SPD · Jetzt gemeinsam Zukunft machen. Für Bremen und Bremerhaven.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 114 von 1.534 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 114Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 114
Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können.
Wortlaut im Programm
Für uns ist das Mindeste: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Link zum Original
Der Bremer Landesmindestlohn wird schrittweise auf 12 Euro pro Stunde erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir von Bremen aus ein Zeichen setzen und den Bremer Mindestlohn schrittweise auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Link zum Original
Die Sozialpartner werden bei der Stärkung der Tarifbindung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Sozialpartner bei der Stärkung der Tarifbindung. Link zum Original
Die öffentlich finanzierte gemeinnützige Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen wird fortgeführt und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir haben Geld in die Hand genommen, um Menschen, die lange ohne Arbeit sind, in gemeinnützige Beschäftigung zu bringen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weiter gehen und zukünftig verstärken. Link zum Original
Die Jugendberufsagentur wird in ihrer Funktionalität und Wirkung weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die neu etablierte Berufsorientierung und die Jugendberufsagentur müssen nun in ihrer Funktionalität und Wirkmächtigkeit weiter gestärkt werden (siehe Teil 3). Link zum Original
Projekte des sozialen Arbeitsmarkts wie PASS erhalten einen starken Stadtteilbezug und tragen zur Lebensqualität im Quartier bei.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreichen Projekte des sozialen Arbeitsmarkts wie PASS (vgl. Programmteil „Gute Arbeit für alle“) sollen weiterhin einen starken Stadtteilbezug bekommen – durch die Auswahl der Teilnehmenden, aber auch dadurch, dass die Projekte zur Infrastruktur und Lebensqualität im Quartier beitragen, bspw. zur Sauberkeit oder Pflege der Grünflächen. Link zum Original
Die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen als „Umweltwächter“ wird als kommunale Aufgabe übernommen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die im Bremer Norden erstmals eingesetzten „Umweltwächter“ haben sich bewährt. Wir werden diese sinnvolle Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen als kommunale Aufgabe übernehmen und auf alle Stadtteile ausfächern, damit sowohl die Schönheiten unserer Quartiere als auch unsere Forderung nach guter Arbeit mit Leben erfüllt werden. Link zum Original
Die „Umweltwächter“ werden auf alle Stadtteile ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die im Bremer Norden erstmals eingesetzten „Umweltwächter“ haben sich bewährt. Wir werden diese sinnvolle Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen als kommunale Aufgabe übernehmen und auf alle Stadtteile ausfächern, damit sowohl die Schönheiten unserer Quartiere als auch unsere Forderung nach guter Arbeit mit Leben erfüllt werden. Link zum Original
Die Kommune stellt Beratung und Hilfe in angemessenem Umfang bereit.
Wortlaut im Programm
Beratung und Hilfe sind wichtig und müssen von der Kommune entsprechend bereitgestellt werden. Link zum Original
Es werden mehr kostenlose Toiletten für Wohnungslose bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mehr kostenlose Toiletten für Wohnungslose bereitstellen. Link zum Original
Es wird ein Konzept für einfach zugängliche Aufbewahrungsmöglichkeiten wie Schließfächer für Obdachlose entwickelt.
Wortlaut im Programm
Aus Angst vor Diebstahl sind Obdachlose oft auf das ständige Mitführen ihrer Habseligkeiten angewiesen, was ihre Mobilität einschränkt und notwendige Amts- und Arztbesuche erschwert. Es soll daher ein Konzept zur Schaffung von einfach zugänglichen Unterbringungsmöglichkeiten (zum Beispiel Schließfächer) entwickelt werden. Link zum Original
Bestehende Bildungs- und Teilhabeangebote für obdachlose Menschen wie die „Uni der Straße“ werden abgesichert.
Wortlaut im Programm
Bildungs- und Teilhabechancen müssen auch für obdachlose Menschen gewährleistet sein. Daher sollen bestehende Angebote auch in der Zukunft abgesichert werden (zum Beispiel die „Uni der Straße“). Link zum Original
Die Integration von Menschen mit Behinderungen wird mit den Möglichkeiten des Bundesteilhabegesetzes vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Mit den neuen Möglichkeiten des Bundesteilhabegesetzes wollen wir die Integration von Menschen mit Behinderungen weiter voranbringen. Link zum Original
Kompetenzen und Wünsche von Menschen mit Behinderungen werden stärker in den Mittelpunkt gestellt.
Wortlaut im Programm
Mit den neuen Möglichkeiten des Bundesteilhabegesetzes wollen wir die Integration von Menschen mit Behinderungen weiter voranbringen. Wir werden zukünftig die Kompetenzen und Wünsche der Betroffenen noch stärker in den Mittelpunkt stellen und Lösungen anbieten, die auf den einzelnen Menschen zugeschnitten sind. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen werden auf sie zugeschnittene Lösungen angeboten.
Wortlaut im Programm
Mit den neuen Möglichkeiten des Bundesteilhabegesetzes wollen wir die Integration von Menschen mit Behinderungen weiter voranbringen. Wir werden zukünftig die Kompetenzen und Wünsche der Betroffenen noch stärker in den Mittelpunkt stellen und Lösungen anbieten, die auf den einzelnen Menschen zugeschnitten sind. Link zum Original
Die vielfältigen sozialen Angebote in den Stadtteilen werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen die vielfältigen sozialen Angebote, die es in den Stadtteilen gibt, stärker genutzt werden. Link zum Original
Sozialpolitik zielt auf eine gleiche Verteilung von Lebenschancen.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Sozialpolitik will eine gleiche Verteilung von Lebenschancen. Link zum Original
Der Sozialstaat wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die Bremer SPD für den Ausbau des Sozialstaats, gute Sozialleistungen und die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
Es werden gute Sozialleistungen gefordert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die Bremer SPD für den Ausbau des Sozialstaats, gute Sozialleistungen und die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden auch auf Bundesebene gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die Bremer SPD für den Ausbau des Sozialstaats, gute Sozialleistungen und die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
Es wird ein an tarifliche Regelungen gekoppelter Mindestlohn von 12 Euro eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen an tarifliche Regelungen gekoppelten Mindestlohn von 12 Euro und eine Kindergrundsicherung – beides zusammen macht Familien von Sozialhilfe unabhängig. Link zum Original
Es wird eine Kindergrundsicherung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen an tarifliche Regelungen gekoppelten Mindestlohn von 12 Euro und eine Kindergrundsicherung – beides zusammen macht Familien von Sozialhilfe unabhängig. Link zum Original
Der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse werden eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse müssen eingedämmt werden Dazu gehört auch, Wege aus der prekären Beschäftigung etwa durch Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen (vgl. Programmteil Arbeit). Link zum Original
Wege aus prekärer Beschäftigung werden durch Aus- und Weiterbildung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse müssen eingedämmt werden Dazu gehört auch, Wege aus der prekären Beschäftigung etwa durch Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen (vgl. Programmteil Arbeit). Link zum Original
Die Grundsicherung wird spürbar erhöht.
Wortlaut im Programm
Wer keine Arbeit hat oder nicht arbeiten kann, muss auch angemessen beteiligt werden: dazu muss die Grundsicherung spürbar erhöht werden. Link zum Original
Es werden niedrigschwellige, wohnortnahe Angebote klischeefreier beruflicher Orientierung und Erprobung in unterschiedlichen Arbeitsbereichen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ebenso braucht es niedrigschwellige wohnortnahe Angebote der klischeefreien beruflichen Orientierung und Erprobung in unterschiedlichen Arbeitsbereichen. Link zum Original
Tarifverträge, betriebliche Mitbestimmung und faire Löhne erhalten Vorrang.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet für uns Vorfahrt für Tarifverträge, betriebliche Mitbestimmung und faire Löhne; die Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, die Förderung von sozialer Absicherung, Aufstiegschancen und Beschäftigungssicherheit sowie Gesundheitsförderung; die Ermöglichung von Arbeitszeitmodellen, die zum Leben passen. Link zum Original
Das Normalarbeitsverhältnis wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet für uns Vorfahrt für Tarifverträge, betriebliche Mitbestimmung und faire Löhne; die Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, die Förderung von sozialer Absicherung, Aufstiegschancen und Beschäftigungssicherheit sowie Gesundheitsförderung; die Ermöglichung von Arbeitszeitmodellen, die zum Leben passen. Link zum Original
Arbeitszeitmodelle, die zum Leben passen, werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet für uns Vorfahrt für Tarifverträge, betriebliche Mitbestimmung und faire Löhne; die Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, die Förderung von sozialer Absicherung, Aufstiegschancen und Beschäftigungssicherheit sowie Gesundheitsförderung; die Ermöglichung von Arbeitszeitmodellen, die zum Leben passen. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven sollen zu Städten guter Arbeit werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bremen und Bremerhaven zu „Städten guter Arbeit“ machen: Link zum Original
Der Bremer Landesmindestlohn wird so schnell wie möglich auf 12 Euro pro Stunde erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Bremen als Vorbild für den Bund den Bremer Landesmindestlohn so schnell wie möglich auf 12 Euro die Stunde erhöhen, indem wir ihn künftig an den untersten Stundenlohn nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes koppeln. Link zum Original
Der Landesmindestlohn wird künftig an den untersten Stundenlohn des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Bremen als Vorbild für den Bund den Bremer Landesmindestlohn so schnell wie möglich auf 12 Euro die Stunde erhöhen, indem wir ihn künftig an den untersten Stundenlohn nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes koppeln. Link zum Original
Bei öffentlichen Ausschreibungen wird konsequent Tariftreue verlangt, etwa von Wachdiensten und Caterern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Tariftreue stärken: um bei öffentlichen Ausschreibungen konsequent Tariftreue z. B. von privaten Wachdiensten, Catering-Anbietern u. a. zu verlangen, werden wir die von der Sozialdemokratie in Europa erkämpfte neue Entsenderichtlinie schnellstmöglich ausschöpfen. Link zum Original
Die neue EU-Entsenderichtlinie wird schnellstmöglich ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Tariftreue stärken: um bei öffentlichen Ausschreibungen konsequent Tariftreue z. B. von privaten Wachdiensten, Catering-Anbietern u. a. zu verlangen, werden wir die von der Sozialdemokratie in Europa erkämpfte neue Entsenderichtlinie schnellstmöglich ausschöpfen. Link zum Original
Der Zoll soll stärker kontrollieren, ob Unternehmen Tarifverträge einhalten.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für stärkere Kontrollen durch den Zoll ein, damit auch wirklich jedes Unternehmen sich an die Tarifverträge hält. Link zum Original
Die Tarifbindung wird in allen Einflussbereichen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns in allen Einflussbereichen für Tarifbindung und für Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein, wie derzeit erfolgreich bei Hotels und Gaststätten. Link zum Original
Tarifverträge sollen häufiger für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns in allen Einflussbereichen für Tarifbindung und für Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein, wie derzeit erfolgreich bei Hotels und Gaststätten. Link zum Original
Für die Pflege wird ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für Ausbildung und Beschäftigung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir weiter mit Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag (Ausbildungs-TV und allgemeiner TV) in der Pflege kämpfen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gefordert.
Wortlaut im Programm
Im Bund wird ein sozialdemokratischer Senat weiterhin für die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen eintreten. Link zum Original
Im öffentlich beherrschten Bereich gilt volle Tarifdeckung.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns in Bremen zur – keineswegs in allen Ländern üblichen – vollen Tarifdeckung im öffentlich beherrschten Bereich. Link zum Original
Die Musikschule wird in den öffentlichen Dienst zurückgeholt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich holen wir die Musikschule zurück in den Bereich des öffentlichen Dienstes und bieten den arbeitnehmerähnlich Beschäftigten der Volkshochschule schrittweise die Übernahme in ein Angestelltenverhältnis an. Link zum Original
Arbeitnehmerähnlich Beschäftigten der Volkshochschule wird schrittweise die Übernahme in ein Angestelltenverhältnis angeboten.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich holen wir die Musikschule zurück in den Bereich des öffentlichen Dienstes und bieten den arbeitnehmerähnlich Beschäftigten der Volkshochschule schrittweise die Übernahme in ein Angestelltenverhältnis an. Link zum Original
Die Rahmenvereinbarungen mit den Beschäftigten werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu der Umsetzung der Rahmenvereinbarungen mit den Beschäftigten. Link zum Original
Das Bestreben studentischer Hilfskräfte an Hochschulen nach einem Tarifvertrag wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das Streben der „Hi-Wis“ an den Hochschulen nach einem Tarifvertrag begrüßen wir und werden es – auch als Beitrag zur wieder erstarkenden gewerkschaftlichen Organisation von Akademikerinnen und Akademikern – konstruktiv begleiten. Link zum Original
Eine starke Sozialpartnerschaft wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir sehen und fördern eine starke Sozialpartnerschaft als Voraussetzung guter Arbeit. Link zum Original
Der Dialogprozess der Branchendialoge im Einzelhandel und in der Gastronomie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der mit den Branchendialogen begonnene Dialogprozess im Einzelhandel- und Gastrobereich wird fortgesetzt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine weitere Einschränkung von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und missbräuchlichen Werkverträgen gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bund für die weitere Einschränkung prekärer Beschäftigung in Form von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und missbräuchlichen Werkverträgen ein und unterstützen die aktuell von der SPD durchgesetzten Verbesserungen. Link zum Original
Im bremischen öffentlichen Dienst wird weiterhin auf sachgrundlose Befristungen verzichtet.
Wortlaut im Programm
In Bremen werden wir weiter auf sachgrundlose Befristungen verzichten (Bremer Erklärung), Befristungen mit Sachgrund auf ein Minimum reduzieren sowie Leiharbeit und Mini-Jobs nur in Ausnahmefällen zulassen, wenn es die Aufgabenerfüllung erfordert. Link zum Original
Befristungen mit Sachgrund werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
In Bremen werden wir weiter auf sachgrundlose Befristungen verzichten (Bremer Erklärung), Befristungen mit Sachgrund auf ein Minimum reduzieren sowie Leiharbeit und Mini-Jobs nur in Ausnahmefällen zulassen, wenn es die Aufgabenerfüllung erfordert. Link zum Original
Leiharbeit und Minijobs werden nur in Ausnahmefällen zugelassen, wenn die Aufgabenerfüllung es erfordert.
Wortlaut im Programm
In Bremen werden wir weiter auf sachgrundlose Befristungen verzichten (Bremer Erklärung), Befristungen mit Sachgrund auf ein Minimum reduzieren sowie Leiharbeit und Mini-Jobs nur in Ausnahmefällen zulassen, wenn es die Aufgabenerfüllung erfordert. Link zum Original
Für Projektbeschäftigte im öffentlichen Dienst wird ein Poolmodell zur Verstetigung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Projektbeschäftigte im öffentlichen Dienst ein Poolmodell zur Verstetigung entwickeln. Link zum Original
Beschäftigte und Arbeitgeber werden ermutigt, Mitbestimmung gerade bei Digitalisierung und mobiler Arbeit als Stärke zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir machen Mut zu Mitbestimmung: wir ermutigen Beschäftigte wie Arbeitgeber, sie gerade in Zeiten der Digitalisierung und der Zunahme mobiler Arbeit (Home-Offices) als Stärke zu erkennen. Link zum Original
Betriebs- und Personalräte gelten als natürliche Gesprächspartner des Senats.
Wortlaut im Programm
Wir sehen Betriebs- und Personalräte als natürliche Gesprächspartner des Senats. Link zum Original
Die gesetzliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nach dem Personalvertretungsgesetz wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzliche Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Personalvertretungsgesetz) werden wir schützen. Link zum Original
Religiöses Bekenntnis und religiöse Betätigung sollen bei Einstellungen keine Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Religiöses Bekenntnis und religiöse Betätigung sind Privatsache und für uns keine Frage der Einstellung. Link zum Original
Die Kirchen sollen Benachteiligungen ihrer Beschäftigten bei Mitbestimmung, Arbeitsbedingungen und Entgelten gegenüber dem allgemeinen Arbeitsrecht beenden.
Wortlaut im Programm
Deshalb erwarten wir die Bereitschaft der Kirchen, tatsächliche Benachteiligungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung und der Gestaltung der grundlegenden Arbeitsbedingungen und -entgelte gegenüber allgemeinem Arbeitsrecht zu beenden. Link zum Original
In verkündungsfernen Bereichen kirchlicher Arbeitgeber, vor allem in Wohlfahrtsverbänden, darf außerberufliches Verhalten nicht arbeitsrechtlich sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
In den verkündungsfernen Bereichen, vor allem in kirchlichen Wohlfahrtsverbänden, darf es keine arbeitsrechtliche Sanktionierung außerberuflichen Verhaltens geben. Link zum Original
Die Regelungen von Diakonie in Niedersachsen und Caritas zum kirchlichen Arbeitsrecht gelten als richtiger Weg.
Wortlaut im Programm
Die Regelungen, die von der Diakonie in Niedersachsen und der Caritas getroffen wurden, sind für uns der richtige Weg. Link zum Original
Der Schutz von Sonn- und Feiertagen wird aufrechterhalten und nicht weiter aufgeweicht.
Wortlaut im Programm
Den Schutz von Sonn- und Feiertagen erhalten wir aufrecht. Eine weitere Aufweichung wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Beschäftigte werden bei der Durchsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Beschäftigte bei der Durchsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes unterstützen. Link zum Original
Die Gewerbeaufsicht wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Gewerbeaufsicht personell stärken sowie eine Hotline zur Meldung von Gesetzesverstößen einrichten. Link zum Original
Es wird eine Hotline zur Meldung von Verstößen gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Gewerbeaufsicht personell stärken sowie eine Hotline zur Meldung von Gesetzesverstößen einrichten. Link zum Original
Die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte absichern. Link zum Original
Die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte wird in Kooperation mit Niedersachsen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, die Beratungsstelle in Kooperation mit Niedersachsen auszubauen. Link zum Original
Die geringe Entlohnung und prekären Arbeitsbedingungen in der überwiegend von Frauen geleisteten erwerbsmäßigen Sorgearbeit sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
So wird etwa erwerbsmäßige Sorgearbeit zu fast 80% von Frauen geleistet, der hohen Verantwortung dieser Tätigkeiten widersprechend aber oft gegen geringe Entlohnung und unter prekären Arbeitsbedingungen. Diese Ungerechtigkeit zu beenden, ist unser Ziel. Link zum Original
Agentur für Arbeit und Jobcenter werden dabei unterstützt, abschlussorientierte Qualifizierungsangebote zu verstärken.
Wortlaut im Programm
Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter werden wir dabei unterstützen, abschlussorientierte Qualifizierungsangebote zu verstärken. Link zum Original
Nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt soll erreicht und der Übergang in Langzeitarbeitslosigkeit verringert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen und den Zugang in die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern. Link zum Original
Der kommunale Einfluss auf Agentur für Arbeit und Jobcenter wird weiterentwickelt und genutzt, damit mehr Arbeitslose einen Berufsabschluss erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den kommunalen Einfluss auf Agentur und Jobcenter weiterentwickeln und offensiv nutzen, damit mehr Arbeitslose einen Berufsabschluss erreichen. Link zum Original
Durch ein Qualifizierungsgeld werden die finanziellen Rahmenbedingungen für Umschülerinnen und Umschüler verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch ein Qualifizierungsgeld wollen wir die finanziellen Rahmenbedingungen für Umschülerinnen und Umschüler verbessern, damit niemand mehr aus finanziellen Gründen auf die Teilnahme verzichten muss. Link zum Original
Ein bundesweites Qualifizierungsgeld wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für ein bundesweites Qualifizierungsgeld einsetzen. Link zum Original
Bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung erhalten Umschülerinnen und Umschüler im SGB II über ein Landesprogramm eine anrechnungsfreie monatliche Pauschale für den Mehraufwand.
Wortlaut im Programm
Bis eine bundesgesetzliche Änderung erreicht ist, wollen wir im SGB II mit einem Landesprogramm Umschülerinnen und Umschüler mit einer anrechnungsfreien monatlichen Pauschale für den finanziellen Mehraufwand entschädigen, der mit einer Umschulung verbunden ist. Link zum Original
Es wird geprüft, ob das Land Berufstätige in einem Modellprojekt mit einem einkommensorientierten Qualifizierungsgeld unterstützen kann.
Wortlaut im Programm
Für Berufstätige wollen wir zudem prüfen, ob das Land sie im Rahmen eines Modellprojekts mit einem am Einkommen orientierten Qualifizierungsgeld unterstützen kann. Link zum Original
Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Im Bund werden wir uns dafür einsetzen, die Arbeitslosenversicherung zu einer “Arbeitsversicherung” weiterzuentwickeln und die Agentur für Arbeit zu einer “Agentur für Arbeit und Qualifizierung” . Link zum Original
Die Agentur für Arbeit soll zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Im Bund werden wir uns dafür einsetzen, die Arbeitslosenversicherung zu einer “Arbeitsversicherung” weiterzuentwickeln und die Agentur für Arbeit zu einer “Agentur für Arbeit und Qualifizierung” . Link zum Original
Versicherte sollen auch ohne drohende Arbeitslosigkeit ein Recht auf Weiterbildung erhalten.
Wortlaut im Programm
Das heißt konkret: Versicherte sollen auch ohne (drohende) Arbeitslosigkeit ein Recht auf Weiterbildung erwerben. Link zum Original
Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen mit langer Beitragszeit erhalten ein Recht, sich für die letzte Phase des Berufslebens umschulen zu lassen.
Wortlaut im Programm
Und wer z. B. einen körperlich belastenden Beruf ausübt und über Jahrzehnte Beiträge zahlt, muss das Recht bekommen, für die letzte Phase des Berufslebens noch einmal “umsatteln” zu können. Link zum Original
Beschäftigte und Betriebe werden aktiv beim digitalen Wandel begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Beschäftigte und Betriebe aktiv in die digitale Zukunft begleiten. Link zum Original
Gute Arbeit soll auch für die Beschäftigten in der Weiterbildung gelten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass „Gute Arbeit“ auch für die Beschäftigten in der Weiterbildung gilt. Link zum Original
Beschäftigung in der öffentlich finanzierten Weiterbildung soll in der Regel unbefristet, in Vollzeit und nach Tarif erfolgen.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll die Beschäftigung in der öffentlich finanzierten Weiterbildung in der Regel im Rahmen eines Normalarbeitsverhältnisses (fest angestellt, unbefristet, in Vollzeit tätig, Gehalt nach Tarifvertrag, Teilzeit nur auf Wunsch) ausgeübt werden. Link zum Original
Die Schaffung guter Arbeitsplätze für Frauen und Männer steht im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb steht die Schaffung guter Arbeitsplätze für Frauen und Männer im Zentrum unserer Politik. Link zum Original
Nach dem Grundsatz „Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit“ soll Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns damit nicht abfinden und dem Motto “Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit!” folgen. Link zum Original
Ein sozialer Arbeitsmarkt soll alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Langzeitarbeitslosen erreichen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein sozialer Arbeitsmarkt, der alle Langzeitarbeitslosen, die arbeiten wollen und können, erreicht. Link zum Original
Die Landesprogramme für Langzeitarbeitslose werden so weiterentwickelt, dass sie mit Bundesmaßnahmen möglichst viele Förderungen ergeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bisherigen Landesprogramme so weiterentwickeln, dass sie im Zusammenwirken mit den Bundesmaßnahmen zu einer möglichst großen Anzahl an Förderungen führen. Link zum Original
Die Landesprogramme richten sich vorrangig an Langzeitarbeitslose, die die Pflichten eines Arbeitsvertrages voll erfüllen können und wollen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bisherigen Landesprogramme so weiterentwickeln, dass sie im Zusammenwirken mit den Bundesmaßnahmen zu einer möglichst großen Anzahl an Förderungen führen. Wir werden sie primär an Langzeitarbeitslose richten, die die Rechte und Pflichten eines Arbeitsvertrages voll erfüllen können und wollen. Link zum Original
Teilnehmende, denen kein Übergang in ungeförderte Beschäftigung gelingt, bleiben weiter am sozialen Arbeitsmarkt beschäftigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmern, denen kein Übergang in ungeförderte Beschäftigung gelingt, weiter am sozialen Arbeitsmarkt beschäftigt werden. Link zum Original
Die geförderten Tätigkeiten sollen Mehrwert für den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren schaffen, etwa in Bürgerzentren oder bei der BSAG.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch in Zukunft mit den Tätigkeiten Mehrwert für den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren schaffen, z. B. in Bürgerzentren oder bei der BSAG. Link zum Original
Bewährte niedrigschwellige Förderstrukturen wie Lokale Beschäftigungszentren und Förderzentren werden fortgeführt und ergänzt.
Wortlaut im Programm
Für diejenigen, die zunächst noch niedrigschwelligere Förderung benötigen, z. B. zur Wiedergewinnung von Tagesstruktur, werden wir bewährte Förderstrukturen fortführen und wo möglich ergänzen, wie die Lokalen Beschäftigungszentren oder die Förderzentren. Link zum Original
Es werden auskömmliche Eingliederungstitel gefordert, damit Bremen die Maßnahmen ausbauen kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für auskömmliche Eingliederungstitel einsetzen, die es Bremen ermöglichen, die Maßnahmen angesichts des hohen Bedarfs weiter auszubauen. Link zum Original
Es werden passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen bereitgestellt, die Teilnehmende bis zum ersten Arbeitsmarkt fördern.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Übergängen bis hin zum ersten Arbeitsmarkt passgenau fördern, egal an welcher Stufe der “Fördertreppe” . Link zum Original
Soziale Hilfen wie Gesundheitsförderung und Kinderbetreuung für Teilnehmende werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zu stärken sind soziale Hilfen wie Gesundheitsförderung und nicht zuletzt Kinderbetreuung. Link zum Original
Bei der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird ein Anspruch auf Kinderbetreuung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Anspruch auf Kinderbetreuung bereits bei der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einführen. Link zum Original
Das Teilhabechancengesetz des Bundes wird genutzt, um zusätzliche Plätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Teilhabechancengesetz des Bundes nutzen, um zusätzliche Plätze zu schaffen. Link zum Original
Der Passiv-Aktiv-Transfer, also die Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosengeld, wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen deshalb auch, dass das Gesetz endlich den “Passiv-Aktiv-Transfer“ (also die Finanzierung von Arbeitsangeboten durch das ansonsten gezahlte Arbeitslosengeld), zumindest in begrenztem Umfang ermöglicht. Link zum Original
Das Teilhabechancengesetz soll möglichst viele Menschen erreichen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir uns im Bund dafür einsetzen, dass das Teilhabechancengesetz möglichst viele Menschen erreicht. Link zum Original
Die geförderten Plätze sollen nach Tarif vergütet werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Plätze nach Tarif vergütet werden. Link zum Original
Die Maßnahmen für alle rund 300.000 Langzeitarbeitslosen in Deutschland sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Bedarfe, nicht nur am Bremer Arbeitsmarkt, braucht es einen weiteren Ausbau der Maßnahmen für alle ca. 300.000 Langzeitarbeitslosen in Deutschland. Link zum Original
Werkstätten für behinderte Menschen sollen den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt besser fördern.
Wortlaut im Programm
Sie fordern, dass die im Sozialgesetzbuch genannte Aufgabe – Förderung des Überganges von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt – besser als bisher durch die Werkstätten umgesetzt wird. Wir werden diese Forderung unterstützen und dafür Sorge tragen, dass vor allem diejenigen Strukturen überwunden werden, die auf Verbesonderung behinderter Menschen ausgerichtet sind. Link zum Original
Strukturen, die auf die Aussonderung behinderter Menschen ausgerichtet sind, werden überwunden.
Wortlaut im Programm
Sie fordern, dass die im Sozialgesetzbuch genannte Aufgabe – Förderung des Überganges von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt – besser als bisher durch die Werkstätten umgesetzt wird. Wir werden diese Forderung unterstützen und dafür Sorge tragen, dass vor allem diejenigen Strukturen überwunden werden, die auf Verbesonderung behinderter Menschen ausgerichtet sind. Link zum Original
Förderinstrumente wie das Budget für Arbeit werden in Bremen und Bremerhaven bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir Informationen über Förderinstrumente, wie beispielhaft das Budget für Arbeit, auf geeignetem Wege in unseren Städten Bremen und Bremerhaven bekannter machen. Link zum Original
Das Standortmarketing wird gemeinsam mit örtlichen Unternehmen gezielt für die Anwerbung von Fachkräften gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Stärkung muss das Standortmarketing in Zusammenarbeit mit den örtlichen Unternehmen für das Anwerben und Gewinnen von Fachkräften erfahren. Link zum Original
Die Gewinnung von Fachkräften für die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven erhält höchste politische Priorität.
Wortlaut im Programm
Aber Marketing und Image allein reichen nicht: Wir werden die Gewinnung von Fachkräften für die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven ganz oben auf unserer politischen Agenda platzieren. Link zum Original
Die öffentliche Hand als Arbeitgeberin in den Häfen führt Mensch und Automatisierung zusammen, statt sie gegeneinander auszuspielen.
Wortlaut im Programm
Der Verantwortung der öffentlichen Hand in den Häfen als Arbeitgeberin ist gerade angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und Automatisierung Rechnung zu tragen: Mensch und Automatisierung müssen zusammengeführt und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Beschäftigte, deren Tätigkeiten durch Automatisierung wegfallen, erhalten eine Folgebeschäftigung.
Wortlaut im Programm
Wo Tätigkeiten durch Automatisierung wegfallen, muss eine Folgebeschäftigung für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden. Link zum Original
Öffentliche Hafenunternehmen wie BLG, Eurogate und bremenports gestalten Veränderungsprozesse mit sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Unternehmen wie BLG, Eurogate und bremen ports, müssen hier mit sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen zur Gestaltung der Veränderungsprozesse mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
An der Sozialpartnerschaft in den bremischen Häfen wird festgehalten und sie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die SPD im Land Bremen hält auch zukünftig an der Sozialpartnerschaft in den bremischen Häfen fest und wird weiterhin dazu beitragen, diese weiter zu entwickeln. Link zum Original
Die sozialpartnerschaftlich über den Gesamthafenbetrieb organisierte flexible Arbeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen hinter dem Prinzip der flexiblen und bedarfsgerechten Arbeit, die sozialpartnerschaftlich über den Gesamthafenbetrieb (GHB) organisiert ist und werden alle Versuche, diese zu umgehen, verhindern. Link zum Original
Versuche, den Gesamthafenbetrieb zu umgehen, werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen hinter dem Prinzip der flexiblen und bedarfsgerechten Arbeit, die sozialpartnerschaftlich über den Gesamthafenbetrieb (GHB) organisiert ist und werden alle Versuche, diese zu umgehen, verhindern. Link zum Original
Das Laschen der Fracht darf nicht von Hafenarbeitern auf Seeleute übertragen werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir nicht zulassen, dass das Laschen der Fracht – eine wichtige Aufgabe der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter – von Seeleuten übernommen wird. Link zum Original
Beziehende von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhalten eine unbürokratische Sachbearbeitung.
Wortlaut im Programm
Wer Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bezieht, soll sich auf eine unbürokratische Sachbearbeitung verlassen können. Link zum Original
Gemeinschaftliche Wohnformen werden dem Einzelwohnen gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Gemeinschaftliche Wohnformen sollen dem Einzelwohnen gleichgestellt werden. Link zum Original
Eine starke Europäische Arbeitsbehörde soll die Durchsetzung der reformierten Entsenderichtlinie gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Mit der Reform der Entsenderichtlinie hat die EU in diesem Jahr ein wesentliches Gesetz verabschiedet, um diesem Missstand entgegenzutreten. Jetzt brauchen wir eine starke Europäische Arbeitsbehörde, um eine wirksame Durchsetzung dieses Gesetzes zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Sozialausgaben werden vorbeugende Maßnahmen gestärkt, um mittel- und längerfristig nachsorgende Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Bei den Sozialausgaben, die größtenteils durch bundesrechtliche Gesetze bestimmt werden, werden wir die vorbeugenden Maßnahmen stärken, um damit mittel- und längerfristig nachsorgende Kosten zu senken. Link zum Original
Wegen der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser wird für Bremen und Bremerhaven eine überproportionale Beteiligung an den Bundesmitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei den Förder- und Mitfinanzierungsprogrammen des Bundes und der EU werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Mittel – wo immer sie für Bremen wichtig sind – möglichst umfassend ausgeschöpft werden. Das gilt insbesondere für die Bundesmittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Angesichts der hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen streben wir für Bremen und Bremerhaven eine überproportionale Beteiligung an den Bundesgeldern an. Link zum Original
Der öffentliche Dienst bildet in einigen Berufsfeldern in Verknüpfung mit Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik über den eigenen Bedarf hinaus aus.
Wortlaut im Programm
Um unserer Verantwortung für die jungen Menschen in Bremen nachzukommen, werden wir – durch Verknüpfung mit Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik – in einigen Berufsfeldern auch über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.