Linke · Wieder Die Linke. Wen sonst?
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 06.02.2011 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.211 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 35
Öffentliche Sicherheit wird durch Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität gewährleistet, präventive und integrative Konzepte haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentliche Sicherheit durch die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität gewährleisten und geben präventiven und integrativen Konzepten den Vorrang. Link zum Original
Das Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ wird als problemverschärfend und vorurteilsverstärkend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Handlungskonzept »Stopp der Jugendgewalt« löst keine Probleme, sondern verstärkt Vorurteile und führt durch die Annahme, von Jugendlichen verübten Straftaten seien der Beginn lebenslanger krimineller Karrieren, zu unzulässigen Festschreibungen. Link zum Original
Das Handlungskonzept wird unter Einbeziehung erfahrener Akteure der Jugendhilfe wie freier Träger, Schulen und Jugendgerichtshilfe grundlegend überarbeitet und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Daher halten wir eine grundlegende Überarbeitung und andere Ausrichtung des Handlungskonzeptes unter Einbezug erfahrener Akteure der Jugendhilfe (Einrichtungen freier Träger, Schulen, Jugendgerichtshilfe) für zwingend erforderlich und werden uns vehement dafür einsetzen. Link zum Original
Die Polizei soll nicht Versäumnisse der Politik repressiv gegenüber der Bevölkerung ausgleichen müssen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei darf nicht in die Rolle kommen, die Versäumnisse der Politik repressiv gegenüber der Bevölkerung ausgleichen zu müssen. Link zum Original
Die Bremer Polizei erhält durch angemessene personelle und materielle Ausstattung bessere Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Die Bremer Polizist/-innen brauchen bessere Arbeitsbedingungen durch eine angemessene personelle und materielle Ausstattung, denn wir brauchen gut ausgebildete und motivierte Polizist/-innen für den Dienst am Menschen und auf der Straße. Link zum Original
Innenpolitik wird nicht zur Vertreibung unerwünschter Gruppen wie Suchtkranker und Obdachloser aus dem Stadtbild eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Innenpolitik darf nicht zur Vertreibung unerwünschter Gruppen wie Suchtkranker und Obdachloser aus dem Stadtbild missbraucht werden. Link zum Original
Platzverweise für Obdachlose und Drogenabhängige werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Platzverweise für Obdachlose und Junkies lehnen wir ab. Link zum Original
Der öffentliche Raum gehört allen, nicht nur Touristen, Geschäftsleuten und deren Kundschaft.
Wortlaut im Programm
Es ist unsere feste Überzeugung, dass der öffentliche Raum allen gehört – nicht nur den Touristinnen und Touristen, den Geschäftsleuten und deren Kundinnen und Kunden. Link zum Original
Auch eine eingeschränkte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt, und Bremen positioniert sich auf Bundesebene dagegen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt auch eine eingeschränkte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig und missbrauchsanfällig ab und erwartet, dass sich Bremen auf Bundesebene deutlich dagegen positioniert. Link zum Original
Die demokratische Kontrolle der Polizei wird verbessert und der Polizeiapparat weitgehend geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Bremen, auch entsprechend den Forderungen von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen, eine verbesserte demokratische Kontrolle und eine weitgehende Öffnung des Polizeiapparates realisieren. Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten wird eine individuelle Kennzeichnungspflicht im Streifendienst und im geschlossenen Einsatz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten – nicht nur im Streifendienst, sondern auch im geschlossenen Einsatz. Link zum Original
Die polizeiliche Kennzeichnung besteht nicht aus einem Namensschild, sondern etwa aus einer Buchstaben- und Zahlenkombination.
Wortlaut im Programm
Um deren Schutz zu gewährleisten, sollte die Kennzeichnung nicht aus einem Namensschild, sondern zum Beispiel aus einer Buchstaben– und Zahlenkombination bestehen. Link zum Original
Eine unabhängige, von der Bürgerschaft gewählte Polizeibeauftragte oder ein Polizeibeauftragter nimmt Beschwerden von Bürgern und Polizeibediensteten entgegen und ermittelt unabhängig.
Wortlaut im Programm
Auch fordern wir die Einrichtung eines oder einer unabhängigen von der Bürgerschaft zu wählenden Polizeibeauftragten, der oder die sowohl Beschwerden aus der Bevölkerung über die Arbeit der Polizei als auch Beschwerden von Polizeibediensteten (ohne Einhaltung des Dienstweges) entgegennimmt und unabhängig ermittelt. Link zum Original
Übergriffiges Verhalten einzelner Polizeibediensteter muss diesen zugeordnet werden können.
Wortlaut im Programm
Übergriffiges Verhalten einzelner Polizistinnen und Polizisten muss diesen zugeordnet werden können und darf nicht den Ruf eines ganzen Berufsstandes beschädigen und das Vertrauen der Bevölkerung in die verantwortungsvolle Berufsausübung der Polizei gefährden. Link zum Original
Alle Gerichte erhalten eine gute personelle und materielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Gerichte haben die Aufgabe, geltendes Recht effektiv und zügig durchzusetzen, und zwar für alle Menschen, unabhängig von ihrer jeweiligen Einkommenssituation. Dafür ist eine gute personelle und materielle Ausstattung bei allen Gerichten erforderlich. Link zum Original
Die kostenlosen Rechtsberatungsangebote freier Träger werden erweitert und um fehlende Rechtsgebiete ergänzt.
Wortlaut im Programm
Um überhaupt allen Menschen den Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung zu ermöglichen, sind die kostenlosen Beratungsangebote bei den freien Trägern zu erweitern, beziehungsweise um bislang fehlende Rechtsgebiete zu ergänzen. Link zum Original
Die gesamte Justiz wird technisch und personell ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der gesamten Justiz muss in technischer und personeller Hinsicht ausreichend sein. Link zum Original
Bei der Einstellung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern werden neben Examensnoten auch Erfahrung und soziale Kompetenz berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei darf sich die Einstellung von Richter/-innen, Staatsanwält/-innen und Rechtspfleger/-innen nicht nur an Examensnoten orientieren, sondern Erfahrung und soziale Kompetenz müssen genauso berücksichtigt werden. Link zum Original
Der Strafvollzug wird auf Resozialisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug muss sich der Herausforderung der Resozialisierung stellen. Das setzt gerade unter den erschwerten gesellschaftlichen Bedingungen bezüglich möglicher Reintegration und gesellschaftlicher Teilhabe eine angemessene personelle Ausstattung, sowohl innerhalb der Justizvollzugsanstalten als insbesondere auch bei der Bewährungshilfe, voraus. Link zum Original
Justizvollzugsanstalten und insbesondere die Bewährungshilfe erhalten eine angemessene personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug muss sich der Herausforderung der Resozialisierung stellen. Das setzt gerade unter den erschwerten gesellschaftlichen Bedingungen bezüglich möglicher Reintegration und gesellschaftlicher Teilhabe eine angemessene personelle Ausstattung, sowohl innerhalb der Justizvollzugsanstalten als insbesondere auch bei der Bewährungshilfe, voraus. Link zum Original
Die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Eigenbedarfsgrenze muss höher gesteckt werden. Link zum Original
Cannabisprodukte werden legalisiert.
Wortlaut im Programm
Cannabis-Produkte legalisieren. Durch Pilotprojekte kann die staatlich kontrollierte Abgabe erprobt, durch die Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze und die freie Abgabe die Legalisierung gefördert werden Link zum Original
Die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Cannabis-Produkte legalisieren. Durch Pilotprojekte kann die staatlich kontrollierte Abgabe erprobt, durch die Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze und die freie Abgabe die Legalisierung gefördert werden Link zum Original
Gegen rechtsextremistisches Gedankengut, Ausländerhass und fremdenfeindliche Gewalttäter muss mehr getan werden.
Wortlaut im Programm
Allerdings stellen wir fest, dass mehr getan werden muss: Gegen rechtsextremistisches Gedankengut, gegen Ausländer-Hass und fremdenfeindliche Gewalttäterinnen und Gewalttäter, die sich in festen Gruppen organisieren und zum Teil mit ihrer menschenverachtenden Einstellung auch noch Geld verdienen. Link zum Original
Fremdenfeindliche Übergriffe werden als politisch motivierte Verbrechen benannt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Fremdenfeindliche Übergriffe sind deshalb auch keine »Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendlichen«, sondern politisch motivierte Verbrechen, die entsprechend zu benennen und zu ahnden sind! Link zum Original
Neonazistische Kameradschaften und Parteien werden aufgelöst und verboten.
Wortlaut im Programm
n Eindeutig neonazistische Kameradschaften und Parteien gehören umgehend aufgelöst und verboten. Link zum Original
Die rechte Infrastruktur wird mit allen rechtlichen Mitteln zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
n Die rechte Infrastruktur, bestehend aus Veranstaltungszentren, diversen Einnahmequellen aus dem Handel mit rechten Devotionalien, undurch sichtigen Vereinsstrukturen und offensiven Propagandainstrumenten, muss unter Einsatz aller rechtlichen Mittel zurückgedrängt werden. Link zum Original
Öffentliche Plätze und Flächen bleiben frei von Nazi-Propaganda.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Plätze und Flächen sollen frei von Nazi-Propaganda bleiben. Link zum Original
Neofaschistischen Organisationen werden soweit möglich keine öffentlichen Räume, Einrichtungen, Straßen und Plätze überlassen.
Wortlaut im Programm
n Neofaschistischen Parteien, Vereinen, Organisationen und Initiativen werden soweit möglich keine öffentlichen Räume, Einrichtungen, Straßen und Plätze zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Die Nutzung öffentlicher Werbeflächen durch neofaschistische Gruppen wird nach Möglichkeit unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung öffentlicher Werbeflächen durch neofaschistische Gruppen wird nach Möglichkeit unterbunden. Link zum Original
Senat und Verwaltung wenden die gesetzlichen Möglichkeiten zur Unterbindung ungesetzlicher Aktivitäten neofaschistischer Parteien, Vereine und Organisationen konsequent an.
Wortlaut im Programm
Senat und Verwaltung wenden die gesetzlichen Möglichkeiten zur Unterbindung ungesetzlicher Aktivitäten seitens neofaschistischer Parteien, Vereine, Organisationen und Initiativen konsequent an. Link zum Original
Eine Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Antifaschistische Gruppen im Land sollen die Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Ihre Kriminalisierung lehnen wir ab. Link zum Original
Die Umweltkriminalpolizei wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung der Umweltkripo Link zum Original
Eine Bewaffnung von Seeleuten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt aus diesem Grund auch die gegenwärtig diskutierte Bewaffnung von Seeleuten sowie das Mitfahren bewaffneter Sicherheitskräfte auf Schiffen ab. Link zum Original
Das Mitfahren bewaffneter Sicherheitskräfte auf Schiffen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt aus diesem Grund auch die gegenwärtig diskutierte Bewaffnung von Seeleuten sowie das Mitfahren bewaffneter Sicherheitskräfte auf Schiffen ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.