BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2019
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 7 von 282 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Über die Zukunft Bremens als Bundesland im föderalen System soll offen diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir BÜRGER IN WUT setzen uns deshalb für eine offene und ehrliche Diskussion über die Zukunft der Freien Hansestadt Bremen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland ein. Link zum Original
Die Beiräte in den Bremer Stadtteilen erhalten mehr Kompetenzen und Mitwirkungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
d) Mehr Kompetenzen für die Beiräte in den Stadtteilen Bremens. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der unteren politischen Ebene in Bremen sind zu erweitern. Link zum Original
Die Zahl der 22 Beiräte wird durch Zusammenlegungen verringert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der heute 22 Beiräte ist durch Zusammenlegungen zu verkleinern. Link zum Original
Bremen vereinbart Flächennutzungskooperationen mit den niedersächsischen Umlandgemeinden.
Wortlaut im Programm
Wegen des nur begrenzten Raumangebotes im Land Bremen wollen wir Flächennutzungskooperationen mit den niedersächsischen Umlandgemeinden vereinbaren, was sich auf die Entwicklung der gesamten Metropolregion Nordwest positiv auswirken wird. Link zum Original
Ein Aktionsplan Einwohnergewinnung soll die Bevölkerungszahl in Bremen steigern.
Wortlaut im Programm
b) „Aktionsplan Einwohnergewinnung“, um die Bevölkerungszahl im Land Bremen zugunsten von mehr Kaufkraft und höheren Steuereinnahmen zu steigern. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird durch einen höheren Anteil der Kommunen an Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, dass die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer ersetzt wird, um die Einnahmen der Städte konjunkturunabhängiger zu machen und damit zu verstetigen. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven werden zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft von der Solidarumlage zur Finanzierung der Deutschen Einheit befreit.
Wortlaut im Programm
m) Zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft soll das Land Bremen und Bremerhaven von der Solidarumlage zur Finanzierung der Deutschen Einheit befreien. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.