SPD · Jetzt gemeinsam Zukunft machen. Für Bremen und Bremerhaven.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 18 von 1.534 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
Ein gemeinsamer Planungsprozess mit dem niedersächsischen Umland wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Anbindungssituation ist auch hierbei eine Abstimmung und ein gemeinsamer Planungsprozess mit dem niedersächsischen Umland erforderlich, das werden wir vorantreiben. Link zum Original
Für die Abfalllogistik Bremen GmbH und die Straßenreinigung Bremen GmbH werden zusätzliche Aufträge akquiriert.
Wortlaut im Programm
Ein Ziel ist dabei auch, für die neue „Abfalllogistik Bremen GmbH“ und „Straßenreinigung Bremen GmbH“ zusätzliche Aufträge zu akquirieren, um sie wirtschaftlich zu stärken. Link zum Original
Die Straßenreinigung Bremen GmbH wird 2023 vollständig rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Bei der Straßenreinigung werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die für das Stadtgebiet südlich der Lesum zuständige „Straßenreinigung Bremen GmbH“ in 2023 – wie es die die vertragliche Option vorsieht – vollständig rekommunalisiert werden kann. Link zum Original
Die Abwasserentsorgung wird nach Auslaufen der Verträge 2028 rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir streben auch dort eine Rekommunalisierung an und werden in der neuen Legislaturperiode rechtzeitig mit Vorbereitungen dafür beginnen. Link zum Original
Ortsämter und Beiräte werden in die Ausweitung der Umweltwächter eingebunden.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Ansätze wie die „Umweltwächter“ wollen wir auf das ganze Stadtgebiet ausweiten. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir dabei auf Kinderspielplätze und Grünanlagen setzen. Dabei werden wir unsere Ortsämter und Beiräte einbinden. Link zum Original
Die Globalmittel der Beiräte werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Allen Jugendbeiräten sollte durch die Beiräte aus den zu erhöhenden Globalmitteln ein eigener Etat zur Verfügung gestellt werden, den sie selbst verwalten. Link zum Original
Beiräte und Ortsämter werden unterstützt und von vermeidbarer Verwaltungsarbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Beiräte und Ortsämter müssen unterstützt und von vermeidbarer Verwaltungsarbeit entlastet werden. Sie müssen in Konfliktfällen wissen, ob und wie sie einen Rechtsweg beschreiten können. Link zum Original
Beiräte und Ortsämter erhalten Klarheit darüber, ob und wie sie in Konfliktfällen den Rechtsweg beschreiten können.
Wortlaut im Programm
Beiräte und Ortsämter müssen unterstützt und von vermeidbarer Verwaltungsarbeit entlastet werden. Sie müssen in Konfliktfällen wissen, ob und wie sie einen Rechtsweg beschreiten können. Link zum Original
Das neue Beirätegesetz wird darauf evaluiert, ob die Rechte der Beiräte nachjustiert werden müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den kommenden Jahren evaluieren, ob sich das neue Beirätegesetz bewährt oder ob hinsichtlich der Stärkung der Rechte der Beiräte eine Nachjustierung notwendig ist. Link zum Original
Die Ortsämter werden personell entsprechend ihren gestiegenen Zuständigkeiten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Ortsämter müssen personell so ausgestattet werden, dass sie den gestiegenen Zuständigkeiten und Anforderungen gewachsen sind. Link zum Original
Personalausfälle in kleinen Organisationseinheiten wie Ortsämtern werden etwa über einen Springerpool aufgefangen.
Wortlaut im Programm
Den bei kleinen Organisationseinheiten sehr gravierend sich auswirkenden Ausfall von Arbeitskräften wollen wir etwa mit einem Springerpool auffangen. Link zum Original
Die ehrenamtliche Tätigkeit der Beiratsmitglieder wird weiter unterstützt, auch durch Fortbildungsangebote.
Wortlaut im Programm
Die wichtige und wertvolle ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder in den Beiräten werden wir weiterhin unterstützen – auch durch entsprechende Fortbildungsangebote. Link zum Original
Für Beiratsmitglieder und Ortsamtsbeschäftigte werden Angebote zur Beteiligung junger Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir weiterhin Angebote zur Beteiligung von jungen Menschen für Beiratsmitglieder und Ortsamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter schaffen. Link zum Original
Für die Beiratsarbeit werden gezielt Menschen mit Migrationshintergrund und junge Menschen gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Beiratsarbeit auch gezielt Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund und junge Menschen gewinnen. Link zum Original
Die Globalmittel der Beiräte werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir für alle Jugendbeiräte einen eigenen Etat aus den Beiratsmitteln bei gleichzeitiger Erhöhung der Globalmittel. Link zum Original
Beiräte und Ortsämter erhalten bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligung nach Bedarf professionelle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Den Beiräten und Ortsämtern soll bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligung je nach Bedarf eine professionelle Unterstützung gewährt werden. Link zum Original
Europäische Fördermittel sollen Bremen und Bremerhaven auch künftig mindestens im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir dafür eintreten, dass europäische Fördermittel auch in den nächsten Jahren mindestens im gleichen Umfang wie bisher für Bremen und Bremerhaven zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten werden gerecht auf Bremen und Bremerhaven verteilt.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist für uns dabei, dass die zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten gerecht auf unsere beiden Städte verteilt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.