Linke · Wieder Die Linke. Wen sonst?
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 06.02.2011 · Original
Das Programm enthält 66 von 1.211 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 66
Angestrebt wird eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung.
Wortlaut im Programm
Solidarische Gesellschaft statt Rassismus und Ausgrenzung! Link zum Original
Für Menschen mit Migrationshintergrund gelten feste Quoten, vor allem in Bildung und Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene: Feste Quoten für Menschen mit Migrationshintergrund, vor allem in Bildung und Verwaltung. Link zum Original
Interkulturelle Fähigkeiten werden zum verbindlichen Einstellungskriterium.
Wortlaut im Programm
Interkulturelle Fähigkeiten als hartes Einstellungskriterium. Link zum Original
Abschiebungen werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Stopp von Abschiebungen, Kettenduldungen und Arbeitsver boten. Link zum Original
Kettenduldungen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Stopp von Abschiebungen, Kettenduldungen und Arbeitsver boten. Link zum Original
Arbeitsverbote für Geflüchtete werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Stopp von Abschiebungen, Kettenduldungen und Arbeitsver boten. Link zum Original
Langfristige Aufenthaltsrechte werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Langfristige Aufenthaltsrechte sichern. Link zum Original
Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Auflösung von CEON und FRONTEX. Link zum Original
Asylbewerber und Ausländer erhalten leichter eine Arbeitserlaubnis.
Wortlaut im Programm
Für Asylbewerber/-innen und Ausländer/-innen sind erleichterte Zugänge zur Arbeitserlaubnis zu schaffen. Link zum Original
Es soll eigenständige Aufenthaltsgenehmigungen geben.
Wortlaut im Programm
n Eigenständige Aufenthaltsgenehmigungen Link zum Original
Für die Eingliederung von Migrantinnen und Migranten sollen mehr Mittel aufgewendet werden.
Wortlaut im Programm
Für die Eingliederung von Migrantinnen und Migranten wurde bislang zu wenig getan. Zum Nulltarif ist sie aber nicht zu bekommen. Link zum Original
Angestrebt wird eine vielfältige Gesellschaft, an der alle Mitglieder gleichberechtigt teilhaben können.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt ein für eine vielfältige Gesellschaft, an der alle Mitglieder gleichberechtigt teilhaben können. Link zum Original
Integration soll keine einseitige Anpassung verlangen; Mehrheitsgesellschaft und Zugewanderte sollen sich gleichermaßen mit Respekt begegnen und aufeinander zugehen.
Wortlaut im Programm
Niemand muss sich einseitig anpassen. Mehrheitsgesellschaft und Zugewanderte haben gleichermaßen die Verantwortung, sich gegenseitig mit Respekt zu begegnen und aufeinander zuzugehen. Link zum Original
Menschen mit Migrationshintergrund haben das Recht auf freie Entfaltung, Religionsausübung und gleiche soziale Rechte.
Wortlaut im Programm
Wie alle anderen haben Menschen mit Migrationshintergrund ein Recht auf eine freie Entfaltung, auf Ausübung ihrer Religion, auf gleiche soziale Rechte. Sie haben ein Recht darauf, nicht diskriminiert oder benachteiligt zu werden. Link zum Original
Menschen mit Migrationshintergrund dürfen nicht diskriminiert oder benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wie alle anderen haben Menschen mit Migrationshintergrund ein Recht auf eine freie Entfaltung, auf Ausübung ihrer Religion, auf gleiche soziale Rechte. Sie haben ein Recht darauf, nicht diskriminiert oder benachteiligt zu werden. Link zum Original
Arbeitsverbote für Asylbewerber und Geduldete sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
n die Abschaffung von Arbeitsverboten Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung und den landeseigenen Gesellschaften soll es eine angemessene Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund geben.
Wortlaut im Programm
n eine angemessene Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und der landeseigenen Gesellschaften Link zum Original
Es soll einen Anspruch auf Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse geben.
Wortlaut im Programm
n Anspruch auf Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland, Gewährleistung durch eine zentrale Anlaufstelle Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll durch eine zentrale Anlaufstelle gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
n Anspruch auf Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland, Gewährleistung durch eine zentrale Anlaufstelle Link zum Original
Vereine und Träger der niedrigschwelligen Integrationsarbeit sollen statt kurzfristiger Projektmittel eine langfristig verlässliche Finanzierung erhalten.
Wortlaut im Programm
Viele Vereine, Organisationen und Träger, die niedrigschwellige Integrationsarbeit leisten, finanzieren diese mit Projektmitteln. Dadurch haben sie immer nur eine kurze Planungssicherheit von einem bis drei Jahren, danach müssen Projektmittel neu beantragt und bewilligt werden. So kann sich schwer ein erfolgreiches Konzept etablieren, und viele Arbeitskapazitäten werden in die Antragstellung gesteckt. Stattdessen fordert DIE LINKE langfristige verlässliche Finanzierung der Angebote. Link zum Original
In Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil sollen Stadtteilbüros der Neubürgerstelle mit Ombudsfunktion eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auf Grund vergangener Erfahrungen im Jugend- und Sozialbereich ist die Einrichtung von Stadtteilbüros der Neubürgerstelle mit Ombudsfunktion in Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil geboten. Ihr sollten Angehörige der relevanten Migrant/-innenvertretungen und –vereine des jeweiligen Stadtteils angehören. Link zum Original
Den Stadtteilbüros sollen Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenvertretungen und -vereine des Stadtteils angehören.
Wortlaut im Programm
Auf Grund vergangener Erfahrungen im Jugend- und Sozialbereich ist die Einrichtung von Stadtteilbüros der Neubürgerstelle mit Ombudsfunktion in Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil geboten. Ihr sollten Angehörige der relevanten Migrant/-innenvertretungen und –vereine des jeweiligen Stadtteils angehören. Link zum Original
Flüchtlinge und Verfolgte sollen wirkungsvoll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, für einen wirkungsvollen Schutz für Flüchtlinge und Verfolgte zu sorgen. Link zum Original
Jeder Mensch, der wegen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht verfolgt wird, soll in Bremen Schutz und Aufnahme finden.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch, der auf Grund seiner nationalen und ethnischen Herkunft, seiner Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung oder aus geschlechtsspezifischen Gründen verfolgt wird, muss in der Freien Hansestadt Bremen Schutz und Aufnahme finden. Link zum Original
Menschen, die aus den ärmsten Ländern vor Hunger und Tod nach Europa geflohen sind, sollen eine dauerhafte aufenthaltsrechtliche Perspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
Weiterhin müssen auch Menschen, denen es unter oftmals lebensbedrohlichen Umständen geglückt ist, aus den ärmsten Ländern der Welt vor Hunger und Tod nach Europa zu flüchten, bei uns eine dauerhafte aufenthaltsrechtliche Perspektive erhalten. Link zum Original
Insbesondere Familien mit Kindern sollen ein verlässliches Bleiberecht erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, dass insbesondere Familien mit Kindern ein verlässliches Bleiberecht erhalten. Link zum Original
Unsichere Aufenthaltszeiten sollen auf ein Minimum reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Unsichere Aufenthaltszeiten sollten daher auf ein Minimum reduziert werden und spätestens nach fünf Jahren in einen sicheren Aufenthaltsstatus übergehen. Link zum Original
Unsichere Aufenthalte sollen spätestens nach fünf Jahren in einen sicheren Aufenthaltsstatus übergehen.
Wortlaut im Programm
Unsichere Aufenthaltszeiten sollten daher auf ein Minimum reduziert werden und spätestens nach fünf Jahren in einen sicheren Aufenthaltsstatus übergehen. Link zum Original
Für Migrantinnen und Migranten soll Aufenthaltssicherung und Integration statt Verfolgung, Ausgrenzung oder Abschiebung gelten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert für Migrantinnen und Migranten Aufenthaltssicherung und Integration statt Verfolgung, Ausgrenzung oder Abschiebung. Link zum Original
Für Menschen in Bremen, die in ihrem Heimatland um ihr Leben fürchten müssen, soll ein genereller Abschiebestopp gelten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert einen generellen Abschiebestopp für Menschen, die in Bremen leben und in ihrem Heimatland um ihr Leben fürchten müssen. Link zum Original
Der Senat soll insbesondere für Roma aus dem Kosovo und Menschen aus westafrikanischen Ländern eine Bleiberechtsregelung umsetzen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Roma aus dem Kosovo und Menschen, die aus westafrikanischen Ländern kommen, muss der Bremer Senat eine vernünftige Bleiberechtsregelung umsetzen. Link zum Original
Niemand in Bremen soll Angst vor gewaltsamer Abschiebung durch die Polizei haben müssen.
Wortlaut im Programm
Kein Mensch soll in Bremen mehr Angst haben müssen, von der Polizei gewaltsam morgens aus der Wohnung geholt, in ein Flugzeug gesetzt und einer ungewissen, oft lebensbedrohlichen Zukunft ausgesetzt zu werden. Link zum Original
Auf Abschiebungen von Menschen mit Abschiebungshindernissen soll ausdrücklich verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert einen ausdrücklichen Verzicht auf Abschiebungen von Menschen, bei denen Abschiebungshindernisse bestehen. Link zum Original
Die Bremer Ausländerbehörde soll Abschiebungen und Abschiebungsversuche reiseunfähiger Menschen unterlassen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere fordert DIE LINKE die Bremer Ausländerbehörde auf, Abschiebungen und Abschiebungsversuche von reiseunfähigen Menschen zu unterlassen; die Gutachten des Gesundheitsamtes Bremen sind uneingeschränkt zu respektieren und zu berücksichtigen. Link zum Original
Gutachten des Gesundheitsamtes Bremen sollen bei Abschiebungen uneingeschränkt respektiert und berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere fordert DIE LINKE die Bremer Ausländerbehörde auf, Abschiebungen und Abschiebungsversuche von reiseunfähigen Menschen zu unterlassen; die Gutachten des Gesundheitsamtes Bremen sind uneingeschränkt zu respektieren und zu berücksichtigen. Link zum Original
Unbegleitete jugendliche Flüchtlinge sollen eine sichere aufenthaltsrechtliche Perspektive mit uneingeschränktem Zugang zu Schule und Berufsausbildung erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine sichere aufenthaltsrechtliche Perspektive für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge, die ihnen uneingeschränkten Zugang zu schulischer Bildung und beruflicher Ausbildung ermöglicht. Link zum Original
Erwerbsarbeit für Asylsuchende und Menschen ohne gesicherten Aufenthalt soll auf Bundesebene legalisiert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Legalisierung von Erwerbsarbeit für Asylsuchende und Menschen ohne gesicherten Aufenthalt auf Bundesebene und die Gewährung langfristiger Aufenthaltstitel durch die Bremer Ausländerbehörde zum Zweck der Aufnahme von Erwerbstätigkeit. Link zum Original
Die Bremer Ausländerbehörde soll zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit langfristige Aufenthaltstitel erteilen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Legalisierung von Erwerbsarbeit für Asylsuchende und Menschen ohne gesicherten Aufenthalt auf Bundesebene und die Gewährung langfristiger Aufenthaltstitel durch die Bremer Ausländerbehörde zum Zweck der Aufnahme von Erwerbstätigkeit. Link zum Original
Bremen soll das Bewegungs- und Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen nicht mehr auf Kommune oder Land beschränken und die Residenzpflicht faktisch abschaffen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, dass das Land Bremen das Fortbewegungs- und Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen nicht mehr auf die Kommune beziehungsweise das Land Bremen beschränkt und die Residenzpflicht faktisch abschafft. Link zum Original
Die Trennung von Familien soll unabhängig von Einkommen, Wohnraum und Einreiseweg verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Jede Trennung von Familien ist zu verhindern. Dies muss unabhängig von verfügbarem Einkommen, Wohnraum und Einreiseweg gelten. Link zum Original
Die Ausländerbehörde Bremen soll ihre restriktive Praxis aufgeben und Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen schneller und verbindlicher erteilen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Ausländerbehörde Bremen auf, ihre restriktive Praxis aufzugeben und Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen zukünftig schneller und verbindlicher zu erteilen. Link zum Original
Oft Jahre zuvor erteilte Ausweisungen sollen zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE die Rücknahme von oft Jahre zuvor erteilten Ausweisungen, zumindest eine großzügige Handhabung zur Befristung der Wirkung der Ausweisung. Link zum Original
Die Wirkung von Ausweisungen soll zumindest großzügig befristet werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE die Rücknahme von oft Jahre zuvor erteilten Ausweisungen, zumindest eine großzügige Handhabung zur Befristung der Wirkung der Ausweisung. Link zum Original
Das Standesamt soll von seiner rigorosen Überprüfung vermeintlicher Scheinehen abrücken.
Wortlaut im Programm
Das Standesamt soll angewiesen werden, von seiner rigorosen Überprüfung vermeintlicher Schein ehen abzurücken. Link zum Original
Befragungen, die die Privatsphäre von Ehepartnern verletzen, sollen unterlassen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Befragungen, die die Privatsphäre der Ehepartner verletzten, sind zu unterlassen. Link zum Original
Das Standesamt soll Eheschließungen nicht mehr verhindern oder erschweren.
Wortlaut im Programm
Auch das Bemühen des Standesamtes, Ehen zu verhindern oder zu erschweren, muss ein Ende haben. Link zum Original
Familienmitgliedern, die innerfamiliärer Gewalt ausgesetzt sind, soll die Erteilung unabhängiger Aufenthaltstitel erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Familienmitgliedern, die innerfamiliärer Gewalt ausgesetzt sind, soll die Erteilung unabhängiger Aufenthaltstitel erleichtert werden. Link zum Original
Eine Verlängerung der Frist für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehepartnern von zwei auf drei Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verlängerung der Frist von zwei auf drei Jahre, nach welchen Ehepartner Anrecht auf einen eigenständigen Aufenthalt erlangen, möchte DIE LINKE verhindern. Link zum Original
Das Ermessen bei der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen soll zugunsten der Aufenthaltssuchenden ausgeübt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso verlangt DIE LINKE, das Ermessen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zukünftig im Sinne der Aufenthalts suchenden auszuüben. Link zum Original
Der Senat soll eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ergreifen.
Wortlaut im Programm
n für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Link zum Original
Der Senat soll eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Residenzpflicht ergreifen.
Wortlaut im Programm
n für die Abschaffung der Residenzpflicht Link zum Original
Alle wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht ergangenen Strafurteile sollen getilgt werden.
Wortlaut im Programm
n für die Tilgung aller wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht ergangenen Strafurteile Link zum Original
Für Menschen, die sich seit Jahren in Deutschland aufhalten, soll es eine umfassende und dauerhafte Bleiberechtsregelung geben.
Wortlaut im Programm
n für eine umfassende und dauerhafte Bleiberechtsregelung für Menschen, die sich seit Jahren in Deutschland aufhalten Link zum Original
Den Missständen in der Bremer Ausländerbehörde soll umgehend ein Ende bereitet werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordert DIE LINKE, dass den zum Teil skandalösen Umständen in der Bremer Ausländerbehörde umgehend ein Ende bereitet wird. Link zum Original
Es soll eine von der Ausländerbehörde unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Für die Betroffenen muss eine von der Ausländerbehörde unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden. Link zum Original
In die Härtefallkommission sollen Vertreter aller relevanten Flüchtlingsverbände berufen werden.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren sind in die Härtefallkommission für Asylbewerber Vertreter aller relevanten Flüchtlingsverbände zu berufen. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten in Bremen soll der Zugang zu einem langfristigen Aufenthaltsrecht ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Integration in das gesellschaftliche Leben einer Kommune wird nur dann erfolgen, wenn in Bremen lebenden Migrantinnen und Migranten der Zugang zu einem langfristigen Aufenthaltsrecht ermöglicht wird. Link zum Original
Bei der Erteilung von Niederlassungserlaubnissen sollen die gesetzlichen Ermessensspielräume großzügiger zugunsten der Betroffenen ausgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Erteilung von Niederlassungserlaubnissen hat das Land Bremen Möglichkeiten, welche die Ausländerbehörde bislang nicht nutzt. Hier fordert DIE LINKE ebenfalls eine für die Betroffenen großzügigere Auslegung der gesetzlichen Ermessensspielräume. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der Einbürgerung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE verwahrt sich gegen bürokratische Hürden bei der Einbürgerung, weil das konkrete Verfahren in die Verantwortlichkeit der Länder fällt. Link zum Original
Bei der Einbürgerung hier geborener Kinder sollen alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Erleichterung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen bei Einbürgerungen von – hier geborenen – Kindern alle gesetzlichen Vorgaben zu Gunsten einer erleichterten Einbürgerung genutzt werden. Link zum Original
Die Einbürgerungsgebühren dürfen ein akzeptables Maß nicht überschreiten.
Wortlaut im Programm
Auch dürfen die Gebühren für eine Einbürgerung ein akzeptables Maß nicht überschreiten. Link zum Original
An den europäischen Grenzen dürfen keine menschenrechtsfreien Zonen entstehen.
Wortlaut im Programm
Es dürfen an den europäischen Grenzen keine menschenrechtsfreien Zonen entstehen. Link zum Original
Auch auf hoher See und auf FRONTEX-Schiffen gelten die Schutzstandards der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Wortlaut im Programm
Auch auf hoher See und auf Schiffen von FRONTEX-Verbänden müssen die Schutzstandards der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention gelten! Link zum Original
Institute, die Flüchtlingsabwehr ermöglichen, erhalten keine Steuergelder.
Wortlaut im Programm
n Keine Steuergelder für Institute, die Flüchtlingsabwehr ermöglichen! Link zum Original
Deserteure aus Kriegsgebieten werden aufgenommen.
Wortlaut im Programm
n Aufnahme von Deserteuren aus Kriegsgebieten! Link zum Original
Menschen mit Migrationshintergrund sollen bei gegenseitiger Anerkennung stärker integriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir bestehen darauf, dass unsere Gesellschaft kinderfreundlicher und familienfreundlicher werden kann, dass mehr Freiraum für die Jugend, mehr Einfluss für Frauen, mehr Integration bei gegenseitiger Anerkennung für Menschen mit Migrationshintergrund, mehr Angebote, Einbindung und Wertschätzung für Senior/-innen, mehr Kultur und Sport machbar und richtig ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.