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Linke · Wieder Die Linke. Wen sonst?

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 06.02.2011 · Original

Das Programm enthält 77 von 1.211 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 77
  1. Eine bedarfsgerechte, hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Bremen bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Erhalt einer bedarfsgerechten, qualitativ hohen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung der Bremer Bevölkerung. Dazu gehören auch ausreichendes und gut qualifiziertes, tariflich bezahltes Personal in den kommunalen Kliniken und eine direkte Finanzierung der Investitionen durch die Stadt. Link zum Original
  2. Die kommunalen Kliniken erhalten ausreichendes, gut qualifiziertes und tariflich bezahltes Personal.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Erhalt einer bedarfsgerechten, qualitativ hohen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung der Bremer Bevölkerung. Dazu gehören auch ausreichendes und gut qualifiziertes, tariflich bezahltes Personal in den kommunalen Kliniken und eine direkte Finanzierung der Investitionen durch die Stadt. Link zum Original
  3. Die Stadt finanziert die Investitionen der kommunalen Kliniken direkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Erhalt einer bedarfsgerechten, qualitativ hohen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung der Bremer Bevölkerung. Dazu gehören auch ausreichendes und gut qualifiziertes, tariflich bezahltes Personal in den kommunalen Kliniken und eine direkte Finanzierung der Investitionen durch die Stadt. Link zum Original
  4. Das Personal im Gesundheitsbereich sowie in der Kranken- und Altenpflege wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dringend notwendig ist der Ausbau auch im Kindergartenbereich, im Gesundheits- und Sozialbereich, im Bereich der Kranken- und Altenpflege. Link zum Original
  5. Für risikobelastete Stadtteile werden Gesundheitsförderungskonzepte erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsförderungskonzepte für risiko- belastete Stadtteile Link zum Original
  6. Prävention und die Arbeit von Familienhebammen und Familienentbindungspflegern werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Prävention sowie die Verstärkung der Arbeit von Familienhebammen und -entbindungspflegern Link zum Original
  7. Früherkennungsuntersuchungen für Kinder werden verbindlich.

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    Wortlaut im Programm
    verbindliche Früherkennungsuntersuchungen, Erhöhung der Sensibilität der Kinderärzte und -Ärztinnen in Bezug auf Vernachlässigung und Misshandlung Link zum Original
  8. Kinderärztinnen und Kinderärzte werden stärker für Vernachlässigung und Misshandlung sensibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    verbindliche Früherkennungsuntersuchungen, Erhöhung der Sensibilität der Kinderärzte und -Ärztinnen in Bezug auf Vernachlässigung und Misshandlung Link zum Original
  9. Ein bremenweiter Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel und Übergewicht wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    einen bremenweiten Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel und Übergewicht Link zum Original
  10. Das Gesundheitsamt erhält die Mittel, um in sozialen Brennpunkten jeder Familie mit Neugeborenen und Kleinkindern Unterstützung durch Familienhebammen und Kinderkrankenpflege zu gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört die Ausstattung des Gesundheitsamts mit den Mitteln, die erforderlich sind, um in den sozialen Brennpunkten für jede Familie mit Neugeborenen und Kleinkindern eine Unterstützung durch Familienhebammen und -entbindungspflegern sowie Kinderkrankenschwestern und -pflegern zu gewährleisten. Link zum Original
  11. Für selbstständige Hebammen wird eine gemeinnützige Versicherung angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    für selbstständige Hebammen wird eine gemeinnützige Versicherung angeboten, damit genügend Hebammen dem Beruf nachgehen können. Link zum Original
  12. Cannabisprodukte werden staatlich kontrolliert abgegeben, unter anderem in Pilotprojekten.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert die staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten, unter anderem durch Pilotprojekte. Link zum Original
  13. Die staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis wird in Pilotprojekten erprobt.

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    Wortlaut im Programm
    Cannabis-Produkte legalisieren. Durch Pilotprojekte kann die staatlich kontrollierte Abgabe erprobt, durch die Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze und die freie Abgabe die Legalisierung gefördert werden Link zum Original
  14. Älteren Menschen sollen bei Bedarf Hilfs- und Versorgungsleistungen bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir neben der Bereitstellung von Hilfs- und Versorgungsleistungen bei Bedarf die altersgerechte Anpassung und Gestaltung bestehender Wohnungen. Link zum Original
  15. Die Pflegestützpunkte sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch ein Ausbau der Pflegestützpunkte. Link zum Original
  16. Älteren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern soll der gleichberechtigte Zugang zu gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungsleistungen gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Älteren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihren Lebensabend zunehmend in unserem Land verbringen, muss der gleichberechtigte Zugang zu gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungsleistungen gewährleistet werden. Link zum Original
  17. Die ambulante Versorgungslücke nach einer Krankenhausbehandlung soll dringend geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schließlich ist die Schließung der ambulanten Versorgungslücke nach einer Behandlung im Krankenhaus von besonderer Dringlichkeit. Link zum Original
  18. Älteren Menschen soll der uneingeschränkte Zugang zu ärztlicher Behandlung und Betreuung mit psychosozialer Beratung gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Der uneingeschränkte Zugang alter Menschen zu ärztlicher Behandlung und Betreuung, verbunden mit angemessener, psychosozialer Beratung und Zuwendung, muss gesichert sein. Link zum Original
  19. Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke soll so geändert werden, dass die Freiheitsrechte seelisch behinderter Menschen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention strikt eingehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE in Bremen fordert, das Gesetz über Hilfs- und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (PsychKG) dahingehend zu ändern, dass die Freiheitsrechte seelisch behinderter Menschen entsprechend der UN-BRK strikt eingehalten werden. Link zum Original
  20. Die Unterstützungs- und Betreuungsangebote der Einrichtungen sollen an den Möglichkeiten der Patientinnen und Patienten ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die beruflichen, die sozialmedizinischen und auch die rechtlichen Unterstützungs- und Betreuungsangebote der Einrichtungen müssen den Möglichkeiten der Patientinnen und Patienten angepasst werden, nicht die Menschen den Vorgaben der Einrichtungen. Link zum Original
  21. Psychotherapeutische und psychosomatische Konzepte sollen gegenüber rein medikamentöser Behandlung stärker unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterstützung psychotherapeutischer und psychosomatischer Konzepte gegenüber oft fast ausschließlich medikamentöser Behandlung ist nach wie vor weiter voranzubringen. Link zum Original
  22. Die Sozialpsychiatrischen Dienste und der Kriseninterventionsdienst sollen wieder als unabhängige Beratungsstellen eingerichtet und finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als erstes müssen die Sozialpsychiatrischen Dienste und der Kriseninterventionsdienst wieder als unabhängige Beratungsstellen eingerichtet und finanziert werden. Link zum Original
  23. Die Einführung der Risikobewertungsskala BRAS-GP in der Psychiatrie des Krankenhauses Bremen-Ost soll verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Vorhaben der Gesundheit Nord, die Einführung der »Bremen Risk Assessment Scale for General Psychiatry – BRAS-GP« durch die Psychiatrie des Krankenhauses Bremen Ost, muss verhindert werden. Link zum Original
  24. Eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung nach dem Prinzip der Riester-Rente wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rösler-Pflege nach dem Prinzip der Riester-Rente lehnen wir entschieden ab! Link zum Original
  25. Es soll einen neuen Pflegebegriff geben, der Teilhabe und Lebensqualität statt nur Verrichtungen in den Mittelpunkt stellt.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen brauchen wir einen neuen Pflegebegriff, der Teilhabe und Lebensqualität im Fokus hat und nicht nur die Verrichtung von Tätigkeiten. Dazu muss die Finanzierung in Anlehnung an die solidarische Bürger/-innenversicherung paritätisch und solidarisch organisiert werden. Link zum Original
  26. Die Pflegefinanzierung soll in Anlehnung an eine solidarische Bürgerversicherung paritätisch und solidarisch organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen brauchen wir einen neuen Pflegebegriff, der Teilhabe und Lebensqualität im Fokus hat und nicht nur die Verrichtung von Tätigkeiten. Dazu muss die Finanzierung in Anlehnung an die solidarische Bürger/-innenversicherung paritätisch und solidarisch organisiert werden. Link zum Original
  27. Gesundheit soll ein zentraler Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE in Bremen tritt dafür ein, dass Gesundheit ein zentraler Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge wird und fordert ein sozial gerechtes Gesundheitswesen, das allen Einwohnerinnen und Einwohnern, ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Situation, ihres gesellschaftlichen Status und ihrer Herkunft, die bestmögliche medizinische Versorgung gewährleistet. Link zum Original
  28. Ein sozial gerechtes Gesundheitswesen soll allen Einwohnerinnen und Einwohnern unabhängig von Einkommen, Status und Herkunft die bestmögliche Versorgung gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE in Bremen tritt dafür ein, dass Gesundheit ein zentraler Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge wird und fordert ein sozial gerechtes Gesundheitswesen, das allen Einwohnerinnen und Einwohnern, ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Situation, ihres gesellschaftlichen Status und ihrer Herkunft, die bestmögliche medizinische Versorgung gewährleistet. Link zum Original
  29. Jegliche Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erteilen deshalb jeglicher Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung eine konsequente Absage: Gesundheit ist keine Ware, sondern gesellschaftliches sowie individuelles Gut. Link zum Original
  30. Zur Verbesserung der Gesundheit sollen Armut sowie schlechte Wohn- und Arbeitsverhältnisse bekämpft und gesundheitsbezogene Bildung ab dem Kindergartenalter gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Armut, schlechten Wohn- und Arbeitsverhältnissen und die Stärkung gesundheitsbezogener Bildung, beginnend im Kindergartenalter: diese Aspekte sind entscheidend, um mehr Gesundheit und Lebensqualität für alle Menschen in allen Stadtteilen zu verwirklichen. Link zum Original
  31. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sollen in einer solidarischen Bürgerversicherung krankenversichert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegensatz zur Bundesregierung will DIE LINKE, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner in einer solidarischen Bürger/-innenversicherung krankenversichert sind und entsprechend ihrem Einkommen – unter Einbeziehung aller Einkünfte – solidarisch zur Finanzierung dieser Krankenversicherung beitragen. Link zum Original
  32. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen sich nach dem Einkommen unter Einbeziehung aller Einkünfte richten.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegensatz zur Bundesregierung will DIE LINKE, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner in einer solidarischen Bürger/-innenversicherung krankenversichert sind und entsprechend ihrem Einkommen – unter Einbeziehung aller Einkünfte – solidarisch zur Finanzierung dieser Krankenversicherung beitragen. Link zum Original
  33. Das Gesundheitswesen soll paritätisch von Betrieben, Verwaltungen, allen Beschäftigten einschließlich Beamten und Selbständigen sowie weiteren Einkommensbeziehern getragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für eine paritätische Finanzierung des Gesundheitssektors, die von Betrieben, Verwaltungen und allen Beschäftigten (einschließlich Beamt/-innen sowie Selbständigen und Freiberufler/-innen) sowie anderen Einkommensbezieher/-innen (zum Beispiel aus Vermietung, Vermögen, Zinserträgen und anderen Einkünften) zu gleichen Anteilen getragen wird. Link zum Original
  34. Die Bezahlung von Ärztinnen und Ärzten soll gesetzlich durch ein Tarifsystem geregelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bezahlung von Ärztinnen und Ärzten muss gesetzlich durch ein Tarifsystem geregelt werden. Link zum Original
  35. Es soll eine wohnortnahe medizinische Basisversorgung ohne Über-, Unter- und Fehlversorgung geben.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE in Bremen steht für eine optimale, wohnortnahe, medizinische Basisversorgung der Bevölkerung, die Über-, Unter- und Fehlversorgung ausschließt. Link zum Original
  36. Das Klinikum Bremen-Nord darf nicht zu einem Provinz- oder Zubringerkrankenhaus herabgestuft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sie darf aber nicht dazu führen, dass das Klinikum Nord, welches einen Einzugsbereich von etwa 120 000 Einwohner/-innen auch aus dem niedersächsischen Umland hat, zu einem Provinz- beziehungsweise Zubringerkrankenhaus degradiert wird. Link zum Original
  37. Auf eine qualitativ gleichwertige Behandlung in Bremen-Nord darf nicht zugunsten der Einnahmen der Gesundheit Nord verzichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist also unverantwortlich, zugunsten der Einnahmesituation der GeNo auf die qualitativ gleichwertige Behandlung in Bremen-Nord zu verzichten. Link zum Original
  38. Der zahnärztliche Notdienst in Bremen soll angemessen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bezweifeln, dass für eine Großstadt wie Bremen ein einziger zahnmedizinischer Dienst für den Zeitraum von 21–23 Uhr (und dann gar keine Bereitschaft bis zum regulären Praxisbeginn), ausreichend ist und fordern eine angemessene Versorgung. Link zum Original
  39. Es soll eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen geben, die alle medizinisch notwendigen Leistungen trägt.

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    Wortlaut im Programm
    n eine sozial gerechte und solidarische Bürger/-innenversicherung im Gesundheitswesen, welche alle medizinisch notwendigen Leistungen trägt Link zum Original
  40. In die Krankenversicherung sollen sämtliche Einkommen einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    n den Einbezug sämtlicher Einkommen und eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen Link zum Original
  41. Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    n den Einbezug sämtlicher Einkommen und eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen Link zum Original
  42. Die Krankenversicherungsbeiträge sollen paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die paritätische Finanzierung der Beiträge durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in der neuen »Gesundheitsreform« der Bundesregierung weiter reduziert wird Link zum Original
  43. Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die Abschaffung der Praxisgebühr Link zum Original
  44. Die Praxisgebühr wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    n die Abschaffung der Praxisgebühr Link zum Original
  45. Medikamente, Behandlung sowie Heil- und Hilfsmittel werden ohne Zuzahlungen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    n Medikamente, Behandlung, Heil- und Hilfsmittel ohne Zuzahlungen, sowie die kostenlose Vergabe von Empfängnisverhütungsmitteln Link zum Original
  46. Empfängnisverhütungsmittel werden kostenlos vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    n Medikamente, Behandlung, Heil- und Hilfsmittel ohne Zuzahlungen, sowie die kostenlose Vergabe von Empfängnisverhütungsmitteln Link zum Original
  47. Das Gesundheitswesen in Bremen soll grundlegend verändert werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert in Bremen grundlegende Veränderungen des Gesundheitswesens. Link zum Original
  48. Der Aufteilungsschlüssel für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird geändert und auf die Regionen Süd, West, Ost und Nord aufgeteilt.

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    Wortlaut im Programm
    n Änderung des Aufteilungsschlüssels für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und Aufteilung auf die Regionen Süd, West, Ost und Nord Link zum Original
  49. Das Klinikum Bremen-Nord wird umgehend wieder aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    n Umgehende Wiederaufwertung des Klinikums Bremen-Nord Link zum Original
  50. Die Kompetenzzentren für Brustkrebs und Frühgeborenenversorgung werden wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    n Wiederherstellung der Kompetenzzentren für Brustkrebs und Frühgeborenenversorgung Link zum Original
  51. Das Klinikum Bremen-Nord erhält alle Möglichkeiten zur Notfallbehandlung vor Ort, gegebenenfalls über Verträge mit fachärztlichen Praxen.

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    Wortlaut im Programm
    n Versorgung des Klinikums Bremen-Nord mit allen Möglichkeiten zur Notfallbehandlung vor Ort, dazu gehören gegebenenfalls Verträge mit fachärztlichen Praxen und die umgehende Einrichtung einer Spezialstation für Herzanfälle (Stroke Unit) Link zum Original
  52. Am Klinikum Bremen-Nord wird umgehend eine Stroke Unit eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    n Versorgung des Klinikums Bremen-Nord mit allen Möglichkeiten zur Notfallbehandlung vor Ort, dazu gehören gegebenenfalls Verträge mit fachärztlichen Praxen und die umgehende Einrichtung einer Spezialstation für Herzanfälle (Stroke Unit) Link zum Original
  53. Der zahnärztliche Notdienst für Bremen-Nord wird auch an Wochentagen wieder aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    n Wiederaufnahme des zahnärztlichen Notdienstes auch an Wochentagen für Bremen-Nord Link zum Original
  54. Die ambulante Versorgung wird in Richtung Ärzte-Zentren reformiert, die eine hochwertige Versorgung für alle gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    n Strukturreformen in Richtung Ärzte-Zentren, die eine hochwertige medizinische Versorgung für alle gewährleisten; das Land Bremen unterstützt auf finanzieller und betriebswirtschaftlicher Ebene die Gründung von medizinischen Versorgungszentren oder gründet sie selbst in kommunaler Selbstverwaltung Link zum Original
  55. Das Land Bremen unterstützt die Gründung medizinischer Versorgungszentren finanziell und betriebswirtschaftlich oder gründet sie selbst in kommunaler Selbstverwaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    n Strukturreformen in Richtung Ärzte-Zentren, die eine hochwertige medizinische Versorgung für alle gewährleisten; das Land Bremen unterstützt auf finanzieller und betriebswirtschaftlicher Ebene die Gründung von medizinischen Versorgungszentren oder gründet sie selbst in kommunaler Selbstverwaltung Link zum Original
  56. Prävention und Gesundheitsförderung werden zu einer vorrangigen öffentlichen Aufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    n eine öffentliche Gesundheitsversorgung, die den Menschen in Bremen eine optimale Vorsorge ermöglicht, indem sie Prävention und Gesundheitsförderung zu einer vorrangigen öffentlichen Aufgabe macht Link zum Original
  57. In den Stadtteilen werden Beratungsangebote und gegebenenfalls ärztliche Sprechstunden mit zuzahlungsfreier Erstbehandlung und Überweisungsberechtigung eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    n dazu sind in den Stadtteilen entsprechende Beratungsangebote und gegebenenfalls auch ärztliche Sprechstunden mit zuzahlungsfreier Erstbehandlung und Überweisungsberechtigung einzurichten Link zum Original
  58. Alle Bereiche des Gesundheitssystems unterliegen öffentlicher Kontrolle.

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    Wortlaut im Programm
    n alle Bereiche des Gesundheitssystems müssen öffentlicher Kontrolle unterliegen. Link zum Original
  59. Die Mitbestimmung unabhängiger Patientenvertretungen wird auf allen Ebenen des Gesundheitssystems gesetzlich geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitbestimmung unabhängiger Patient/-innenvertretungen muss auf allen Ebenen des Gesundheitssystems gesetzlich geregelt werden Link zum Original
  60. Für drogenkonsumierende und nicht sesshafte Menschen wird eine aufsuchende Sprechstunde in den Notübernachtungen wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    n eine verbesserte öffentliche Gesundheitsversorgung für drogenkonsumierende und nicht sesshafte Menschen, das heißt die Wiedereinführung einer aufsuchenden Sprechstunde in den Notübernachtungen, eine möglicherweise erforderliche Ausweitung und örtliche Mobilisierung der Sprechstunden sowie bedarfsorientierte Hausbesuche Link zum Original
  61. Für drogenkonsumierende und nicht sesshafte Menschen werden die Sprechstunden bei Bedarf ausgeweitet und mobilisiert sowie bedarfsorientierte Hausbesuche angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    n eine verbesserte öffentliche Gesundheitsversorgung für drogenkonsumierende und nicht sesshafte Menschen, das heißt die Wiedereinführung einer aufsuchenden Sprechstunde in den Notübernachtungen, eine möglicherweise erforderliche Ausweitung und örtliche Mobilisierung der Sprechstunden sowie bedarfsorientierte Hausbesuche Link zum Original
  62. Für Menschen ohne Papiere wird ein anonymer Krankenschein eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    n die Einführung eines anonymen Krankenscheins für Papierlose Link zum Original
  63. Der Personalabbau bei Pflegepersonal und Ärzteschaft der Gesundheit Nord wird sofort gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Personalabbau in der Gesundheit Nord (GeNo) beim Pflegepersonal und bei den Ärztinnen und Ärzten muss sofort gestoppt werden, bevor die Qualität der Patient/-innenversorgung in den Bremer Kommunalen Kliniken gefährdet wird. Link zum Original
  64. Eine bedarfsgerechte, qualitativ hohe und wohnortnahe Versorgung durch kommunale Kliniken bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert den Erhalt einer bedarfsgerechten, qualitativ hohen und wohnortnahen Versorgung der Bremer Bevölkerung durch kommunale Klinken. Dazu gehören ausreichend und gut qualifiziertes Personal sowie eine direkte Finanzierung der Investitionen durch die Stadt. Link zum Original
  65. Die Investitionen der kommunalen Kliniken werden direkt von der Stadt finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert den Erhalt einer bedarfsgerechten, qualitativ hohen und wohnortnahen Versorgung der Bremer Bevölkerung durch kommunale Klinken. Dazu gehören ausreichend und gut qualifiziertes Personal sowie eine direkte Finanzierung der Investitionen durch die Stadt. Link zum Original
  66. Die kommunalen Kliniken erhalten ausreichend und gut qualifiziertes Personal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert den Erhalt einer bedarfsgerechten, qualitativ hohen und wohnortnahen Versorgung der Bremer Bevölkerung durch kommunale Klinken. Dazu gehören ausreichend und gut qualifiziertes Personal sowie eine direkte Finanzierung der Investitionen durch die Stadt. Link zum Original
  67. Für die Gesundheit Nord Dienstleistung gilt der Tarifvertrag TVöD Kommunal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert die Anwendung des Tarifvertrages TV-ÖD Kommunal für die GND, um das Tarifdumping zu beenden. Link zum Original
  68. Die vier kommunalen Kliniken entwickeln sich wieder zu arbeitsteilig kooperierenden Krankenhäusern mit organisatorischen Freiheitsgraden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert, dass die vier Kliniken sich wieder zu arbeitsteilig kooperierenden Krankenhäusern mit entsprechenden organisatorischen Freiheitsgraden entwickeln. Link zum Original
  69. Gesundheit darf keine Ware sein, die sich nur ein Teil der Menschen leisten kann.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheit darf nicht zur Ware werden, die sich die einen leisten können und die anderen nicht. Link zum Original
  70. Krankenhäuser sollen nicht auf Rendite für Aktionäre ausgerichtet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Krankenhäuser sind keine Fabriken, die ihre Renditefähigkeit auf dem Weltmarkt zugunsten des Profits ihrer Aktionärinnen und Aktionäre beweisen müssen. Link zum Original
  71. Der Bedarf an Drogenhilfe wird festgestellt und eine darauf gestützte Drogenhilfeplanung unter Einbezug aller Akteure erstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    n eine Bedarfsfeststellung und eine daran angelehnte Drogenhilfeplanung unter Einbezug aller Akteure Link zum Original
  72. Substitutionsbehandlungen werden durch Hilfen wie Arbeit, Beschäftigung, psychosoziale Begleitung und niedrigschwellige therapeutische Angebote begleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    n adäquate Hilfen, damit Substitutionsbehandlung erfolgreich sein kann (Arbeit, Beschäftigung, psychosoziale Begleitung, niedrigschwellige therapeutische Hilfen) Link zum Original
  73. Ein mobiler Druckraum wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    n einen mobilen Druckraum, um bedarfsorientiert einen risikoärmeren und die Anwohner/-innen entlastenden Konsum zu gewährleisten Link zum Original
  74. Die Testergebnisse der von der Polizei beschlagnahmten Drogen werden veröffentlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    n die Veröffentlichung der Testergebnisse der von der Polizei beschlagnahmten Drogen, um die Konsumrisiken zu minimieren Link zum Original
  75. Die Diamorphinbehandlung wird auch in Bremen umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    n die Diamorphinbehandlung (Heroinvergabe) auch in Bremen umzusetzen Link zum Original
  76. In den Haftanstalten werden Spritzen ausgegeben.

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    Wortlaut im Programm
    n Spritzenvergabe in den Haftanstalten, um die Ansteckungsgefahr drastisch zu minimieren Link zum Original
  77. Für chronisch kranke Drogenabhängige wird eine betreute Wohneinrichtung mit bedarfsorientierten Pflegeanteilen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    n eine betreute Wohneinrichtung mit bedarfsorientierten Pflegeanteilen für chronisch kranke Drogenabhängige Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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