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SPD · Das Wir entscheidet.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 22.09.2013 · Original

Das Programm enthält 150 von 1.644 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 150
  1. Fluchtursachen wie Verfolgung, Krieg, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsländern werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Fluchtursachen – Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsländern – müssen bekämpft werden, um den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu eröffnen. Link zum Original
  2. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll ein weltoffenes Deutschlandbild vermitteln und Freundschaften pflegen.

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    Wortlaut im Programm
    Das positive Bild eines weltoffenen Deutschland in der Welt zu vermitteln, Freundschaften zu pflegen und Freunde zu gewinnen, sind wichtige Aufgaben der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Link zum Original
  3. Der weltweite Umbruch soll zu mehr Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit führen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Welt ist im Umbruch. Es ist ein Umbruch, dessen Ausgang offen ist. Noch erscheint vieles widersprüchlich. Chancen und Risiken liegen eng beieinander. Wir wollen die Chancen dieses Wandels nutzen und alles dafür tun, dass dieser Umbruch ein Aufbruch zu mehr Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit wird. Link zum Original
  4. Eine kooperative Weltordnung mit gemeinsamer Problemlösung im Rahmen einer Weltinnenpolitik wird mit aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine kooperative Weltordnung mit aufbauen, die gemeinsame Problem - lösung und Zukunftsgestaltung im Rahmen einer Weltinnenpolitik möglich macht. Link zum Original
  5. Eine neue Weltinnenpolitik schließt neben staatlicher Zusammenarbeit zivilgesellschaftliche Beteiligung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die demokratischen Grundlagen einer neuen Weltinnenpolitik dürfen sich nicht in staatlicher Zusammenarbeit erschöpfen. Sie müssen zivilgesellschaftliche Beteiligung einschließen. Link zum Original
  6. Die vorausschauende Friedens- und Entspannungspolitik wird zeitgemäß erneuert und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Diese vorausschauende Friedens- und Entspannungspolitik wollen wir zeitgemäß erneuern und weiterent - wickeln. Link zum Original
  7. Deutschland handelt außenpolitisch nicht im Alleingang, sondern mit europäischen Partnern, im transatlantischen Bündnis und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.

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    Wortlaut im Programm
    In der Außenpolitik wissen wir um die Verantwortung Deutschlands, nicht im Alleingang zu handeln, sondern zusammen mit seinen europäischen Partnern, im transatlantischen Bündnis und mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Link zum Original
  8. Für Friedensförderung und Konflikttransformation werden eine klare Orientierung und Prioritäten festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Dringend erforderlich sind wieder eine klare Orientierung und die Festlegung von Prioritäten im Bereich der Friedensförderung und Konflikttransformation. Link zum Original
  9. Zivile Krisenprävention und Konfliktregelung erhalten wieder Vorrang in der deutschen und europäischen Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten nachdrücklich dafür ein, dass zivile Krisenprävention und Konfliktregelung wieder Vorrang in der deutschen und europäischen Außenpolitik haben. Link zum Original
  10. Das Konzept „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das unter sozialdemokratischer Führung entwickelte Konzept „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung” weiterentwickeln. Link zum Original
  11. Der Zivile Friedensdienst wird wieder gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zivile Friedensdienst hat sich als ein zivilgesellschaftliches Element der Krisenprävention bewährt und soll wieder gestärkt werden. Link zum Original
  12. Deutschland soll wieder ein verlässlicher Partner in der internationalen Politik sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland wieder ein verlässlicher Partner in der internationalen Politik ist. Link zum Original
  13. Deutschland verfolgt eine kluge, mit den Partnern abgestimmte Außenpolitik mit Augenmaß.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine kluge, mit den Partnern abgestimmte Außenpolitik mit Augenmaß zum Wohle Deutschlands und Europas. Link zum Original
  14. Internationales Vertrauen in Deutschland wird wiederhergestellt und internationale Verantwortung wahrgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Vertrauen wiederherstellen und unserer Verantwortung auf internationaler Ebene gerecht werden. Link zum Original
  15. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU gewinnt an Substanz und Kontur.

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    Wortlaut im Programm
    Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU muss dringend an Substanz und Kontur gewinnen. Link zum Original
  16. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird stärker vergemeinschaftet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen deshalb neue politische Impulse für eine zukunftsfähige, noch stärker vergemeinschaftete, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Link zum Original
  17. Die EU wird zu einer handlungsfähigen Friedensmacht fortentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht. Link zum Original
  18. Europäische Friedenspolitik setzt vor allem auf politische Mittel, Diplomatie, Handel, gerechte Entwicklung und zivile Krisenprävention.

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    Wortlaut im Programm
    Eigenständige europäische Friedenspolitik setzt vor allem auf politische Mittel und Diplomatie, auf Handel, gerechte Entwicklung und zivile Krisenprävention. Link zum Original
  19. Europa verfolgt in der Entwicklungspolitik einen stärker integrierten gemeinsamen Ansatz.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders in der Entwicklungspolitik muss Europa noch deutlicher als bisher einen integrierten gemeinsamen Ansatz verfolgen. Link zum Original
  20. Die außen- und sicherheitspolitischen Erfahrungen, Kompetenzen und Partnerschaften der EU-Staaten werden in die gemeinsame Außenpolitik der EU eingebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Eine zentrale Herausforderung für die gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik in der Zukunft liegt zudem darin, die spezifischen außen- und sicherheitspolitischen Erfahrungen, Kompetenzen und Partnerschaften der einzelnen EU-Staaten so zu vernetzen und in die gemeinsame Außenpolitik der EU einzubringen, dass hieraus ein konkreter Mehrwert entsteht. Link zum Original
  21. Frieden und Sicherheit werden durch Förderung von Demokratie, Menschenrechten sowie fairen Produktions- und Handelsbedingungen erreicht.

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    Wortlaut im Programm
    Frieden und Sicherheit erreichen wir am besten durch die Förderung von Demokratie und Menschenrechten so - wie von fairen Produktions- und Handelsbedingungen. Link zum Original
  22. Friedenspolitik integriert politische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische und humanitäre Mittel eng.

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    Wortlaut im Programm
    Wir vertrauen bei unserer vorausschauenden Friedenspolitik auf eine enge Integrati - on politischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und humanitärer Mittel. Link zum Original
  23. Zivile Krisenprävention und Konfliktregelung haben Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Zivile Krisenprävention und Konfliktregelung haben für uns immer eindeutig Vorrang. Link zum Original
  24. Militärische Mittel kommen nur als letzte Möglichkeit mit UN-Mandat, Bundestagsbeschluss und politischem Gesamtkonzept in Betracht.

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    Wortlaut im Programm
    Militärische Mittel kommen überhaupt nur als letzte Möglichkeit in Betracht: mit einem klaren Mandat der Vereinten Nationen, einem Beschluss des Deutschen Bundestages und eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept. Link zum Original
  25. Der Einfluss privater Söldnerarmeen und Sicherheitsdienste wird zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Einfluss privater Söldnerarme - en und Sicherheitsdienste wollen wir zurückdrängen und strengen nationalen und internationalen Regeln unterwerfen. Link zum Original
  26. Private Söldnerarmeen und Sicherheitsdienste werden strengen nationalen und internationalen Regeln unterworfen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Einfluss privater Söldnerarme - en und Sicherheitsdienste wollen wir zurückdrängen und strengen nationalen und internationalen Regeln unterwerfen. Link zum Original
  27. Ziel ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Link zum Original
  28. Regionale Ansätze für Zonen frei von Massenvernichtungswaffen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen regionale Ansätze für Zonen frei von Massenvernichtungswaffen. Link zum Original
  29. Die verbliebenen taktischen Atomwaffen werden im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages aus Deutschland abgezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Link zum Original
  30. Konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle erhalten neue Impulse.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zugleich der konventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle neue Impulse geben. Link zum Original
  31. Es wird zu den restriktiven Rüstungsexportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit zurückgekehrt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zurück zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Link zum Original
  32. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder mit massiven Menschenrechtsverletzungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Link zum Original
  33. Eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ausweitung von Rüstungsexpor - ten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  34. Ein parlamentarisches Gremium im Bundestag kontrolliert zentrale Waffenexportentscheidungen der Bundesregierung und stellt zeitnah Transparenz her.

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    Wortlaut im Programm
    Dies bedeutet auch, ein parlamentarisches Gremium im Deutschen Bundestag zu schaffen, das bei zentralen Waffenexportentscheidungen die Bundesregierung kontrolliert und das zeitnah Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellen kann. Link zum Original
  35. Die Weitergabe exportierter Waffen an Dritte wird wirksam kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine mögliche Weitergabe aus Deutschland ex - portierter Waffen an Dritte ist wirksam zu kontrollieren und Verstöße gegen Endverbleibsklauseln sind streng zu sanktionieren. Link zum Original
  36. Verstöße gegen Endverbleibsklauseln werden streng sanktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine mögliche Weitergabe aus Deutschland ex - portierter Waffen an Dritte ist wirksam zu kontrollieren und Verstöße gegen Endverbleibsklauseln sind streng zu sanktionieren. Link zum Original
  37. Der Übergang von ISAF zu einer neuen Ausbildungsmission in Afghanistan wird aktiv begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Prozess des Übergangs von ISAF zu einer neuen Mission in Afghanistan mit dem Schwerpunkt Ausbildung aktiv begleiten. Link zum Original
  38. Die Zusagen gegenüber Afghanistan, insbesondere zur zivilen Hilfe, werden eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Afghanistan und die internationale Gemeinschaft können sich darauf verlassen, dass wir zu unseren Zusagen stehen – gerade auch mit Blick auf die zivile Hilfe. Link zum Original
  39. Gegenüber den Vereinigten Staaten wird auf einen neuen Anlauf im Nahost-Friedensprozess gedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden gegenüber den Vereinigten Staaten auf einen neuen Anlauf im Nahost- Friedensprozess drängen. Link zum Original
  40. Ziel im Nahen Osten ist eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem sicheren Israel in anerkannten Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrales Ziel unser Politik im Nahen Osten ist und bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung: Mit einem Israel, das in Frieden, Sicherheit und in von seinen Nachbarn anerkannten Grenzen lebt – und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, in dem die Menschen eine lebenswerte Zukunft haben. Link zum Original
  41. Deutschland soll wieder Ansehen bei allen Konfliktparteien im Nahen Osten gewinnen und zur Zwei-Staaten-Lösung beitragen.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland hat einmal hohes Ansehen bei allen Konfliktparteien genossen. Dahin wollen wir zurück und unseren Beitrag zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung leisten. Link zum Original
  42. Deutschland nutzt seine diplomatischen Möglichkeiten im Syrien-Konflikt stärker, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland bei der Lösung dieses Konflikts nicht länger abseits steht, sondern seine diplomatischen Möglichkeiten stärker als bislang nutzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Link zum Original
  43. Die Hilfe für syrische Flüchtlinge wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen die Anstrengungen zur Hilfe für die syrischen Flüchtlinge verstärkt werden. Link zum Original
  44. Die arabischen Staaten im Umbruch werden beim Aufbau wirtschaftlicher Perspektiven und rechtsstaatlich-demokratischer Strukturen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die arabischen Staaten im Umbruch wollen wir bei ihren Bemühungen unterstützen, die gewonnene Freiheit zu nutzen, um neue wirtschaftliche Perspektiven und rechtsstaatliche und demokratische Strukturen zu entwickeln. Link zum Original
  45. Für die Sahel-Zone wird eine Strategie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Der sich ausbreitende militante Islamismus in den Staaten der Sahel-Zone ist eine ernst zunehmende Bedrohung für Deutschland und Europa. Dieser Bedrohung wird man mit militärischen Mitteln allein auf Dauer nicht begegnen können. Wir brauchen eine Strategie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der gesamten Region, um das Problem an der Wurzel zu packen. Link zum Original
  46. Der Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen, der EU und des Europarates wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Identität Deutschlands und Europas als Friedensmacht für Menschenrechte und das Völkerrecht zu fördern, wollen wir den Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen, der EU und des Europarates stärken. Link zum Original
  47. Menschenrechte bestimmen das Handeln in allen Politikfeldern.

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    Wortlaut im Programm
    Menschenrechte sollen unser Handeln in allen Politikfeldern bestimmen. Link zum Original
  48. Die Rechte von Frauen, Kindern und Menschenrechtsverteidigern haben besonderes Gewicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechte von Frauen und Kindern sowie von Menschenrechtsverteidigern sind uns besonders wichtig. Link zum Original
  49. Eine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts für Bundeswehreinsätze wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts lehnen wir ab. Link zum Original
  50. Die Bundeswehrreform führt zu einer weiteren Europäisierung der Streitkräfte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsplanung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die begonnene Reform der Bundeswehr zu einer weiteren Europäisierung der Streitkräfte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsplanung führt. Link zum Original
  51. Die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird wiederbelebt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, dass die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederbelebt wird. Link zum Original
  52. Langfristig wird eine gemeinsame europäische Armee mit parlamentarisch legitimierten Einsätzen aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig wollen wir den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert sein muss. Link zum Original
  53. Die Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen und pluralen Gesellschaft wird erhalten und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verankerung der Bundeswehr in unserer demokratischen und pluralen Gesellschaft muss erhalten und gestärkt werden. Link zum Original
  54. Fragen zum Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft infolge der Freiwilligenarmee werden in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs beantwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass die Fragen zum Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft, die der Umbau zu einer Freiwilligenarmee aufwirft, in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs beantwortet werden. Link zum Original
  55. Die Bundeswehr erhält ein umfassendes Konzept zur Nachwuchsgewinnung.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns ein für ein umfassendes Konzept zur Nachwuchsgewinnung und ein Attraktivitätsprogramm, das eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit sich bringt. Link zum Original
  56. Ein Attraktivitätsprogramm verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns ein für ein umfassendes Konzept zur Nachwuchsgewinnung und ein Attraktivitätsprogramm, das eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit sich bringt. Link zum Original
  57. Eine überstürzte Entscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine überstürzte Entscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen lehnen wir ab. Link zum Original
  58. Vor einer Beschaffung von Kampfdrohnen werden alle sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen umfassend beantwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass vorher alle sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen umfassend beantwortet werden. Link zum Original
  59. Das Ansehen Deutschlands in der Welt wird gestärkt, um die Spielräume der Außenpolitik zu erweitern.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ansehen Deutschlands in der Welt hat unter der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP gelitten. Wir wollen dieses Ansehen wieder stärken und so auch die Spielräume der deutschen Außenpolitik erweitern. Link zum Original
  60. Der UN-Standort Bonn wird als Ort der internationalen Zusammenarbeit ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der deutsche UN-Standort Bonn wird als Ort der Internationalen Zusammenarbeit ausgebaut. Link zum Original
  61. Die transatlantischen Beziehungen werden neu belebt und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Neubelebung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Link zum Original
  62. Die USA sind der wichtigste strategische Partner Deutschlands und Europas.

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    Wortlaut im Programm
    Die USA sind Deutschlands und Europas wichtigster strategischer Partner. Link zum Original
  63. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten werden weiterentwickelt und vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mit neuem Leben füllen, weiterentwickeln und vertiefen. Link zum Original
  64. Mit den USA werden enge Abstimmung und gemeinsame Initiativen im Nahen Osten und der arabischen Welt angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine enge Abstimmung und gemeinsame Initiativen im Nahen Osten und der arabischen Welt an. Link zum Original
  65. Gemeinsame transatlantische Strategien für Asien und den Pazifischen Raum werden entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Beziehungen in den asiatischen Raum wollen wir nutzen, um gemeinsame transatlantische Strategien für den asiatischen Kontinent und den Pazifischen Raum zu entwickeln. Link zum Original
  66. Deutschland bietet sich als Mittler eines amerikanisch-russischen Dialogs an.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bieten an, als Mittler eines notwendigen fortgesetzten amerikanisch-russischen Dialogs zu wirken. Link zum Original
  67. Deutschland soll als Vermittler eines fortgesetzten amerikanisch-russischen Dialogs wirken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bieten an, als Mittler eines notwendigen fortgesetzten amerikanisch-russischen Dialogs zu wirken. Link zum Original
  68. Die Bemühungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bemühungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen finden unsere ausdrückliche Unterstützung. Hierbei sollen die jeweils fortschrittlichsten Regeln hinsichtlich ökonomischer, sozialer und ökologischer Standards, der Regulierung der Finanzmärkte und deren Transparenz zugrunde gelegt werden. Link zum Original
  69. Einem transatlantischen Freihandelsabkommen sollen die fortschrittlichsten ökonomischen, sozialen und ökologischen Standards sowie Regeln zur Regulierung und Transparenz der Finanzmärkte zugrunde gelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bemühungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen finden unsere ausdrückliche Unterstützung. Hierbei sollen die jeweils fortschrittlichsten Regeln hinsichtlich ökonomischer, sozialer und ökologischer Standards, der Regulierung der Finanzmärkte und deren Transparenz zugrunde gelegt werden. Link zum Original
  70. Bestehende strategische Partnerschaften, etwa mit Russland, sollen mit neuem Leben erfüllt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereits bestehende strategische Partnerschaften wie mit Russland müssen mit neuem Leben erfüllt werden. Link zum Original
  71. Die Russlandpolitik soll wirtschaftliche Kooperation sowie politischen und gesellschaftlichen Dialog in einer umfassenden Modernisierungspartnerschaft verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen gegenüber Russland auf eine Politik, die wirtschaftliche Kooperation, politischen und gesellschaftlichen Dialog in einer umfassenden Modernisierungspartnerschaft verbindet. Wir streben im wechselseitigen Interesse Fortschritte in Richtung Visaliberalisierung an. Link zum Original
  72. Im Verhältnis zu Russland werden Fortschritte in Richtung Visaliberalisierung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen gegenüber Russland auf eine Politik, die wirtschaftliche Kooperation, politischen und gesellschaftlichen Dialog in einer umfassenden Modernisierungspartnerschaft verbindet. Wir streben im wechselseitigen Interesse Fortschritte in Richtung Visaliberalisierung an. Link zum Original
  73. Deutschland und Europa sollen ihren politischen Einfluss in Asien und der pazifischen Region entschlossen ausbauen.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland und Europa müssen ihren politischen Einfluss in Asien und der pazifischen Region als zentralen politischen und wirtschaftlichen Schauplatz der Zukunft entschlossen ausbauen. Link zum Original
  74. Die Asienpolitik der Europäischen Union soll auf eine breitere Grundlage gestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Asienpolitik der Europäischen Union auf eine breitere Grundlage als bisher stellen und in den letzten Jahren vernachlässigte Ansätze wie die EU-Zentralasienstrategie revitalisieren. Link zum Original
  75. Vernachlässigte Ansätze wie die EU-Zentralasienstrategie sollen wiederbelebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Asienpolitik der Europäischen Union auf eine breitere Grundlage als bisher stellen und in den letzten Jahren vernachlässigte Ansätze wie die EU-Zentralasienstrategie revitalisieren. Link zum Original
  76. Deutschland und Europa sollen in die Partnerschaft mit aufstrebenden Ländern eigene Werte einbringen und demokratische, soziale und menschenrechtliche Fragen nicht aussparen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Partnerschaft mit diesen aufstrebenden Ländern und Regionen darf sich jedoch nicht auf die ökonomische Zusammenarbeit beschränken. Wir wollen, dass Deutschland und Europa die eigenen Werte in diese Zusammenarbeit einbringen und demokratische, soziale und menschenrechtliche Fragen nicht aussparen. Link zum Original
  77. Auf die Globalisierung der Märkte soll eine politische Globalisierung folgen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass auf die Globalisierung der Märkte die politische Globalisierung folgt. Link zum Original
  78. Multilaterale Organisationen gelten als Brücke zu einer gerechten globalen Ordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Multilaterale Organisationen betrachten wir als Brücke in eine gerechte globale Ordnung. Link zum Original
  79. Die Vereinten Nationen bleiben als wichtigste Weltorganisation hauptverantwortlich für Frieden und Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vereinten Nationen bleiben als wichtigste Weltorganisation hauptverantwortlich für Frieden und Sicherheit. Link zum Original
  80. Die UNO soll politisch reformiert und gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten daher für eine notwendige politische Reform und Stärkung der UNO ein, was eine Reform und Stärkung des Sicherheitsrates einschließt. Link zum Original
  81. Der UN-Sicherheitsrat soll reformiert und gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten daher für eine notwendige politische Reform und Stärkung der UNO ein, was eine Reform und Stärkung des Sicherheitsrates einschließt. Link zum Original
  82. Deutschland soll in OSZE, NATO und EU wieder eine aktive und konstruktive Rolle spielen.

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    Wortlaut im Programm
    Die OSZE, die NATO und die EU haben als Regionalorganisationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten eine gemeinsame Verantwortung für Frieden in und für Europa. Wir wollen, dass Deutschland in diesen Organisationen wieder eine aktive und konstruktive Rolle spielt. Link zum Original
  83. Deutschland soll sich in der WTO und im Rahmen der G20 für ein gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftsmodell einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    In der WTO und im Rahmen der G20 soll Deutschland sich stark machen für ein gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftsmodell. Link zum Original
  84. Fairer Wettbewerb und offene Märkte benötigen Regulierung und gemeinsame Regeln.

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    Wortlaut im Programm
    Fairer Wettbewerb braucht Regulierung. Offene Märkte brauchen gemeinsame Regeln. Link zum Original
  85. Die Vereinten Nationen sollen in den Mittelpunkt der politischen Globalisierung gestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die Vereinten Nationen mit ihrer universellen Mitgliedschaft und Legitimität in den Mittelpunkt der politischen Globalisierung stellen. Link zum Original
  86. Die Reform der Vereinten Nationen zu einer leistungsstarken und effizienten Organisation wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Reform der Vereinten Nationen hin zu einer leistungsstarken und effizienten Organisation. Link zum Original
  87. Die Krisen- und Konfliktprävention soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns im Sinne sozialdemokratischer Friedenspolitik für eine Stärkung der Krisen- und Konfliktprävention und des Schutzes der Menschenrechte einsetzen. Link zum Original
  88. Der Schutz der Menschenrechte soll international gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns im Sinne sozialdemokratischer Friedenspolitik für eine Stärkung der Krisen- und Konfliktprävention und des Schutzes der Menschenrechte einsetzen. Link zum Original
  89. Das Prinzip der Schutzverantwortung soll sich vor allem auf zivile Maßnahmen konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip der Schutzverantwortung muss sich vor allem auf die zivilen Maßnahmen konzentrieren. Link zum Original
  90. Die Internationale Arbeitsorganisation soll bei der Gestaltung einer sozialen und nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftsordnung gehört werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Einbeziehung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat sich gerade auch in der aktuellen Wirtschaftskrise als wichtig erwiesen. Ihre Stimme muss bei der Gestaltung einer sozialen und nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftsordnung gehört werden. Link zum Original
  91. Produktionsweisen, die gegen die ILO-Kernarbeitsnormen oder internationale Umweltstandards verstoßen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen ungerechte und unmenschliche Produktionsweisen ab, die klar gegen die elementaren Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), wie das „ Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, Diskriminierungsverbot und Vereinigungsfreiheit”, das Recht auf Tarifverhandlungen und freie Gewerkschaften sowie gegen die internationalen Umweltstandards verstoßen. Link zum Original
  92. Soziale Mindeststandards sollen weltweit durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir uns einsetzen für die Durchsetzung von sozialen Mindeststandards weltweit, für die Schaffung menschenwürdiger Beschäftigungsmöglichkeiten mit ausreichendem Einkommen und die Stärkung der sozialen Sicherheit und des Dialogs zwischen den Sozialpartnern. Link zum Original
  93. Weltweit sollen menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten mit ausreichendem Einkommen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir uns einsetzen für die Durchsetzung von sozialen Mindeststandards weltweit, für die Schaffung menschenwürdiger Beschäftigungsmöglichkeiten mit ausreichendem Einkommen und die Stärkung der sozialen Sicherheit und des Dialogs zwischen den Sozialpartnern. Link zum Original
  94. Die soziale Sicherheit und der Dialog zwischen den Sozialpartnern sollen weltweit gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir uns einsetzen für die Durchsetzung von sozialen Mindeststandards weltweit, für die Schaffung menschenwürdiger Beschäftigungsmöglichkeiten mit ausreichendem Einkommen und die Stärkung der sozialen Sicherheit und des Dialogs zwischen den Sozialpartnern. Link zum Original
  95. EU-Handelsabkommen sollen an die Einhaltung und Überwachung der ILO-Kernarbeitsnormen gekoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    EU-Handelsabkommen müssen an die Einhaltung und Überwachung der ILO-Kernarbeitsnormen gekoppelt werden. Link zum Original
  96. Freihandel darf nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping werden.

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    Wortlaut im Programm
    Freihandel darf nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping werden. Link zum Original
  97. Die internationale Politik soll sich dringend mit Ressourcensicherheit und Klimaschutz befassen.

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    Wortlaut im Programm
    Internationale Politik muss sich dringend mit den Herausforderungen der Ressourcensicherheit und des Klimaschutzes befassen. Link zum Original
  98. Eine ökologisch und wirtschaftlich verantwortungsvolle Energie- und Klimaaußenpolitik wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne treten wir für eine ökologisch und wirtschaftlich verantwortungsvolle Energie- und Klimaaußenpolitik ein. Link zum Original
  99. Schutz und Förderung der Menschenrechte sollen innerstaatlich, in der Europäischen Union und global vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sie sind unteilbar und gelten universell – deshalb setzen wir uns innerstaatlich und im Bereich der Europäischen Union, aber auch global für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ein. Link zum Original
  100. Die Menschenrechtsstandards sollen weiterentwickelt und umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei tritt unsere Politik für die Weiterentwicklung und Umsetzung der Menschenrechtstandards ebenso ein wie für wirksame Instrumente des Menschenrechtschutzes. Link zum Original
  101. Es sollen wirksame Instrumente des Menschenrechtsschutzes geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei tritt unsere Politik für die Weiterentwicklung und Umsetzung der Menschenrechtstandards ebenso ein wie für wirksame Instrumente des Menschenrechtschutzes. Link zum Original
  102. Menschenrechtsverteidiger sollen besser geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders wichtig sind insbesondere der bessere Schutz der Menschenrechtsverteidiger, aber auch die weltweite Ächtung der Todesstrafe und Folter sowie eine wirksamere Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen auch im internationalen Rahmen. Link zum Original
  103. Todesstrafe und Folter sollen weltweit geächtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders wichtig sind insbesondere der bessere Schutz der Menschenrechtsverteidiger, aber auch die weltweite Ächtung der Todesstrafe und Folter sowie eine wirksamere Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen auch im internationalen Rahmen. Link zum Original
  104. Menschenrechtsverletzungen sollen auch international wirksamer verfolgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders wichtig sind insbesondere der bessere Schutz der Menschenrechtsverteidiger, aber auch die weltweite Ächtung der Todesstrafe und Folter sowie eine wirksamere Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen auch im internationalen Rahmen. Link zum Original
  105. Menschenrechtsverletzungen an Frauen wie Diskriminierung, häusliche Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Menschenhandel und sogenannte Ehrverbrechen sollen mit besonderem Nachdruck bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Überall auf der Welt werden, wenn auch unterschiedlich, Menschenrechte von Frauen immer noch vielfältig verletzt: Systematische Diskriminierung, häusliche Gewalt, die schrecklichen Verletzungen von Frauen durch Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Menschenhandel oder fälschlich so genannte „ Verbrechen im Namen der Ehre” werden wir deshalb mit besonderem Nachdruck bekämpfen. Link zum Original
  106. Das Recht von Kindern, Menschen mit Behinderungen sowie kranken und alten Menschen auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung erfordert stärkere politische Aufmerksamkeit und politisches Eingreifen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Kinder, Menschen mit Behinderungen, aber auch kranke und alte Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung, das häufig genug nicht respektiert wird. Das erfordert unsere stärkere Aufmerksamkeit und unser politisches Eingreifen. Link zum Original
  107. Die Menschenrechte religiöser und ethnischer Minderheiten sollen aktiv verteidigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir aktiv für die Menschenrechte von religiösen und ethnischen Minderheiten ein, die häufig genug zu Opfern politischer Konflikte und sozialer und wirtschaftlicher Spannungen in den Krisengebieten der Welt werden. Link zum Original
  108. Die Tätigkeit des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen wird aktiv unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen aktiv die unverzichtbare Tätigkeit des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und setzen uns in der Europäischen Union für mehr Solidarität mit Flüchtlingen und für eine gerechtere Lastenverteilung bei ihrer Integration ein. Link zum Original
  109. Entwicklungspolitik soll als globale Strukturpolitik die internationalen Rahmenbedingungen entwicklungsfreundlich und nachhaltig gestalten.

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    Wortlaut im Programm
    Leitbild unserer Entwicklungspolitik bleibt eine globale Strukturpolitik, die die internationalen Rahmenbedingungen entwicklungsfreundlich und nachhaltig gestaltet und die großen Zukunftsaufgaben als gemeinsame Herausforderung begreift. Link zum Original
  110. Ziel der Entwicklungspolitik ist die Überwindung von Armut und Hunger in der Welt.

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    Wortlaut im Programm
    Ziele unserer Entwicklungspolitik sind die Überwindung von Armut und Hunger in der Welt, der Schutz der globalen öffentlichen Güter und die Verwirklichung der Menschenrechte. Link zum Original
  111. Ziel der Entwicklungspolitik ist der Schutz der globalen öffentlichen Güter.

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    Wortlaut im Programm
    Ziele unserer Entwicklungspolitik sind die Überwindung von Armut und Hunger in der Welt, der Schutz der globalen öffentlichen Güter und die Verwirklichung der Menschenrechte. Link zum Original
  112. Ziel der Entwicklungspolitik ist die Verwirklichung der Menschenrechte.

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    Wortlaut im Programm
    Ziele unserer Entwicklungspolitik sind die Überwindung von Armut und Hunger in der Welt, der Schutz der globalen öffentlichen Güter und die Verwirklichung der Menschenrechte. Link zum Original
  113. Ein eigenständiges Bundesministerium für globale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung soll erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu einem eigenständigen BMZ als Bundesministerium für globale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung mit der Zuständigkeit für globale Zukunftsaufgaben. Link zum Original
  114. Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich verstärkt auf die ärmsten Entwicklungsländer sowie fragile Staaten und Regionen konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zukünftig die Zusammenarbeit verstärkt auf die ärmsten Entwicklungsländer sowie fragile Staaten und Regionen konzentrieren, ohne aber die Zusammenarbeit mit schon weiter fortgeschrittenen Ländern aufzugeben. Link zum Original
  115. Die Zusammenarbeit mit weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern soll nicht aufgegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zukünftig die Zusammenarbeit verstärkt auf die ärmsten Entwicklungsländer sowie fragile Staaten und Regionen konzentrieren, ohne aber die Zusammenarbeit mit schon weiter fortgeschrittenen Ländern aufzugeben. Link zum Original
  116. Zur Armutsüberwindung sollen Ungleichheiten in den Gesellschaften der Partnerländer überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig für die Überwindung von Armut ist ein breitenwirksames, nachhaltiges Wachstum. Dafür bedarf es der Überwindung von Ungleichheiten in den Gesellschaften und der Schaffung von guter Arbeit, die sich an der Decent Work Agenda der ILO orientiert, der Investitionen in landwirtschaftliche Entwicklung, der Hilfen beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme im Sinne eines Basisschutzes nach dem Konzept des Social Protection Floors der UN und der ILO sowie der Gleichstellung von Männern und Frauen. Link zum Original
  117. Zur Armutsüberwindung soll gute Arbeit nach der Decent Work Agenda der ILO geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig für die Überwindung von Armut ist ein breitenwirksames, nachhaltiges Wachstum. Dafür bedarf es der Überwindung von Ungleichheiten in den Gesellschaften und der Schaffung von guter Arbeit, die sich an der Decent Work Agenda der ILO orientiert, der Investitionen in landwirtschaftliche Entwicklung, der Hilfen beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme im Sinne eines Basisschutzes nach dem Konzept des Social Protection Floors der UN und der ILO sowie der Gleichstellung von Männern und Frauen. Link zum Original
  118. Zur Armutsüberwindung soll in die landwirtschaftliche Entwicklung der Partnerländer investiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig für die Überwindung von Armut ist ein breitenwirksames, nachhaltiges Wachstum. Dafür bedarf es der Überwindung von Ungleichheiten in den Gesellschaften und der Schaffung von guter Arbeit, die sich an der Decent Work Agenda der ILO orientiert, der Investitionen in landwirtschaftliche Entwicklung, der Hilfen beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme im Sinne eines Basisschutzes nach dem Konzept des Social Protection Floors der UN und der ILO sowie der Gleichstellung von Männern und Frauen. Link zum Original
  119. Der Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme im Sinne eines Basisschutzes nach dem Social Protection Floor von UN und ILO soll unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig für die Überwindung von Armut ist ein breitenwirksames, nachhaltiges Wachstum. Dafür bedarf es der Überwindung von Ungleichheiten in den Gesellschaften und der Schaffung von guter Arbeit, die sich an der Decent Work Agenda der ILO orientiert, der Investitionen in landwirtschaftliche Entwicklung, der Hilfen beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme im Sinne eines Basisschutzes nach dem Konzept des Social Protection Floors der UN und der ILO sowie der Gleichstellung von Männern und Frauen. Link zum Original
  120. Zur Armutsüberwindung soll die Gleichstellung von Männern und Frauen vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig für die Überwindung von Armut ist ein breitenwirksames, nachhaltiges Wachstum. Dafür bedarf es der Überwindung von Ungleichheiten in den Gesellschaften und der Schaffung von guter Arbeit, die sich an der Decent Work Agenda der ILO orientiert, der Investitionen in landwirtschaftliche Entwicklung, der Hilfen beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme im Sinne eines Basisschutzes nach dem Konzept des Social Protection Floors der UN und der ILO sowie der Gleichstellung von Männern und Frauen. Link zum Original
  121. Der Hunger soll bekämpft und Ernährungssicherheit verwirklicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Hunger bekämpfen und Ernährungssicherheit verwirklichen. Deshalb nutzen wir alle Möglichkeiten, um die Spekulation mit Nahrungsmittelpreisen zu verhindern. Link zum Original
  122. Die Spekulation mit Nahrungsmittelpreisen soll mit allen Mitteln verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Hunger bekämpfen und Ernährungssicherheit verwirklichen. Deshalb nutzen wir alle Möglichkeiten, um die Spekulation mit Nahrungsmittelpreisen zu verhindern. Link zum Original
  123. In den Partnerländern sollen Menschenrechte, demokratische Beteiligung und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wirken in den Partnerländern auf eine Verwirklichung von Menschenrechten und die Förderung demokratischer Beteiligung und Rechtsstaatlichkeit hin. Link zum Original
  124. Die persönlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Selbstbestimmungsrechte von Frauen in Entwicklungsländern sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Frauen sind zentrale Akteurinnen für Entwicklungsprozesse. Voraussetzung dafür ist es, ihre persönlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Selbstbestimmungsrechte zu stärken. Ihr Zugang zu Familienplanung ist zu gewährleisten. Gewalt gegen Frauen in jeder Form ist zu bekämpfen. Link zum Original
  125. Der Zugang von Frauen in Entwicklungsländern zu Familienplanung soll gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Frauen sind zentrale Akteurinnen für Entwicklungsprozesse. Voraussetzung dafür ist es, ihre persönlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Selbstbestimmungsrechte zu stärken. Ihr Zugang zu Familienplanung ist zu gewährleisten. Gewalt gegen Frauen in jeder Form ist zu bekämpfen. Link zum Original
  126. Gewalt gegen Frauen soll in jeder Form bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Frauen sind zentrale Akteurinnen für Entwicklungsprozesse. Voraussetzung dafür ist es, ihre persönlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Selbstbestimmungsrechte zu stärken. Ihr Zugang zu Familienplanung ist zu gewährleisten. Gewalt gegen Frauen in jeder Form ist zu bekämpfen. Link zum Original
  127. Die Millenniums-Entwicklungsziele sollen entschlossen verfolgt und bis 2015 umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Millenniums-Entwicklungsziele wollen wir entschlossen verfolgen und unseren Beitrag leisten, damit sie bis 2015 umgesetzt werden. Dies gilt vor allem für die Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit sowie von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria. Link zum Original
  128. Mütter- und Kindersterblichkeit sowie HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria sollen vorrangig bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Millenniums-Entwicklungsziele wollen wir entschlossen verfolgen und unseren Beitrag leisten, damit sie bis 2015 umgesetzt werden. Dies gilt vor allem für die Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit sowie von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria. Link zum Original
  129. Die Millenniumsentwicklungsziele sollen unter deutscher Beteiligung zu Zielen der nachhaltigen Entwicklung für 2015 bis 2030 weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns beteiligen an der Weiterentwicklung der Milleniumsentwicklungsziele zu „Zielen der nachhaltigen Entwicklung” (Sustainable Development Goals), die Teil des neuen Rahmenwerks für globale Entwicklungspolitik von 2015 bis 2030 werden sollen. Link zum Original
  130. Die Bildungs- und Anwaltschaftsarbeit der Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik soll verstärkt unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei all dem ist die Zivilgesellschaft ein zentraler Partner. Wir erkennen ihren wichtigen Beitrag für Gerechtigkeit, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, politische Teilhabe und demokratische Entwicklung an – gerade auch in fragilen Staaten. Ihre wichtige Bildungs- und Anwaltschaftsarbeit werden wir verstärkt unterstützen. Link zum Original
  131. Das Freiwilligenprogramm „weltwärts“ soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Freiwilligenprogramm „weltwärts” als einen wertvollen Beitrag zur entwicklungspolitischen Bildungsarbeit ausbauen. Link zum Original
  132. Der Auf- und Ausbau des privaten Sektors in den Partnerländern soll unterstützt werden, soweit er nachhaltiger sozialer und ökologischer Entwicklung folgt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Auf- und Ausbau des privaten Sektors in den Partnerländern unterstützen, soweit er den Prinzipien nachhaltiger sozialer und ökologischer Entwicklung folgt. Link zum Original
  133. Global tätige Unternehmen tragen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte.

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    Wortlaut im Programm
    Auch global tätige Unternehmen tragen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte. Link zum Original
  134. Für transnationale Unternehmen, insbesondere im Rohstoffsektor, sollen erweiterte Transparenzanforderungen durch länder- und projektbezogene Berichtspflichten gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für erweiterte Transparenzanforderungen für transnationale Unternehmen, insbesondere im Rohstoffsektor, durch länder- und projektbezogene Berichtpflichten. Link zum Original
  135. Am Ziel, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Am Ziel, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, halten wir fest. Link zum Original
  136. Jährlich soll eine Milliarde Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um das Ziel dennoch grundsätzlich zu erreichen, wollen wir jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit nutzen, insbesondere auch Mittel aus der Finanztransaktionssteuer nutzen. Link zum Original
  137. Für die Entwicklungszusammenarbeit sollen verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um das Ziel dennoch grundsätzlich zu erreichen, wollen wir jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit nutzen, insbesondere auch Mittel aus der Finanztransaktionssteuer nutzen. Link zum Original
  138. Mittel aus der Finanztransaktionssteuer sollen für Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um das Ziel dennoch grundsätzlich zu erreichen, wollen wir jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit nutzen, insbesondere auch Mittel aus der Finanztransaktionssteuer nutzen. Link zum Original
  139. Entwicklungsländer sollen beim Aufbau leistungsfähiger Steuersysteme unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Entwicklungsländer beim Aufbau leistungsfähiger Steuersysteme, um für ihre Aufgaben verstärkt eigene Ressourcen zu mobilisieren. Link zum Original
  140. Entwicklungspolitik soll die Strategien der Partnerländer einbeziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Entwicklungspolitik muss die Strategien der Partnerländer einbeziehen. Link zum Original
  141. Budgethilfe stärkt die Selbstverantwortung der Partnerländer.

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    Wortlaut im Programm
    Budgethilfe trägt wesentlich zu einer stärkeren Selbstverantwortung der Partnerländer bei. Link zum Original
  142. Aufstrebende Schwellenländer sollen verstärkt Mitverantwortung bei Armutsbekämpfung und friedenspolitischen Initiativen, vor allem bei regionalen Konflikten, übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufstrebende Schwellenländer haben an Bedeutung und Einfluss gewonnen und müssen verstärkt Mitverantwortung bei Armutsbekämpfung und friedenspolitischen Initiativen vor allem bei regionalen Konflikten übernehmen. Link zum Original
  143. Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt, die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken. Link zum Original
  144. Die deutsche Entwicklungspolitik soll in ein europäisches Gesamtkonzept eingebettet werden und auf abgestimmte, arbeitsteilige Zusammenarbeit hinarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür muss die deutsche Entwicklungspolitik in ein europäisches Gesamtkonzept eingebettet werden und konsequent auf eine abgestimmte und arbeitsteilige Zusammenarbeit hinarbeiten. Link zum Original
  145. Die Trennung von technischer und finanzieller Entwicklungszusammenarbeit soll überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Trennung von technischer und finanzieller Entwicklungszusammenarbeit, die so nur in Deutschland besteht und zu Doppelstrukturen führt, ist zu überwinden. Link zum Original
  146. Entwicklungs- und Schwellenländer sollen in den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen größeres Gewicht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    In den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen sollen die Entwicklungs- und Schwellenländer größeres Gewicht haben. Link zum Original
  147. Die Stimmen von Entwicklungs- und Schwellenländern in der Global Governance sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insgesamt gilt es, die Stimmen von Entwicklungs- und Schwellenländern in der Global Governance zu stärken. Link zum Original
  148. Ein Globaler Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig treten wir weiterhin für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ein. Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen. Link zum Original
  149. Nachhaltige Entwicklungspolitik soll eng mit globaler Umweltpolitik verbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nachhaltige Entwicklungspolitik muss eng mit globaler Umweltpolitik verbunden sein. Link zum Original
  150. Ärmere Länder sollen besonders beim Klimaschutz, beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Energieeffizienz unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Die ärmeren Länder bedürfen besonderer Unterstützung, um den Klimaveränderungen entgegenzuwirken und um einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz zu erreichen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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