damit des Vertrauens in das Handeln der Europäischen Zentralbank. Link zum Original
Über die Erweiterung der EU wird ideologiefrei debattiert.
Wortlaut im Programm
Eine ideologiefreie Debatte über die Erweiterung der EU. Link zum Original
Beitrittskandidaten müssen politische und wirtschaftliche Kriterien erfüllen, und die EU muss aufnahmefähig sein.
Wortlaut im Programm
Die Erfüllung politischer und wirtschaftlicher Kriterien der Beitrittskandidaten muss ebenso Voraussetzung sein wie das Bestehen der weiteren Aufnahmefähigkeit, um die Konsolidierung der Union nicht zu gefährden. Link zum Original
Die Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten wird vorübergehend gestoppt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir gegenwärtig für einen vorübergehenden Stopp der Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten. Link zum Original
Die Kohäsionspolitik der EU wird effektiver und intensiver gestaltet, um ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen abzufedern.
Wortlaut im Programm
Eine effektivere und intensivere Kohäsionspolitik auf europäischer Ebene, um Folgewirkungen aus ungleichen wirtschaftlichen Entwicklungen abzufedern und damit den Standort Europa international wettbewerbsfähig zu halten und nachhaltiges Wachstum zu sichern. Link zum Original
Der EU-Haushalt wird sachgerecht mit Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine sachgerechte Mittelausstattung des EU-Haushalts. Link zum Original
Das Konzept der Makroregion wird weiterentwickelt, um grenzübergreifende regionale Kooperationen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Die Weiterentwicklung des Konzepts der Makroregion, um regionale grenzübergreifende Kooperationen zu erleichtern, den territorialen Zusammenhalt nachhaltig zu stärken und Herausforderungen der Zukunft wirkungsmächtig auf regionaler Ebene begegnen zu können. Link zum Original
Das Amt der Hohen Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik soll für die Koordinierung von Interventionen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere europäische Abstimmung der Interventionen in Krisengebieten an unserer Peripherie: Das Amt der Hohen Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss für diese wichtige Koordinierung gestärkt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.