Linke · Wieder Die Linke. Wen sonst?
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 06.02.2011 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.211 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 52
Die Daseinsvorsorge wird rekommunalisiert statt verkauft.
Wortlaut im Programm
Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge statt Ausverkauf! Link zum Original
Unternehmen der solidarischen Ökonomie werden bei der Vergabe bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Unternehmensformen der solidarischen Ökonomie werden bei der Vergabe bevorzugt. Link zum Original
Die Ausrichtung auf High-Tech-Leuchttürme und Unternehmensansiedlungen hilft nicht gegen Massenarbeitslosigkeit, weil lokal verankerte Klein- und Mittelbetriebe und der öffentliche Dienst eher lokal einstellen.
Wortlaut im Programm
Arbeitspolitisch bewirkt die Orientierung auf High- Tech-Leuchttürme und Unternehmensansiedlungen nichts gegen die Massenarbeitslosigkeit, Lokal verankerte Klein- und Mittelbetriebe wie auch der Öffentliche Dienst stellen häufig lokal ein – Großbetriebe, Neuansiedlungen und High-Tech-Firmen tun das sehr viel weniger. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik wird von Leuchtturmprojekten weg auf die Stärkung von Betrieben in lokalem Eigentum mit hohen lokalen Beschäftigungsquoten umgestellt.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven brauchen Konversion – ökonomischen Umbau. Dafür ist die Umorientierung weg von den »Leuchttürmen«, den isolierten Wachstums- und Profitbereichen, hin zur Stärkung der Betriebe in lokalem Eigentum und mit hohen lokalen Beschäftigungsquoten notwendig. Link zum Original
Das Landesinvestitionsprogramm sowie die GRW- und EFRE-Programme werden auf die Steigerung der lokalen Beschäftigungsquote umorientiert.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, mittelfristig die lokale Beschäftigungsquote im Land Bremen um zehn Prozent zu steigern, was 10 000 Arbeitsplätze für Erwerbslose schaffen würde. Dazu sollen vor allem die bestehenden Instrumente zur Förderung der Wirtschaftsstruktur, also das Landesinvestitionsprogramm (LIP) und die für Bremen relevanten Programme von Bund und Ländern (GRW) sowie Europa (EFRE) umorientiert werden. Link zum Original
Wirtschaftsförderung wird an lokale Beschäftigungsquoten, gute Arbeit, Ausbildung und erweiterte Mitbestimmung gebunden.
Wortlaut im Programm
Bindung der Wirtschaftsförderung an lokale Beschäftigungsquoten, »Gute Arbeit«, Ausbildung und erweiterte Mitbestimmung; Stützen von Klein- und Mittelbetrieben, Handwerk, lokaler Kulturindustrie unter anderem durch Auftragspools und Kreditpolitik (Bürgschaften); bedarfsdeckende Zuwendungen (»Gleichstellungsgebot« statt »Besserstellungsverbot«), Förderung des Non-Profit-Bereichs; Rückzahlbarkeit jeglicher Wirtschaftsförderung bei Produktionsverlagerung und Massenentlassungen Link zum Original
Klein- und Mittelbetriebe, Handwerk und lokale Kulturindustrie werden durch Auftragspools und Bürgschaften gestützt.
Wortlaut im Programm
Bindung der Wirtschaftsförderung an lokale Beschäftigungsquoten, »Gute Arbeit«, Ausbildung und erweiterte Mitbestimmung; Stützen von Klein- und Mittelbetrieben, Handwerk, lokaler Kulturindustrie unter anderem durch Auftragspools und Kreditpolitik (Bürgschaften); bedarfsdeckende Zuwendungen (»Gleichstellungsgebot« statt »Besserstellungsverbot«), Förderung des Non-Profit-Bereichs; Rückzahlbarkeit jeglicher Wirtschaftsförderung bei Produktionsverlagerung und Massenentlassungen Link zum Original
Zuwendungen werden bedarfsdeckend nach einem Gleichstellungsgebot statt Besserstellungsverbot gewährt und der Non-Profit-Bereich wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Bindung der Wirtschaftsförderung an lokale Beschäftigungsquoten, »Gute Arbeit«, Ausbildung und erweiterte Mitbestimmung; Stützen von Klein- und Mittelbetrieben, Handwerk, lokaler Kulturindustrie unter anderem durch Auftragspools und Kreditpolitik (Bürgschaften); bedarfsdeckende Zuwendungen (»Gleichstellungsgebot« statt »Besserstellungsverbot«), Förderung des Non-Profit-Bereichs; Rückzahlbarkeit jeglicher Wirtschaftsförderung bei Produktionsverlagerung und Massenentlassungen Link zum Original
Jede Wirtschaftsförderung muss bei Produktionsverlagerung und Massenentlassungen zurückgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Bindung der Wirtschaftsförderung an lokale Beschäftigungsquoten, »Gute Arbeit«, Ausbildung und erweiterte Mitbestimmung; Stützen von Klein- und Mittelbetrieben, Handwerk, lokaler Kulturindustrie unter anderem durch Auftragspools und Kreditpolitik (Bürgschaften); bedarfsdeckende Zuwendungen (»Gleichstellungsgebot« statt »Besserstellungsverbot«), Förderung des Non-Profit-Bereichs; Rückzahlbarkeit jeglicher Wirtschaftsförderung bei Produktionsverlagerung und Massenentlassungen Link zum Original
Die Verklammerung von Betrieben und Stadtteilen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der Verklammerung von Betrieben und Stadtteilen; Verzicht auf Investitionen in unspezifisches Bereitstellen von Infrastruktur für Unternehmensansiedlungen; gezielte Förderung und Unterstützung von migrantisch geführten und Frauenbetrieben; Einrichtung von Etats für stadtteilbezogene Wirtschaftsförderung für Beiräte und Stadtteilversammlungen Link zum Original
Auf Investitionen in unspezifische Infrastruktur für Unternehmensansiedlungen wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Förderung der Verklammerung von Betrieben und Stadtteilen; Verzicht auf Investitionen in unspezifisches Bereitstellen von Infrastruktur für Unternehmensansiedlungen; gezielte Förderung und Unterstützung von migrantisch geführten und Frauenbetrieben; Einrichtung von Etats für stadtteilbezogene Wirtschaftsförderung für Beiräte und Stadtteilversammlungen Link zum Original
Migrantisch geführte Betriebe und Frauenbetriebe werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der Verklammerung von Betrieben und Stadtteilen; Verzicht auf Investitionen in unspezifisches Bereitstellen von Infrastruktur für Unternehmensansiedlungen; gezielte Förderung und Unterstützung von migrantisch geführten und Frauenbetrieben; Einrichtung von Etats für stadtteilbezogene Wirtschaftsförderung für Beiräte und Stadtteilversammlungen Link zum Original
Die Produktion wird von Rüstung auf zivile Güter umgestellt.
Wortlaut im Programm
Umorientierung der Forschungspolitik auf Arbeitsforschung, Förderung arbeitnehmerorientierter Innovation und kooperativer Betriebskultur (»moderne Arbeit«); Konversion von Krieg auf Frieden und von Ressourcenverschwendung auf ökologisch nachhaltige Produktion Link zum Original
Die Produktion wird von Ressourcenverschwendung auf ökologisch nachhaltige Produktion umgestellt.
Wortlaut im Programm
Umorientierung der Forschungspolitik auf Arbeitsforschung, Förderung arbeitnehmerorientierter Innovation und kooperativer Betriebskultur (»moderne Arbeit«); Konversion von Krieg auf Frieden und von Ressourcenverschwendung auf ökologisch nachhaltige Produktion Link zum Original
Die maritime Wirtschaft wird unter der Bedingung guter und stabiler Arbeitsbedingungen nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Förderung der maritimen Wirtschaft unter der Maßgabe von guten, stabilen Arbeitsbedingungen Link zum Original
Betriebe, die tatsächlich zur lokalen Beschäftigung beitragen, erhalten einen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss hier ein Ausgleich geschaffen werden zugunsten derjenigen Betriebe, die tatsächlich einen Beitrag zur lokalen Beschäftigung leisten. Link zum Original
Wirtschaftsförderung als Ansiedlungssubvention gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsförderung als Ansiedlungssubvention funktioniert nicht mehr. Link zum Original
Wirtschaftsförderung soll die Attraktivität der lokalen Wirtschafts-, Sozial- und Kulturlandschaft stärken.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist Wirtschaftsförderung als Unterstützung, um die Attraktivität der lokalen Wirtschafts-, Sozial- und Kulturlandschaft zu stärken, die allein längerfristige Bindekraft entwickeln kann. Link zum Original
Wirtschaftsförderung wird auf ökonomisch tragfähige, gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle und im Land ausbaufähige Bereiche ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss Wirtschaftsförderung auf ökonomisch tragfähige, gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle und im Land Bremen ausbaufähige Bereiche ausgerichtet werden. Link zum Original
Lokale ökonomische Zusammenhänge und Kreisläufe in den Stadtteilen werden mit Wirtschaftsförderung verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind mit Hilfe der Wirtschaftsförderung die lokalen ökonomischen Zusammenhänge und Kreisläufe in den Stadtteilen verstärkt zu unterstützen, um so einen wesentlichen Beitrag zur ökonomischen Stabilität zu leisten. Link zum Original
Die Instrumente der Mittelstands- und Existenzgründungsförderung werden abgesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Instrumente zur Mittelstands- und zur Existenzgründungsförderung sind abzusichern und auszubauen. Link zum Original
Zur Senkung der Insolvenzen wird ein effektives Frühwarnsystem für Klein- und Mittelbetriebe eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Insolvenzen muss gesenkt werden, durch ein effektives Frühwarnsystem gerade für Klein- und Mittelbetriebe und durch ein flexibles, kurzfristig einsatzfähiges Instrumentarium insbesondere der Liquiditätsunterstützung. Link zum Original
Für Klein- und Mittelbetriebe wird ein flexibles, kurzfristig einsetzbares Instrumentarium zur Liquiditätsunterstützung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Insolvenzen muss gesenkt werden, durch ein effektives Frühwarnsystem gerade für Klein- und Mittelbetriebe und durch ein flexibles, kurzfristig einsatzfähiges Instrumentarium insbesondere der Liquiditätsunterstützung. Link zum Original
Die Elemente der Mittelstandsförderung im Vergabegesetz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Elemente der Mittelstandsförderung im Vergabegesetz sind auszubauen. Link zum Original
Non-Profit-Unternehmen und Ein-Personen-Firmen sind wirtschaftspolitisch als bedeutsam anzuerkennen.
Wortlaut im Programm
Auch der Bereich der Non-Profit-Unternehmen und der Ein-Personen-Firmen muss in seiner wirtschaftspolitischen Bedeutung zur Kenntnis genommen werden. Link zum Original
Für besonders prekäre und diskontinuierliche Branchen werden Zuwendungen oder Auftragspools bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Zuwendungen beziehungsweise Auftragspools für besonders prekäre und diskontinuierliche Branchen sind notwendig, um diesen Bereich zu stärken, der wichtige Innovationsleistungen trägt und einen wesentlichen Beitrag zu einem qualifizierten Dienstleistungsangebot leistet. Link zum Original
Die Vergabe öffentlicher Gelder soll an die Einhaltung der Frauenquote gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
n Vergabegesetz reformieren: Vergabe öffentlicher Gelder muss daran gekoppelt sein, dass die Quote eingehalten wird, dass Frauen die gleichen Gehälter bekommen, auf allen Gehaltsstufen gleichermaßen berücksichtigt werden Link zum Original
Die Vergabe öffentlicher Gelder soll an gleiche Bezahlung und gleiche Berücksichtigung von Frauen auf allen Gehaltsstufen gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
n Vergabegesetz reformieren: Vergabe öffentlicher Gelder muss daran gekoppelt sein, dass die Quote eingehalten wird, dass Frauen die gleichen Gehälter bekommen, auf allen Gehaltsstufen gleichermaßen berücksichtigt werden Link zum Original
Staatliche Subventionen soll es nur gegen Frauenförderpläne geben.
Wortlaut im Programm
n staatliche Subventionen nur gegen Frauenförderpläne Link zum Original
Die Umwandlung von Rüstungs- in Zivilproduktion wird als möglich angesehen, statt Arbeitsplätze gegen Rüstungsproduktion auszuspielen.
Wortlaut im Programm
Es ist zynisch, Arbeitsplätze vorgeblich alternativlos gegen Rüstungsproduktion zu stellen – denn die Umwandlung von Rüstungs- in Zivilproduktion ist durchaus möglich, wenn sie gewollt wird. Link zum Original
Es werden neue Konversionsprogramme entwickelt.
Wortlaut im Programm
n Neue Konversionsprogramme entwickeln! Link zum Original
Die Ansiedlung von Klein- und Dienstleistungsbetrieben sowie Einzelhandel in den Stadtteilen hat absoluten Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Ansiedelung von Klein- und Dienstleistungsbetrieben sowie Einzelhandelsgeschäften in den einzelnen Stadtteilen ist absoluter Vorrang einzuräumen. Link zum Original
Die fortschreitende Privatisierung öffentlichen Eigentums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die fortschreitende Privatisierung von öffentlichem Eigentum und damit die Abnahme von öffentlichen Eingriffsmöglichkeiten lehnen wir ab. Link zum Original
Gemeineigentum wird bewahrt und, wo sinnvoll, ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bewahrung von Gemeineigentum und seine Ausweitung, wo dies sinnvoll ist. Link zum Original
Der Übergang staatlichen Eigentums in die Verfügung vieler sozial und ökologisch orientierter Träger wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
In anderen Fällen unterstützen wir den Übergang bisher staatlichen Eigentums in die Verfügung vieler Träger, die sich zugleich auf wirtschaftlich effiziente, sozial und ökologisch orientierte Weise zusammenschließen. Link zum Original
Genossenschaftliches Eigentum wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Stärkung von genossenschaftlichem Eigentum ein. Link zum Original
Die Fixierung auf Wirtschaftswachstum wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Wir müssen endlich weg von der Fixierung auf immer mehr Wachstum! Link zum Original
Der Rück- und Umbau bedeutender Teile der Industrie wird politisch gestaltet und geplant.
Wortlaut im Programm
Der unausweichliche Prozess des Rück- und Umbaus bedeutender Teile der Industrie muss politische gestaltet und geplant werden. Link zum Original
Über Art und Umfang der Produktion wird demokratisch in den Kommunen der Produktionsstandorte entschieden.
Wortlaut im Programm
Was, wie und wie viel produziert wird, darf nicht länger kapitalistischen Einzelinteressen überlassen, sondern muss demokratisch entschieden werden, und zwar dort – in den Kommunen – wo die Produktionsstandorte sind. Link zum Original
Der Umstieg auf energieärmere Produktionsverfahren wird für ein besseres Leben genutzt, etwa für kürzere Arbeitszeiten und mehr Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
In vielen Bereichen werden wir wieder auf energieärmere Produktionsverfahren zurückgreifen müssen. Dies muss dafür genutzt werden, den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen (z. B. kürzere Arbeitszeiten, Mitbestimmung in Politik und Betrieb). Link zum Original
Die Verwendung von Rohstoffen, Halbfertigprodukten und Konsumgütern aus regionalen Quellen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Verwendung von Rohstoffen, Halbfertigprodukten, Konsum-. und Verbrauchsgütern aus regionalen Quellen und Ressourcen. Link zum Original
Bremerhavener Dockgesellschaft, Lloyd Werft und Motorenwerke Bremerhaven sollen sich zu einem Verbund zusammenschließen, um wettbewerbsfähig zu sein.
Wortlaut im Programm
Nur im Verbund wird die künftige Bremerhavener Dockgesellschaft (BREDO), LLOYD WERFT und die Motorenwerke Bremerhaven (MWB) überhaupt wettbewerbsfähig sein können. Link zum Original
Der Bau oder Ankauf eines Großdocks für Reparatur und Wartung großer Schiffe wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der avisierte Bau oder Ankauf eines Großdocks für die lukrative Reparatur und Wartung der immer größer werdenden Box- und/oder Autocarrier entspricht dabei der Marktnachfrage. Link zum Original
Die Bremerhavener Werften sollen sich entschieden der Offshore-Technologie zuwenden.
Wortlaut im Programm
Neben dem herkömmlichen Geschäft des Neubaus von Spezialtonnage, des Schiff-Umbaus bzw. der Reparatur und der Instandhaltung kann die Zukunft der so neu formierten Werften in Bremerhaven nur in der entschiedenen Hinwendung zur Offshore- Technologie liegen. Link zum Original
Werften, Windenergieunternehmen und Forschungseinrichtungen in Bremerhaven sollen einen Produktionsverbund für den Bau von Windenergieanlagen bilden.
Wortlaut im Programm
Im Zusammenwirken mit den bereits zahlreich in Bremerhaven angesiedelten Windenergie-Unternehmen und den vielfältig aktiven Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen kann ein konzeptioneller Produktionsverbund für den Komponenten- und Komplettbau hochkomplexer Windenergie-Anlagen etabliert werden. Link zum Original
Der Masterplan Offshore-Windenergie der Bundesregierung mit einem Kreditprogramm für Offshore-Spezialschiffe auf deutschen Werften wird als Schritt zur Stärkung der Werftindustrie begrüßt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE sieht daher in dem für Mai 2011 angekündigten »Masterplan Offshore Windenergie« der Bundesregierung, dessen Bestandteil u. a. auch ein fünf Milliarden Euro umfassendes Kreditprogramm sein wird – u. a. für den Bau von dringend benötigten Offshore-Spezialschiffen (Errichterschiffe, Versorger etc.) auf deutschen Werften (!) – einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung und Stärkung der bedrohten Werftindustrie des Landes Bremen. Link zum Original
Kredite an Werften sollen an die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Kreditvergabe muss an klare Bedingungen geknüpft sein: Sicherung bestehender wie Schaffung neuer Arbeits- und/oder Ausbildungsplätze, Gewährleistungen kontinuierlicher Qualifizierungs-, Fort- und/oder Weiterbildungsangebote, Verpflichtung zur Tariftreue sowie Einbindung und erweiterte Mitbestimmungsrechte der Belegschaften bzw. deren Interessenvertreter bei unternehmerischen Grundsatzentscheidungen. Link zum Original
Kredite an Werften sollen an kontinuierliche Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Kreditvergabe muss an klare Bedingungen geknüpft sein: Sicherung bestehender wie Schaffung neuer Arbeits- und/oder Ausbildungsplätze, Gewährleistungen kontinuierlicher Qualifizierungs-, Fort- und/oder Weiterbildungsangebote, Verpflichtung zur Tariftreue sowie Einbindung und erweiterte Mitbestimmungsrechte der Belegschaften bzw. deren Interessenvertreter bei unternehmerischen Grundsatzentscheidungen. Link zum Original
Ein Verkauf der bremischen Anteile an der BLG wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einem Verkauf der bremischen Anteile würde DIE LINKE ebenso wenig zustimmen wie der bisweilen zur Diskussion gestellten Veräußerung der gesamten Hafeninfrastruktur. Link zum Original
Die Geschäftspolitik der BLG soll nicht allein auf wirtschaftliche Expansion ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Die Geschäftspolitik der BLG kann jedoch nicht nur auf wirtschaftliche Expansion gerichtet sein. Link zum Original
Die Kreditbürgschaften des Bundes aus dem Deutschlandfonds sollen per Sonderregelung für die Schiffbaubranche bis mindestens 2015 fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert daher die Fortführung der im Rahmen des Ende 2010 ausgelaufenen Deutschlandfonds gewährten Kreditbürgschaften des Bundes mittels einer Sonderregelung für die Schiffbaubranche bis mindestens 2015. Link zum Original
Volkswirtschaftlich relevante Wirtschaftsbereiche, insbesondere Infrastruktur und Daseinsvorsorge, sollen demokratisch legitimierter gesellschaftlicher oder staatlicher Kontrolle unterstellt werden.
Wortlaut im Programm
Dagegen fordert DIE LINKE die Unterstellung volkswirtschaftlich relevanter Wirtschaftsbereiche, insbesondere der Infrastruktur und Daseinsvorsorge, unter demokratisch legitimierte gesellschaftliche oder staatliche Kontrolle. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.