Grüne · Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 22.09.2013 · beschlossen 28.04.2013 · Original
Das Programm enthält 110 von 3.089 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 110Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 337Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 110
Deutschland soll europäisch eingebunden sein, statt Europa zu dominieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein europäisches Deutschland – kein deutsches Euro - pa. Link zum Original
Europa soll ein demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Regierungen und Verwaltungen sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger statt ein Europa der Regierungen, Verwaltungen und Expertokratie. Link zum Original
Statt einseitiger Sparpolitik in den Krisenländern wird ein ökologisch-sozialer Umbau Europas angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dabei streiten wir für einen ökologisch-sozialen Umbau Europas, statt nur auf einseitige Sparpolitik in den Krisenländern zu setzen. Link zum Original
Es wird eine europäische Bankenunion geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bankenunion und eine unabhängige Bankenaufsicht. Link zum Original
Es wird eine unabhängige Bankenaufsicht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bankenunion und eine unabhängige Bankenaufsicht. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird um eine politische Union ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir ergänzen die Wirtschafts- und Währungsunion um eine politische Union, damit nicht nur die Finanzmärkte diktieren, was geht und was nicht geht. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird gestärkt, um Hinterzimmerpolitik zu beenden und Transparenz über Lobbyinteressen zu stellen.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen ein starkes Europaparlament, das die Hinterzimmerpolitik von Frau Merkel beendet und Transparenz vor Lobbyinteressen stellt. Link zum Original
Europa soll gestärkt und gemeinsame europäische Regelungen sollen vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zur Bundesregierung, die bei Verhandlungen in Brüssel immer wieder auf die Bremse tritt, wollen wir Europa stärken und uns mehr für gemeinsame Regelungen einsetzen und diese mit voranbringen. Link zum Original
Die Eurostaaten sollen ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik stärker aufeinander abstimmen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen diesen Konstruktionsfehler beheben: Die Eurostaaten müssen ihre Wirt - schafts- und Fiskalpolitiken stärker aufeinander abstimmen. Link zum Original
Die europäische Wirtschaft soll im Sinne eines europäischen Green New Deal erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Erneuerung der europäischen Wirtschaft im Sinne eines europäischen Green New Deal. Link zum Original
Nachhaltigkeit soll Grundlage der europäischen Wettbewerbsfähigkeit werden.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit muss zur Basis europäischer Wettbewerbsfähigkeit werden. Link zum Original
Ökologische Erneuerungsinvestitionen und europäische Netze sollen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Zentral ist die Finanzierung ökologischer Erneuerungsinvestitionen und europäischer Netze. Link zum Original
Die europäische Wirtschaftspolitik soll stärker vergemeinschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr gemeinsame europäische Wirtschafts - politik. Dazu gehört eine starke europäische Bankenunion. Link zum Original
Eine starke europäische Bankenunion soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr gemeinsame europäische Wirtschafts - politik. Dazu gehört eine starke europäische Bankenunion. Link zum Original
Die europäische Wirtschaftspolitik soll für eine gleichmäßigere Entwicklung der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten sorgen.
Wortlaut im Programm
Eine europäische Wirtschaftspolitik muss mehr dafür tun, dass sich die Wirtschaftskraft der Mitglieds - staaten gleichmäßiger entwickelt. Link zum Original
In den Krisenländern soll verstärkt in zukunftsfähige Branchen investiert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass in Krisenländern verstärkt in zukunftsfähige Branchen investiert wird und so die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Link zum Original
Die Absatzchancen von Unternehmen aus den Krisenländern sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Absatzchancen der Unternehmen aus den Krisenländern verbessern. Link zum Original
Ein europäischer Schuldentilgungspakt auf Basis des vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Europäischen Schuldentilgungspakt, der auf dem vom Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds basiert. Link zum Original
Die bestehende Haftungsunion soll durch eine europäische Solidarunion mit verbindlichen Regeln ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Drittens ersetzen wir die jetzt schon de facto bestehende Haftungsunion durch eine europäische Solidarunion mit verbindlichen Regeln. Link zum Original
Der ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen und so zu einem wirklichen Krisen - reaktionsinstrument machen. Link zum Original
Der ESM beziehungsweise Europäische Währungsfonds soll der Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen.
Wortlaut im Programm
Der ESM/EWF soll der demo - kratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen. Link zum Original
Eurobonds bleiben langfristiges Ziel.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleiben Eurobonds, auch wenn sie nicht von heute auf morgen realisierbar sind. Link zum Original
Der Privatsektor soll bei staatlichen Schuldenkrisen deutlich stärker an den Krisenkosten beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Künftig muss bei der Bewältigung von staatlichen Schuldenkrisen der Privatsektor sehr viel umfassender als bisher an den Krisenkos - ten beteiligt werden. Link zum Original
Ein Amt eines EU-Kommissars oder einer EU-Kommissarin für Wirtschaft und Währung soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem neu zu schaffenden Amt eines/einer EU-KommissarIn für Wirtschaft und Währung wollen wir den notwendigen Zuwachs an Entscheidungskompetenz auf europäischer Ebene auch personell verankern. Link zum Original
Eine gemeinsame Bankenaufsicht mit einheitlichem Regelwerk soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gemeinsame Bankenaufsicht mit einem einheitlichen Regelwerk. Link zum Original
International aktive Banken sollen direkt von der europäischen Bankenaufsicht beaufsichtigt werden.
Wortlaut im Programm
International aktive Banken sollten von der neuen europäischen Bankenaufsicht direkt beaufsichtigt werden, kleine Institute mit ausschließlich regionalem Geschäft müssen nicht laufend von einer europäischen Institution beaufsichtigt werden. Link zum Original
Kleine, rein regional tätige Institute sollen nicht laufend von einer europäischen Institution beaufsichtigt werden.
Wortlaut im Programm
International aktive Banken sollten von der neuen europäischen Bankenaufsicht direkt beaufsichtigt werden, kleine Institute mit ausschließlich regionalem Geschäft müssen nicht laufend von einer europäischen Institution beaufsichtigt werden. Link zum Original
Die Aufsichtsstandards für Banken sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber eine Vereinheitlichung der Aufsichtsstandards und auch für kleine Institute ein Durchgriffs- und Letztentschei - dungsrecht bei Versagen der nationalen Aufseher. Link zum Original
Die europäische Aufsicht soll auch für kleine Institute ein Durchgriffs- und Letztentscheidungsrecht bei Versagen nationaler Aufseher erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen aber eine Vereinheitlichung der Aufsichtsstandards und auch für kleine Institute ein Durchgriffs- und Letztentschei - dungsrecht bei Versagen der nationalen Aufseher. Link zum Original
Die europäische Bankenunion soll gemeinsame Mechanismen zur Abwicklung von Krisenbanken erhalten.
Wortlaut im Programm
Ergänzt wird die europäische Bankenunion nach unseren Vorstellungen um gemein - same Mechanismen zur Abwicklung von Krisenbanken sowie einen gemeinsamen Rahmen für europäische Einlagensicherungssysteme. Link zum Original
Für europäische Einlagensicherungssysteme soll ein gemeinsamer Rahmen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ergänzt wird die europäische Bankenunion nach unseren Vorstellungen um gemein - same Mechanismen zur Abwicklung von Krisenbanken sowie einen gemeinsamen Rahmen für europäische Einlagensicherungssysteme. Link zum Original
Das Instrumentarium der Europäischen Zentralbank und der Finanzmarktaufsicht soll gegen kreditfinanzierte Vermögensblasen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Platzen kreditfinanzierter Vermögensblasen hat enorme ökonomische, soziale und auch ökologische Folgewirkungen. Um das Entstehen solcher Blasen zu verhindern, muss das Instrumen - tarium der Europäischen Zentralbank und Finanzmarktaufsicht weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Finanztransaktionssteuer soll ins Gemeinschaftsrecht und in den EU-Haushalt überführt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei stehen wir GRÜNE weiterhin zu unserer Forderung, einen großen Teil der Ein - nahmen in die Bekämpfung der weltweiten Armut und den globalen Klimaschutz fließen zu lassen sowie die Finanztransaktionssteuer ins Gemeinschaftsrecht und in den EU-Haushalt zu überführen. Link zum Original
Das europäische Patentwesen soll der Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform des europäischen Patentwesens und die Kontrolle durch das Euro - päische Parlament ein. Link zum Original
Angestrebt wird ein demokratisches und solidarisches Europa, in dem Reformlasten nicht den Ärmsten aufgebürdet werden.
Wortlaut im Programm
arbeitet mit an einem demokratischen und solidarischen Europa, in dem die Reform lasten nicht bei den Ärmsten abgeladen werden. Link zum Original
Eine Europäische Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfi - nanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Link zum Original
Auf europäischer Ebene soll ein bankenfinanzierter Rettungsfonds eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfi - nanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Link zum Original
Die europäischen Stabilitätskriterien sollen eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Es ist klar: Die Schuldenbremse gilt ebenso wie die europäischen Stabilitätskriterien. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Mitbestimmung soll Kernstück des europäischen Sozialmodells werden.
Wortlaut im Programm
Die europäischen Betriebsräte wollen wir stärken und die grenzüber - schreitende Mitbestimmung zum Kernstück des europäischen Sozialmodells machen. Link zum Original
Auf EU-Ebene werden gesamteuropäische Volksentscheide eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf EU-Ebene wollen wir zu gesamteuropäischen Volksentscheiden kommen. Link zum Original
Deutschland setzt sich in der EU für ein Programm zur Inklusion der Roma in ihren Herkunftsländern ein.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss sich in der EU für ein Programm zur wirksamen Inklusion der Roma in ihren wichtigsten Herkunftsländern einsetzen. Link zum Original
Die europäische Integration wird bejaht und ein Europa der Bürger angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen „Ja“ zu Europa und setzen uns ein für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
In einem gemeinsamen Europa sollen Parlamente und europäische Zivilgesellschaft transparent und aktiv mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen auf ein gemeinsames Europa, in dem Parlamente und europäische Zivilgesellschaft transparent und aktiv mitentscheiden, denn ohne demokratische Legitimation ist keine politische Entscheidung auf Dauer tragfähig. Link zum Original
Die EU soll innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen glaubwürdige Anwältin der Bürger- und Menschenrechte und des Friedens werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die EU innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen zur glaubwürdigen Anwältin der Bür - ger- und Menschenrechte und des Friedens wird. Link zum Original
Eine handlungsfähige EU soll den Akteuren an den Finanzmärkten selbstbewusst entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE machen uns stark für eine handlungsfähige EU, die den global agie - renden Akteuren an den Finanzmärkten selbstbewusst entgegentritt. Link zum Original
Eine Sparpolitik zulasten der Ärmsten in Europa wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Eine grün geprägte Bundesregierung wird nicht hinnehmen, dass auf dem Rücken der Ärmsten gespart wird. Link zum Original
Die europäische Integration soll dort vertieft werden, wo nur gemeinsam gehandelt werden kann, unter Wahrung der Subsidiarität.
Wortlaut im Programm
Die vollständige Abwahl von Schwarz-Gelb ist ein wichtiger Schritt, um einen neuen Abschnitt der europäischen Integration zu beginnen, der das stärker zusam - menführt, was nur europäisch gemeinsam geleistet werden kann, ohne die Subsidiarität zu vergessen. Link zum Original
Deutschland soll die südlichen EU-Mitgliedsländer nicht im Stich lassen.
Wortlaut im Programm
Schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse darf Deutschland daher Europas südliche Mitgliedsländer nicht hängen lassen. Link zum Original
Deutschland soll sich als europäisches Deutschland in einer Wirtschafts- und Solidarunion verstehen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE werben stattdessen für ein europäisches Deutschland innerhalb einer Wirtschafts- und Solidarunion. Link zum Original
Der EU-Haushalt wird entsprechend den wachsenden Aufgaben der Union gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht die EU einen gestärkten Haushalt, der den wachsenden Aufgaben der Union Rechnung trägt. Link zum Original
Im EU-Haushalt werden Ausgaben mit europäischem Mehrwert vorrangig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung, die die Ausgaben in den Bereichen mit europäischem Mehrwert stärkt. Link zum Original
Der Eigenmittelanteil der EU wird erheblich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Eigenmittelanteil muss erheblich ausgeweitet und die intransparenten Rabattregelungen abgeschafft werden. Link zum Original
Die intransparenten Rabattregelungen im EU-Haushalt werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Eigenmittelanteil muss erheblich ausgeweitet und die intransparenten Rabattregelungen abgeschafft werden. Link zum Original
Die Mitgliedstaaten sollen ihre Zusagen einhalten und die EU mit ausreichenden Mitteln ausstatten, um Zahlungsausfälle bei EU-Förderprogrammen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedsstaaten müssen ihren Zusagen nachkommen und die EU mit den entsprechenden Mitteln versorgen, um die sich verschärfende Zahlungskrise zu beenden und drohende Zahlungsausfälle bei den EU-Förderprogrammen zu vermeiden. Link zum Original
Schengen und die Reisefreiheit sollen als Grundpfeiler der EU geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Schengen und die damit verbundene Reisefreiheit sind zentrale Grundpfeiler der EU und müssen vor populistischer Stimmungsmache durch die schwarz-gelbe Koalition geschützt werden. Link zum Original
Mitgliedstaaten dürfen die Reisefreiheit nicht im Alleingang einschränken.
Wortlaut im Programm
Mitgliedsstaaten dürfen die Reisefreiheit nicht im Alleingang einschränken. Link zum Original
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum bleibt allerletztes Mittel.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum allerletztes Mittel bleibt und nur gemeinsam auf europäischer Ebene entschieden und überprüft werden darf; verstärkte Einwanderung ist für uns definitiv kein Grund für die Schließung der Binnengrenzen. Link zum Original
Über Grenzkontrollen im Schengenraum darf nur gemeinsam auf europäischer Ebene entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum allerletztes Mittel bleibt und nur gemeinsam auf europäischer Ebene entschieden und überprüft werden darf; verstärkte Einwanderung ist für uns definitiv kein Grund für die Schließung der Binnengrenzen. Link zum Original
Verstärkte Einwanderung ist kein Grund für die Schließung der Binnengrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum allerletztes Mittel bleibt und nur gemeinsam auf europäischer Ebene entschieden und überprüft werden darf; verstärkte Einwanderung ist für uns definitiv kein Grund für die Schließung der Binnengrenzen. Link zum Original
Alle EU-Bürger sollen unabhängig von Herkunft oder Ethnie weiterhin in einem anderen EU-Land Arbeit suchen dürfen.
Wortlaut im Programm
Alle EU-BürgerInnen, gleich welcher Herkunft oder Ethnie, sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, sich in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen. Link zum Original
Armut, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und Korruption sollen gemeinsam europäisch angegangen werden, statt Rechte von Unionsbürgern zu beschneiden.
Wortlaut im Programm
Herausforderungen wie mas - sive Armut und Arbeitslosigkeit, Diskriminierung oder Korruption müssen wir gemeinsam europäisch und in Zusammenarbeit mit den entsprechenden nationalen und regionalen Akteuren angehen, statt zentrale Rechte von UnionsbürgerInnen zu beschneiden. Link zum Original
Die Erweiterung der EU gilt nicht als abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Entgegen der Position anderer Parteien ist für uns GRÜNE die Erweiterung der Europäischen Union nicht abgeschlossen. Link zum Original
Alle Staaten des westlichen Balkans sollen ohne Grenzänderungen gemäß der Agenda von Thessaloniki in die EU integriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir ste - hen zu der Erweiterungsagenda von Thessaloniki und wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren. Link zum Original
Der Beitritt jedes einzelnen Landes wird vom konkreten Fortschritt im Beitrittsprozess abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Deswegen unterstützen wir die Forderung, dass der Beitritt jedes einzelnen Landes von dem konkreten Fortschritt im Beitrittsprozess abhängig gemacht wird. Link zum Original
Die EU soll den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neuen Schwung geben.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muss, 50 Jahre nach dem entsprechen - den Assoziationsabkommen, endlich für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgen. Diese müssen fair, ergebnisorientiert und auf Augenhöhe geführt werden. Link zum Original
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen fair, ergebnisorientiert und auf Augenhöhe geführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union muss, 50 Jahre nach dem entsprechen - den Assoziationsabkommen, endlich für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgen. Diese müssen fair, ergebnisorientiert und auf Augenhöhe geführt werden. Link zum Original
Bei den Beitrittskriterien für die Türkei darf es keine Abstriche geben.
Wortlaut im Programm
In der Türkei gibt es nach wie vor Defizite, z. B. im Fall von Pressefreiheit, Frauenrechten und Minderheitenschutz. Gerade ein ernsthafter Beitrittsprozess verspricht jedoch den meisten Re - formerfolg. Bei den bestehenden Kriterien darf es keine Abstriche geben. Das Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt, sobald diese Kriterien erfüllt sind. Link zum Original
Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt der Türkei, sobald die Kriterien erfüllt sind.
Wortlaut im Programm
In der Türkei gibt es nach wie vor Defizite, z. B. im Fall von Pressefreiheit, Frauenrechten und Minderheitenschutz. Gerade ein ernsthafter Beitrittsprozess verspricht jedoch den meisten Re - formerfolg. Bei den bestehenden Kriterien darf es keine Abstriche geben. Das Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt, sobald diese Kriterien erfüllt sind. Link zum Original
Die Zugehörigkeit zur EU soll nicht von religiösen Identitäten abhängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zugehörigkeit zur EU nicht von religiösen Identitäten abhängig machen. Link zum Original
Die europäische Demokratie soll transparent und gemeinsam mit den Bürgern gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Antwort auf das „Europa der nationalen Regierungen“ ist eine gestärkte europäische Demokratie, deren Weg transparent und mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wird. Link zum Original
Die Gemeinschaftsmethode hat grundsätzlich Vorrang vor zwischenstaatlichem Handeln.
Wortlaut im Programm
Der Gemeinschaftsmethode ist grundsätzlich Vorrang vor intergouvernementalem Handeln einzuräumen. Link zum Original
Im Einzelfall können vorübergehend unterschiedliche Integrationsgeschwindigkeiten notwendig sein.
Wortlaut im Programm
Wie in der Vergangenheit kann es notwendig sein, im Einzelfall vorü - bergehend unterschiedliche Geschwindigkeiten der Integration zu entwickeln. Dabei ist es wichtig, dass die Institutionen und Regeln des Gemeinschaftsrechts der Rahmen der Zusammenarbeit sind. Link zum Original
Bei unterschiedlichen Integrationsgeschwindigkeiten bleiben Institutionen und Regeln des Gemeinschaftsrechts der Rahmen der Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Wie in der Vergangenheit kann es notwendig sein, im Einzelfall vorü - bergehend unterschiedliche Geschwindigkeiten der Integration zu entwickeln. Dabei ist es wichtig, dass die Institutionen und Regeln des Gemeinschaftsrechts der Rahmen der Zusammenarbeit sind. Link zum Original
Mehr Demokratie in der EU soll durch eine Allianz der Parlamente aller Ebenen und aktive Beteiligung der Europäer erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Unsere grüne Strategie für mehr Demokratie in der EU setzt auf eine starke Allianz der Parlamente aller Ebenen – und auf die aktive Einmischung der EuropäerInnen. Link zum Original
Die Europäische Bürgerinitiative wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen haben wir uns von Anfang an für die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative stark gemacht. Diese wollen wir weiter stärken und mittelfristig in Rich - tung eines europäischen Volksentscheides entwickeln. Link zum Original
Die Europäische Bürgerinitiative soll mittelfristig zu einem europäischen Volksentscheid weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen haben wir uns von Anfang an für die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative stark gemacht. Diese wollen wir weiter stärken und mittelfristig in Rich - tung eines europäischen Volksentscheides entwickeln. Link zum Original
Für die institutionelle Weiterentwicklung der EU wird ein öffentlicher Europäischer Konvent zur Zukunft der EU angestrebt, der kein Expertenzirkel sein darf.
Wortlaut im Programm
Bei der institutionellen Weiterentwicklung bauen wir auf einen öffentlichen Europäischen Konvent zur Zukunft der EU. Er darf aber nicht zum Expertenzirkel verkommen. Link zum Original
Die Unionsbürgerschaft soll ausgebaut werden, um die Mitbestimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Um die Mitbestimmung der europäischen BürgerInnen auf allen politischen Ebenen zu gewährleisten, wollen wir die Unionsbürger - schaft ausbauen. Link zum Original
EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen nach fünf Jahren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat dort auch bei regionalen und nationalen Wahlen wählen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass alle EU-BürgerInnen das Wahlrecht in dem Mitgliedsstaat erhalten, in dem sie ihren ständi - gen Wohnsitz haben, und dies nicht nur für Kommunalparlamente und das Europaparlament, sondern auch bei regionalen und nationalen Wahlen, wenn sie seit fünf Jahren dort leben. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll ein eigenes Gesetzesinitiativrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament soll endlich das Recht erhalten, eigene Gesetzesinitiativen vorzuschlagen und den/die EU-KommissionspräsidentIn zu wählen. So soll es zum zentralen Debatten- und Entscheidungsort der europäischen Politik werden und muss volles Mitentscheidungsrecht in allen Politikbereichen erhalten. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll den Präsidenten oder die Präsidentin der EU-Kommission wählen.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament soll endlich das Recht erhalten, eigene Gesetzesinitiativen vorzuschlagen und den/die EU-KommissionspräsidentIn zu wählen. So soll es zum zentralen Debatten- und Entscheidungsort der europäischen Politik werden und muss volles Mitentscheidungsrecht in allen Politikbereichen erhalten. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll volles Mitentscheidungsrecht in allen Politikbereichen erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament soll endlich das Recht erhalten, eigene Gesetzesinitiativen vorzuschlagen und den/die EU-KommissionspräsidentIn zu wählen. So soll es zum zentralen Debatten- und Entscheidungsort der europäischen Politik werden und muss volles Mitentscheidungsrecht in allen Politikbereichen erhalten. Link zum Original
Mehr Kompetenzen für die EU sollen mit mehr Kontrollrechten für das Europäische Parlament verbunden sein.
Wortlaut im Programm
Wenn die EU mehr Kompetenzen erhalten soll, muss das mit mehr Kontroll - rechten für das Europäische Parlament einhergehen. Link zum Original
Die demokratische Rechenschaftspflicht der EZB als Bankenaufsicht gegenüber dem Europäischen Parlament soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wo die EZB als Bankenaufsicht tätig ist, muss die demokratische Rechenschafts - pflicht der EZB gegenüber dem Europaparlament erhöht werden. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll ein Mitspracherecht bei den Krisenmechanismen und der Economic Governance erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Parlament muss ein Mitspracherecht bei den Krisenmechanis - men und der Economic Governance erhalten. Link zum Original
Die Parteien sollen bei Europawahlen Spitzenkandidaturen aufstellen, aus denen nach dem Wahlergebnis die Kommissionspräsidentschaft bestimmt wird.
Wortlaut im Programm
Die Parteien sollen bei Europawahlen künftig SpitzenkandidatInnen nominieren, unter denen nach der Wahl entsprechend ihrem Ergebnis der/die EU-KommissionspräsidentIn gekürt werden soll. Link zum Original
Ein Teil der Europaabgeordneten soll über transnationale Listen gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu den jeweils national bestimmten KandidatInnen soll deshalb ein Teil der Abgeordneten über trans - nationale Listen gewählt werden. Link zum Original
Es sollen strenge Regeln zur Erhöhung der Transparenz der europäischen Institutionen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auch müssen starke Regeln eingeführt werden, die die Transparenz der europäischen Institutionen erhöhen und den großen Einfluss der Unternehmenslobby in Brüssel eindämmen. Link zum Original
Der Einfluss der Unternehmenslobby in Brüssel soll durch strenge Regeln eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Auch müssen starke Regeln eingeführt werden, die die Transparenz der europäischen Institutionen erhöhen und den großen Einfluss der Unternehmenslobby in Brüssel eindämmen. Link zum Original
Die EU-Kommission soll häufiger Gelder einfrieren, wenn Mitgliedsländer gegen elementare Werte der Union verstoßen.
Wortlaut im Programm
Die Kommission sollte daher viel öfter die bestehenden Möglichkeiten nutzen, Gelder einzufrieren, wenn Mitgliedsländer gegen elementare Werte der Union verstoßen. Außerdem sollte diese Möglichkeit auf alle Teile des Unionshaushalts ausgedehnt werden. Link zum Original
Die Möglichkeit, Gelder bei Verstößen gegen Grundwerte einzufrieren, soll auf alle Teile des Unionshaushalts ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommission sollte daher viel öfter die bestehenden Möglichkeiten nutzen, Gelder einzufrieren, wenn Mitgliedsländer gegen elementare Werte der Union verstoßen. Außerdem sollte diese Möglichkeit auf alle Teile des Unionshaushalts ausgedehnt werden. Link zum Original
Euratom soll in den EU-Vertrag überführt und damit demokratischer Kontrolle unterstellt werden.
Wortlaut im Programm
Solange es keine Mehrheit für die Abschaffung des Euratom-Vertrages gibt, setzen wir uns für eine Reform von Euratom und eine Überführung in den EUV ein, um Euratom endlich der demokratischen Kontrolle zu unterstellen. Link zum Original
Das Einkommensgefälle zwischen den Mitgliedsstaaten soll abgeschwächt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir das Armutsgefälle verringern, das Einkommensgefälle zwischen den Mitgliedsstaaten abschwächen und die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern minimieren. Link zum Original
In der Eurokrise soll eine grundlegende Abkehr vom Kurs der Regierung Merkel erfolgen.
Wortlaut im Programm
Auch mit Blick auf die Krise in den Euroländern wollen wir eine fundamentale Abkehr vom Kurs der Merkel-Regierung, der nur zu mehr Ungerechtigkeit führt. Link zum Original
Auf EU-Ebene soll entschlossen gehandelt werden, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Mehr Mut zu Europa heißt für uns, entschlossen auf EU-Ebene voranzugehen, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist. Link zum Original
Entscheiden soll jeweils die Ebene, die eine Aufgabe am besten, bürgernah und mit höchster Legitimität erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass diejenige Ebene ent - scheidet, die bei der jeweiligen Herausforderung am besten, bürgernah und mit der höchsten Legitimität agieren kann. Link zum Original
Die europäischen Institutionen sollen alle politischen Ebenen früher und stärker durch Anhörungs- und Einflussrechte in ihre Gesetzgebung einbinden.
Wortlaut im Programm
Es kommt vielmehr darauf an, dass die unterschiedlichen Ebenen zusammenarbeiten. Dies bedeutet für die Praxis, dass die europäischen Institutionen viel stärker und früher als bisher alle politischen Ebenen durch Anhörungs- und Einfluss - rechte in die eigene Gesetzgebung einbinden sollen. Link zum Original
Kompetenzen sollen auf untere Ebenen zurückverlagert werden, wenn dies sachlich sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir grundsätzlich dafür, Kompeten - zen auf untere Ebenen zurückzugeben, wenn es sachlich sinnvoll erscheint – auch das gehört zum Prinzip der Subsidiarität. Link zum Original
Für den Westbalkan und die Türkei soll eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive aufrechterhalten werden.
Wortlaut im Programm
steht dafür ein, dass für den Westbalkan und die Türkei eine glaubwürdige Beitrittsperspektive aufrechterhalten wird. Link zum Original
Das demokratische Europa soll mit mehr Bürgerbeteiligung und einer starken Rolle des Europäischen Parlaments vertieft werden.
Wortlaut im Programm
vertieft das demokratische Europa, das die Bürgerinnen und Bürger teilhaben lässt und in dem das Europäische Parlament eine starke Rolle spielt. Link zum Original
Angestrebt wird ein europäisches Deutschland statt eines deutschen Europas.
Wortlaut im Programm
bekommt eine Politik, die kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland will. Link zum Original
Der Dialog in und über Europa und seine gemeinsame Zukunft soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Dialog in und über Europa und unsere gemeinsame Zukunft stärken. Link zum Original
Wichtige europäische Fragen sollen nicht hinter verschlossenen Türen von den Staats- und Regierungschefs entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wichtige europäische Fragen dürfen nicht in Hinter - zimmern der nationalen Staats- und Regierungschefs ausgeklüngelt werden. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ein. Link zum Original
Die nationalen Parlamente sollen in europäischen Fragen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ein. Link zum Original
Der Wahlkampf zum Europäischen Parlament soll europäisiert und personalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir einen europäisierten und personalisierten Wahlkampf zum Europä - ischen Parlament ebenso wie mehr Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Mitspracherechte in der EU erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir einen europäisierten und personalisierten Wahlkampf zum Europä - ischen Parlament ebenso wie mehr Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Europäische Bürgerinitiative soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Europäische Bürgerinitiative ausbauen und mittelfristig in Richtung eines europäischen Volksentscheides weiterentwickeln. Link zum Original
Die Europäische Bürgerinitiative soll mittelfristig zu einem europäischen Volksentscheid weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Europäische Bürgerinitiative ausbauen und mittelfristig in Richtung eines europäischen Volksentscheides weiterentwickeln. Link zum Original
Ein öffentlicher, parlamentarisch geprägter Europäischer Konvent unter Führung des Europäischen Parlaments und mit Beteiligung von Zivilgesellschaft und Sozialpartnern soll Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU beraten.
Wortlaut im Programm
Als weiteren Schritt wollen wir in einem öffentlichen, parlamentarisch geprägten Europäischen Konvent unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und Sozialpartne - rInnen unter Führung des Europäischen Parlaments Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU diskutieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.