Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft neu begründen und ein soziales Europa schaffen. Link zum Original

Neben einer umfassenden Finanzmarktregulierung brauchen wir eine stärkere Demokratisierung Europas: Europa gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original

Wir benötigen politische Mechanismen und Institutionen, die sozialen Ausgleich, eine nachhaltige Haushaltspolitik und ein ausgewogenes wirtschaftliches Wachstum in der EU gewährleisten. Link zum Original

Dazu gehören auch eine Reform des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein Jahreswohlstandsbericht und die stärkere Harmonisierung von europäischer Arbeits-, Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Investitionspolitik. Link zum Original

Wir brauchen deshalb in Europa eine Neubegründung der Sozialen Marktwirtschaft mit klaren Regeln für die Märkte. Link zum Original

So wichtig solide Finanzen sind, Sparen allein führt nicht ans Ziel. Link zum Original

Wir wollen kein Europa, das Spielball der Märkte ist, sondern eines, das im Interesse der Menschen handelt. Link zum Original

Aus diesem Grund wollen wir die politische Union Europas weiter vertiefen. Link zum Original

In der EU benötigen wir eine schlagkräftige gemeinsame Bankenaufsicht für die großen, grenzüberschreitend tätigen Institute. Das kann derzeit so nur die Europäische Zentralbank (EZB) leisten. Link zum Original

In der EU benötigen wir eine schlagkräftige gemeinsame Bankenaufsicht für die großen, grenzüberschreitend tätigen Institute. Das kann derzeit so nur die Europäische Zentralbank (EZB) leisten. Link zum Original

Dabei muss eine strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet sein. Link zum Original

Perspektivisch streben wir eine Ausgliederung der Aufsichtseinheit aus der EZB in eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde an. Link zum Original

Wir setzen uns auch für europäische Abwicklungsregeln für Banken ein, im Krisenfall müssen Boni zurückgefordert, Dividenden einbehalten und die Eigentümer durch Schuldverzicht oder Schuldumwandlung an den Verlusten beteiligt werden. Link zum Original

Wir fordern die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Restrukturierungsfonds für große Banken. Link zum Original

Wir fordern die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Restrukturierungsfonds für große Banken. Link zum Original

Neben der Verschärfung der bestehenden Regeln für Ratingagenturen fordern wir die Einrichtung einer Europäischen Ratingagentur. Link zum Original

Eine Währungsunion braucht auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit längerfristig ausgeglichenen Leistungsbilanzen. Link zum Original

Alle EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag leisten, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abgebaut werden. Link zum Original

Wir müssen in den Mitgliedstaaten und in Europa abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ergreifen. Link zum Original

Die gemeinsame Verpflichtung zu soliden Finanzen muss deshalb durch ein gemeinsames Verständnis und konkrete gemeinsame Zielvorgaben für eine europäische Wachstumsstrategie ergänzt werden, die wirtschaftliche Innovation mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Erneuerung zusammenbringt. Link zum Original

Wir streben einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds an, der die Finanzierung und Durchführung von europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und tragfähigen Wachstums, zur Stärkung der Binnennachfrage sowie zur Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung verbindlich macht. Link zum Original

Wir brauchen Projektanleihen, die Umschichtung bestehender Strukturfondsmittel, die Aufwertung der Europäischen Investitionsbank und Mittel aus der Finanztransaktionssteuer. Die Mittel sollen bei Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, den Ausbau transeuropäischer Infrastrukturnetze und ein Sofortprogramm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU eingesetzt werden. Link zum Original

Wir brauchen Projektanleihen, die Umschichtung bestehender Strukturfondsmittel, die Aufwertung der Europäischen Investitionsbank und Mittel aus der Finanztransaktionssteuer. Die Mittel sollen bei Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, den Ausbau transeuropäischer Infrastrukturnetze und ein Sofortprogramm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU eingesetzt werden. Link zum Original

Wir brauchen Projektanleihen, die Umschichtung bestehender Strukturfondsmittel, die Aufwertung der Europäischen Investitionsbank und Mittel aus der Finanztransaktionssteuer. Die Mittel sollen bei Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, den Ausbau transeuropäischer Infrastrukturnetze und ein Sofortprogramm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU eingesetzt werden. Link zum Original

Dazu muss es einen Strukturwandel im EU-Budget mit der Ausrichtung auf Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Ausbildung und die Modernisierung der Verwaltungen geben. Link zum Original

Mit einem europäischen Schuldentilgungsfonds wollen wir die Handlungsfähigkeit aller Mitglieder in der Währungsunion sicherstellen. Mit einem verbindlichen Schuldenabbau- und Reformplan nimmt er die Staaten in die Pflicht, damit die Europäische Zentralbank nicht weiter gezwungen ist, auf den Anleihemärkten einzugreifen. Link zum Original

Mit einem europäischen Schuldentilgungsfonds wollen wir die Handlungsfähigkeit aller Mitglieder in der Währungsunion sicherstellen. Mit einem verbindlichen Schuldenabbau- und Reformplan nimmt er die Staaten in die Pflicht, damit die Europäische Zentralbank nicht weiter gezwungen ist, auf den Anleihemärkten einzugreifen. Link zum Original

Solidarität ist wichtig, um die Stabilität unserer Währung zu sichern. Sie darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern muss an Anstrengungen der Krisenstaaten für tragfähige Haushalte geknüpft sein. Link zum Original

Die Mitgliedstaaten der EU müssen den Schutz ihrer Minderheiten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gewährleisten. Link zum Original

Wir werden konsequent den Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug zur Bedingung für Finanzhilfen im Rahmen der Euro-Rettungspakete machen. Link zum Original

Wir wollen, dass gerade auch in Ländern mit hoher Staatsverschuldung, die auf Hilfe angewiesen sind, Finanzkriminalität aufgedeckt und Steuerehrlichkeit durchgesetzt wird. Link zum Original

Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, dürfen Steuerflucht nicht mehr zum nationalen „Geschäftsmodell” machen. Link zum Original

Es liegt an uns, der EU die Form zu geben, damit die Faszination der europäischen Idee wieder sichtbar wird: die Idee nämlich, nach kriegerischen Jahrhunderten mit Europa einen Ort zu schaffen, an dem Frieden und soziale Gerechtigkeit herrschen, der Stabilität in die Welt exportiert und der als transnationale Demokratie organisiert ist, bei der die regionale, nationale oder europäische Ebene jeweils das regelt, was sie am besten kann. Link zum Original

Europa muss der Ort sein und noch mehr werden, der dem Neoliberalismus und Marktradikalismus sein Modell einer sozialen und nachhaltigen Demokratie und Marktwirtschaft entgegenstellt. Link zum Original

Dem kalten Wettbewerbseuropa muss endlich eine sozial verantwortlich handelnde EU entgegengesetzt werden. Link zum Original

Nur im gemeinsamen europäischen Staatenverbund wird es uns gelingen, unsere Interessen im 21. Jahrhundert global durchzusetzen und dadurch unseren Wohlstand zu erhalten. Link zum Original

Die transnationale Demokratie wird aber nur funktionieren, wenn wir das Gewaltenteilungsmodell, das wir aus den nationalen Staaten kennen, auch auf die europäische Ebene übertragen: Deshalb muss die Europäische Kommission zu einer Regierung ausgebaut werden, die vom Europaparlament gewählt und kontrolliert wird und ggf. abgesetzt werden kann. Link zum Original

In einer zweiten Kammer, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Rat sitzen, werden dann die nationalen Interessen vertreten. Dieser Rat beschließt Gesetze gleichberechtigt mit dem Europaparlament. Link zum Original

In einer zweiten Kammer, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Rat sitzen, werden dann die nationalen Interessen vertreten. Dieser Rat beschließt Gesetze gleichberechtigt mit dem Europaparlament. Link zum Original

Regierung, Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten haben jeweils das Recht, eigene Gesetzesinitiativen zu starten. Link zum Original

Der Europäische Gerichtshof ist weiterhin die oberste europäische Judikative, und dabei wacht sie auch darüber, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch die EU nicht verletzt werden. Link zum Original

Die SPD findet sich nicht damit ab, dass seit den ersten Wahlen zum Europaparlament im Jahr 1979 die Wahlbeteiligung immer weiter gesunken ist. Appelle helfen hier nicht, diesen Trend aufzuhalten, sondern es muss zukünftig klarer sein, welche politischen Inhalte und welche Personen zur Wahl stehen. Link zum Original

Deshalb begrüßen wir es, dass die europäischen Parteien für die Europawahl 2014 jeweils einen gemeinsamen Spitzenkandidaten aufstellen, die oder der in allen EU-Ländern als Kandidat für die jeweilige Parteienfamilie antritt. Link zum Original

Die SPD bekennt sich dazu, dass sie zukünftig nur einen Kommissionspräsidenten mittragen wird, der zuvor als Spitzenkandidat bei der Europawahl sein politisches Programm zur Wahl gestellt hat und der eine Mehrheit im Europäischen Parlament bekommt. Link zum Original

Wir wollen außerdem die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments dadurch stärken, dass wir uns in Deutschland sowie in der EU für Sperrklauseln bei der Europawahl einsetzen. Link zum Original

Das Prinzip der Gewaltenteilung und der vollen Parlamentarisierung der EU muss in allen Bereichen gelten, in denen die EU zuständig ist. Link zum Original

Im Zuge einer solchen Reform muss dabei geprüft werden, ob sich die Kompetenzverteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene bewährt hat oder ob es hierbei Korrekturen bedarf. Bei diesem Prozess kann es auch zu Rückübertragungen in die Mitgliedstaaten kommen, wenn sich eine europäische Zuständigkeit als nicht sinnvoll erwiesen hat. Link zum Original

Im Zuge einer solchen Reform muss dabei geprüft werden, ob sich die Kompetenzverteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene bewährt hat oder ob es hierbei Korrekturen bedarf. Bei diesem Prozess kann es auch zu Rückübertragungen in die Mitgliedstaaten kommen, wenn sich eine europäische Zuständigkeit als nicht sinnvoll erwiesen hat. Link zum Original

Die SPD steht hinter dem Subsidiaritätsprinzip. Link zum Original

Eine sich vertiefende EU, die nach der Währungsunion auch endlich die Wirtschaftsunion nachvollziehen muss, braucht nach Euro, Binnenmarkt und einer gemeinsamen Zentralbank (EZB) auch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Link zum Original

Nachdem durch den Fiskalpakt und andere europäische Kontrollmechanismen strenge und wirkungsvolle Auflagen für die nationale Haushaltsdisziplin aufgestellt worden sind, darf nun das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben. Link zum Original

Ein Instrument zur Abwehr von Spekulationen gegen Staaten der Währungsunion kann dabei ein europäischer Schuldentilgungsfonds aller Mitglieder in der Währungsunion sein. Link zum Original

Wir wollen eine parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung einrichten. Link zum Original

Im Rahmen der Eurozone werden wir dabei sicherstellen, dass die Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Wirtschafts- und Haushaltspolitik demokratisch legitimiert werden. Link zum Original

Wir wollen kein „Weiter-so” – Europa darf nicht noch weiter ein Europa der Regierungen werden. Link zum Original

Hierzu müssen Europäisches Parlament und nationale Parlamente weiter gestärkt werden. Link zum Original

Die europäische Soziale Marktwirtschaft braucht eine starke europäische Sozialunion. Link zum Original

Die Sozialunion muss ihr Fundament in einer sozialen Werteordnung mit starken sozialen Grundrechten haben, wie sie bereits in der EU-Grundrechtscharta angelegt sind. Diese sozialen Grundrechte dürfen nicht den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt untergeordnet werden, sondern müssen ihnen vorgehen. Mit einer sozialen Fortschrittsklausel muss dieses Prinzip vertraglich im europäischen Primärrecht festgeschrieben werden. Link zum Original

Die Sozialunion muss ihr Fundament in einer sozialen Werteordnung mit starken sozialen Grundrechten haben, wie sie bereits in der EU-Grundrechtscharta angelegt sind. Diese sozialen Grundrechte dürfen nicht den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt untergeordnet werden, sondern müssen ihnen vorgehen. Mit einer sozialen Fortschrittsklausel muss dieses Prinzip vertraglich im europäischen Primärrecht festgeschrieben werden. Link zum Original

Die Sozialunion muss ihr Fundament in einer sozialen Werteordnung mit starken sozialen Grundrechten haben, wie sie bereits in der EU-Grundrechtscharta angelegt sind. Diese sozialen Grundrechte dürfen nicht den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt untergeordnet werden, sondern müssen ihnen vorgehen. Mit einer sozialen Fortschrittsklausel muss dieses Prinzip vertraglich im europäischen Primärrecht festgeschrieben werden. Link zum Original

Wir wollen den Sozialen Stabilitätspakt einrichten. Link zum Original

Wir wollen aber nicht, dass europäische Standards nationale Standards ersetzen. Wir wollen, dass nationale Standards geschützt werden. Link zum Original

Wir müssen die Währungsunion zu einer Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln. Link zum Original

Die öffentliche Daseinsvorsorge darf durch die EU nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original

Es kann nicht sein, dass die Interpretation der Marktfreiheiten die nationalen Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge bedrohen. Hier müssen klare Stoppschilder für die EU gelten, die im Primärrecht der Union festgeschrieben werden müssen. Link zum Original

Ein starkes und gerechtes Europa im Sinne der Menschen muss sich vor allem auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren: die Bändigung der Finanzmärkte, nachhaltiges Wachstum durch eine moderne, innovative Industrie und Investitionen in die Zukunft, eine friedensstiftende Politik gegenüber den Nachbarn und in der Welt. Link zum Original

Ein starkes und gerechtes Europa im Sinne der Menschen muss sich vor allem auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren: die Bändigung der Finanzmärkte, nachhaltiges Wachstum durch eine moderne, innovative Industrie und Investitionen in die Zukunft, eine friedensstiftende Politik gegenüber den Nachbarn und in der Welt. Link zum Original

Ein starkes und gerechtes Europa im Sinne der Menschen muss sich vor allem auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren: die Bändigung der Finanzmärkte, nachhaltiges Wachstum durch eine moderne, innovative Industrie und Investitionen in die Zukunft, eine friedensstiftende Politik gegenüber den Nachbarn und in der Welt. Link zum Original

Dort wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, muss das Prinzip der Subsidiarität gelten. Link zum Original

Um die Reformmaßnahmen, die für dieses neue Europa notwendig sind, auf den Weg zu bringen, müssen zunächst alle Spielräume der bestehenden Verträge ausgeschöpft werden. Link zum Original

Darüber hinausgehende vertragliche Reformschritte müssen durch einen Konvent erarbeitet werden, in dem Parlamente und Regierungen gleichberechtigt ar - beiten und die Zivilgesellschaft effektive Mitwirkungsmöglichkeiten hat. Link zum Original

Die EU muss wieder Vertrauen zurückgewinnen und sie ist dabei darauf angewiesen, dass die Regierun - gen der Mitgliedsländer dabei mithelfen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird dies tun, indem sie einen Reformprozess initiiert, der die EU demokratischer, transparenter, gerechter und effizienter macht. Link zum Original

Die EU muss wieder Vertrauen zurückgewinnen und sie ist dabei darauf angewiesen, dass die Regierun - gen der Mitgliedsländer dabei mithelfen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird dies tun, indem sie einen Reformprozess initiiert, der die EU demokratischer, transparenter, gerechter und effizienter macht. Link zum Original

Europa muss zudem weiterhin seine Türen für neue Mitglieder offen halten. Link zum Original

Gegenüber den Ländern, die bereits Beitrittsverhandlungen mit der EU führen, sowie den Ländern, die eine Beitrittsperspektive erhalten haben, muss Europa zu seinem Wort stehen. Link zum Original

Wir treten dafür ein, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei mit dem klaren Ziel eines EU-Beitritts der Türkei weiterführt und ihnen neue Dynamik verleiht. Link zum Original

Auch an der Beitrittsperspektive der Staa - ten des westlichen Balkans halten wir fest. Link zum Original

So wichtig eine auf Frieden und Wohlstand gerichtete Erweiterungspolitik der EU weiterhin ist, klar ist dabei aber auch, dass ein Beitritt zur EU nur dann möglich ist, wenn die beitrittswilligen Länder die erforderlichen Kriterien voll erfüllen. Link zum Original

Zugleich muss durch weitere Reformschritte der EU die Hand - lungsfähigkeit einer erweiterten Europäischen Union gewährleistet werden. Link zum Original