Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 34 von 1.693 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 34
Den Problemen in Bremerhaven und Bremen soll sich gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns den Problemen in Bremerhaven und Bremen stellen. Link zum Original
Verhindert werden soll, dass Bremen sich bei gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Standards weiter von anderen Regionen in Deutschland entfernt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass sich Bremen weiter von anderen Regionen in Deutschland hinsichtlich der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Standards entfernt. Link zum Original
Eine Politik des Ausgleichs soll gelten, weil gleichwertige Bedingungen in den Städten als Frage von Gerechtigkeit, Attraktivität, Chancen und Stabilität verstanden werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU -Bremen steht für eine Politik des Ausgleiches, weil klar ist: Die Gleichwertigkeit von Bedingungen in unseren Städten ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, der Attraktivität, der Chancen und der Stabilität. Link zum Original
Dem Umland soll eine gute und vertiefte Nachbarschaft angeboten werden, die sich in verstärkter Zusammenarbeit ausdrückt.
Wortlaut im Programm
Wir bieten unserem Umland gute und vertiefte Nachbarschaft an, die sich in einer verstärkten Zusammenarbeit äußern soll. Link zum Original
Föderalismus soll nicht bedeuten, auf Wettbewerb, Zusammenarbeit und Synergien zu verzichten.
Wortlaut im Programm
Föderalismus kann aber nicht bedeuten, dass wir die Möglichkeiten von Wettbewerb, Zusammenarbeit und Synergien nicht nutzen. Link zum Original
Die Selbständigkeit des Landes soll behauptet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Selbständigkeit behaupten und ihre Vorteile für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Entwicklung des Standortes Bremen entschieden nutzen. Link zum Original
Die Vorteile der Selbständigkeit sollen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Entwicklung des Standortes Bremen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Selbständigkeit behaupten und ihre Vorteile für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Entwicklung des Standortes Bremen entschieden nutzen. Link zum Original
Die eigene Identität wird als norddeutsch innerhalb eines vereinten Europas, mit regionaler Prägung und hanseatischer Tradition verstanden.
Wortlaut im Programm
Als Bremer fühlen wir uns als Norddeutsche innerhalb eines vereinten Europas, mit einer unverwechselbaren regionalen Identität und Prägung, im stolzen Bewusstsein bester hanseatischer Tradition und Tugend. Link zum Original
Die Zahl der Einwohner in den Stadtgemeinden soll steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Einwohner in unseren Stadtgemeinden und gleichzeitig unsere oberzentrale Funktion in der Region Nord-Westdeutschland durch partnerschaftliche Zusammenarbeit festigen und ausbauen. Link zum Original
Die oberzentrale Funktion in der Region Nordwestdeutschland soll durch partnerschaftliche Zusammenarbeit gefestigt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Einwohner in unseren Stadtgemeinden und gleichzeitig unsere oberzentrale Funktion in der Region Nord-Westdeutschland durch partnerschaftliche Zusammenarbeit festigen und ausbauen. Link zum Original
Bemühungen werden unterstützt, dem Bund mehr Rechte für bildungspolitische Qualität und Gemeinsamkeiten zu verschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher Bemühungen, durch weitergehende Rechte des Bundes Spielräume für mehr bildungspolitische Qualität und Gemeinsamkeiten zu gewinnen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in beiden Kommunen des Landes bleiben ein wesentliches politisches Ziel.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns dazu, dass das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in beiden Kommunen unseres Landes ein wesentliches Ziel unserer Politik bleiben muss. Link zum Original
Auch künftig geht ein überproportionaler Anteil öffentlicher Investitionen auf Grundlage einer verlässlichen Investitions- und Sanierungsvereinbarung nach Bremerhaven.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir auch zukünftig einen überproportionalen Anteil öffentlicher Investitionen in Bremerhaven auf der Grundlage einer verlässlichen Investitions- und Sanierungsvereinbarung. Link zum Original
Die positive Entwicklung der Seestadt wird auch künftig nachhaltig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hierdurch wollen wir die positive Entwicklung unserer Seestadt in der gegenwärtigen Regierungskonstellation Bremerhavens auch und verstärkt für die Zukunft nachhaltig unterstützen. Link zum Original
Künftig verfügbare Haushaltsmittel werden durch eine Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes nach klaren Indikatoren transparenter und berechenbarer gestaltet und tragen der besonderen Situation Bremerhavens Rechnung.
Wortlaut im Programm
8.3.1 die zukünftig verfügbaren Haushaltsmittel, durch eine Novellierung des F inanzzuweisungsgesetzes nach klaren Indikatoren, transparent und berechenbarer als bisher gestalten, die der besonderen Situation Bremerhavens Rechnung trägt, Link zum Original
Die Präsenz von Zuständigkeiten mit Verantwortung für das Land in Bremerhaven wird erhöht.
Wortlaut im Programm
8.3.5 die Präsenz von Zuständigkeiten mit Verantwortung für das Land in Bremerhaven erhöhen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen und den niedersächsischen Umlandgemeinden soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen und den niedersächsischen Umlandgemeinden intensivieren. Link zum Original
Landesgrenzen dürfen für die Metropolregion und für wirtschaftliche Unternehmen keine Behinderung darstellen.
Wortlaut im Programm
Und dieses kommt nicht nur den Bürgern zugute: Es stärkt die Metropolregion und wirtschaftliche Unternehmen, auch für die Ländergrenzen keine Behinderung darstellen dürfen. Link zum Original
Bundes- und Europamittel sollen professioneller sowie zwischen Land und Kommunen gerechter beantragt und besser ausgeschöpft werden, auch bei der Kofinanzierung.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist uns wichtig, die Inanspruchnahme von Förderungsmöglichkeiten des ‚Bundes‘ und ‚Europas‘ seitens des Landes professioneller und zwischen Land und unseren Kommunen gerechter zu gestalten (z.B. hinsichtlich der Verantwortung für die Bereitstellung der sog. Ko -Finanzierung/ der regionalen Eigenmittel), auch mit dem Ziel, diese Möglichkeiten im Interesse Bremens und Bremerhavens besser ausschöpfen zu können. Link zum Original
Aus der Grundsteuer dürfen den Kommunen unter dem Strich keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen.
Wortlaut im Programm
Hier darf kein zusätzlicher und dauerhaft erhöhter bürokratischer Aufwand entstehen, es muss ein transparentes Verfahren zur Festlegung der Grundlagen zur Besteuerung gefunden werden und unter dem Strich können keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auf die Kommunen hingenommen werden. Link zum Original
Bremen bleibt mit seinen beiden Stadtgemeinden ein eigenständiger und selbstbewusster Teil der Verantwortungsgemeinschaft.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen mit seinen beiden Stadtgemeinden ist ein eigenständiger und selbstbewusster Teil dieser Verantwortungsgemeinschaft und wird dieses bleiben. Link zum Original
Der Föderalismus mit ausgewogener Verteilung von Kompetenzen und Zuständigkeiten bleibt ein bestimmendes Merkmal des grundgesetzlich geregelten Staatsaufbaus.
Wortlaut im Programm
Der Föderalismus mit seiner ausgewogenen Verteilung von Kompetenzen und Zuständigkeiten muss ein bestimmendes Merkmal unseres grundgesetzlich geregelten Staatsaufbaues bleiben, in dem wir auch zukünftig unsere eigenständige Rolle wahrnehmen werden. Link zum Original
Im grundgesetzlich geregelten Staatsaufbau wird auch künftig eine eigenständige Rolle wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Föderalismus mit seiner ausgewogenen Verteilung von Kompetenzen und Zuständigkeiten muss ein bestimmendes Merkmal unseres grundgesetzlich geregelten Staatsaufbaues bleiben, in dem wir auch zukünftig unsere eigenständige Rolle wahrnehmen werden. Link zum Original
Die politische und grundgesetzlich geregelte Selbständigkeit steht nicht zur Disposition.
Wortlaut im Programm
Es ist politischer Konsens zwischen den maßgeblichen politischen Kräften, dass unsere politische und grundgesetzlich geregelte Selbständigkeit nicht zur Disposition steht. Link zum Original
Die Abhängigkeit von anderen, insbesondere in finanzieller Hinsicht, weiter zu reduzieren, bleibt eine Aufgabe von besonderer Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Auch aus diesem Blickwinkel bleibt es eine Aufgabe von besonderer Bedeutung, die Abhängigkeit von anderen, insbesondere in finanzieller Hinsicht, weiter zu reduzieren. Link zum Original
In den Organen und Gremien des Bundes und der Länder bleibt eine aktive Vertretung bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden schon deshalb weiterhin in den Organen und in den Gremien des Bundes und der Länder aktiv vertreten bleiben und uns in sachgerechter Abwägung unserer eigenen und der Interessen der bundesstaatlichen Gemeinschaft einbringen. Link zum Original
Eigene Interessen und die Interessen der bundesstaatlichen Gemeinschaft werden sachgerecht abgewogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden schon deshalb weiterhin in den Organen und in den Gremien des Bundes und der Länder aktiv vertreten bleiben und uns in sachgerechter Abwägung unserer eigenen und der Interessen der bundesstaatlichen Gemeinschaft einbringen. Link zum Original
Die föderale Struktur wird dort weiterentwickelt, wo es notwendig ist, damit die Aufgabenerfüllung bestmöglich gelingt und der bundesstaatliche Aufbau eine Stärke bleibt.
Wortlaut im Programm
Die föderale Struktur wollen wir, da wo notwendig, so weiterentwickeln, dass eine bestmögliche Aufgabenerfüllung gewährleistet und unser bundestaatlicher Aufbau eine Stärke bleibt. Link zum Original
Wo es notwendig und sinnvoll ist, wird auch in der inneren Sicherheit und in der Bildung eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Da wo notwendig und sinnvoll, auch in den Kernbereichen unserer eigenen Zuständigkeit, der Inneren Sicherheit und der Bildung, sind wir zu einer kritischen Bestandsaufnahme bereit. Link zum Original
Wenn es notwendig ist, wird zusätzliche Verantwortung übernommen.
Wortlaut im Programm
Wenn notwendig, werden wir zusätzliche Verantwortung übernehmen, oder, wenn im Konsens beschlossen, gemeinschaftlich Verantwortung abgeben oder neu verteilen. Link zum Original
Im Konsens wird Verantwortung gemeinschaftlich abgegeben oder neu verteilt.
Wortlaut im Programm
Wenn notwendig, werden wir zusätzliche Verantwortung übernehmen, oder, wenn im Konsens beschlossen, gemeinschaftlich Verantwortung abgeben oder neu verteilen. Link zum Original
Die Vertretungen in Berlin beim Bund und in Brüssel für die europäische Ebene bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Ausdruck unserer eigenständigen Interessenwahrnehmung sind unserer Vertretungen in Berlin beim ‚Bund ‘ und für die europäische Ebene in Brüssel. Diese werden wir erhalten und so ausstatten, dass unsere eigenständige Handlungsfähigkeit in diesen Bereichen dauerhaft gesichert ist. Link zum Original
Die Vertretungen in Berlin und Brüssel werden so ausgestattet, dass die eigenständige Handlungsfähigkeit dauerhaft gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Ausdruck unserer eigenständigen Interessenwahrnehmung sind unserer Vertretungen in Berlin beim ‚Bund ‘ und für die europäische Ebene in Brüssel. Diese werden wir erhalten und so ausstatten, dass unsere eigenständige Handlungsfähigkeit in diesen Bereichen dauerhaft gesichert ist. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Austausches und der Hospitation in den Vertretungen werden für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, insbesondere in ministeriellen Bereichen, erweitert.
Wortlaut im Programm
Um auch den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bremen, insbesondere in ministeriellen Bereichen, praktische Einblicke in die bundesstaatliche Mehrdimensionalität zu geben, wollen wir die Möglichkeit en des Austausches und der Hospitation in unseren Vertretungen erweitern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.