Linke · Wieder Die Linke. Wen sonst?
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 06.02.2011 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.211 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Die Stadtteilförderung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene: Ausbau der Stadtteilförderung. Link zum Original
Die Rechte der Beiräte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Rechte der Beiräte ausbauen, Stärkung der Jugendbeiräte. Link zum Original
Die Jugendbeiräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Rechte der Beiräte ausbauen, Stärkung der Jugendbeiräte. Link zum Original
Beiräte und Stadtteilversammlungen erhalten Etats für stadtteilbezogene Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
Förderung der Verklammerung von Betrieben und Stadtteilen; Verzicht auf Investitionen in unspezifisches Bereitstellen von Infrastruktur für Unternehmensansiedlungen; gezielte Förderung und Unterstützung von migrantisch geführten und Frauenbetrieben; Einrichtung von Etats für stadtteilbezogene Wirtschaftsförderung für Beiräte und Stadtteilversammlungen Link zum Original
Bremen und Bremerhaven schließen Bündnisse mit anderen notleidenden Kommunen und Ländern.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven müssen Bündnisse mit anderen notleidenden Kommunen und Ländern schließen. Link zum Original
Der Staat sichert Kommunen und Ländern auch in wirtschaftlichen Krisen auskömmliche Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss Kommunen und Ländern auskömmliche Einnahmen sichern, auch in Zeiten wirtschaftlicher Einbrüche. Link zum Original
Bundesregelungen versetzen Kommunen und Länder in die Lage, ihre Aufgaben konjunkturunabhängig zu erfüllen, auskömmlich zu wirtschaften und Schulden abzubauen.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Länder müssen durch entsprechende Regelungen des Bundes in die Lage versetzt werden, die Aufgaben des Gemeinwesens konjunkturunabhängig zu erfüllen, auskömmlich zu wirtschaften und die Schulden abzubauen. Link zum Original
Kommunalpolitische Entscheidungen werden partnerschaftlich mit der Gesellschaft getroffen und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Linke Kommunalpolitik heißt, dass jede Entscheidung partnerschaftlich mit der Gesellschaft zu treffen und umzusetzen ist. Link zum Original
Kommunalpolitik orientiert sich am Leitbild von Bürgergesellschaft und Bürgerkommune.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunalpolitik orientiert sich konsequent am Leitbild der Bürgergesellschaft und Bürgerkommune. Link zum Original
Jede kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit standhalten.
Wortlaut im Programm
Jede kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit standhalten. Link zum Original
Das Beirätegesetz wird weitergehend novelliert, um die Entscheidungsbefugnisse der Stadtteilbeiräte zu erweitern.
Wortlaut im Programm
Um die Entscheidungsbefugnisse der Stadtteilbeiräte über ihre andauernde Alibifunktion hinaus anzuheben, fordert DIE LINKE eine weitergehende Novellierung des Beirätegesetzes. Link zum Original
Die Beiräte erhalten ein Antragsrecht in der Stadtbürgerschaft.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte sollen Antragsrecht in der Stadtbürgerschaft erhalten. Link zum Original
Voten der Stadtteilbeiräte dürfen nicht ohne Anhörung des Beirats in Deputationen oder Stadtbürgerschaft überstimmt werden.
Wortlaut im Programm
Voten der Stadtteilbeiräte dürfen nicht ohne Anhörung des Beirats in den zuständigen Deputationen oder in der Stadtbürgerschaft überstimmt oder außer Kraft gesetzt werden können! Link zum Original
Das Vetorecht der Beiräte kann nur nach erneuter Beratung mit Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaft aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Das Vetorecht der Beiräte gegenüber Beschlüssen der Bürgerschaft, wenn ihre Belange berührt sind, darf nur nach erneuter Beratung mit einer Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaft aufgehoben werden können. Link zum Original
Die Stadtteilbeiräte erhalten finanzielle und rechtliche Möglichkeiten, aktiv regionale Wirtschaftshilfe zu leisten.
Wortlaut im Programm
Die Stadtteilbeiräte müssen daher die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten erhalten, auch aktiv regionale Wirtschaftshilfe zu praktizieren. Link zum Original
Auf Stadtteilebene wird ein Bürgerhaushalt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Schaffung eines »Bürgerhaushalts« auf Stadtteilebene. Link zum Original
Die Arbeitsweise der Beiräte wird möglichst transparent und demokratischer gestaltet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für größtmögliche Transparenz und eine nachhaltige Demokratisierung in der Arbeitsweise der Beiräte ein. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger eines Stadtteils wählen direkt eine Stadtteilbürgermeisterin oder einen Stadtteilbürgermeister.
Wortlaut im Programm
Die Bürger/-innen eines Stadtteils wählen direkt eine Stadtteilbürgermeister/-in. Link zum Original
Stadtteilbürgermeisterinnen und -bürgermeister leiten die Beiratssitzungen und vertreten den Beirat nach außen.
Wortlaut im Programm
Die Bürger/-innen eines Stadtteils wählen direkt eine Stadtteilbürgermeister/-in. Diese leiten die Sitzungen des Beirats und vertreten ihn nach außen. Link zum Original
Stadtteilbürgermeisterinnen und -bürgermeister üben eine fachlich beratende Funktion aus.
Wortlaut im Programm
Die Stadtteilbürgermeister/-innen üben eine fachlich beratende Funktion aus. Sie haben die Umsetzung der Beiratsbeschlüsse einzuleiten und zu kontrollieren. Link zum Original
Stadtteilbürgermeisterinnen und -bürgermeister leiten die Umsetzung der Beiratsbeschlüsse ein und kontrollieren sie.
Wortlaut im Programm
Die Stadtteilbürgermeister/-innen üben eine fachlich beratende Funktion aus. Sie haben die Umsetzung der Beiratsbeschlüsse einzuleiten und zu kontrollieren. Link zum Original
Die Beteiligung von Stadtteilgremien wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung von Stadtteilgremien stärken Link zum Original
Bremische Stadtentwicklung wird als regionale Entwicklungspolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
Bremische Stadtentwicklung – als Teil Bremischer Landespolitik – kann nur dann zum Erfolg für die Menschen und die Wirtschaft werden, wenn sie als regionale Entwicklungspolitik praktiziert wird. Link zum Original
Die Gemeinsame Landesplanung Bremen/Niedersachsen wird wiederbelebt, um die Standortkonkurrenz mit den Umlandkommunen zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Es ist höchste Zeit, wieder die »Gemeinsame Landesplanung Bremen / Niedersachsen« stärker zu beleben, um so die schädliche Standortkonkurrenz mit den umgebenden Kommunen zu überwinden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.