Linke · Wieder Die Linke. Wen sonst?
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 06.02.2011 · Original
Das Programm enthält 26 von 1.211 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 26
Rüstungsforschung wird verboten.
Wortlaut im Programm
Gegen Militarisierung! Verbot von Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion. Link zum Original
Rüstungsproduktion wird verboten.
Wortlaut im Programm
Gegen Militarisierung! Verbot von Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion. Link zum Original
Das Programm zur Rüstungskonversion wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung des Programms zur Rüstungskonversion. Link zum Original
Über bremische Häfen werden keine Rüstungsgüter umgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Kein Rüstungsumschlag über bremische Häfen. Link zum Original
Die Bundeswehr darf an Schulen und in Jobcentern nicht werben.
Wortlaut im Programm
Keine Werbeaktionen der Bundeswehr an Schulen und Jobcentern. Link zum Original
Terror soll durch Beseitigung seiner politischen und sozialen Ursachen statt durch mehr Militäreinsätze bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Dem vorgeblichen Ziel der Terrorbekämpfung wird die Bundesregierung durch vermehrte Militäreinsätze nicht näherkommen. In diesem Bereich führt nichts darum herum, die politischen und sozialen Ursachen von Terror zu beseitigen. Link zum Original
Soziale, ökologische und ökonomische Probleme sollen nicht militärisch gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme hierzulande und in der Welt verlangen andere als militärische Lösungen. Link zum Original
Das Land Bremen wirkt als Mehrheitseigner darauf hin, dass die BLG keine Rüstungsgüter mehr umschlägt.
Wortlaut im Programm
Bremens Verantwortliche sollten ihre politischen Möglichkeiten nutzen und endlich darauf hinwirken, dass die BLG keine Rüstungsgüter mehr umschlägt. Link zum Original
Der Umschlag von Rüstungsgütern in bremischen Häfen wird generell gestoppt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE spricht sich für den generellen Stopp des Umschlags von Rüstungsgütern in bremischen Häfen aus. Dies kann auch durch eine Teilentwidmung der Bremer Häfen bewirkt werden. Link zum Original
Die Bremer Häfen werden teilweise entwidmet, um den Rüstungsumschlag zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE spricht sich für den generellen Stopp des Umschlags von Rüstungsgütern in bremischen Häfen aus. Dies kann auch durch eine Teilentwidmung der Bremer Häfen bewirkt werden. Link zum Original
Die Bundeswehr wird aus Afghanistan abgezogen.
Wortlaut im Programm
n Bundeswehr raus aus Afghanistan! Link zum Original
Die Produktion des Militärtransporters A400M wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
n Produktionsstop für den Militärtransporter A400M! Link zum Original
Über bremische Häfen werden keine Rüstungsgüter umgeschlagen.
Wortlaut im Programm
n Kein Rüstungsumschlag über bremische Häfen! Link zum Original
Solidarität gilt allen fortschrittlichen Kräften, die sich gegen die ungerechte Weltordnung richten.
Wortlaut im Programm
Deshalb erklärt sich DIE LINKE solidarisch mit allen fortschrittlichen Akteur/-innen, die sich gegen die heutige, ungerechte Weltordnung richten und Alternativen anstreben. Link zum Original
Die Versuche einiger Länder Lateinamerikas zum Aufbau des Sozialismus werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Versuche einiger Länder Lateinamerikas zum Aufbau des Sozialismus und fordern die Aufhebung sämtlicher Handelsschranken gegen Cuba. Link zum Original
Sämtliche Handelsschranken gegen Kuba werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Versuche einiger Länder Lateinamerikas zum Aufbau des Sozialismus und fordern die Aufhebung sämtlicher Handelsschranken gegen Cuba. Link zum Original
Die staatliche Entwicklungshilfe wird grundsätzlich kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Entwicklungshilfe sehen wir generell kritisch. Link zum Original
Das Land Bremen stellt pro Einwohnerin und Einwohner mindestens einen Euro für internationalistische Projekte bereit.
Wortlaut im Programm
n Wir fordern, dass das Land Bremen pro Einwohnerin und Einwohner mindestens einen Euro für internationalistische Projekte zur Verfügung stellt. Link zum Original
Eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Venezuela, Bolivien oder Kuba wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
n Wir streben den Aufbau einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt Venezuelas, Boliviens oder Cubas an. Link zum Original
Die Städtepartnerschaft mit Corinto in Nicaragua wird wiederbelebt.
Wortlaut im Programm
Die »eingeschlafene« Städtepartnerschaft mit Corinto in Nicaragua soll wiederbelebt werden. Link zum Original
Initiativen und Einzelpersonen werden bei internationalistischen und entwicklungspolitischen Projekten infrastrukturell unterstützt.
Wortlaut im Programm
n DIE LINKE möchte Initiativen und Einzelpersonen bei der Durchführung internationalistischer und fortschrittlicher entwicklungspolitischer Projekte infrastrukturell unterstützen. Link zum Original
Dem öffentlichen Beschaffungswesen werden entwicklungspolitische Kriterien zugrunde gelegt.
Wortlaut im Programm
n Wir fordern, dass Beschaffungswesen entwicklungspolitische Kriterien zugrunde gelegt werden. Link zum Original
Die öffentliche Hand kauft, soweit erhältlich, ausschließlich fair gehandelte und nachhaltige Produkte ein.
Wortlaut im Programm
Es sollen ausschließlich fair gehandelte und nachhaltige Produkte eingekauft werden, sofern sie erhältlich sind. Link zum Original
Die Produktion von Waffen wird sofort eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die sofortige Einstellung der Produktion von Waffen. Link zum Original
Streitkräfte sollen nicht zur Bekämpfung der Piraterie auf See eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung, Festsetzung und/oder Bekämpfung von Kriminellen ist eine der originären Kernaufgaben der rechtstaatlichen Strafverfolgungsbehörden, d. h. von Staatsanwaltschaft und Polizei, nicht jedoch der Militärstreitkräfte. Diese dürfen daher weder zur Eindämmung noch zur Bekämpfung der Piraterie auf See noch zur Wahrung und/oder Sicherung deutscher Wirtschafts- und/oder Kapitalinteressen, insbesondere deren logistischer Rohstoffversorgung eingesetzt werden. Link zum Original
Streitkräfte sollen nicht zur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen und der Rohstoffversorgung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung, Festsetzung und/oder Bekämpfung von Kriminellen ist eine der originären Kernaufgaben der rechtstaatlichen Strafverfolgungsbehörden, d. h. von Staatsanwaltschaft und Polizei, nicht jedoch der Militärstreitkräfte. Diese dürfen daher weder zur Eindämmung noch zur Bekämpfung der Piraterie auf See noch zur Wahrung und/oder Sicherung deutscher Wirtschafts- und/oder Kapitalinteressen, insbesondere deren logistischer Rohstoffversorgung eingesetzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.