Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Unser Ziel ist es, Menschenrechte umzusetzen, Armut zu reduzieren, Frieden zu sichern sowie Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie zu fördern. Link zum Original

Unser Ziel ist es, Menschenrechte umzusetzen, Armut zu reduzieren, Frieden zu sichern sowie Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie zu fördern. Link zum Original

Unser Ziel ist es, Menschenrechte umzusetzen, Armut zu reduzieren, Frieden zu sichern sowie Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie zu fördern. Link zum Original

Unser Ziel ist es, Menschenrechte umzusetzen, Armut zu reduzieren, Frieden zu sichern sowie Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie zu fördern. Link zum Original

Es ist beispielsweise nicht hinnehmbar, dass deutsche Waffen an alle Welt verkauft werden – ohne ausreichende parlamentarische und zivilgesellschaftliche Kontrolle. Link zum Original

Wir wollen deshalb die Vereinten Nationen als internationale Organisation mit der meisten Legitimation weiter demokratisieren sowie den Internationalen Strafgerichtshof und das Völkerstrafrecht stärken. Link zum Original

Wir wollen deshalb die Vereinten Nationen als internationale Organisation mit der meisten Legitimation weiter demokratisieren sowie den Internationalen Strafgerichtshof und das Völkerstrafrecht stärken. Link zum Original

Deshalb wollen wir die große Transformation hin zu einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Globalisierung vorantreiben. Link zum Original

Das heißt auch, das Ver - sprechen, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ebenso ernst zu nehmen wie die zivile Krisenprävention, bei der das Konzept der Schutzverantwortung umgesetzt wird. Link zum Original

Das heißt auch, das Ver - sprechen, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ebenso ernst zu nehmen wie die zivile Krisenprävention, bei der das Konzept der Schutzverantwortung umgesetzt wird. Link zum Original

Das heißt aber auch ein neues Kontrollgesetz einzuführen, um sich gegen Rüstungsexporte einzusetzen und mit einem neuen Kontrollgesetz den Export von Waffen aus Deutschland zu begrenzen. Link zum Original

Deutschland muss seiner Verantwortung als Vorbild für einen klimagerechten weltweiten Umstieg auf Erneuerbare gerecht werden und verlässlicher Partner sein für die Bekämpfung von Energie - armut. Link zum Original

Und wir werden uns internatio - nal für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards beim Steinkohleabbau einsetzen. Link zum Original

Auch AKW jenseits unserer Grenzen bergen hohe Sicherheitsrisiken. In einer künftigen Bundesregierung werden wir daher Verhandlungen mit den betreffenden Nachbarländern über die Sicherheitsstandards führen und Unterstützung bei der Energiewende anbieten. Link zum Original

Auch AKW jenseits unserer Grenzen bergen hohe Sicherheitsrisiken. In einer künftigen Bundesregierung werden wir daher Verhandlungen mit den betreffenden Nachbarländern über die Sicherheitsstandards führen und Unterstützung bei der Energiewende anbieten. Link zum Original

Wir werden Klimapolitik und Energiewende zu einem Schwerpunkt unserer Außenpolitik machen. Link zum Original

Bestehende Klimaschutzallianzen wie die Transatlantische Klimabrücke werden wir ausbauen und verstetigen. Link zum Original

Wir treten deshalb weltweit für ein faires und unabhängiges, geordnetes und stabilisierendes Staateninsolvenzverfahren ein. Link zum Original

Auch das sogenannte Land-Grabbing (Landnahme) gehört geächtet. Link zum Original

Wir setzen uns vehement dafür ein, dass Deutschland durch nationale Gesetze und internationale Vereinbarungen dazu beiträgt, dass Investoren und staatliche Institutionen die freiwilligen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorga - nisation der Vereinten Nationen zu Landrechten, Fischgründen und Wäldern einhalten. Zudem muss die Vergabe von Entwicklungskre - diten an die Einhaltung der Leitlinien geknüpft werden. Link zum Original

Wir setzen uns vehement dafür ein, dass Deutschland durch nationale Gesetze und internationale Vereinbarungen dazu beiträgt, dass Investoren und staatliche Institutionen die freiwilligen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorga - nisation der Vereinten Nationen zu Landrechten, Fischgründen und Wäldern einhalten. Zudem muss die Vergabe von Entwicklungskre - diten an die Einhaltung der Leitlinien geknüpft werden. Link zum Original

Wir wollen Entwicklungs- und Schwellenländer beim Schutz ihrer natürlichen Ressourcen unterstützen. Link zum Original

Der Export von Know-how, Technik und Software zur Zensur und Überwachung des Internets in diese Länder muss ein Ende haben. Hier wollen wir eine effektive Ausfuhrkontrolle sicherstellen. Link zum Original

Es braucht weltweite transparente Übereinkünfte über Regeln, die das Internet dauerhaft frei und offen halten. Link zum Original

Transparenz bedeutet auch, Licht ins Dunkel des Bundessicherheitsrats zu bringen. Dort werden geheim Rüstungsexportentscheidungen gefällt. Seine Beschlüsse gehören umgehend begründet und veröffentlicht. Link zum Original

BÜNDNIS 90 /DIE G RÜNEN setzen sich dafür ein, die Militärseelsorge in der Bundeswehr zu öffnen. Link zum Original

Zudem muss sichergestellt werden, dass die Truppe in ausreichendem Maße durch PsychologInnen betreut wird. Link zum Original

Darüber hinaus müssen Nachbarländer Syriens, die mehr als eine Million Flüchtlinge aufge - nommen haben, unsere volle Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge bekommen. Link zum Original

In vielen Ländern wird LSBTTI das Leben zur Hölle gemacht: strafrechtliche Verfolgung, Unterdrückung, Gewalt und Zensur. Deutsche Politik muss hier klar Position beziehen und MenschenrechtsverteidigerInnen aktiv stärken, auch durch finanzielle Unterstützung der hier bereits erfolgreich tätigen zivilgesellschaftlichen Hirschfeld-Eddy- Stiftung. Link zum Original

In vielen Ländern wird LSBTTI das Leben zur Hölle gemacht: strafrechtliche Verfolgung, Unterdrückung, Gewalt und Zensur. Deutsche Politik muss hier klar Position beziehen und MenschenrechtsverteidigerInnen aktiv stärken, auch durch finanzielle Unterstützung der hier bereits erfolgreich tätigen zivilgesellschaftlichen Hirschfeld-Eddy- Stiftung. Link zum Original

Auch seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Ver - einten Nationen muss Deutschland für die Stärkung der Rechte sexueller Minderheiten weltweit nutzen. Link zum Original

Wir GRÜNE nehmen die internationalen Gremien ernst und wer - den auch in der Frauen- und Gleichstellungspolitik präsent sein. Wir werden Einfluss nehmen, zu unserer Verantwortung stehen und finanzielle Mittel in angemessener Höhe dafür zur Verfügung stellen. Link zum Original

50 % der Nahrungsmittel und über 70 % der Bekleidung weltweit werden von Frauen produziert und auch in Deutschland gekauft. Hier stehen wir in der Pflicht, uns mit und für die Frauen in den pro - duzierenden Ländern für gute Arbeitsbedingungen einzusetzen. Link zum Original

Auch unser diplomatischer Dienst macht tagtäglich ganz praktische Außenpolitik und benötigt dazu geschlechterpolitische Kompetenz. Wir setzen uns außerdem für mehr Diplomatinnen in den deutschen Vertretungen weltweit ein. Link zum Original

Auch unser diplomatischer Dienst macht tagtäglich ganz praktische Außenpolitik und benötigt dazu geschlechterpolitische Kompetenz. Wir setzen uns außerdem für mehr Diplomatinnen in den deutschen Vertretungen weltweit ein. Link zum Original

Wir wollen aus der EU eine Vorreiterin in friedlicher Nachbarschaft machen, im Klimaschutz und im nachhaltigen Wirtschaften, und ihre Vorreiterrolle in Bezug auf die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ausbauen. Link zum Original

Ungeachtet dessen muss die EU in der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. Link zum Original

Die demokratischen Reformbemühungen in Nordafrika und der arabischen Welt sollte die Europäische Union im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik un - terstützen. Wir wollen, dass sich Deutschland für Erleichterungen bei der Visa vergabe, dem Marktzugang und der Arbeitsmigration einsetzt sowie den Austausch in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur mit dieser Region fördert. Link zum Original

Die demokratischen Reformbemühungen in Nordafrika und der arabischen Welt sollte die Europäische Union im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik un - terstützen. Wir wollen, dass sich Deutschland für Erleichterungen bei der Visa vergabe, dem Marktzugang und der Arbeitsmigration einsetzt sowie den Austausch in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur mit dieser Region fördert. Link zum Original

Die demokratischen Reformbemühungen in Nordafrika und der arabischen Welt sollte die Europäische Union im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik un - terstützen. Wir wollen, dass sich Deutschland für Erleichterungen bei der Visa vergabe, dem Marktzugang und der Arbeitsmigration einsetzt sowie den Austausch in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur mit dieser Region fördert. Link zum Original

Deswegen setzen wir uns auch in den Staaten östlich der EU für eine weitere Unterstützung der demokratischen Reformbemühungen ein und wollen, dass Deutschland sich im Rah - men der EU für die generelle Überprüfung der Visumspflicht der einzelnen Staaten starkmacht und insbesondere darauf hinwirkt, dass die Visumspflicht für Menschen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Russland, Kosovo und der Türkei zügig aufgehoben wird. Link zum Original

Grundsätzlich stehen wir für eine starke gemeinsame europäische Außen- und Menschenrechtspolitik. Link zum Original

Statt die EU-Außengrenzen immer weiter hochzurüsten und stillschweigend zu tolerieren, dass Jahr für Jahr tausende Flücht - linge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer ertrinken, wollen wir unser außen- und entwicklungspolitisches Handeln stärker darauf ausrichten, die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Link zum Original

Im Mittelpunkt unserer grünen internationalen Politik steht der Mensch und nicht der Staat. Link zum Original

Die Wahrung der Menschenrechte und die Verhinderung von schwersten Menschenrechtsverletzungen haben für uns eine besondere Priorität. Link zum Original

Wir wollen eine gerechtere Verteilung des Reichtums in der Welt erreichen. Link zum Original

Wir in den Industrieländern müssen dabei unserer Verantwortung gerecht werden und aufhören, auf Kosten der Armen zu leben. Link zum Original

Deshalb wollen wir das Bewusstsein für globale Zusammenarbeit durch entwicklungspolitische Bildung und kommunale Nord-Süd- Partnerschaften stärken. Link zum Original

Deshalb wollen wir das Bewusstsein für globale Zusammenarbeit durch entwicklungspolitische Bildung und kommunale Nord-Süd- Partnerschaften stärken. Link zum Original

Dabei gilt es, auf Weltbevölkerungswachstum, Verstädterung oder eine rasant wachsende globale Mittelschicht und die damit verbundenen konsumorientierten Lebensstile weltweit zu reagieren. Wir möchten, dass die internationale Gemeinschaft diese Herausforderungen mit geteilten, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten angeht. Link zum Original

Dass Schwarz-Gelb diese Politik mit Waf - fenlieferungen an Saudi-Arabien und weitere autoritäre Staaten fortsetzt, ist so skandalös wie verantwortungslos. Link zum Original

Es geht darum, zivile Konfliktbearbeitung zu stärken, um die tatsächlichen Ursachen von Gewalt anzugehen. Link zum Original

Friedliche und zi - vile Mittel haben für uns immer Vorrang vor militärischen. Link zum Original

Wir wollen, dass Deutschland als verlässlicher Akteur seiner glo - balen Verantwortung gerecht wird. Link zum Original

Neue Formen der internationalen Kooperation mit Staaten und der zunehmend international vernetzten Zivilgesellschaft wollen wir auf allen Ebenen stärken. Dafür müssen auch Länder und Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung stärker unterstützt werden. Link zum Original

Neue Formen der internationalen Kooperation mit Staaten und der zunehmend international vernetzten Zivilgesellschaft wollen wir auf allen Ebenen stärken. Dafür müssen auch Länder und Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung stärker unterstützt werden. Link zum Original

Wir wenden uns gegen eine Politik der Renationalisierung der Außen- und Entwicklungspolitik, wie sie Schwarz-Gelb derzeit betreibt. Link zum Original

Deshalb tragen wir dazu bei, den Welthandel fair zu organisieren. Link zum Original

Und deshalb stärken und verbessern wir unsere Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original

Wir werden uns einmischen für globale Gerechtigkeit und den Schutz der universellen Menschenrechte, die explizit auch die Rechte der Frauen beinhalten, für die Stärkung der zivilen Krisen - prävention und Konfliktbearbeitung und gegen Rüstungsexporte. Link zum Original

Wir werden uns einmischen für globale Gerechtigkeit und den Schutz der universellen Menschenrechte, die explizit auch die Rechte der Frauen beinhalten, für die Stärkung der zivilen Krisen - prävention und Konfliktbearbeitung und gegen Rüstungsexporte. Link zum Original

Wir werden uns einmischen für globale Gerechtigkeit und den Schutz der universellen Menschenrechte, die explizit auch die Rechte der Frauen beinhalten, für die Stärkung der zivilen Krisen - prävention und Konfliktbearbeitung und gegen Rüstungsexporte. Link zum Original

Wir wollen die Globalisierung gestalten – politisch, ökologisch und sozial. Link zum Original

Um die Schwellen- und Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz des Klimas zu unterstützen, wollen wir Technologietransfer und das notwendige Know-how zur Verfügung stellen. Link zum Original

Wir setzen uns für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards bei Abbau, Weiterverarbeitung und dem Handel von Rohstoffen sowie für Transparenz im Rohstoffbereich ein. Link zum Original

Wir setzen uns für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards bei Abbau, Weiterverarbeitung und dem Handel von Rohstoffen sowie für Transparenz im Rohstoffbereich ein. Link zum Original

Wir brauchen eine Neuausrichtung der internationalen Handels - politik nach ökologischen und sozialen Standards. Link zum Original

Bilaterale Freihandelsabkommen, wie sie die EU derzeit mit verschiedenen Ländern verhandelt oder anstrebt, müssen zukünftig so ausgestaltet werden, dass sie Entwicklung und Menschenrechte stärken. Link zum Original

Grundsätzlich streben wir eine multilaterale Handelsordnung an. Link zum Original

Gleichzeitig brauchen Produkte aus Entwicklungsländern einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Markt. Link zum Original

Wir brauchen internationale Abkommen, die zu fairen Preisen für Agrarerzeugnisse und Rohstoffe führen, sowie eine Politik, die die lokale Produktion von Gütern in den Entwicklungsländern fördert. Link zum Original

Wir brauchen internationale Abkommen, die zu fairen Preisen für Agrarerzeugnisse und Rohstoffe führen, sowie eine Politik, die die lokale Produktion von Gütern in den Entwicklungsländern fördert. Link zum Original

Deshalb setzen wir uns für die Einigung auf ein globales Programm zum Stopp der Degradierung und Zerstörung von Wäldern in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie für die Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Konvention 169 zur Stärkung der Rechte indigener Völker ein. Link zum Original

Die notwendige sozial-ökologische Transformation muss Aufgabe der gesamten Bundesregierung sein. Link zum Original

Es kann nicht sein, dass weiterhin Waffenexporte gegen Friedensbemühungen laufen, kli - maschädliche Subventionen gezahlt oder durch Exportoffensiven Bemühungen zur Überwindung von Armut und Hunger in Entwick - lungsländern zunichtegemacht werden. Link zum Original

Es kann nicht sein, dass weiterhin Waffenexporte gegen Friedensbemühungen laufen, kli - maschädliche Subventionen gezahlt oder durch Exportoffensiven Bemühungen zur Überwindung von Armut und Hunger in Entwick - lungsländern zunichtegemacht werden. Link zum Original

Wir stehen ein für neue Politikkohärenz im Sinne von Frieden, Demokratie und einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung. Link zum Original

Dafür wollen wir regierungsweite Zielvereinbarungen, mehr Kompetenz für vernetztes Regieren, die Stärkung von Res - sortkreisen, eine bessere Koordinierung der Außenpolitik durch das Auswärtige Amt und die Koordinierung der Entwicklungszusam - menarbeit und aller Entwicklungsgelder durch das Entwicklungsministerium. Link zum Original

Dafür wollen wir regierungsweite Zielvereinbarungen, mehr Kompetenz für vernetztes Regieren, die Stärkung von Res - sortkreisen, eine bessere Koordinierung der Außenpolitik durch das Auswärtige Amt und die Koordinierung der Entwicklungszusam - menarbeit und aller Entwicklungsgelder durch das Entwicklungsministerium. Link zum Original

Wir verstehen Entwicklungspolitik als Teil einer globalen Strukturpolitik, die auf eine weltweite menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung zielt. Link zum Original

Deshalb wollen und müssen wir Armut und Ungleichheit in Zukunft konsequenter bekämpfen, sowohl in den ärmsten, oft fragilen Staaten als auch in den Ländern mittleren Einkommens, in denen zwei Drittel der ärmsten Menschen leben. Link zum Original

Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenzubringen, um ab 2015 mit starken, globalen Nachhaltigkeitszielen weiter für die sozial-ökologische Transformation zu kämpfen. Link zum Original

Wir werden jährlich 1,2 Mrd. Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Mio. Euro für den internationalen Klimaschutz bereitstellen. Link zum Original

Wir wollen neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, wie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und einer erhöhten Flugticketabgabe. Link zum Original

Wir wollen neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, wie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und einer erhöhten Flugticketabgabe. Link zum Original

Wir wollen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode das 0,7 %-Ziel erreichen. Link zum Original

Wir wollen eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik gestalten, die die Überwindung von Armut mit der Stärkung der Menschen - rechte und dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt in Einklang bringt. Link zum Original

Das Entwicklungsministerium muss sich auf die globalen Herausforderungen einstellen und soll zu einem Ministerium für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung werden. Link zum Original

Um Friedensentwicklung zu befördern, wollen wir uns kohärenter in fragilen Staaten engagieren und unsere Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern ausbauen. Link zum Original

Um Friedensentwicklung zu befördern, wollen wir uns kohärenter in fragilen Staaten engagieren und unsere Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern ausbauen. Link zum Original

Konflikte müssen entschärft werden, bevor sie eskalieren und zur Gewalt führen. Link zum Original

Für die weltweite soziale Wende wollen wir gute Arbeit sowie den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und Grund - dienste zu einem Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit machen, um unter anderem das Menschenrecht auf Wasser, Bildung und Gesundheit sicherzustellen und damit auch den Kampf gegen HIV/Aids voranzutreiben. Link zum Original

Für die weltweite soziale Wende wollen wir gute Arbeit sowie den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und Grund - dienste zu einem Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit machen, um unter anderem das Menschenrecht auf Wasser, Bildung und Gesundheit sicherzustellen und damit auch den Kampf gegen HIV/Aids voranzutreiben. Link zum Original

Für die globale Agrarwende rü - cken wir das Recht auf Nahrung ins Zentrum und setzen einen Schwerpunkt auf die kleinbäuerliche Land- und Viehwirtschaft, handwerkliche Fischerei und Landlose. Link zum Original

Für die globale Agrarwende rü - cken wir das Recht auf Nahrung ins Zentrum und setzen einen Schwerpunkt auf die kleinbäuerliche Land- und Viehwirtschaft, handwerkliche Fischerei und Landlose. Link zum Original

Für einen wirtschaftlichen Neuanfang der ärmsten Länder sind Entschuldungsinitiativen und die Streichung insbesondere illegitimer Schulden unerlässlich. Link zum Original

Wir setzen uns für die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für Staaten ein, um überschuldete Länder nachhaltig aus der Schul - denspirale zu befreien. Link zum Original

Wir brauchen aber nicht nur mehr Geld in der Entwicklungszusammenarbeit; wir wollen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auch effizienter als bisher einsetzen. Link zum Original

Deswegen wollen wir mehr gemeinsame und transparentere Entwicklungsprogramme in der EU und den VN unter einer verantwortlichen Einbeziehung unserer Part - nerländer und der Zivilgesellschaft. Link zum Original

Dazu gehört auch, dass wir das Instrument der Budgethilfe, also der direkten Unterstützung der öffentlichen Haushalte von Entwicklungsländern, weiterentwickeln und ausbauen. Link zum Original

Die Budgethilfe muss an klare Kriterien im Bereich Menschenrechte und gute Regierungsführung gebunden werden. Link zum Original

Alle anderen Politikmaßnahmen mit Auswirkungen auf Entwicklungsländer müs - sen darauf geprüft werden, ob sie den entwicklungspolitischen Zielen in die Quere kommen. Link zum Original

Darum sind wir für die Aufhebung der 1/3: 2/3-Quote für das Verhältnis von europäischer und multilateraler zur bilateralen Zusammenarbeit. Link zum Original

Weil die globalen Probleme nicht mehr von einzelnen Staaten allein gelöst werden können, wollen wir eine deutliche Stärkung der multilatera - len Zusammenarbeit, um mit der EU und den VN mehr Wirkung für Entwicklung zu erzielen. Link zum Original

Ein wesentliches Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist die politische Teilhabe der Menschen in den Partnerländern. Wir wollen Menschen in ihren Fähigkeiten unterstützen, ihre Rechte einzufordern und zu verwirklichen. Link zum Original

Ein wesentliches Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist die politische Teilhabe der Menschen in den Partnerländern. Wir wollen Menschen in ihren Fähigkeiten unterstützen, ihre Rechte einzufordern und zu verwirklichen. Link zum Original

Deshalb müssen Strategien, die Armut und Gewalt überwinden wollen, darauf abzielen, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken, ihre (Zugangs-)Chancen zu erhöhen und die Machtun - terschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern. Link zum Original

Wir treten gegen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und bi- und trans - sexuellen Menschen ein und werden mehr Toleranz mit Hilfe der Zivilgesellschaft vor Ort fördern, vor allem in Ländern, in denen sexuelle Minderheiten gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt sind. Link zum Original

Wir treten gegen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und bi- und trans - sexuellen Menschen ein und werden mehr Toleranz mit Hilfe der Zivilgesellschaft vor Ort fördern, vor allem in Ländern, in denen sexuelle Minderheiten gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt sind. Link zum Original

Gerade die Stärkung und Beteiligung von Frauen im Sinne der UN-Resolution 1325 ist dabei von besonderer Bedeutung. Link zum Original

Die staatlichen Institutionen der Partnerländer wollen wir dazu auffordern und darin stärken, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölkerung anzuerkennen und zu erfüllen. Link zum Original

Weil Armut nicht geschlechtsneutral ist, setzen wir die Entwicklungsgelder verstärkt für bessere Bildung und gleiche Chan - cen von Frauen und Mädchen ein. Link zum Original

Wir verfolgen eine kohärente, ressortübergreifende Strategie zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und für mehr Ernährungssouveränität, zu der neben der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei auch Wertschöpfung vor Ort und so - ziale Sicherungssysteme zählen. Auch Maßnahmen gegen „Land Grabbing“ und skrupellose Spekulation mit Nahrungsmitteln ge - hören dazu. Link zum Original

Wir verfolgen eine kohärente, ressortübergreifende Strategie zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und für mehr Ernährungssouveränität, zu der neben der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei auch Wertschöpfung vor Ort und so - ziale Sicherungssysteme zählen. Auch Maßnahmen gegen „Land Grabbing“ und skrupellose Spekulation mit Nahrungsmitteln ge - hören dazu. Link zum Original

Wir verfolgen eine kohärente, ressortübergreifende Strategie zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und für mehr Ernährungssouveränität, zu der neben der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei auch Wertschöpfung vor Ort und so - ziale Sicherungssysteme zählen. Auch Maßnahmen gegen „Land Grabbing“ und skrupellose Spekulation mit Nahrungsmitteln ge - hören dazu. Link zum Original

Angesichts zunehmender Hunger- und Naturkatastrophen sowie bewaffneter Konflikte wollen wir die Mittel für humanitäre Hilfe deutlich erhöhen. Link zum Original

Eine neue Außen- und Entwicklungspolitik muss deshalb Menschenrechte ins Zentrum rücken. Link zum Original

Deutsche Politik muss im Hinblick auf den Schutz und die Förderung von Menschen - rechten und Entwicklung kohärenter werden. Link zum Original

Wir wollen Kohärenz sicherstellen, z. B. durch ressortübergreifende Länderstrategien für Partnerländer der Entwick - lungszusammenarbeit. Link zum Original

Und der/die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung soll gestärkt werden, sowohl hinsichtlich der Kompetenzen als auch personell. Link zum Original

Entwicklung und Menschenrechte sind die Grundlagen für Frieden und Freiheit. Für uns bedeutet das, für das Recht auf Entwicklung und für ein Ende von Hunger und Armut zu kämpfen. Link zum Original

Für ein Ende von Folter und Diskriminierung. Link zum Original

Für ein Ende der Straflosigkeit bei schwersten Menschenrechtsverletzungen durch Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs und des Völkerstrafrechts. Link zum Original

Für ein Ende von ausbeuterischer Kinderarbeit. Link zum Original

Für mehr Rechte der Menschen, die in ihrem Land ausgegrenzt, verfolgt oder gar um - gebracht werden, sei es wegen ihrer sexuellen Identität oder ihres Wunsches nach Selbstbestimmung, wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Ethnie oder weil sie politisch aktiv sind und z. B. die Menschenrechte verteidigen. Link zum Original

Wir wollen die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter mit ausreichend perso - nellen und finanziellen Mitteln ausstatten und das absolute Verbot von Folter als anerkannte Menschenrechtsnorm uneingeschränkt stärken. Link zum Original

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Verhängung der Todesstrafe weltweit geächtet wird und alle Hinrichtungen verhindert werden. Link zum Original

Wir setzen daher immer und unbedingt auf den Vorrang ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Link zum Original

Es gibt Situationen, in denen gewaltsames militärisches Eingreifen notwendig ist, um schwerste Menschenrechtsverletzungen oder gar Völkermord zu verhindern oder zu stoppen. Link zum Original

Die unter Rot-Grün geschaffenen zivilen Ansätze müssen wei - terentwickelt und ihr Rückstand gegenüber den militärischen Kapazitäten aufgeholt werden: Eingebettet in eine Nationale Friedensstrategie ist der Aktionsplan Zivile Krisenprävention an die heutigen friedenspolitischen Herausforderungen anzupassen. Link zum Original

Die unter Rot-Grün geschaffenen zivilen Ansätze müssen wei - terentwickelt und ihr Rückstand gegenüber den militärischen Kapazitäten aufgeholt werden: Eingebettet in eine Nationale Friedensstrategie ist der Aktionsplan Zivile Krisenprävention an die heutigen friedenspolitischen Herausforderungen anzupassen. Link zum Original

Um zivile Krisen - prävention und Friedensförderung ins Zentrum unserer Politik zu rücken, braucht der zuständige Ressortkreis deutlich mehr Gewicht und ressortgemeinsame Haushaltsmittel. Link zum Original

Mit der Aufstellung ziviler Planziele soll gewährleistet werden, dass Deutschland schnell und ausdauernd zivile und polizeiliche Fachkräfte in Friedensmissionen entsenden kann. Link zum Original

Die Kapazitäten des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), des Zivilen Friedensdienstes und zivilgesell - schaftlicher Programme müssen erweitert und ihre Mittel verdoppelt werden. Link zum Original

Die Kapazitäten des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), des Zivilen Friedensdienstes und zivilgesell - schaftlicher Programme müssen erweitert und ihre Mittel verdoppelt werden. Link zum Original

Aufzubauen sind eigene Fähigkeiten zur politischen Vermittlung. Link zum Original

Die Polizeien von Bund und Ländern sind durch eine zusätzliche Personalreserve und durch Anreize zu befähigen, ver - lässliche Beiträge zur Friedenskonsolidierung zu leisten. Link zum Original

Um aus dem Schatten öffentlicher Wahrnehmung herauszukommen, bedarf zivile Friedensförderung endlich systematischer Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. Link zum Original

Wir verstehen das internationale Konzept der Schutzverant - wortung, der responsibility to protect, als wichtige Säule der Krisenprävention und wollen sie wirksamer umsetzen. Link zum Original

Konkret heißt das zum Beispiel, nationale und interna - tionale Systeme zur Frühwarnung und frühen politischen Aktivierung zu stärken und in der Bundesregierung eine besondere Stelle zur Umsetzung der Schutzverantwortung einzurichten. Link zum Original

Konkret heißt das zum Beispiel, nationale und interna - tionale Systeme zur Frühwarnung und frühen politischen Aktivierung zu stärken und in der Bundesregierung eine besondere Stelle zur Umsetzung der Schutzverantwortung einzurichten. Link zum Original

Diplomatie, Konfliktvermittlung und zivile Sanktionen stehen für uns an erster Stelle. Link zum Original

Notwendig ist eine Nationale Friedensstrategie als friedens- und sicherheitspolitischer Kompass. Sie soll frühzeitig gesellschaft - lich debattiert und durch den Bundestag beraten und beschlossen werden. Sie ersetzt das Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2006, legt Regionen fest, für die sich Deutschland in besonderer Mitverantwortung sieht, und bestimmt, welche Aufgaben die Bundesrepublik mit welchen Mitteln im Konzert der Staatengemeinschaft wahrnehmen kann und will. Link zum Original

Notwendig ist eine Nationale Friedensstrategie als friedens- und sicherheitspolitischer Kompass. Sie soll frühzeitig gesellschaft - lich debattiert und durch den Bundestag beraten und beschlossen werden. Sie ersetzt das Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2006, legt Regionen fest, für die sich Deutschland in besonderer Mitverantwortung sieht, und bestimmt, welche Aufgaben die Bundesrepublik mit welchen Mitteln im Konzert der Staatengemeinschaft wahrnehmen kann und will. Link zum Original

Notwendig ist eine Nationale Friedensstrategie als friedens- und sicherheitspolitischer Kompass. Sie soll frühzeitig gesellschaft - lich debattiert und durch den Bundestag beraten und beschlossen werden. Sie ersetzt das Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2006, legt Regionen fest, für die sich Deutschland in besonderer Mitverantwortung sieht, und bestimmt, welche Aufgaben die Bundesrepublik mit welchen Mitteln im Konzert der Staatengemeinschaft wahrnehmen kann und will. Link zum Original

Der Einsatz militärischer Gewalt ist erwägenswert nur als äußerstes Mittel, wenn alle anderen allein keine Aussicht auf Erfolg haben. Link zum Original

Der Parlamentsvorbehalt hat sich bewährt, muss jedoch insbesondere hinsichtlich der Kontrolle von geheim - haltungsbedürftigen Einsätzen gestärkt werden. Link zum Original

Jeder militärische Einsatz muss fortlaufend auf seine Verhältnismäßigkeit, Wirksam - keit und rechtliche Grundlage überprüft werden. Für einen solchen Einsatz ist ein Mandat des Sicherheitsrats nach der gegenwärti - gen Verfasstheit der VN die Voraussetzung. Link zum Original

Jeder militärische Einsatz muss fortlaufend auf seine Verhältnismäßigkeit, Wirksam - keit und rechtliche Grundlage überprüft werden. Für einen solchen Einsatz ist ein Mandat des Sicherheitsrats nach der gegenwärti - gen Verfasstheit der VN die Voraussetzung. Link zum Original

Im Falle einer Blockade des Sicherheitsrates sollte die Generalversammlung anstelle des Sicherheitsrates mit qualifizierter Mehrheit Sanktionen bis hin zu friedenserzwingenden Maßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta beschließen. Link zum Original

Die Anwendung militärischer Gewalt ist unabhängig vom Ziel immer ein großes Übel und muss, wenn irgend möglich, vermie - den werden. Link zum Original

Wir können ein gewaltsames militärisches Eingreifen im Einzelfall nur dann mittragen, wenn es aufgrundlage eines völkerrechtlich klaren Mandates der VN sowie eines Bundestagsmandats erfolgt. Link zum Original

Das Handeln der Soldatinnen und Soldaten ist ohne Ausnahme an Grund- und Menschenrechte gebunden. Link zum Original

Der internationalen Tendenz zur zunehmenden Privatisierung militärischer Aufgaben stellen wir uns entgegen. Link zum Original

Der politische Gesamtansatz muss klar definiert und aussichtsreich sowie die Risiken verantwortbar sein. Link zum Original

Wir fordern eine unabhängige Evaluation internationaler Einsätze. Link zum Original

Militärische und zivile Einsatzkräfte haben einen Anspruch auf umfassende Fürsorge und Betreuung während und nach dem Einsatz. Dies gilt auch für ihre Angehörigen. Link zum Original

Militärische und zivile Einsatzkräfte haben einen Anspruch auf umfassende Fürsorge und Betreuung während und nach dem Einsatz. Dies gilt auch für ihre Angehörigen. Link zum Original

Die gesellschaftliche Anerkennung von Soldatin - nen und Soldaten darf nicht mit einer Verherrlichung militärischen Handelns einhergehen. Link zum Original

Für uns haben direkt geführte VN-Missionen Vorrang vor EU- oder NATO-geführten Missionen. Link zum Original

An der Vision, den VN eigene ständige Truppen zu unterstellen anstatt nationaler Militärkontingente, halten wir fest. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland VN-Missionen – zivile wie militärische – nicht nur finanziell, son - dern auch personell stärker unterstützt. Link zum Original

Daher muss Deutschland den VN mehr ziviles Fachpersonal zur Verfügung stellen. Link zum Original

Die Bun - deswehr muss europatauglicher und VN-fähiger werden, das heißt, sie muss so umgebaut werden, dass sie ihren stabilisierenden und schützenden Aufgaben in internationalen Konflikten besser gerecht werden kann. Link zum Original

Die Bundeswehr muss deutlich mehr zur Haushaltskonso - lidierung beitragen, auch durch weiteren Personalabbau. Link zum Original

Viele Beschaffungsprojekte sind vorwiegend industriepolitisch begründet und müssen auf den Prüfstand. Link zum Original

Die wirtschaftlichen Folgen militärischen Strukturwandels sind durch eine aktive Konversionspolitik auszugleichen. Link zum Original

Wir wollen über 10 % des derzeitigen Wehretats einsparen. Link zum Original

Zugleich widerspricht es demokratischen Grundsätzen, wenn Rüstungsgeschäfte im Bundessicherheitsrat genehmigt werden, ohne dass Parlament und Öffentlichkeit informiert werden. Link zum Original

Deswegen wollen wir ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren Kriterien erlaubt. Dabei sollen diese Kriterien so konkretisiert werden, dass sie im Wege einer Verbandsklage vor einem Gericht eingeklagt werden können. Link zum Original

Deswegen wollen wir ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren Kriterien erlaubt. Dabei sollen diese Kriterien so konkretisiert werden, dass sie im Wege einer Verbandsklage vor einem Gericht eingeklagt werden können. Link zum Original

Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, darf es nicht mehr geben. Link zum Original

Deswegen wollen wir den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Stattdes - sen soll künftig die gesamte Bundesregierung im Konsensprinzip entscheiden. Link zum Original

Deswegen wollen wir den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Stattdes - sen soll künftig die gesamte Bundesregierung im Konsensprinzip entscheiden. Link zum Original

Zudem wollen wir ein parlamentarisches Gremium einsetzen, das die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kontrolliert und bei Entscheidungen über sensible Exporte, insbesondere Exporte in Drittländer, ein aufschiebendes Veto einlegen kann. Link zum Original

Hermes-Bürg - schaften für Rüstungsexporte wollen wir prinzipiell verbieten, genauso wie den Export von Produktionslizenzen für Kriegswaffen an Drittstaaten. Link zum Original

Hermes-Bürg - schaften für Rüstungsexporte wollen wir prinzipiell verbieten, genauso wie den Export von Produktionslizenzen für Kriegswaffen an Drittstaaten. Link zum Original

Auch eine tatsächliche Endverbleibskontrolle wollen wir gesetzlich verankern, um zu verhindern, dass die Exportgüter in die falschen Hände geraten und zum Beispiel für Menschenrechtsverletzungen oder terroristische Zwecke genutzt werden. Link zum Original

Außerdem wollen wir insgesamt weniger Waffen auf dieser Welt und ein Ende der globalen Aufrüstung, die auch mit deutscher Waffentechnologie vorangetrieben wird Link zum Original

Der Handel mit Kleinwaffen muss massiv begrenzt und kontrolliert werden Link zum Original

die internationale Ächtung von Streumunition sowie Landminen muss weltweit und konsequent umgesetzt werden. Link zum Original

Auch Uranmunition wollen wir um - fassend ächten. Link zum Original

Wir wollen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen – deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. Link zum Original

Wir wollen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen – deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. Link zum Original

Wir wollen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen – deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. Link zum Original

Die atomare Bewaffnung Frankreichs und Großbritanniens steht einer zukünftigen zivilen Friedenspolitik der EU entgegen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, die von den Vereinten Nationen vorgeschlagene Konferenz zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten zum internationalen Erfolg zu führen. Link zum Original

Den Verkauf und die Überlassung von Waffenträgern, die zur nuklearen Bewaffnung in der Region beitragen können, lehnen wir ab und wollen wir verhindern, einschließlich der Lieferung weiterer atomwaffenfähiger U-Boote. Link zum Original

Der Konflikt um das iranische Atom - programm muss friedlich gelöst und eine eventuelle atomare Bewaffnung des Iran auf politischem Wege verhindert werden. Link zum Original

Der Konflikt um das iranische Atom - programm muss friedlich gelöst und eine eventuelle atomare Bewaffnung des Iran auf politischem Wege verhindert werden. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und die EU in den Verhand - lungen mit dem Iran eine aktivere und stärker vermittelnde Rolle einnehmen und für die Überprüfung der Sanktionen eintreten. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und die EU in den Verhand - lungen mit dem Iran eine aktivere und stärker vermittelnde Rolle einnehmen und für die Überprüfung der Sanktionen eintreten. Link zum Original

Um die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, werden wir uns aktiv dafür einsetzen, dass auch die Verbreitung der zivilen Nutzung der Atomtechnologie gestoppt wird. Link zum Original

Deshalb streben wir eine Anpassung des Atomwaffensperrvertrags an und wollen Her - mes-Bürgschaften für AKW-Projekte im Ausland verbieten. Link zum Original

Deshalb streben wir eine Anpassung des Atomwaffensperrvertrags an und wollen Her - mes-Bürgschaften für AKW-Projekte im Ausland verbieten. Link zum Original

Wir wenden uns gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr und setzen uns international für ein Verbot von vollständig autonomen Waffen ein. Link zum Original

Wir wenden uns gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr und setzen uns international für ein Verbot von vollständig autonomen Waffen ein. Link zum Original

Wir streiten für mehr Transparenz und Kontrolle beim Einsatz von Dual-Use-Gütern, die auch zur Kriegsführung und zum repressiven Gebrauch genutzt werden können. Link zum Original

Auch den Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autokratische Regime lehnen wir ab. Link zum Original

Die Überflugrechte und Militärbasen ausländischer Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. Link zum Original

Luft-Boden-Übungsplätze wie die Nordhorn Range sind verzicht - bar. Link zum Original

Der Militärische Abschirmdienst ist aufzulösen. Link zum Original

Wir meinen, dass die VN unsere größte Chance sind, die globale Transformation erfolgreich voranzutreiben. Link zum Original

Unsere oberste Verantwortung besteht darin, Deutschland wieder zu einem starken und engagierten Mit - gliedsstaat mit einer klaren demokratie- und friedenspolitischen Agenda zu machen, der besonders die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung stärkt. Link zum Original

Wenn wir starke VN wollen, müssen wir uns auch stark einbringen. Link zum Original

Der Sicherheitsrat muss reformiert werden mit dem Ziel einer gerechteren Zusammensetzung. Link zum Original

Die Vetomöglichkeiten wollen wir mit einem Begründungszwang belegen. Link zum Original

Langfristig halten wir an der Vision einer Abschaffung des Vetos im VN-Sicherheitsrat fest. Link zum Original

Statt des vergeblichen Beharrens auf einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat setzen wir uns dafür ein, den oder die nicht - ständigen europäischen Sitz(e) der westlichen Gruppe unter Einbeziehung des Vereinigten Königreichs sowie Frankreichs als permanente europäische Vertretung auszubauen. Link zum Original

Die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in den VN und im Sicherheitsrat muss repräsentativer und transparenter werden. Link zum Original

Wir fordern, dass dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 der Begriff der menschlichen Sicherheit zu Grunde gelegt wird. Link zum Original

Wir fordern außerdem die Berufung einer Sonderbotschafterin oder eines Sonderbotschafters für Internationale Frauenpolitik. Link zum Original

Clubs wie die G8 oder G20 sind für einen fairen Interessenausgleich nicht geeignet. Link zum Original

Langfristig müssen alle zentralen Institutionen globaler Koordination und Regulierung unter das Dach der Vereinten Nationen. Link zum Original

Wir wollen eine Aufwertung des Wirt - schafts- und Sozialrates erreichen und die Zivilgesellschaft stärker in internationale Prozesse einbinden. Link zum Original

Wir wollen eine Aufwertung des Wirt - schafts- und Sozialrates erreichen und die Zivilgesellschaft stärker in internationale Prozesse einbinden. Link zum Original

Für eine globale Partnerschaft zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen müssen wir Schwellen- und Entwicklungsländern auch in der Weltbank und im IWF in Zukunft mehr Mitsprache ermöglichen. Link zum Original

Weltbank, Regionalbanken und der IWF sollen alternative Entwick - lungsmodelle jenseits der klassischen Wachstumsmodelle erarbeiten und umsetzen helfen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass IWF, Weltbank und Regionalbanken Finanzierungshilfe für Länder vor allem im Globalen Süden nicht an die Umsetzung von neoliberalen Reformen knüpfen. Link zum Original

Ein starkes, gemeinsames Europa muss in der Lage sein, Proble - me in der eigenen Umgebung selbst zu bearbeiten. Link zum Original

Wir GRÜNE wollen den Europäischen Auswärtigen Dienst stärken mit dem Ziel, dass Europa außenpolitisch mit einer gemeinsamen Stimme sprechen kann. Link zum Original

Deshalb wollen wir diese Fähigkeiten der EU stärken – durch einen umfangreichen Pool von zivilen Friedensfachkräften sowie die Einsetzung des europäischen Friedens - instituts. Link zum Original

Deshalb wollen wir diese Fähigkeiten der EU stärken – durch einen umfangreichen Pool von zivilen Friedensfachkräften sowie die Einsetzung des europäischen Friedens - instituts. Link zum Original

Auch die NATO wollen wir so reformieren, dass sie in diese multilaterale Sicherheitsarchitektur integriert werden kann. Link zum Original

Die NATO soll künftig Motor bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung sein. Link zum Original

Der Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Europa und die Ratifizierung des angepassten Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa wären erste Schritte. Link zum Original

Der Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Europa und die Ratifizierung des angepassten Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa wären erste Schritte. Link zum Original

Sollte die afghanische Regierung eine weitere Truppenpräsenz zur Überwachung eines Waffenstillstandes oder als Ausbildungsmission wünschen, muss dafür eine neue Rechts - grundlage durch die VN geschaffen werden. Link zum Original

Rechtzeitig vor dem Abzug der Bundeswehr wollen wir vor Ort ein Aufnahmeprogramm für Ortskräfte der Bundeswehr und deutscher Entwicklungsorganisationen einschließlich ihrer Familien durchführen. Link zum Original

Von der Bundeswehr zu verantwortende zivile Opfer und ihre Angehörigen sind großzügig und unbürokratisch zu entschädigen. Link zum Original

Daher wollen wir die zivilen Mittel für Afghanistan mindestens im bisher erreichten Umfang aufrechterhalten. Link zum Original

Frieden zwischen Israel und Palästina wird nur möglich sein durch einen fairen Interessenausgleich, der die Sichtweisen, die Rechte und die Sicherheit aller Menschen in der Region im Blick hat. Link zum Original

Aus der Verantwortung Deutschlands für den Holocaust folgt eine unverrückbare und dauerhafte Unterstützung für die Existenz und die Sicherheit Israels. Link zum Original

Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten- Regelung und ein Ende der Besatzung ein. Link zum Original

Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten- Regelung und ein Ende der Besatzung ein. Link zum Original

Der Staat Palästina muss gestärkt, zeitnah von Europa anerkannt und als Vollmitglied in die VN aufgenommen werden. Link zum Original

Der Staat Palästina muss gestärkt, zeitnah von Europa anerkannt und als Vollmitglied in die VN aufgenommen werden. Link zum Original

Der Staat Palästina muss gestärkt, zeitnah von Europa anerkannt und als Vollmitglied in die VN aufgenommen werden. Link zum Original

Wir wollen, gemeinsam mit der US- Regierung, mit positiven und negativen Anreizen beide Seiten zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen unter Einbeziehung aller verhandlungsbereiten Kräfte bewegen, um möglichst bald ei - nen Frieden aufgrundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten und eine Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Link zum Original

Wir wollen, gemeinsam mit der US- Regierung, mit positiven und negativen Anreizen beide Seiten zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen unter Einbeziehung aller verhandlungsbereiten Kräfte bewegen, um möglichst bald ei - nen Frieden aufgrundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten und eine Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Link zum Original

Eine Konfliktregelung wird nur aufgrundlage konsequen - ter Anwendung des Völkerrechts möglich sein. Link zum Original

Vor diesem Hintergrund verurteilen wir sowohl den Raketenbeschuss und Bombenanschläge auf Israel als auch die fortschreitende Landnahme in der Westbank inklusive Ost-Jerusalem sowie die Blockade des Gazastreifens. Link zum Original

Zudem wollen wir die vertrauensbildende und Verständnis fördernde Arbeit der zahlreichen Friedensinitiativen in Israel und Palästina unterstützen. Link zum Original

Wir wollen syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen und die Nachbarstaaten Syriens stärker als bisher materiell bei der Versorgung und Unterbringung der täglich größer werdenden Zahl an Flüchtlingen unterstützen. Link zum Original

Außerdem muss humanitäre Hilfe an die syrischen Binnenflüchtlinge gerade in den sogenannten befreiten Gebieten durch Zusammenarbeit mit syrischen und internationalen NGOs ankommen und der Aufbau der zivilen Strukturen in diesen Gebieten gezielt unterstützt wer - den. Link zum Original

Außerdem muss humanitäre Hilfe an die syrischen Binnenflüchtlinge gerade in den sogenannten befreiten Gebieten durch Zusammenarbeit mit syrischen und internationalen NGOs ankommen und der Aufbau der zivilen Strukturen in diesen Gebieten gezielt unterstützt wer - den. Link zum Original

Im Rahmen der Vereinten Nationen wollen wir uns weiterhin für die Aushandlung eines landesweiten politischen Prozesses einsetzen und ein politisches Übereinkommen gegebenenfalls durch eine VN-Blauhelmmission absichern. Link zum Original

Im Rahmen der Vereinten Nationen wollen wir uns weiterhin für die Aushandlung eines landesweiten politischen Prozesses einsetzen und ein politisches Übereinkommen gegebenenfalls durch eine VN-Blauhelmmission absichern. Link zum Original

Die Lieferung von Waffen in das Bürgerkriegsland lehnen wir ab. Link zum Original

fördert Wohlstand für alle auf einem nachhaltigen Entwicklungspfad und stärkt die Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original

wählt mehr Frieden durch mehr zivile Krisenprävention und stimmt für Abrüstung, strikte Rüstungskontrolle und eine atomwaffenfreie Welt. Link zum Original

setzt sich für die Stärkung der Menschenrechte hier und auf internationaler Ebene ein. Link zum Original

wählt klare Grenzen und Kriterien für Auslandseinsätze. Link zum Original

steht für stärkere, gerechtere und demokratischere Vereinte Nationen. Link zum Original

Wir wollen Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren. Link zum Original

Dazu wollen wir ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. Link zum Original

Außerdem soll das Auswärtige Amt für Rüstungsexporte zuständig sein. Link zum Original

Wir wol - len den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Link zum Original

Die Geheimhaltung der Beschlüsse über Rüstungsexporte wollen wir aufheben. Link zum Original

Der Deutsche Bundestag wird vor einer beabsichtigten Rüstungsexportgenehmigung bei besonders sensiblen Exporten unterrichtet und erhält die Möglichkeit für ein aufschiebendes Veto zur Stellungnahme. Link zum Original

Der Deutsche Bundestag wird vor einer beabsichtigten Rüstungsexportgenehmigung bei besonders sensiblen Exporten unterrichtet und erhält die Möglichkeit für ein aufschiebendes Veto zur Stellungnahme. Link zum Original

Zudem brauchen wir vergleichbar strikte Regeln für den Export von Überwachungstechnologien. Link zum Original

Der Export von Waffen und Software zur Überwachung von Kommunikation und Internet an Diktaturen muss gestoppt werden. Link zum Original

Darum setzen wir uns ein für gerechtere Strukturen, soziale Teilhabe und mehr internationale Zusammenarbeit. Link zum Original

Im Gegensatz zur Regierung Merkel werden wir die Zusagen Deutschlands endlich einhalten. Link zum Original

Wir wollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und hu - manitäre Hilfe bis 2017 auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens anheben Link zum Original

Vor allem für die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel, die globale Energie- und Agrarwende, den Aufbau sozialer Sicherungssysteme und die Friedensentwicklung wollen wir deutlich mehr Mittel einsetzen. Link zum Original

Wir wollen zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ins Zentrum der deutschen Außenpolitik rücken. Link zum Original

Es braucht eine umfassende Nationale Friedensstrategie, effektivere Strukturen, mehr Geld und Personal für zivile Friedensförderung in den Bereichen Konflikttransformation, Gender-Mainstreaming, Polizei, Justiz, öffentliche Verwaltung, Parlamentsaufbau, Dialog und Versöh - nung. Link zum Original

Es braucht eine umfassende Nationale Friedensstrategie, effektivere Strukturen, mehr Geld und Personal für zivile Friedensförderung in den Bereichen Konflikttransformation, Gender-Mainstreaming, Polizei, Justiz, öffentliche Verwaltung, Parlamentsaufbau, Dialog und Versöh - nung. Link zum Original

Um entsprechende zivile Fachkräftepools aus- und aufbauen zu können, wollen wir in Deutschland die Mittel für das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und für den Zivilen Friedens - dienst verdoppeln, mehr Geld in die Friedensforschung geben und das friedenspädagogische Angebot an Schulen unterstützen. Link zum Original

Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein EU-Friedensinstitut zur Stärkung der Mediation und eine Stärkung der Krisenprävention im Europäischen Auswärtigen Dienst ein. Link zum Original

Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein EU-Friedensinstitut zur Stärkung der Mediation und eine Stärkung der Krisenprävention im Europäischen Auswärtigen Dienst ein. Link zum Original

Den Ressortkreis Zivile Krisenprävention wollen wir auf Staatsminister-Ebene verankern und den zivilgesellschaftlichen Beirat aufwerten. Link zum Original

Den Ressortkreis Zivile Krisenprävention wollen wir auf Staatsminister-Ebene verankern und den zivilgesellschaftlichen Beirat aufwerten. Link zum Original

Wir wollen regi - onale Beiräte für Schwerpunktregionen einsetzen, die frühzeitige Maßnahmen initiieren können und regelmäßig Bundestag und Bundesregierung Empfehlungen vorlegen. Link zum Original

Wir wollen eine bessere Kooperation der Fachministerien erreichen, indem ein Teil der Mit - tel gepoolt wird. Link zum Original