Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 07.11.2010 · Original
Das Programm enthält 46 von 794 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 136Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 46
Polizei und Justiz sollen personell ausreichend ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Wir wissen, dass dafür Polizei und Justiz personell ausreichend ausgestattet sein müssen. Link zum Original
Die Daten der Bürgerinnen und Bürger werden umfassend geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen stehen für den umfassenden Schutz der Daten von BürgerInnen. Link zum Original
Der Datenschutz wird ins Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Deshalb gehört der Datenschutz ins Grundgesetz, wofür wir uns in der kommenden Wahlperiode erneut einsetzen werden. Link zum Original
Eine umfassende Präventionsstrategie soll das Risiko verringern, dass aus Kindern gewalttätige Jugendliche werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen treten für eine umfassende Präventionsstrategie ein, um das Risiko zu verringern, dass aus Kindern gewalttätige Jugendliche werden. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht darf Normübertretungen nicht bagatellisieren.
Wortlaut im Programm
Das Jugendstrafrecht darf Normübertretungen nicht bagatellisieren. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht soll noch stärker seinen Erziehungsauftrag wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Das Jugendstrafrecht muss noch stärker seinen Erziehungsauftrag wahrnehmen. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug soll über Wohngruppenvollzug soziales Verhalten eingeübt werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe soll über den Wohngruppenvollzug in der Haftanstalt soziales Verhalten eingeübt und über eine Berufsausbildung sollen Integrationsperspektiven eröffnet werden. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug sollen über eine Berufsausbildung Integrationsperspektiven eröffnet werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe soll über den Wohngruppenvollzug in der Haftanstalt soziales Verhalten eingeübt und über eine Berufsausbildung sollen Integrationsperspektiven eröffnet werden. Link zum Original
Durch schnelle und unbürokratische Anordnung von sozialer Arbeit und Täter-Opfer-Ausgleich soll eine Inhaftierung Jugendlicher möglichst vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll durch schnelle und unbürokratische Anordnung von sozialer Arbeit und Maßnahmen zum Täter-Opfer-Ausgleich möglichst eine Inhaftierung vermieden werden. Link zum Original
Sicherheit darf nicht vom Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Link zum Original
Unverhältnismäßige Eingriffe in Freiheitsrechte unter Berufung auf Sicherheit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unter dem Deckmantel der Sicherheit darf aber auch nicht unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte Einzelner eingegriffen werden. Link zum Original
Mit dem behördenübergreifenden Konzept „Stopp der Jugendgewalt“ soll die kriminelle Entwicklung junger Menschen früh erkannt und unterbrochen werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem über viele Behörden vernetzten Konzept „Stopp der Jugendgewalt“ soll die kriminelle Entwicklung junger Menschen frühzeitig erkannt und unterbrochen werden. Link zum Original
Die Arbeit der Polizei soll durch bedarfsgerechte Ausbildung gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch in den nächsten Jahren die Arbeit der Polizei durch bedarfsgerechte Ausbildung sichern. Link zum Original
Bei der Polizei sollen mehr Frauen in Führungspositionen berufen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, mehr Frauen in Führungspositionen zu berufen und mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in die Polizei zu integrieren. Link zum Original
Mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollen in die Polizei aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, mehr Frauen in Führungspositionen zu berufen und mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in die Polizei zu integrieren. Link zum Original
Die personelle Belastung der Polizei bei kommerziellen Großveranstaltungen soll minimiert werden.
Wortlaut im Programm
Die personelle Belastung der Polizei bei kommerziellen Großveranstaltungen muss minimiert werden. Link zum Original
Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen sollen sich künftig stärker an der Sicherheit beteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Veranstalter sollen sich künftig mehr einbringen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei weiter ausbauen. Link zum Original
Für Großeinsätze soll eine individuelle Kennzeichnung von Polizeikräften mit Nummern eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für Großeinsätze soll darüber hinaus eine individuelle Kennzeichnung auf der Basis von Zahlen eingeführt werden. Link zum Original
Die Feuerwehren sollen angemessen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren in Bremen leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Deswegen steht auch für sie eine angemessene Ausstattung nicht zur Diskussion. Gleichzeitig müssen sie auf dem Weg zur Gewinnung von mehr Frauen und MigrantInnen beispielsweise durch eine entsprechende Kampagne unterstützt werden. Link zum Original
Die Feuerwehren sollen bei der Gewinnung von mehr Frauen und Migrantinnen und Migranten, etwa durch eine Kampagne, unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren in Bremen leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Deswegen steht auch für sie eine angemessene Ausstattung nicht zur Diskussion. Gleichzeitig müssen sie auf dem Weg zur Gewinnung von mehr Frauen und MigrantInnen beispielsweise durch eine entsprechende Kampagne unterstützt werden. Link zum Original
Bremen soll ein eigenes Versammlungsgesetz erhalten, das der Versammlungsfreiheit gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Die Bremer Grünen wollen ein Versammlungsgesetz, das diesem Verfassungsgrundsatz gerecht wird, eine anlasslose Videoüberwachung ausschließt und keine hohen bürokratischen Hürden aufbaut. Link zum Original
Das Versammlungsgesetz soll eine anlasslose Videoüberwachung ausschließen.
Wortlaut im Programm
Die Bremer Grünen wollen ein Versammlungsgesetz, das diesem Verfassungsgrundsatz gerecht wird, eine anlasslose Videoüberwachung ausschließt und keine hohen bürokratischen Hürden aufbaut. Link zum Original
Das Versammlungsgesetz soll keine hohen bürokratischen Hürden aufbauen.
Wortlaut im Programm
Die Bremer Grünen wollen ein Versammlungsgesetz, das diesem Verfassungsgrundsatz gerecht wird, eine anlasslose Videoüberwachung ausschließt und keine hohen bürokratischen Hürden aufbaut. Link zum Original
Kürzungen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überlegungen der Bundesregierung, Programme gegen Rechtsextremismus zu kürzen, lehnen wir ebenso ab wie die Gleichsetzung mit anderen Extremismusformen. Link zum Original
Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit anderen Extremismusformen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überlegungen der Bundesregierung, Programme gegen Rechtsextremismus zu kürzen, lehnen wir ebenso ab wie die Gleichsetzung mit anderen Extremismusformen. Link zum Original
Rechtsextremismus soll mit einer starken Bürgergesellschaft bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus setzen wir auf eine starke Bürgergesellschaft. Dazu bedarf es einer umfassenden Aufklärung und der Unterstützung aller gesellschaftlichen Akteure, die sich gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft engagieren. Link zum Original
Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus soll umfassend aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus setzen wir auf eine starke Bürgergesellschaft. Dazu bedarf es einer umfassenden Aufklärung und der Unterstützung aller gesellschaftlichen Akteure, die sich gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft engagieren. Link zum Original
Gesellschaftliche Akteure, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus setzen wir auf eine starke Bürgergesellschaft. Dazu bedarf es einer umfassenden Aufklärung und der Unterstützung aller gesellschaftlichen Akteure, die sich gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft engagieren. Link zum Original
Forderungen, die das Prostitutionsmilieu in die Illegalität drängen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Populistische Forderungen, die das Milieu in die Illegalität drängen und damit auch Menschenhandel und Zwangsprostitution fördern, lehnen wir ab. Link zum Original
Rechtsstaatlichkeit soll auch im Internet gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlichkeit muss auch im Internet gewährleistet werden. Link zum Original
Die Polizei soll zur Verfolgung von Straftaten im Internet technisch und fachlich stets auf dem aktuellen Stand sein.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung von Straftaten im Internet ist in erster Linie ein Problem der Durchsetzung des geltenden Rechts. Hierfür muss die Polizei technisch wie fachlich immer auf dem aktuellen Stand sein. Link zum Original
Kinderpornographie und Nazi-Propaganda sollen auch im Internet scharf verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Kinderpornographie und Nazi- Propaganda müssen auch im Internet scharf verfolgt werden. Link zum Original
Modellhaft soll geprüft werden, ob eine Selbstverwaltung der Justiz und die Übertragung der Justizverwaltung auf richterliche Gremien möglich sind.
Wortlaut im Programm
Es soll modellhaft geprüft werden, inwieweit eine Selbstverwaltung der Justiz und die organisatorischen Angelegenheiten der Justizverwaltung auf die Gremien wie Richterauswahl, Präsidial-, Richter- und Personalrat übertragen werden können. Link zum Original
Viele Alltagsstreitigkeiten sollen durch außergerichtliche Mediation statt durch Gerichte geschlichtet werden.
Wortlaut im Programm
Viele Streitigkeiten des Alltags sollten nicht durch Gerichte, sondern durch außergerichtliche Mediation geschlichtet werden. Link zum Original
Schiedsämtern und verbindlicher außergerichtlicher Streitschlichtung soll in Bremen mehr Gewicht gegeben werden, um die Justiz zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Andere Bundesländer haben dafür Schiedsämter eingerichtet oder bei Nachbarschaftsstreitigkeiten einen außergerichtlichen Streitschlichtungsversuch vor dem gerichtlichen Verfahren verbindlich vorgeschrieben. Die Grünen wollen diesen Formen der Streitschlichtung auch in Bremen ein größeres Gewicht verleihen und damit auch die Justiz entlasten. Link zum Original
In der rechtlichen Betreuung sollen alle Entscheidungen gemeinsam mit den Betreuten getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst regeln zu können, haben einen Anspruch auf Betreuung. Dabei sollen alle Entscheidungen mit der bzw. dem Betreuten zusammen erfolgen und der persönliche Kontakt im Vordergrund stehen. Link zum Original
In der rechtlichen Betreuung soll der persönliche Kontakt im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst regeln zu können, haben einen Anspruch auf Betreuung. Dabei sollen alle Entscheidungen mit der bzw. dem Betreuten zusammen erfolgen und der persönliche Kontakt im Vordergrund stehen. Link zum Original
Die Zahl ehrenamtlicher Betreuungen und Vereinsbetreuungen soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Grünen wollen die Zahl der ehrenamtlichen und Vereinsbetreuungen erhöhen. Link zum Original
Der Strafvollzug soll insbesondere für Jugendliche in Wohngruppen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Jugendliche soll der Strafvollzug in Wohngruppen erfolgen. Link zum Original
Der Strafvollzug soll neben der Auseinandersetzung mit der Schuld auf ein Leben in Freiheit vorbereiten.
Wortlaut im Programm
Ziel muss neben der Auseinandersetzung mit der Schuld die Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit sein. Link zum Original
Die Möglichkeiten des offenen Vollzugs sollen sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Möglichkeiten des offenen Vollzugs und ein rechtzeitiger Beginn der Resozialisierungsmaßnahmen sichergestellt werden. Link zum Original
Resozialisierungsmaßnahmen sollen rechtzeitig beginnen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Möglichkeiten des offenen Vollzugs und ein rechtzeitiger Beginn der Resozialisierungsmaßnahmen sichergestellt werden. Link zum Original
Die Sozialen Dienste der Justiz sollen weiter zusammengeführt und vernetzt werden, um Haftentlassene besser einzugliedern.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen wollen durch eine weitere Zusammenführung und Vernetzung der Sozialen Dienste der Justiz die soziale Eingliederung der Haftentlassenen weiter verbessern. Link zum Original
In Bremen soll eine allgemeine Sachkundeprüfung für Hundehalterinnen und Hundehalter eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, dass es in Bremen eine allgemeine Sachkundeprüfung („Hundeführerschein“) für HundehalterInnen gibt. Link zum Original
Hunderassen gelten nicht pauschal als gefährlich, jeder Hund kann jedoch eine Gefahr darstellen.
Wortlaut im Programm
Es gibt keine pauschal gefährlichen Hunderassen, aber jeder Hund kann potenziell eine Gefahr darstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.