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Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 22 Forderungen zum Schwerpunkt „Behinderung und Teilhabe“, von 307 zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 22
Behinderung und Teilhabe 22
  1. Inklusion und Nachteilsausgleich werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Diskriminierungsschutz, Antirassismus, Inklusion, Nachteilsausgleich, ein Migrationsamt, das im Sinne der Menschen arbeitet, einfachere Anerkennung von Abschlüssen, ein Stadtamt, das zu den Leuten kommt. Link zum Original
  2. Die Förderung des Inklusionssports wird deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Förderung für den Inklusionssport deutlich erhöhen und insbesondere den Bremer Landesverband der Special Olympics Deutschlands gezielt fördern. Link zum Original
  3. Der Bremer Landesverband von Special Olympics Deutschland wird gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Förderung für den Inklusionssport deutlich erhöhen und insbesondere den Bremer Landesverband der Special Olympics Deutschlands gezielt fördern. Link zum Original
  4. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll konsequent und partizipativ mit den Betroffenen weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Echte Teilhabe für alle bedeutet für uns, dass Menschen mit Behinderungen eine selbstständige Lebensführung in einer barrierefreien Stadt realisieren können. Dafür muss der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) konsequent und partizipativ zusammen mit den Betroffenen weiterentwickelt und vom Land ausfinanziert werden. Link zum Original
  5. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll vom Land ausfinanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Echte Teilhabe für alle bedeutet für uns, dass Menschen mit Behinderungen eine selbstständige Lebensführung in einer barrierefreien Stadt realisieren können. Dafür muss der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) konsequent und partizipativ zusammen mit den Betroffenen weiterentwickelt und vom Land ausfinanziert werden. Link zum Original
  6. Kürzungen des Bundes bei der Finanzierung der persönlichen Assistenz und der Wiedereingliederungshilfe werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Angriffen der Bundesregierung auf die Finanzierung der persönlichen Assistenz und der Wiedereingliederungshilfe stellen wir uns entschlossen entgegen. Link zum Original
  7. Assistenzbedarfe behinderter Menschen sollen frühzeitig festgestellt und die Assistenz auch im Krankenhaus verlässlich, bedarfsgerecht und rechtzeitig bewilligt werden, unabhängig vom Assistenzmodell.

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    Wortlaut im Programm
    Persönliche Assistenz für behinderte Menschen hat in Bremen eine lange Tradition und ist ein essenzieller Baustein einer inklusiven Gesellschaft in der alle ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dahingehende Bedarfe müssen frühzeitig festgestellt und die notwendige Assistenz auch im Krankenhaus verlässlich, bedarfsgerecht und rechtzeitig bewilligt werden – unabhängig davon, in welchem Assistenzmodell die Leistung organisiert ist. Link zum Original
  8. Die Feststellungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Feststellungsverfahren wollen wir deutlich beschleunigen. Link zum Original
  9. Barrierefreiheit soll in Arbeit, Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung, Verkehr und bei Behörden zügiger als bisher erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Barrierefreiheit ist für uns ein Querschnittthema, dass sowohl in den Bereichen Arbeit, Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung und Verkehr, als auch beim Gang zu Behörden zügiger als bislang erreicht werden soll. Link zum Original
  10. Behindertenvertretungen, Selbstorganisationen und das Behindertenparlament sollen stärker gefördert und finanziell abgesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Behindertenvertretungen und -Selbstorganisationen wollen wir ebenso wie das Behindertenparlament stärker fördern und insbesondere finanziell absichern. Das bedeutet, dass staatliche Zuwendungen auch in Zukunft mindestens die Inflation ausgleichen müssen. Link zum Original
  11. Staatliche Zuwendungen an Behindertenvertretungen, Selbstorganisationen und das Behindertenparlament sollen mindestens die Inflation ausgleichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Behindertenvertretungen und -Selbstorganisationen wollen wir ebenso wie das Behindertenparlament stärker fördern und insbesondere finanziell absichern. Das bedeutet, dass staatliche Zuwendungen auch in Zukunft mindestens die Inflation ausgleichen müssen. Link zum Original
  12. Anlaufstellen und Beratungsangebote, die Menschen mit Behinderungen bei selbstbestimmter Lebensführung und Arbeitsintegration unterstützen, sollen finanziell abgesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bestehende Anlaufstellen und Beratungsangebote finanziell absichern, die Menschen mit Behinderungen bei einer selbstbestimmten Lebensführung und der Integration in würdige Arbeitsverhältnisse unterstützen. Link zum Original
  13. Die Verfahren zur Feststellung des Grades der Schwerbehinderung beim Amt für Versorgung und Inklusion sollen verschlankt und beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Prozesse zur Feststellung des Schwerbehindertengrades beim AVIB müssen verschlankt und beschleunigt werden. Link zum Original
  14. Die Zeiträume bis zur Wiederbegutachtung sollen bei unverändertem Status verlängert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wiederbegutachtungszeiträume wollen wir bei Personen, deren Status sich nicht geändert hat, verlängern um das AVIB zu entlasten und eine schnellere Bescheidung von Neuanträgen zu ermöglichen. Link zum Original
  15. Ein Schwerhörigengeld soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Schwerhörigen- und ein Taubblindengeld nach dem Vorbild anderer Bundesländer einführen. Link zum Original
  16. Ein Taubblindengeld soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Schwerhörigen- und ein Taubblindengeld nach dem Vorbild anderer Bundesländer einführen. Link zum Original
  17. Die Idee eines Inklusionshotels in Bremen soll weiter vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Idee eines Inklusionshotels in Bremen weiter vorantreiben. Link zum Original
  18. Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen sollen umfassend vor Gewalt geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen umfassenden Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen ein. Die gesetzlichen Regelungen sollen so verbessert werden, dass Gewaltprävention verbindlich verankert, Schutzkonzepte umgesetzt und regelmäßige externe Überprüfungen sichergestellt werden. Insbesondere sollen Frauenbeauftragte in diesen Wohnformen etabliert und Menschen mit Behinderungen aktiv an der Gestaltung von Schutzmaßnahmen beteiligt werden. Link zum Original
  19. Gesetzliche Regelungen sollen Gewaltprävention und Schutzkonzepte in gemeinschaftlichen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen verbindlich verankern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen umfassenden Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen ein. Die gesetzlichen Regelungen sollen so verbessert werden, dass Gewaltprävention verbindlich verankert, Schutzkonzepte umgesetzt und regelmäßige externe Überprüfungen sichergestellt werden. Insbesondere sollen Frauenbeauftragte in diesen Wohnformen etabliert und Menschen mit Behinderungen aktiv an der Gestaltung von Schutzmaßnahmen beteiligt werden. Link zum Original
  20. In gemeinschaftlichen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sollen regelmäßige externe Überprüfungen sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen umfassenden Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen ein. Die gesetzlichen Regelungen sollen so verbessert werden, dass Gewaltprävention verbindlich verankert, Schutzkonzepte umgesetzt und regelmäßige externe Überprüfungen sichergestellt werden. Insbesondere sollen Frauenbeauftragte in diesen Wohnformen etabliert und Menschen mit Behinderungen aktiv an der Gestaltung von Schutzmaßnahmen beteiligt werden. Link zum Original
  21. In gemeinschaftlichen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sollen Frauenbeauftragte etabliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen umfassenden Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen ein. Die gesetzlichen Regelungen sollen so verbessert werden, dass Gewaltprävention verbindlich verankert, Schutzkonzepte umgesetzt und regelmäßige externe Überprüfungen sichergestellt werden. Insbesondere sollen Frauenbeauftragte in diesen Wohnformen etabliert und Menschen mit Behinderungen aktiv an der Gestaltung von Schutzmaßnahmen beteiligt werden. Link zum Original
  22. Menschen mit Behinderungen sollen an der Gestaltung von Schutzmaßnahmen in ihren Wohnformen aktiv beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen umfassenden Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen ein. Die gesetzlichen Regelungen sollen so verbessert werden, dass Gewaltprävention verbindlich verankert, Schutzkonzepte umgesetzt und regelmäßige externe Überprüfungen sichergestellt werden. Insbesondere sollen Frauenbeauftragte in diesen Wohnformen etabliert und Menschen mit Behinderungen aktiv an der Gestaltung von Schutzmaßnahmen beteiligt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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