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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · Original
Das Programm enthält 48 von 801 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 48
Das Korruptionsregistergesetz soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Weiterentwicklung des Bremischen Landesvergabegesetzes und des Korruptionsregistergesetzes werden dabei helfen. Link zum Original
Einlasskontrollen nach Hautfarbe oder Herkunft in Bremen und Bremerhaven werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Konzept für sichere und diskriminierungsfreie Diskotheken-Besuche von Jugendlichen ab 16 Jahren entwickeln: Einlasskontrollen nach Hautfarbe oder Herkunft sollen in Bremen und Bremerhaven der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Zur Sicherheit von Diskotheken und Partymeilen wird die Zusammenarbeit zwischen Jugendressort, Polizei und Betreibern ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Diskotheken und Partymeilen sollen noch sicherer werden, damit das Feiern wirklich Spaß macht. Hierzu wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Jugendressort, Polizei und Betreibern weiter ausbauen. Link zum Original
Die Justiz im Land soll einen guten und effektiven Rechtsschutz leisten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen im Land Bremen ein für eine Justiz, die einen guten und effektiven Rechtsschutz Link zum Original
Die übergreifende Zusammenarbeit der Gerichte wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die übergreifende Zusammenarbeit der Gerichte wird noch weiter vorangetrieben. Link zum Original
Prävention ist zentraler Baustein der Innenpolitik, weil die Verhinderung von Straftaten die beste Kriminalitätsbekämpfung ist.
Wortlaut im Programm
Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist die Verhinderung von Straftaten. Darum ist die Prävention zentraler Baustein unserer Innenpolitik. Link zum Original
Mithilfe der Koordinierungsstelle Kriminalprävention wird die lokale Präventionsarbeit in den Stadtteilen in enger Zusammenarbeit mit Ortsämtern und Beiräten gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir haben beim Innenressort die „Koordinierungsstelle Kriminalprävention“ geschaffen. Mithilfe dieses Instruments wollen wir die lokale Präventionsarbeit in den Stadtteilen fördern und unterstützen und dabei eng mit den Ortsämtern und Beiräten zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Arbeit der Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten in den Stadtteilen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzten wir weiterhin auf die wichtige Arbeit der Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten in den Stadtteilen. Link zum Original
Der Einsatz künstlicher DNA zur Markierung von Wertgegenständen und zur Täterergreifung wird im öffentlichen und privaten Bereich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ein zweckmäßiges Präventionsinstrument gegen Einbruchdiebstahl und Raubüberfälle ist der Einsatz sogenannter künstlicher DNA zur beständigen Markierung von Wertgegenständen so- wie zur Ergreifung von Tätern und zur Verbesserung der Prävention und der Strafverfolgung. Deshalb unterstützen wir den Einsatz im öffentlichen wie im privaten oder privatwirtschaftlichen Bereich. Link zum Original
Gemeinsam mit der Seniorenvertretung wird ein Präventionsprogramm zur Stärkung des Selbstschutzes älterer Menschen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Auf das Sicherheitsbedürfnis älterer Menschen werden wir ein besonderes Augenmerk richten. Gemeinsam mit der Seniorenvertretung wollen wir ein spezielles Präventionsprogramm erarbeiten, welches wirksame Maßnahmen zur Erhöhung des Selbstschutzes dieser Personengruppe beinhaltet. Link zum Original
Das ressortübergreifende Konzept „Stopp der Jugendgewalt“ wird in der nächsten Legislaturperiode fortgeschrieben und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir haben das erfolgreiche ressortübergreifende Konzept „Stopp der Jugendgewalt“ aufgelegt. Die enge Verknüpfung aller beteiligten Akteure – von der Polizei über Staatsanwaltschaft und Jugendgerichte, Jugendgerichtshilfe bis zu den Schulen und der Jugendhilfe – hat erste Erfolge gebracht. Das Konzept werden wir in der nächsten Legislaturperiode fortschreiben und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität konzentriert sich auf Intensivtäter.
Wortlaut im Programm
Entscheidendes Element bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität ist die Konzentration auf die Intensivtäter, die als kleine Gruppe eine hohe Zahl besonders schwerer Taten begehen. Link zum Original
Das Intensivtäterkonzept wird durch eine verstärkte Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaft im Jugendbereich sowie organisatorische Maßnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Intensivtäterkonzept, das gemeinsame Maßnahmen von Justiz, Polizei, Schulen und Sozialarbeit vorsieht, wird umgesetzt durch eine verstärkte Ausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft im Jugendbereich und organisatorische Maßnahmen. Link zum Original
Gegen organisierte Kriminalität von Clans und Rockergruppierungen wird weiter konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen jede Form von organisierter Kriminalität, ausgehend von sogenannten Clans oder von Rockergruppierungen, werden wir weiter konsequent vorgehen und behördenübergreifende Schwerpunkte bilden. Link zum Original
Gegen organisierte Kriminalität werden behördenübergreifende Schwerpunkte gebildet.
Wortlaut im Programm
Gegen jede Form von organisierter Kriminalität, ausgehend von sogenannten Clans oder von Rockergruppierungen, werden wir weiter konsequent vorgehen und behördenübergreifende Schwerpunkte bilden. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine rechtsfreien Räume zulassen. Link zum Original
Die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution wird ein besonderer Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auch auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution legen. Link zum Original
Opfer von Menschenhändlern und selbstbestimmt tätige Prostituierte werden besser geschützt, unter anderem durch kommunale Beratungsangebote.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl Opfer von Menschenhändlern als auch selbstbestimmt als Prostituierte tätige Frauen besser schützen und setzen neben kommunalen Beratungsangeboten auf eine Anmeldepflicht für Prostitutionsbetriebe und die dadurch gewonnenen Kontrollmöglichkeiten. Link zum Original
Für Prostitutionsbetriebe wird eine Anmeldepflicht mit Kontrollmöglichkeiten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl Opfer von Menschenhändlern als auch selbstbestimmt als Prostituierte tätige Frauen besser schützen und setzen neben kommunalen Beratungsangeboten auf eine Anmeldepflicht für Prostitutionsbetriebe und die dadurch gewonnenen Kontrollmöglichkeiten. Link zum Original
Prostitution wird in dicht besiedelten Wohngebieten baurechtlich untersagt.
Wortlaut im Programm
In dicht besiedelten Wohngebieten werden wir die Prostitution baurechtlich untersagen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bildet einen Schwerpunkt der Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Die wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bildet einen weiteren Schwerpunkt in der Strafverfolgung. Link zum Original
Die Arbeitsprozesse in Wirtschaftsstrafverfahren werden verbessert, um Verfahren zügig abzuschließen.
Wortlaut im Programm
Um Verfahren zügig abzuschließen, werden die Arbeitsprozesse verbessert. Link zum Original
Die Qualifizierung der Beschäftigten in der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität wird besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk wird auf die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegt und eine effiziente technische Ausstattung durch Digitalisierung der Verfahrensakten und Auswertungssoftware. Link zum Original
Verfahrensakten werden digitalisiert und Auswertungssoftware wird bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk wird auf die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegt und eine effiziente technische Ausstattung durch Digitalisierung der Verfahrensakten und Auswertungssoftware. Link zum Original
Der Strafvollzug soll angemessen auf Straftaten reagieren und Straffällige von Haftbeginn an durch Bildung, Ausbildung, Arbeit und soziale Stabilisierung auf ein Leben in der Gesellschaft vorbereiten.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für einen Strafvollzug, der eine angemessene Reaktion auf strafbares Verhalten darstellt und zugleich mit den Straffälligen vom Beginn der Haft an und nach der Haftentlassung daran arbeitet, durch Bildung, Ausbildung, Arbeit und Stabilisierung ihrer sozialen Verhältnisse wieder eine Perspektive in der Gesellschaft zu schaffen. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalt in Bremen und Bremerhaven wird umfassend saniert, um Sicherheit und menschenwürdige Haftbedingungen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Unsere Justizvollzugsanstalt mit den Standorten in Bremen und Bremerhaven wird mit einer umfassenden Sanierung auf den modernen Stand der Sicherheit und menschenwürdiger Haftbedingungen gebracht. Link zum Original
Die Arbeit von Justizvollzugsanstalt, Bewährungshilfe, freien Trägern und Gerichten im Übergangsmanagement wird eng aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Justizvollzugsanstalt, der Bewährungshilfe, der drei freien Träger und der Gerichte sollen eng aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Gefangene ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt auf dem Gelände der ehemaligen Jugendstrafanstalt Blockland werden um zusätzliche Arbeitsplätze erweitert.
Wortlaut im Programm
Für die Gefangenen, die keine Chance haben, Arbeit im ersten oder zweiten Arbeitsmarkt aufzunehmen, haben wir in diesem Rahmen Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Dies ist entscheidend für die persönliche und soziale Stabilisierung dieses Personenkreises. Diese Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Gelände der ehemaligen Jugendstrafanstalt Blockland wollen wir um zusätzliche Arbeitsplätze erweitern. Link zum Original
Bei der Polizei gibt es trotz schwieriger Haushaltslage keine Personaleinsparungen; der Personalbestand bleibt auf dem jetzigen Niveau.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir bei der Polizei trotz der schwierigen Haushaltslage keine Personaleinsparungen vornehmen und den Personalbestand auf dem jetzigen Niveau halten. Link zum Original
In der nächsten Legislaturperiode werden mindestens 440 neue Polizistinnen und Polizisten für die Polizei Bremen und 100 für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven eingestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir in der nächsten Legislaturperiode mindestens 440 neue Polizistinnen und Polizisten für die Polizei Bremen und 100 für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven, an deren organisatorischer Eigenständigkeit wir festhalten, einstellen. Link zum Original
Die organisatorische Eigenständigkeit der Ortspolizeibehörde Bremerhaven bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir in der nächsten Legislaturperiode mindestens 440 neue Polizistinnen und Polizisten für die Polizei Bremen und 100 für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven, an deren organisatorischer Eigenständigkeit wir festhalten, einstellen. Link zum Original
Das Innenressort setzt Impulse für Grundlagenforschung über die gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Das Innenressort übernimmt künftig die Gesamtverantwortung für die Hochschule für Öffentliche Verwaltung und setzt darüber hinaus Impulse für Grundlagenforschung über die gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität. Link zum Original
Bei der Schutzpolizei wird eine eigene Abteilung „Jugendkriminalität“ gebildet.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des ressortübergreifenden Konzepts „Stopp der Jugendgewalt“ werden wir bei der Bremer Polizei eine Neustrukturierung vornehmen und eine eigene Abteilung „Jugendkriminalität“ bei der Schutzpolizei bilden. Link zum Original
Die Begleitung der Opfer von Straftaten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Neben der Strafverfolgung der Täter wird eine weitere Kernaufgabe die verbesserte Begleitung der Opfer von Straftaten sein. Link zum Original
Nichtstaatliche Hilfeeinrichtungen für Opfer von Straftaten werden nachhaltig und verlässlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Neben der Strafverfolgung der Täter wird eine weitere Kernaufgabe die verbesserte Begleitung der Opfer von Straftaten sein. Opfer von Straftaten sind die eigentlich Leidtragenden, ihnen muss unser Respekt und unsere Aufmerksamkeit gelten. Hierfür wollen wir sicherstellen, dass die bestehenden nichtstaatlichen Hilfeeinrichtungen, die nicht zu ersetzende Arbeit leisten, nachhaltig und verlässlich abgesichert werden. Link zum Original
Bei der Polizei werden Opferbeauftragte eingerichtet, die Tatopfer in Strafverfahren begleiten und Unterstützungsmaßnahmen koordinieren.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir bei der Polizei Opferbeauftragte einrichten, die in Strafverfahren das Tatopfer begleiten und bei Bedarf die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen koordinieren. Link zum Original
Wegfallende Bundesmittel für den Katastrophenschutz werden durch engere Zusammenarbeit der Wehren kompensiert, ohne deren Einsatzfähigkeit einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, die wegfallenden Mittel durch eine engere Zusammenarbeit einzelner Wehren zu kompensieren, ohne dass es zu einer Einschränkung der Einsatzfähigkeit der Wehren kommt. Link zum Original
Aus- und Fortbildung von Berufsfeuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr und Katastrophenschutz werden in Kooperation mit anderen Bundesländern verbessert und praxisnäher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung unserer Berufsfeuerwehrleute sowie die Aus- und Fortbildung der Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr und des Katastrophenschutzes wollen wir zukünftig in Kooperation mit anderen Bundesländern noch verbessern und praxisnäher ausgestalten. Link zum Original
Die Zahl der sogenannten Müll-Sheriffs wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir die Zahl der sogenannten Müll-Sheriffs erhöhen und wollen diese auch dezentral in den Stadtteilen und an Badeseen und in Grünanlagen einsetzen. Link zum Original
Müll-Sheriffs werden dezentral in den Stadtteilen, an Badeseen und in Grünanlagen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir die Zahl der sogenannten Müll-Sheriffs erhöhen und wollen diese auch dezentral in den Stadtteilen und an Badeseen und in Grünanlagen einsetzen. Link zum Original
Das umfassende staatliche Glücksspielmonopol wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für das umfassende staatliche Glücksspielmonopol ein. Link zum Original
Illegales Glücksspiel wird weiterhin bekämpft.
Wortlaut im Programm
Illegales Glücksspiel werden wir auch weiterhin bekämpfen. Link zum Original
Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sprechen wir uns auch gegen eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Vorratsdatenspeicherung aus. Link zum Original
Rechtsextremismus und rechtsextremistisches Gedankengut werden in jeder Ausprägung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Rechtsextremismus und rechtsextremistisches Gedankengut in jeder Ausprägung bekämpfen. Link zum Original
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten wird beibehalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten beibehalten und weiterentwickeln. Link zum Original
Der Senat berichtet der Bürgerschaft in jeder Legislaturperiode über die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der Bremer Senat auch zukünftig in jeder Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft über die Arbeit und die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen Bericht erstatten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird weiterhin ein Verbot der NPD angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene weiterhin für ein Parteienverbot der NPD ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.