Linke · Wieder Die Linke. Wen sonst?
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 06.02.2011 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.211 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Eine Beteiligung an einer Regierung, die Sozialabbau, Privatisierung und Stellenabbau im öffentlichen Dienst fortsetzt, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns nicht an einer Regierung beteiligen, die die Politik des Sozialabbaus, Privatisierung, Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst und so weiter fortsetzt. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird ausgebaut und der Personalabbau gestoppt.
Wortlaut im Programm
Öffentlichen Dienst und öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen! Stopp des Personalabbaus. Link zum Original
Das Land steigt nicht aus der Tarifgemeinschaft aus.
Wortlaut im Programm
Kein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft, keine Absenkung der Tarifentgelte, keine von den Beamtinnen und Beamten zu erbringenden Sonderopfer! Link zum Original
Die Tarifentgelte im öffentlichen Dienst werden nicht abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Kein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft, keine Absenkung der Tarifentgelte, keine von den Beamtinnen und Beamten zu erbringenden Sonderopfer! Link zum Original
Beamtinnen und Beamten werden keine Sonderopfer auferlegt.
Wortlaut im Programm
Kein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft, keine Absenkung der Tarifentgelte, keine von den Beamtinnen und Beamten zu erbringenden Sonderopfer! Link zum Original
Öffentliche Aufgaben werden nicht auf Ehrenamtliche verlagert.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene: Keine »Verehrenamtlichung« öffentlicher Aufgaben. Link zum Original
In allen Stadtteilen werden Bürgerservicecenter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Bürgerservicecenter in allen Stadtteilen. Link zum Original
Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mitreden und Mitentscheiden! Konkret: Mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden an öffentlichen Investitionen, Ausschreibungen und Planungsvorhaben beteiligt.
Wortlaut im Programm
Bürger/-innenbeteiligung bei öffentlichen Investitionen, Ausschreibungen und Planungsvorhaben. Link zum Original
Eine Beteiligung an einer Regierung, die Sozialabbau betreibt und öffentliches Eigentum privatisiert, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Bremen wird sich auch in Zukunft an keiner Regierung beteiligen, die Sozialraub betreibt, öffentliches Eigentum privatisiert und große Teile der Lohnabhängigen, prekär Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner und Migranten in die Armut treibt. Link zum Original
Eine Regierungsbeteiligung kommt nicht in Frage, solange an der Schuldenbremse und den damit begründeten Kürzungen festgehalten wird.
Wortlaut im Programm
Solange die Bremer SPD an der (mithilfe des Senats in das Grundgesetz aufgenommenen) »Schuldenbremse« festhält und unter deren Deckmantel die einschneidenden Kürzungen im Sozialbereich sowie die Ausblutung des öffentlichen Sektors fortsetzt, sind alle Überlegungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung der LINKEN in Bremen überflüssig. Link zum Original
Alle offenen Stellen im öffentlichen Dienst werden besetzt.
Wortlaut im Programm
die Besetzung aller offenen Stellen im Öffentlichen Dienst und die Schaffung von 10 000 neuen tariflich abgesicherten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in den Bereichen Stadtentwicklung, Gesundheit, Pflege und Bildung durch ein öffentlich finanziertes »Landesprogramm Arbeit« Link zum Original
Der weitere Stellenabbau im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im letzten Jahrzehnt sind viele Tausend Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut worden, und der Senat plant, diesen Abbau weiter fortzusetzen. Wir halten dies für unverantwortlich. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird in mehreren Ressorts gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es gibt inzwischen genügend Ressorts, in denen ein zielgerichteter Ausbau des Öffentlichen Dienstes notwendig ist. Link zum Original
Die geplanten Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
die geplanten Stellenstreichungen sind zurückzunehmen; gegebenenfalls durch verbesserte Abläufe in der Kernverwaltung frei werdende Stellen sind umzuwidmen, um sie in sozialen Brennpunkten einzusetzen Link zum Original
In der Kernverwaltung frei werdende Stellen werden in soziale Brennpunkte umgewidmet.
Wortlaut im Programm
die geplanten Stellenstreichungen sind zurückzunehmen; gegebenenfalls durch verbesserte Abläufe in der Kernverwaltung frei werdende Stellen sind umzuwidmen, um sie in sozialen Brennpunkten einzusetzen Link zum Original
Alle Menschen, die seit mindestens einem Jahr ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deswegen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Bürgerinnen und Bürger, die seit einem Jahr oder länger ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik haben, mindestens jedoch das kommunale Wahlrecht. Link zum Original
Mindestens soll diesen Menschen das kommunale Wahlrecht gewährt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deswegen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Bürgerinnen und Bürger, die seit einem Jahr oder länger ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik haben, mindestens jedoch das kommunale Wahlrecht. Link zum Original
Mitbestimmung per Internet, etwa durch Einbringung von Anliegen an das Parlament, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die zusätzliche Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen im Web sowie die Möglichkeit von Mitbestimmung per Internet, z. B. durch Einbringung von Anliegen an das Parlament sind prinzipiell fördernswert Link zum Original
Konzepte wie Open Data, Open Access und Open Government werden zur Stärkung von Transparenz und Partizipation unterstützt.
Wortlaut im Programm
n DIE LINKE unterstützt neue Konzepte wie »Open Data«, »Open Access« und »Open Government« im Sinne einer Stärkung der Prinzipien Transparenz und Partizipation. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten freien Zugang zu Informationen und Daten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hat dabei insbesondere das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern einen freien und ungehinderten Zugang zu Informationen und Daten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung verfügbar zu machen. Link zum Original
Herkömmliche Strukturen der Leistungserbringung wie Schalter mit Personal bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass die herkömmlichen Strukturen der Leistungserbringung, zum Beispiel Schalter mit Personal, erhalten bleiben. Link zum Original
Niemand wird gezwungen, bestimmte Medien zu nutzen, um notwendige Leistungen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Niemand darf gezwungen werden, bestimmte Medien zu nutzen, um notwendige Leistungen zu beziehen. Link zum Original
Die Zentralisierung von Dienstleistung, Bürgerberatung und Verwaltung wird zugunsten einer Dezentralisierung aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Zentralisierung von Dienstleistung, Bürgerberatung und Verwaltung ist aufzugeben. Link zum Original
Interessenvertretungen betroffener Gruppen erhalten in allen Ausschüssen und Deputationen der Bürgerschaft Rede- und Antragsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Interessensvertretungen betroffener Gruppen in allen Ausschüssen und Deputationen Rede- und Antragsrecht erhalten. Link zum Original
Die Bürgerschaft soll erweiterte strukturelle und planungsrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Bremen und Bremerhaven setzt sich deshalb für die volle parlamentarische Kontrolle der SV sowie erweiterte strukturelle und planungsrechtliche Mit- und Einwirkungsmöglichkeiten durch die Bürgerschaft ein. Link zum Original
Die Zukunftsplanung der Häfen soll vom Parlament uneingeschränkt begleitet werden können.
Wortlaut im Programm
Die Zukunftsplanung der für unsere Volkswirtschaft so eminent wichtigen Häfen muss durch das Parlament uneingeschränkt und kritisch begleitet werden können. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gleichermaßen über die Gestaltung der Gesellschaft bestimmen können.
Wortlaut im Programm
Die Macht in unserem Staat gehört in die Hände aller Bürgerinnen und Bürger – wir alle müssen gleichermaßen darüber bestimmen können, wie diese Gesellschaft funktioniert! Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.