Linke · Wieder Die Linke. Wen sonst?
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 06.02.2011 · Original
Das Programm enthält 92 von 1.211 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 92
Für den Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen wird ein bezahlbares Sozialticket eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bezahlbares Sozialticket für den VBN. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr wird wohnortnah mit Quartiersbussen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene: Wohnortnaher Ausbau des ÖPNV mit Quartiersbussen, bessere Takte, eine Stadt – ein Tarif! Link zum Original
Der Takt im öffentlichen Nahverkehr wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene: Wohnortnaher Ausbau des ÖPNV mit Quartiersbussen, bessere Takte, eine Stadt – ein Tarif! Link zum Original
Für die ganze Stadt gilt ein einheitlicher Nahverkehrstarif.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene: Wohnortnaher Ausbau des ÖPNV mit Quartiersbussen, bessere Takte, eine Stadt – ein Tarif! Link zum Original
Die Weservertiefung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Stopp der Weservertiefung. Link zum Original
Die A281 wird menschengerecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für eine menschengerechte Umsetzung der A281. Link zum Original
Küstenstädte und Küstenländer kooperieren in der Hafenpolitik statt Dumping-Konkurrenz zu betreiben.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Hafenpolitik statt zerstörerischem Wettlauf! Kooperation der Küstenstädte und Küstenländer statt Dumping-Konkurrenz und Umweltzerstörung. Link zum Original
Der Güterverkehr wird auf Schiene und Binnenschifffahrt verlagert.
Wortlaut im Programm
Güterverkehr gehört auf Schiene und Binnenschifffahrt. Link zum Original
Schülerinnen und Schüler erhalten ein beitragsfreies Ticket für öffentliche Verkehrsmittel.
Wortlaut im Programm
ein beitragsfreies Schüler/-innenticket für die öffentlichen Verkehrsmittel. Link zum Original
Eine einkommensabhängige Seniorenkarte soll die Nutzung von Bahnen und Bussen sowie den Zugang zu Kultureinrichtungen und Veranstaltungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, die da für notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen: Fachliche Begleitung, Informationen, Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung und eine einkommensabhängige Senior/-innenkarte für die Nutzung von Bahnen und Bussen und Zugang zu kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen. Link zum Original
Straßen und Gehwege sollen barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinkanten gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
n barrierefreie Gestaltung von Straßen und Gehwegen und abgesenkte Bordsteinkanten Link zum Original
Verkehrsampeln sollen ausreichend lange Grünphasen haben.
Wortlaut im Programm
n ausreichend lange Grünphasen an Verkehrsampeln Link zum Original
In der bremischen Infrastruktur soll allgemeine Barrierefreiheit hergestellt werden, auch bei Bussen und Straßenbahnen.
Wortlaut im Programm
In der bremischen Infrastruktur ist die allgemeine Barrierefreiheit herzustellen: die Busse des Regionalverkehrs und ein Drittel der Bremer Straßenbahnen haben noch immer keinen Hublift. Link zum Original
Eine weitere Weservertiefung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt eine weitere Weservertiefung entschieden ab. Link zum Original
Als Tiefwasserhafen wird der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Alternative ist der Jade- Weser-Port in Wilhelmshaven als Tiefwasserhafen. Link zum Original
Der Ausbau schienengebundener Transportmittel im Personen- und Güterverkehr wird zum Kriterium der Stadtplanung.
Wortlaut im Programm
Neue Kriterien in der Stadtplanung müssen der Ausbau der schienengebundenen Transportmittel sowohl im öffentlichen Personennahverkehr als auch beim Transport von Gütern und Produkten sein. Link zum Original
Das Auto steht nicht mehr im Mittelpunkt der Verkehrsplanung.
Wortlaut im Programm
Das Auto darf nicht mehr im Mittelpunkt der Verkehrsplanung stehen. Link zum Original
Der Fahrradverkehr erhält einen eigenen Haushalt.
Wortlaut im Programm
Der Fahrradverkehr braucht einen eigenen Haushalt, um ihn aus der Rolle des Almosenempfängers zu befreien. Link zum Original
Die erforderlichen Radwege werden umgehend im Sinne der StVO saniert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die umgehende Sanierung der erforderlichen Radwege im Sinne der Umsetzung der StVO. Link zum Original
Ein Radschnellwegenetz mit Vorfahrt für Radfahrende verbindet alle Stadtteile.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Radschnellwegenetzes, das heißt von gut befestigten Routen, die gradlinig alle Stadtteile verbinden und auf denen Radfahrerinnen und Radfahrer Vorfahrt vor Kraftfahrzeugen haben. Link zum Original
Es werden mehr sichere, kostenlose Fahrradunterstände, Bike and Ride sowie Call a Bike angeboten.
Wortlaut im Programm
Mehr sichere, kostenlose Fahrradunterstände, »Bike and Ride« sowie »Call a Bike«. Link zum Original
Diagonalverkehre durch die Stadt werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Fast regelmäßige Überschreitungen der Luft- und Feinstaubgrenzwerte erfordern ein radikales Um - denken und Handeln: Keine Diagonalverkehre durch die Stadt! Link zum Original
Die A 281 soll die Verkehrsanbindung der bremischen Wirtschaftszentren verbessern.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die beiden Hauptziele für den Bau der A 281 als Autobahnring um Bremen herum: n Verbesserte Verkehrsanbindung der bremischen Wirtschaftszentren Link zum Original
Die A 281 soll bremische Wohngebiete vom Verkehr entlasten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die beiden Hauptziele für den Bau der A 281 als Autobahnring um Bremen herum: n Verbesserte Verkehrsanbindung der bremischen Wirtschaftszentren n Verkehrsentlastung für bremische Wohngebiete. Link zum Original
Der Bauabschnitt 2.1 der A 281 wird schnellstmöglich vierspurig und ampelfrei über die Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring angebunden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine schnellstmögliche vierspurige und ampelfreie Anbindung des im Januar 2008 frei gegebenen Bauabschnitts 2. 1 der A 281 an den Zubringer Arsten und an die A 1 Richtung Hamburg und Hannover durch den Bau der schon im Jahr 2002 planfestgestellten vierspurigen Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring. Link zum Original
Eine mehrstöckige Verkehrsführung vor Huckelriede und eine Querspange zur Kattenturmer Heerstraße werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verkehrsführung auf mehreren Ebenen vor dem Wohngebiet Huckelriede und eine Querspange als vorübergehende zusätzliche Abfahrt auf die Kattenturmer Heerstraße lehnen wir ab, sowohl als Teil der A 281 als auch zur Baustellenerschließung oder Baustellenumfahrung. Link zum Original
Der geplante Verkehrsknoten vor Huckelriede wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der geplante »Monsterknoten« vor Huckelriede ist zu streichen. Link zum Original
Auf den Abriss des historischen Hofs Neuenlander Straße 131 und die Teilenteignung des Anwesens Neuenlander Straße 121 wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf den geplanten Abriss des historischen Hofs Neuenlander Straße 131 und die Teilenteignung des parkähnlichen Anwesens Neuenlander Straße 121 ist zu verzichten. Link zum Original
Die Bremer Vorzugsvariante des Runden Tisches für den Bauabschnitt 5/B6n unter der Flughafenbahn hindurch wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die vom Runden Tisch im Juni 2009 auf der Grundlage umfassender Untersuchungen vorgelegte Bremer Vorzugsvariante für einen Bauabschnitt 5/B6n vom Hornbach-Gelände aus unter der Erweiterung der Start- und Landebahn des Flughafens hindurch, abseits des Wohngebiets und der Kleingärten der Wolfskuhle zur A1 nach Brinkum. Link zum Original
Der Bausenator und die DEGES vertreten die Bremer Vorzugsvariante für den Bauabschnitt 5 gegenüber dem Bundesverkehrsministerium.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die vom Runden Tisch im Juni 2009 auf der Grundlage umfassender Untersuchungen vorgelegte Bremer Vorzugsvariante für einen Bauabschnitt 5/B6n vom Hornbach-Gelände aus unter der Erweiterung der Start- und Landebahn des Flughafens hindurch, abseits des Wohngebiets und der Kleingärten der Wolfskuhle zur A1 nach Brinkum. Wir fordern den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa und die Planungsgesellschaft DEGES auf, diese Variante mit aller Kraft gegenüber dem Bundesverkehrsministerium zu vertreten und durchzusetzen. Link zum Original
Beim Bauabschnitt 2.2 eingesparte Mittel sollen für den Bauabschnitt 5 verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist auch zu verhandeln, beim Bauabschnitt 2.2 eingesparte Mittel für den Bauabschnitt 5 verwenden zu können. Link zum Original
Beim Bau des Wesertunnels entscheiden Nachhaltigkeit und Schutz der Seehauser Bevölkerung statt allein der Preis über das Bauverfahren.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert für die Realisierung des Wesertunnels bei der Wahl des geeigneten Bauverfahrens (Bohr-, Segment-, Trogbau), den Zuschlag nicht allein nach der preisgünstigsten Methode zu erteilen, sondern vielmehr dem Prinzip der Nachhaltigkeit und dem Schutz der Seehauser Bevölkerung den Vorrang zu geben, mit dem Ziel, die Rampenausfahrt soweit wie möglich von der Bebauung entfernt zu realisieren. Link zum Original
Mit Fertigstellung des A-281-Ringschlusses wird der Abriss der Hochstraße über dem Breitenweg eingeleitet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, mit der Fertigstellung des Ringschlusses durch die A 281, zugleich den Abriss der Hochstraße oberhalb des Breitenwegs einzuleiten. Link zum Original
Das Verkehrskonzept der Innenstadt wird mit dem Abriss der Hochstraße komplett überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Einhergehend mit dem Abriss muss das Verkehrskonzept der Innenstadt komplett überarbeitet werden. Link zum Original
Die Innenstadt wird konsequent für den Durchgangsverkehr gesperrt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine konsequente Sperrung für den Durchgangsverkehr. Link zum Original
Stadt- und Verkehrsplanung richtet sich an den Bedürfnissen der Menschen statt an Profitinteressen von Supermarktketten aus.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine Stadt- und Verkehrsplanung, die nicht in erster Linie Profitinteressen großer Supermarktketten oder Gewerbeparks auf der grünen Wiese im Auge hat, sondern sich an den Bedürfnissen und Interessen der Menschen ausrichtet. Link zum Original
Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV werden an Ampeln gegenüber Autos bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Fußgänger und Radfahrer und ÖPNV müssen an Ampeln gegenüber Autos Bevorzugung genießen. Link zum Original
In den Wohnstraßen werden flächendeckend Tempo-30-Zonen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für flächendeckende Tempo-30-Zonen in den Wohnstraßen der Stadtteile ein. Link zum Original
Bei neuen Wohnbauflächen hat die Anbindung an den ÖPNV Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei der Erschließung neuer Wohnbauflächen muss die Anbindung an den ÖPNV Vorrang haben. Link zum Original
Die Außenbezirke werden durch Ringstrecken besser an den ÖPNV angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Außenbezirke müssen – durch Ausbau von Ringstrecken – noch besser an den ÖPNV angeschlossen werden. Link zum Original
Die Nahverkehrspreise werden nicht weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Attraktivität des ÖPNV steigern: Keine weiteren Tariferhöhungen der Nahverkehrspreise, sondern mittelfristige Senkung mit dem Ziel des Einfrierens. Link zum Original
Die Nahverkehrspreise werden mittelfristig gesenkt und dann eingefroren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Attraktivität des ÖPNV steigern: Keine weiteren Tariferhöhungen der Nahverkehrspreise, sondern mittelfristige Senkung mit dem Ziel des Einfrierens. Link zum Original
Der Nachtzuschlag im ÖPNV wird sofort zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die sofortige Rücknahme des Nachtzuschlags sowie die Einführung eines »Sozialtickets« zur Benutzung des ÖPNV, das diesen Namen auch verdient. Link zum Original
Ein Sozialticket für den ÖPNV wird eingeführt, das im gesamten VBN-Tarifgebiet einschließlich S-Bahn gilt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die sofortige Rücknahme des Nachtzuschlags sowie die Einführung eines »Sozialtickets« zur Benutzung des ÖPNV, das diesen Namen auch verdient. Es soll im gesamten VBN-Tarifgebiet gelten, um auch die S-Bahn-Benutzung zu ermöglichen. Link zum Original
In ganz Bremen gilt ein einheitlicher ÖPNV-Tarif, sodass Bewohner Bremen-Nords nicht mehr zahlen.
Wortlaut im Programm
Es geht nicht an, dass die Bewohner/-innen Nordbremens viel mehr bezahlen, um mit dem ÖPNV in die Innenstadt zu kommen, als z. B. Bewohner/-innen Mahndorfs oder der Neustadt. DIE LINKE fordert: Eine Stadt – ein Tarif! Link zum Original
Der ÖPNV wird besser mit dem Umland vertaktet, besonders in Bremen-Nord.
Wortlaut im Programm
Der ÖPNV muss besser – vor allem mit dem Umland, dies gilt ganz besonders auch für Bremen-Nord – vertaktet werden. Link zum Original
Eine autoarme Innenstadt wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE schlägt daher die Schaffung der autoarmen Innenstadt vor. Link zum Original
Das Befahren der Innenstadt wird nur mit einem Fahrschein bzw. einer Plakette der BSAG erlaubt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE schlägt daher die Schaffung der autoarmen Innenstadt vor. Dies könnte man über das sogenannte Fahrscheinmodell erreichen. Nach diesem Modell ist das Befahren eines näher zu definierenden Bereichs der Stadt (Innenstadt) nur gestattet, wenn die Fahrer/-innen im Besitz eines Fahrscheins / Plakette der BSAG sind. Link zum Original
InterRegio-Verbindungen werden wieder eingeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unser Standpunkt ist weiterhin, dass die InterRegio- Verbindungen als wichtiges Bindeglied zwischen Nah- und Fernverkehr wieder eingeführt und ausgebaut werden müssen. Link zum Original
Die Planungen zur Y-Trasse werden unverzüglich eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die Planungen zur Umsetzung des ökonomisch und verkehrspolitisch unsinnigen Prestigeprojekts Y-Trasse sind unverzüglich einzustellen. Link zum Original
Der Gütertransport per Bahn und Schiff wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung des Gütertransports per Bahn und Schiff Link zum Original
Individualverkehr wird durch öffentliche und nichtmotorisierte Verkehrsmittel ersetzt und das Verkehrsaufkommen drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
Eine grundsätzliche Verbesserung besteht darin, den Individualverkehr durch öffentliche Verkehrsmittel und nichtmotorisierten Verkehr zu ersetzen und das Verkehrsaufkommen drastisch zu reduzieren. Link zum Original
Innenstadt und Wohnviertel werden so umgestaltet, dass sie möglichst autofrei sind.
Wortlaut im Programm
Umgestaltung von Innenstadt und Wohnvierteln mit dem Ziel, sie möglichst autofrei zu halten Link zum Original
Der Güterfernverkehr wird auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
Güterfernverkehr muss auf die Schiene verlegt werden und Betriebe wieder ans Gleis angeschlossen werden Link zum Original
Betriebe werden wieder an das Gleisnetz angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Güterfernverkehr muss auf die Schiene verlegt werden und Betriebe wieder ans Gleis angeschlossen werden Link zum Original
Die Sicherheit von Treibstofftransporten auf der eingleisigen Bahnstrecke Vegesack–Farge wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Überprüfung der Sicherheitsaspekte für die Transporte von hochexplosiven Treibstoffen (Kerosin etc.) auf der eingleisigen Bahnstrecke von Vegesack nach Farge, die zeitgleich vom Personenverkehr genutzt wird Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr wird, insbesondere ins Umland, ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs insbesondere auch ins Umland, die Verdichtung des Netzes, – höhere Frequenzen und mehr Komfort Link zum Original
Das ÖPNV-Netz wird verdichtet, mit höheren Frequenzen und mehr Komfort.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs insbesondere auch ins Umland, die Verdichtung des Netzes, – höhere Frequenzen und mehr Komfort Link zum Original
Für ganz Bremen gilt eine einzige ÖPNV-Tarifzone ohne Benachteiligung Bremen-Nords.
Wortlaut im Programm
Eine ÖPNV-Tarifzone für ganz Bremen und keine finanzielle Benachteiligung der Nordbremer mehr Link zum Original
Das ÖPNV-Ticket gilt für Bus, Straßenbahn, Citybahn und Nordwestbahn nach Blumenthal.
Wortlaut im Programm
Das ÖPNV-Ticket muss sowohl für Bus, Straßenbahn wie auch Citybahn und Nordwestbahn nach Blumenthal gelten! Link zum Original
Die Nutzung des ÖPNV wird perspektivisch kostenlos.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch muss die Nutzung des ÖPNV kostenlos werden Link zum Original
Radwege werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem den Ausbau von Radwegen und Car-Sharing Link zum Original
Car-Sharing wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem den Ausbau von Radwegen und Car-Sharing Link zum Original
Die Situation für Radfahrende wird verbessert, etwa durch Radwege und fahrradfreundliche Ampelschaltungen.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Situation für Radfahrer/-innen (beispielsweise Radwege, fahrradfreund liche Ampelschaltungen) Link zum Original
Radwege werden nicht zugunsten des Autoverkehrs zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Kein Rückbau von Radwegen zugunsten des Auto-Individualverkehrs Link zum Original
Die Verkehrsinfrastruktur soll angesichts des erwarteten Güterumschlags grundsätzlich neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die vorhergesagte Verdoppelung des Güter- Umschlags in den bremischen, deutschen und europäischen Häfen verlangt eine grundsätzlich neue Ausrichtung der Verkehrs-Infrastruktur und eine national oder sogar europäisch abgestimmte Seehafenverkehrspolitik. Link zum Original
Die Seehafenverkehrspolitik soll national oder europäisch abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Die vorhergesagte Verdoppelung des Güter- Umschlags in den bremischen, deutschen und europäischen Häfen verlangt eine grundsätzlich neue Ausrichtung der Verkehrs-Infrastruktur und eine national oder sogar europäisch abgestimmte Seehafenverkehrspolitik. Link zum Original
Der Verkehr soll städtebauverträglich, flächenschonend, umweltfreundlich sowie möglichst lärm- und schadstofffrei gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss der Verkehr als solcher städtebauverträglich, d. h. Flächen schonend, umweltfreundlich und zudem möglichst lärm- und schadstofffrei gestaltet werden. Link zum Original
Der Umschlag in den großen Häfen soll durch eine arbeitsteilige Kooperation der Häfen in Deutschland und Europa entzerrt werden.
Wortlaut im Programm
Entzerrung des sich in den großen Häfen des Landes massierenden Umschlagsgeschehens durch eine arbeitsteilige Kooperation der Häfen – deutschland- und europaweit. Link zum Original
Weitere Autobahntrassen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine weiteren Autobahntrassen mehr! Link zum Original
Der Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Der städtebaulich widersinnige Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven muss gestoppt werden, genauso wie die Küstenautobahn A 20! Link zum Original
Der Bau der Küstenautobahn A 20 soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Der städtebaulich widersinnige Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven muss gestoppt werden, genauso wie die Küstenautobahn A 20! Link zum Original
Moderne Techniken zum effizienteren Beladen und Koordinieren von Güterzügen sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung moderner Techniken zum effizienteren Beladen und Koordinieren von Güterzügen, um vorhandene Strecken besser zu nutzen. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen sollen das lärmvermeidende Umrüsten alter Güterwaggons vorschreiben.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche Regelungen zum lärmvermeidenden Umrüsten alter Waggonbestände. Link zum Original
Güterverkehr und Binnenschifffahrt sollen, soweit notwendig, ökologisch verantwortungsvoll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ökologisch verantwortungsvoller Ausbau von Güterverkehr und Binnenschifffahrt, soweit notwendig. Link zum Original
Transportkosten sollen durch stärkere Einbeziehung ökologischer und sozialer Folgekosten in Besteuerung, Gebühren und Gesetzgebung erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der Transportkosten durch stärkere Einbeziehung von ökologischen und sozialen Folgekosten in die Besteuerung, Gebührenerhebung und Gesetzgebung. Link zum Original
Der strategische Ausbau des schienengebundenen Hafen-Hinterlandverkehrs wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wegen der historischen Ausrichtung der bremischen Häfen als Eisenbahnhäfen wird der strategische Ausbau des schienengebundenen Hinterlandverkehrs zumindest perspektivisch auch durch DIE LINKE in Bremen befürwortet. Link zum Original
Es soll verhindert werden, dass steigende Umschlagsmengen der Nordseehäfen mangels Gleiskapazität auf Lkw und Autobahnen verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass sich das zu erwartende steigende Umschlagsvolumen in den deutschen Nordseehäfen in Ermangelung aufnahmefähiger Gleisstrecken dann »notgedrungen« in Container-Trucks auf bis ins Unerträgliche überlasteten Autobahnen niederschlägt. Link zum Original
Eine echte Güterumgehungsbahn um Bremen soll trassiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Interesse der vom zunehmenden Bahnlärm in Mitleidenschaft gezogenen Bürger in Bremen-Stadt fordert DIE LINKE daher die Trassenlegung einer echten Güterumgehungsbahn um Bremen herum. Link zum Original
Die beantragte Vertiefung der Außenweser-Fahrrinne wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund bewertet DIE LINKE die beantragte Vertiefung der Außenweser-Fahrrinne äußerst kritisch und lehnt diese grundsätzlich ab. Link zum Original
Eine Veräußerung der gesamten Hafeninfrastruktur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einem Verkauf der bremischen Anteile würde DIE LINKE ebenso wenig zustimmen wie der bisweilen zur Diskussion gestellten Veräußerung der gesamten Hafeninfrastruktur. Link zum Original
Der Grundsatz, dass Schiffe deutscher Reeder die Bundesflagge führen müssen, soll beibehalten und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem Flaggenrechtsgesetz müssen Schiffe deutscher Reeder die Bundesflagge führen. Dieser Grundsatz ist beizubehalten und auch umzusetzen. Nur unter dieser Voraussetzung überhaupt sollen künftig – nach antragsbedingter Prüfung – schifffahrtsbezogene steuerliche Be- und/oder Vergünstigungen sowie sonstige Beihilfen und direkte wie indirekte Subventionen gewährt werden können. Link zum Original
Schifffahrtsbezogene Steuervergünstigungen, Beihilfen und Subventionen sollen nur für Schiffe unter Bundesflagge gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem Flaggenrechtsgesetz müssen Schiffe deutscher Reeder die Bundesflagge führen. Dieser Grundsatz ist beizubehalten und auch umzusetzen. Nur unter dieser Voraussetzung überhaupt sollen künftig – nach antragsbedingter Prüfung – schifffahrtsbezogene steuerliche Be- und/oder Vergünstigungen sowie sonstige Beihilfen und direkte wie indirekte Subventionen gewährt werden können. Link zum Original
Das Deutsche Internationale Seeschiffsregister (Zweitregister) soll ersatzlos abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Deutsche Internationale Seeschiffsregister, auch Zweitregister genannt, ist ersatzlos abzuschaffen. Link zum Original
Die Genehmigung, Schiffe deutscher Eigner bare boat ins Ausland zu verchartern, soll nur noch in Ausnahmefällen erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigung, Schiffe deutscher Eigner bzw. Reeder nach § 7 des Flaggenrechtsgesetzes »bare boat« ins Ausland zu verchartern, ist künftig nur noch in Ausnahmefällen zu erteilen. Sie soll grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn die Anwendung eines von der Internationalen Transportarbeiter Föderation anerkannten Tarifvertrags als Bestandteil des jeweiligen Chartervertrags garantiert ist. Link zum Original
Eine Ausflaggungsgenehmigung soll nur erteilt werden, wenn ein von der Internationalen Transportarbeiter-Föderation anerkannter Tarifvertrag garantiert ist.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigung, Schiffe deutscher Eigner bzw. Reeder nach § 7 des Flaggenrechtsgesetzes »bare boat« ins Ausland zu verchartern, ist künftig nur noch in Ausnahmefällen zu erteilen. Sie soll grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn die Anwendung eines von der Internationalen Transportarbeiter Föderation anerkannten Tarifvertrags als Bestandteil des jeweiligen Chartervertrags garantiert ist. Link zum Original
Bei der Revision der EU-Beihilfeleitlinien für den Seeverkehr sollen Ausbildung und Beschäftigung europäischer Seeleute sowie eine EU-Flagge Voraussetzung für Steuervergünstigungen und Beihilfen werden.
Wortlaut im Programm
Bei der für 2011 vorgesehenen Revision der »Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr« (EU-Leitlinien), müssen Ausbildung und Beschäftigung europäischer Seeleute sowie das Führen einer EU-Flagge als unabdingbare Voraussetzungen für schifffahrtsbezogene Steuervergünstigungen und Beihilfen – gleich welcher Art – festgeschrieben werden. Link zum Original
Die bremischen Häfen sollen wegen des internationalen Wettbewerbs nicht über höhere Hafengebühren finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des international bestehenden Wettbewerbs zwischen den Seehäfen können die bremischen Häfen nicht durch eine Erhöhung der Hafengebühren finanziert werden. Link zum Original
Eine nationale, dem Bundesverkehrsministerium zugeordnete Hafenaufsichts- und Regulierungsbehörde soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Daher setzt sich DIE LINKE für die Etablierung einer nationalen, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zugeordneten Hafenaufsichts- und Regulierungsbehörde ein. Link zum Original
Eine nationale Hafenaufsichtsbehörde soll Warenströme im Rahmen eines nationalen Seehafenverkehrskonzepts lenkend auf die einzelnen Hafenstandorte verteilen.
Wortlaut im Programm
Daher setzt sich DIE LINKE für die Etablierung einer nationalen, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zugeordneten Hafenaufsichts- und Regulierungsbehörde ein. Diese soll in Zusammenarbeit mit den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen länderübergreifend, die ein- und ausgehenden Warenströme auf allen Verkehrsträgersystemen präventiv lenkend entzerren und im Rahmen eines nationalen Seehafenverkehrskonzepts wettbewerbsneutral und unter der Maßgabe der sowohl ökonomisch wie ökologisch optimierten Umwelt- und/oder Ressourcenschonung auf die einzelnen Standorte verteilen. Diese Behörde könnte, abgestimmt auf die spezifischen Gegebenheiten und Unterschiede zwischen den Nord- und Ostseehäfen, den kommunalen bzw. den landeseigenen Terminalbetreibern küsteneinheitliche Umschlagssätze vorgeben. Zugleich sollte sie auch die Hafenentgelte und/oder anfallenden hoheitlichen Gebühren, für Nord- und Ostsee separiert, verbindlich festlegen. Link zum Original
Eine nationale Hafenaufsichtsbehörde soll küsteneinheitliche Umschlagssätze vorgeben.
Wortlaut im Programm
Daher setzt sich DIE LINKE für die Etablierung einer nationalen, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zugeordneten Hafenaufsichts- und Regulierungsbehörde ein. Diese soll in Zusammenarbeit mit den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen länderübergreifend, die ein- und ausgehenden Warenströme auf allen Verkehrsträgersystemen präventiv lenkend entzerren und im Rahmen eines nationalen Seehafenverkehrskonzepts wettbewerbsneutral und unter der Maßgabe der sowohl ökonomisch wie ökologisch optimierten Umwelt- und/oder Ressourcenschonung auf die einzelnen Standorte verteilen. Diese Behörde könnte, abgestimmt auf die spezifischen Gegebenheiten und Unterschiede zwischen den Nord- und Ostseehäfen, den kommunalen bzw. den landeseigenen Terminalbetreibern küsteneinheitliche Umschlagssätze vorgeben. Zugleich sollte sie auch die Hafenentgelte und/oder anfallenden hoheitlichen Gebühren, für Nord- und Ostsee separiert, verbindlich festlegen. Link zum Original
Eine nationale Hafenaufsichtsbehörde soll Hafenentgelte und hoheitliche Gebühren für Nord- und Ostsee verbindlich festlegen.
Wortlaut im Programm
Daher setzt sich DIE LINKE für die Etablierung einer nationalen, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zugeordneten Hafenaufsichts- und Regulierungsbehörde ein. Diese soll in Zusammenarbeit mit den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen länderübergreifend, die ein- und ausgehenden Warenströme auf allen Verkehrsträgersystemen präventiv lenkend entzerren und im Rahmen eines nationalen Seehafenverkehrskonzepts wettbewerbsneutral und unter der Maßgabe der sowohl ökonomisch wie ökologisch optimierten Umwelt- und/oder Ressourcenschonung auf die einzelnen Standorte verteilen. Diese Behörde könnte, abgestimmt auf die spezifischen Gegebenheiten und Unterschiede zwischen den Nord- und Ostseehäfen, den kommunalen bzw. den landeseigenen Terminalbetreibern küsteneinheitliche Umschlagssätze vorgeben. Zugleich sollte sie auch die Hafenentgelte und/oder anfallenden hoheitlichen Gebühren, für Nord- und Ostsee separiert, verbindlich festlegen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.