Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 09.03.2011 · Original
Das Programm enthält 174 von 1.047 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 174Forderungen zum Politikfeld
- 17 %des Programms
- 53Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 174
Die Mitbürgerinnen und Mitbürger werden vor Kriminalität geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Mitbürger vor Kriminalität schützen. Link zum Original
Straftäter müssen in Bremen und Bremerhaven mit klaren und schnellen Konsequenzen rechnen.
Wortlaut im Programm
Straftäter müssen auch in Bremen und Bremerhaven endlich mit klaren und schnellen Konsequenzen rechnen! Link zum Original
Rechtsfreie Räume sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume wird es unter einer CDU-geführten Regierung nicht geben. Link zum Original
Polizei und Justiz werden bei ihrer verantwortlichen Arbeit für das Gemeinwohl unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen hinter unserer Polizei und Justiz bei ihrer verantwortlichen Arbeit für unser Gemeinwohl. Link zum Original
Opferschutz geht grundsätzlich vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für uns geht Opferschutz grundsätzlich vor Täterschutz. Link zum Original
Den besonderen Sicherheitsbedürfnissen älterer Menschen im öffentlichen Raum soll entsprochen werden, damit ihnen eine angstfreie Teilhabe am Verkehr möglich ist.
Wortlaut im Programm
besonderen Sicherheitsbedürfnisse älterer Menschen im öffentlichen Raum ein, damit ihnen zum Beispiel eine angstfreie Teilhabe am Verkehr möglich ist. Link zum Original
Häusliche Gewalt, Zwangsehen, Unterdrückung und Zwangsprostitution von Frauen und Mädchen sind inakzeptabel.
Wortlaut im Programm
häusliche Gewalt, Zwangsehen, Unterdrückung oder Zwangsprostitution von Frauen und Mädchen völlig inakzeptabel. Gerade in diesem Bereich treten wir für eine konsequente Strafverfolgung, eine gesellschaftliche Ächtung sowie Präventions- und Hilfsangebote ein. Link zum Original
In diesem Bereich soll konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
häusliche Gewalt, Zwangsehen, Unterdrückung oder Zwangsprostitution von Frauen und Mädchen völlig inakzeptabel. Gerade in diesem Bereich treten wir für eine konsequente Strafverfolgung, eine gesellschaftliche Ächtung sowie Präventions- und Hilfsangebote ein. Link zum Original
Häusliche Gewalt, Zwangsehen, Unterdrückung und Zwangsprostitution sollen gesellschaftlich geächtet werden.
Wortlaut im Programm
häusliche Gewalt, Zwangsehen, Unterdrückung oder Zwangsprostitution von Frauen und Mädchen völlig inakzeptabel. Gerade in diesem Bereich treten wir für eine konsequente Strafverfolgung, eine gesellschaftliche Ächtung sowie Präventions- und Hilfsangebote ein. Link zum Original
Gegen häusliche Gewalt, Zwangsehen, Unterdrückung und Zwangsprostitution braucht es Präventions- und Hilfsangebote.
Wortlaut im Programm
häusliche Gewalt, Zwangsehen, Unterdrückung oder Zwangsprostitution von Frauen und Mädchen völlig inakzeptabel. Gerade in diesem Bereich treten wir für eine konsequente Strafverfolgung, eine gesellschaftliche Ächtung sowie Präventions- und Hilfsangebote ein. Link zum Original
Gesetzliche Verkaufs- und Konsumverbote zum Schutz der Jugend müssen mit staatlichen Mitteln konsequenter durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Verkaufs- und Konsumverbote zum Schutz der Jugend müssen konsequenter als bisher auch mit staatlichen Mitteln durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Legalisierung illegaler Rauschmittel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Legalisierung von illegalen Rauschmitteln ab. Link zum Original
Bei der Vergabe von Ersatzdrogen sollen strengere Kontrollen Beikonsum besser feststellen.
Wortlaut im Programm
strengere Kontrollen bei der Vergabe von Ersatzdrogen, um Beikonsum besser feststellen zu können und wollen Drogenpatienten einen Ausstieg ermöglichen. Link zum Original
Schwarzarbeit gilt nicht als Kavaliersdelikt.
Wortlaut im Programm
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Link zum Original
Präventive Maßnahmen werden kurzfristig verstärkt.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig müssen die präventiven Maßnahmen verstärkt und die Kontrollen verschärft werden. Link zum Original
Die Kontrollen werden kurzfristig verschärft.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig müssen die präventiven Maßnahmen verstärkt und die Kontrollen verschärft werden. Link zum Original
Wer Farbschmierereien an öffentlichen und privaten Gebäuden hinterlässt, wird zur Säuberung herangezogen.
Wortlaut im Programm
Wer Farbschmierereien an öffentlichen und privaten Gebäuden hinterlässt, soll zur Säuberu ng herangezogen werden. Link zum Original
Erweiterte Handlungsmöglichkeiten bei Störungen der öffentlichen Ordnung, etwa durch Betrunkene am Hauptbahnhof, werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass erweiterte Handlungsmöglichkeiten bei Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung z.B. durch Betrunkene, die Passanten am Hauptbahnhof anpöbeln, konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Alle Formen der Kriminalität sollen umfassend bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
umfassende Bekämpfung aller Kriminalitätsformen und akzeptiert weder rechtsfreie Räume noch die Bagatellisierung von Straftaten. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
umfassende Bekämpfung aller Kriminalitätsformen und akzeptiert weder rechtsfreie Räume noch die Bagatellisierung von Straftaten. Link zum Original
Eine Bagatellisierung von Straftaten wird nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
umfassende Bekämpfung aller Kriminalitätsformen und akzeptiert weder rechtsfreie Räume noch die Bagatellisierung von Straftaten. Link zum Original
Gewalt- und Alltagskriminalität soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
sequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein, wie für ein Einschreiten gegen politischen und religiösen Extremismus, Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Link zum Original
Gegen politischen und religiösen Extremismus soll eingeschritten werden.
Wortlaut im Programm
sequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein, wie für ein Einschreiten gegen politischen und religiösen Extremismus, Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Link zum Original
Gegen Umweltstraftaten soll eingeschritten werden.
Wortlaut im Programm
sequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein, wie für ein Einschreiten gegen politischen und religiösen Extremismus, Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Link zum Original
Gegen Wirtschaftskriminalität soll eingeschritten werden.
Wortlaut im Programm
sequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein, wie für ein Einschreiten gegen politischen und religiösen Extremismus, Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Link zum Original
Gegen Steuerstraftaten soll eingeschritten werden.
Wortlaut im Programm
sequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein, wie für ein Einschreiten gegen politischen und religiösen Extremismus, Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Link zum Original
Gegen Korruption soll eingeschritten werden.
Wortlaut im Programm
sequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein, wie für ein Einschreiten gegen politischen und religiösen Extremismus, Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Link zum Original
Die nachhaltige Bekämpfung der Jugendgewalt soll ein besonderer Arbeitsschwerpunkt sein.
Wortlaut im Programm
nachhaltige Bekämpfung der Jugendgewalt sein. Link zum Original
Auf den Straßen soll eine hohe Polizeipräsenz für Abschreckung und ein höheres Sicherheitsgefühl sorgen.
Wortlaut im Programm
hohe Polizeipräsenz auf den Straßen, um die damit verbundene Abschreckung von möglichen Straftätern zu gewährleisten und das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Link zum Original
Die Polizei muss personell und technisch in der Lage sein, auf besondere Problemlagen zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss personell und von der technischen Ausstattung her in der Lage sein, auf besondere Problemlagen zu reagieren. Link zum Original
In Bremen soll eine Zielzahl von 2.600 Polizeibeschäftigten gelten.
Wortlaut im Programm
Zielzahl von 2.600 Polizeibeschäftigten in Bremen und 480 Polizeibeschäftigten in Bremerhaven ein. Link zum Original
In Bremerhaven soll eine Zielzahl von 480 Polizeibeschäftigten gelten.
Wortlaut im Programm
Zielzahl von 2.600 Polizeibeschäftigten in Bremen und 480 Polizeibeschäftigten in Bremerhaven ein. Link zum Original
Der Digitalfunk der Polizei soll schnell eingeführt werden, damit der Funk nicht abgehört werden kann.
Wortlaut im Programm
Einführung des Digitalfunks bei der Polizei halten wir für erforderlich, damit Kriminelle nicht mittels einfac hster Technik den Funk der Polizei abhören können und sich dadurch dem unmittelbaren Zugriff entziehen können. Link zum Original
Ein leistungsstarkes Vorgangsbearbeitungssystem für die Polizei im Land Bremen soll bereitgestellt werden, damit der Datenaustausch mit anderen Ländern und dem Bund möglich ist.
Wortlaut im Programm
Vorgangsbearbeitungssystem für die Polizei im Land Bremen muss endlich bereitgestellt werden, damit der Datenaustausch mit anderen Bundesländern und dem Bund gewährleistet wird. Link zum Original
Beschäftigte von Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Verfassungsschutz sollen Unterstützung und Fürsprache erhalten.
Wortlaut im Programm
Partner und Fürsprecher der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei, den Feuerwehren, im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz. Link zum Original
Gewalt gegen Polizeibeamte muss konsequenter als bisher entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Polizeibeamte muss konsequenter als bisher entgegengewirkt werden. Link zum Original
Straftaten sollen verhindert werden, bevor sie begangen werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten verhindern, bevor sie begangen werden. Link zum Original
Prävention ist das zentrale Anliegen und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Zivilcourage jedes Einzelnen voraussetzt.
Wortlaut im Programm
Prävention ist unser zentrales Anliegen. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Zivilcourage jedes Einzelnen voraussetzt. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven sollen zu Städten des Hinschauens entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Städten des Hinschauens“ entwickeln. Link zum Original
Polizeiliche Präsenz gilt als wichtiger Baustein der Prävention.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Präsenz, Präventionsräte unter Beteiligung der Beiräte vor Ort, eine verbesserte Information über Kriminalitätsbrennpunkte in Stadtteilen, Kontaktbeamte in Kindergärten und Schulen sind wichtige Bausteine. Link zum Original
Präventionsräte unter Beteiligung der Beiräte vor Ort gelten als wichtiger Baustein der Prävention.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Präsenz, Präventionsräte unter Beteiligung der Beiräte vor Ort, eine verbesserte Information über Kriminalitätsbrennpunkte in Stadtteilen, Kontaktbeamte in Kindergärten und Schulen sind wichtige Bausteine. Link zum Original
Eine verbesserte Information über Kriminalitätsbrennpunkte in Stadtteilen gilt als wichtiger Baustein der Prävention.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Präsenz, Präventionsräte unter Beteiligung der Beiräte vor Ort, eine verbesserte Information über Kriminalitätsbrennpunkte in Stadtteilen, Kontaktbeamte in Kindergärten und Schulen sind wichtige Bausteine. Link zum Original
Kontaktbeamte in Kindergärten und Schulen gelten als wichtiger Baustein der Prävention.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Präsenz, Präventionsräte unter Beteiligung der Beiräte vor Ort, eine verbesserte Information über Kriminalitätsbrennpunkte in Stadtteilen, Kontaktbeamte in Kindergärten und Schulen sind wichtige Bausteine. Link zum Original
Die sicherheitstechnische Vorsorge bei Gebäuden aller Art muss in die Prävention einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
icherheitstechnische Vorsorge bei Gebäuden aller Art und die Berücksichtigung des Schutzes und der Verkehrssicherheit für die Bürger bei der Stadtplanung muss diesbezüglich mit einbezogen werden. Link zum Original
Schutz und Verkehrssicherheit der Bürger müssen bei der Stadtplanung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
icherheitstechnische Vorsorge bei Gebäuden aller Art und die Berücksichtigung des Schutzes und der Verkehrssicherheit für die Bürger bei der Stadtplanung muss diesbezüglich mit einbezogen werden. Link zum Original
Neue Erkenntnisse wie der Einsatz künstlicher DNA zur dauerhaften Markierung von Gegenständen sind für die Prävention zu nutzen.
Wortlaut im Programm
künstlicher DNA bei der dauerhaften Markierung von Gegenständen, zu nutzen. Link zum Original
An erkennbaren Kriminalitätsbrennpunkten soll Videoüberwachung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung an erkennbaren Kriminalitätsbrennpunkten ein. Link zum Original
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie dem Bahnhofsvorplatz und der Discomeile in Bremen soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Beibehaltung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, wie dem Bahnhofsvorplatz und der Discomeile in Bremen. Link zum Original
Angsträume etwa an Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sollen durch verbesserte Videoüberwachung sicherer werden.
Wortlaut im Programm
bestehende Angsträume z.B. an Haltestellen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln durch eine verbesserte Videoüberwachung und verstärktes Begleiten durch Sicherheitskräfte sicherstellen. Link zum Original
Ein konsequentes Alkoholverbot in allen Verkehrsträgern des öffentlichen Nahverkehrs soll durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Alkoholverbot in allen Verkehrsträgern des ÖPNV werden wir durchsetzen. Link zum Original
Internetkriminalität, Kinderpornografie und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sollen wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
neue Formen der Kriminalitätsbedrohung wie z.B. der Internet-Kriminalität, der Kinderpornografie und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität wirksam begegnen, indem wir Polizei und Justiz personell und technisch gut ausstatten sowie lokal, national und international ausrichten. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen dafür personell und technisch gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
neue Formen der Kriminalitätsbedrohung wie z.B. der Internet-Kriminalität, der Kinderpornografie und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität wirksam begegnen, indem wir Polizei und Justiz personell und technisch gut ausstatten sowie lokal, national und international ausrichten. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen dafür lokal, national und international ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
neue Formen der Kriminalitätsbedrohung wie z.B. der Internet-Kriminalität, der Kinderpornografie und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität wirksam begegnen, indem wir Polizei und Justiz personell und technisch gut ausstatten sowie lokal, national und international ausrichten. Link zum Original
Auf europäischer Ebene sollen Erleichterungen bei der internationalen Rechtshilfe erreicht werden.
Wortlaut im Programm
internationalen Rechtshilfe einsetzen. Link zum Original
Polizeirecht, Strafrecht und Strafprozessrecht sollen an die Herausforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Polizeirecht, Strafrecht und Str afprozessrecht an die Herausforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft anzupassen. Link zum Original
Über den Bundesrat soll zügig eine Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Link zum Original
Die richterlich angeordnete Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr soll im bremischen Polizeigesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr im Bremischen Polizeigesetz verankern. Link zum Original
Jede Form von politischem oder religiösem Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gegen jede Form von politischem oder religiösem Extremismus. Link zum Original
Eine Beteiligung von Extremisten an der Regierungsverantwortung muss mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Beteiligung von Extremisten an der Regierungsverantwortung muss mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Link zum Original
Rechtsextremismus wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Rechts- wie auch Linksextremismus entschlossen entgegen. Link zum Original
Linksextremismus wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Rechts- wie auch Linksextremismus entschlossen entgegen. Link zum Original
Der Radikalisierung junger Menschen muss durch geeignete Programme entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Radikalisierung junger Menschen muss durch geeignete Programme und Aufklärung entgegengewirkt werden. Link zum Original
Der Radikalisierung junger Menschen muss durch Aufklärung entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Radikalisierung junger Menschen muss durch geeignete Programme und Aufklärung entgegengewirkt werden. Link zum Original
Für Extremisten sollen Aussteigerprogramme eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Aussteigerprogramme für Extremisten ein. Link zum Original
Die Verfassungsschutzbehörden sollen ihre Erkenntnisse offensiver als bisher nutzen.
Wortlaut im Programm
Verfassungsschutzbehörden aufgerufen, ihre Erkenntnisse offensiver als bisher zu nutzen und durch Informationsveranstaltungen über die Inhalte extremistischen Gedankenguts aufzuklären. Link zum Original
Die Verfassungsschutzbehörden sollen durch Informationsveranstaltungen über Inhalte extremistischen Gedankenguts aufklären.
Wortlaut im Programm
Verfassungsschutzbehörden aufgerufen, ihre Erkenntnisse offensiver als bisher zu nutzen und durch Informationsveranstaltungen über die Inhalte extremistischen Gedankenguts aufzuklären. Link zum Original
Die Terrorismusbekämpfung soll stärker als bisher beim Bund konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Terrorismusbekämpfung und der Verfassungsschutz stärker als bisher beim Bund konzentriert werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll stärker als bisher beim Bund konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Terrorismusbekämpfung und der Verfassungsschutz stärker als bisher beim Bund konzentriert werden. Link zum Original
Verurteilte ausländische Extremisten sollen schnell und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
ausländische Extremisten schnell und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Link zum Original
Kriminelle Gruppen wie ethnische Clans und Outlaw Motorcycle Gangs sollen stärker bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Outlaw Motocyle Gangs (OMCG) stärker bekämpfen durch effektive Strukturen, wie flexible Ermittlungsgruppen und Sonderdezernate der Staatsanwaltschaft sowie eine verbesserte Zusammenarbeit der zuständigen Ressorts. Link zum Original
Bei erwachsenen ausländischen Intensivtätern sollen neben strafrechtlichen in der Regel auch ausländerrechtliche Maßnahmen zur Rückführung in die Heimatländer ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
ausländischen Intensivtätern neben strafrechtlichen in aller Regel auch ausländerrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um sie in ihre Heimatländer zurückzuführen. Link zum Original
Das Verhalten krimineller Gruppen darf keinen Nährboden für die weitere Ansiedlung krimineller Clans bieten.
Wortlaut im Programm
keinen Nährboden für die weitere Ansiedlung von kriminellen Clans bieten, die weder das Rechtssystem noch die Gesetze beachten. Link zum Original
Opferschutz hat stets Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Opferschutz stets vor Täterschutz. Link zum Original
Prävention soll erfolgen, wo sie möglich ist.
Wortlaut im Programm
Prävention wo möglich und Repression wo nötig. Link zum Original
Repression soll erfolgen, wo sie nötig ist.
Wortlaut im Programm
Prävention wo möglich und Repression wo nötig. Link zum Original
Der Opferschutz soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
den Opferschutz weiter verbessern. Link zum Original
Ein Opferschutzbeauftragter soll gefährdete Zeugen unterstützen und Maßnahmen koordinieren.
Wortlaut im Programm
Opferschutzbeauftragten, der gefährdete Zeugen unterstützt und Maßnahmen koordiniert. Link zum Original
Kriminalität und Kriminalitätsentwicklung einzelner Stadtteile sollen unter Beachtung des Datenschutzes wöchentlich mit Tatort, Tatzeit und Delikt offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
einmal wöchentlich in geeigneter Form für die Bürger/-innen offenzulegen und frühzeitig durch gezielte polizeiliche Maßnahmen dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Link zum Original
Der Kriminalitätsentwicklung soll frühzeitig mit gezielten polizeilichen Maßnahmen entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
einmal wöchentlich in geeigneter Form für die Bürger/-innen offenzulegen und frühzeitig durch gezielte polizeiliche Maßnahmen dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Link zum Original
Der Bekämpfung des Drogenhandels gilt besonderes Augenmerk, weil er zahlreiche Straftaten und soziale Folgeprobleme verursacht.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung des Drogenhandels, da er Ursache und Ausgangspunkt für zahlreiche Straftaten ist und erhebliche soziale Folgeprobleme mit sich bringt. Link zum Original
Die offene Drogenszene soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
offenen Drogenszene fordert die CDU Bremen insbesondere die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Hintermänner. Link zum Original
Die Hintermänner des Drogenhandels sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
offenen Drogenszene fordert die CDU Bremen insbesondere die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Hintermänner. Link zum Original
Eine Legalisierung von Fixerstuben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Legalisierung von Fixerstuben und keine staatliche Abgabe illegaler Drogen geben. Link zum Original
Eine staatliche Abgabe illegaler Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Legalisierung von Fixerstuben und keine staatliche Abgabe illegaler Drogen geben. Link zum Original
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiger Teil der Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Wortlaut im Programm
Schutz der Kinder und Jugendlichen dar. Link zum Original
Jugendkriminalität soll besser und umfassender bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung der Jugendkriminalität. Link zum Original
Bei zunehmender Gewaltbereitschaft jugendlicher Straftäter ist ein frühzeitiges Einschreiten nötig.
Wortlaut im Programm
frühzeitiges Einschreiten, die Konfrontation mit staatlicher Autorität und das Aufzeigen von Grenzen notwendig, um ein Abrutschen in kriminelle Karrieren zu verhindern. Link zum Original
Jugendliche Straftäter sollen mit staatlicher Autorität konfrontiert werden.
Wortlaut im Programm
frühzeitiges Einschreiten, die Konfrontation mit staatlicher Autorität und das Aufzeigen von Grenzen notwendig, um ein Abrutschen in kriminelle Karrieren zu verhindern. Link zum Original
Jugendlichen Straftätern sollen Grenzen aufgezeigt werden, damit sie nicht in kriminelle Karrieren abgleiten.
Wortlaut im Programm
frühzeitiges Einschreiten, die Konfrontation mit staatlicher Autorität und das Aufzeigen von Grenzen notwendig, um ein Abrutschen in kriminelle Karrieren zu verhindern. Link zum Original
Der Umgang mit Intensiv- und Schwellentätern bedarf besonderer Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Intensiv - und Schwellentätern, d.h. solchen, die auf der Kippe zu einer kriminellen Karriere stehen. Link zum Original
Ressortübergreifendes Handeln von Polizei, Justiz und sozialen Diensten, wie im Handlungskonzept gegen Jugendgewalt, gilt als wichtiger Ansatz.
Wortlaut im Programm
Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ vorsieht, als einen wichtigen Ansatzpunkt an. Link zum Original
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind so anzupassen, dass personenbezogene Daten etwa für Fallkonferenzen ausgetauscht werden können.
Wortlaut im Programm
datenschutzrechtliche Bestimmungen sind so anzupassen, dass der Austausch von personenbezogenen Daten möglich ist, um z.B. bei Fallkonferenzen nachhaltige Lösungen zu erzielen. Link zum Original
Der Austausch personenbezogener Daten darf nicht davon abhängen, ob die betroffene Person einwilligt.
Wortlaut im Programm
Einwilligung des jeweils Betroffenen vorliegt. Link zum Original
Datenschutz darf nicht zum Schutz von Tätern werden.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
Die beteiligten Behörden sollen personell so ausgestattet werden, dass sie zeitnah und wirkungsvoll handeln können.
Wortlaut im Programm
beteiligten Behörden personell so ausstatten, dass ihnen ein zeitnahes und wirkungsvolles Handeln ermöglicht wird. Link zum Original
Unbesetzte Dezernate in der Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft werden nicht akzeptiert, solange die Verfahrensdauer deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Wortlaut im Programm
Jugendabteilung Dezerna te unbesetzt bleiben, solange die durchschnittliche Verfahrensdauer immer noch erheblich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht gilt der Grundsatz Erziehung vor Strafe.
Wortlaut im Programm
Erziehung vor Strafe und Prävention vor Sanktion“. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht gilt der Grundsatz Prävention vor Sanktion.
Wortlaut im Programm
Erziehung vor Strafe und Prävention vor Sanktion“. Link zum Original
Eine Jugendstrafe muss der Reintegration des Jugendlichen dienen.
Wortlaut im Programm
Jugendstrafe muss der Reintegration des Jugendlichen dienen. Link zum Original
Jugendliche brauchen wirksame Konzepte, die ihnen eine Perspektive bieten.
Wortlaut im Programm
effektiver Konzepte, die den Jugendlichen eine Perspektive bieten. Link zum Original
Soziale Probleme lassen sich durch strafrechtliche Intervention nicht lösen.
Wortlaut im Programm
strafrechtliche Intervention können soziale Probleme nicht gelöst werden. Link zum Original
Bei Ersttätern reichen in der Regel erzieherische Maßnahmen, die ihnen das Unrecht vor Augen führen.
Wortlaut im Programm
Bei Ersttätern wird es in der Regel ausreichen, ihn en ihr verübtes Unrecht durch erzieherische Maßnahmen deutlich vor Augen zu führen. Link zum Original
Eine Verurteilungsquote, die im Bundesdurchschnitt fast dreimal so hoch ist wie in Bremen, ist nicht hinnehmbar.
Wortlaut im Programm
Verurteilungsquote im Bundesdurchschnitt fast dreimal so hoch ist wie in Bremen. Link zum Original
Die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei Heranwachsenden soll verstärkt geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Erwachsenenstrafrecht bei Heranwachsenden geprüft wird. Link zum Original
Gleiche Rechte, etwa das Wahlrecht, müssen gleiche Pflichten nach sich ziehen.
Wortlaut im Programm
Gleiche Rechte, wie z.B. das Wahlrecht, müssen auch gleiche Pflichten nach sich ziehen. Link zum Original
Neben Bewährungsstrafen soll gesetzlich ein Arrest möglich sein, damit straffällige Jugendliche die Folgen weiterer Straftaten erkennen.
Wortlaut im Programm
Warnschussarrest“ ein. Es muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, neben der Verhängung von Bewährungsstrafen einen Arrest zu verhängen, damit delinquente Jugendliche ei nen Eindruck davon bekommen, was die Folgen weiterer Straftaten sein können. Link zum Original
Im Jugendhilferecht sollen neue Reaktionsmöglichkeiten straffällige Kinder und deren Eltern stärker in die Pflicht nehmen.
Wortlaut im Programm
Jugendhilferecht wollen wir neue Reaktionsmöglic hkeiten schaffen, die straffällige Kinder und deren Eltern stärker in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Notorische Mehrfachtäter, bei denen Erziehung nicht mehr greift, müssen als letztes Mittel in geschlossenen Heimen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
geschlossenen Heimen untergebracht werden. Link zum Original
An der Personalstärke der Feuerwehr Bremen ist festzuhalten.
Wortlaut im Programm
Personalstärke der Feuerwehr Bremen ist festzuhalten. Link zum Original
Die Personalzielzahl der Berufsfeuerwehr von 500 darf nicht unterschritten werden.
Wortlaut im Programm
sonalzielzahl der Berufsfeuerwehr von 500 nicht unterschritten werden. Link zum Original
Kürzungen bei der Personalstärke der Feuerwehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzungen in diesem Bereich lehnen wir ab. Link zum Original
Technische und persönliche Ausstattung sowie Liegenschaften sollen dem Fortschritt angepasst und selbstverständlich sein.
Wortlaut im Programm
dem Fortschritt anzupassende Ausstattung in der technischen und persönlichen Ausstattung und bei den Liegenschaften zur Selbstverständlichkeit. Link zum Original
Die Ausstattungsanforderung gilt für hauptamtliche und für ehrenamtliche Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
hauptamtlichen als auch für die ehrenamtlichen Kräfte bei den Freiwilligen Feuerwehren. Link zum Original
Die mehr als 700 ehrenamtlichen Kräfte gelten als unverzichtbare Unterstützung der Berufsfeuerwehr und im Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
ber 700 ehrenamtlichen Kräfte sind als Unterstützung und Ergänzung zur Berufsfeuerwehr sowie bei der Mitwirkung im Katastrophenschutz eine unverzichtbare Größe unseres Landes. Link zum Original
Der Förderung der Jugendfeuerwehren gilt besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Programm
Förder ung der Jugendfeuerwehren. Link zum Original
Die Jugendfeuerwehr soll auch angesichts des demografischen Wandels und veränderten Freizeitverhaltens für die Zukunft attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Jugendfeuerwehr auch für die Zukunft attraktiv zu gestalten. Link zum Original
Die Justiz soll schnell und durchsetzungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
schnelle und durchsetzungsf ähige Justiz ein. Link zum Original
Mit zügigen Prozessen soll das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger steigen.
Wortlaut im Programm
zügigen Prozessen und angemessenen Strafen wollen wir das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erhöhen. Link zum Original
Mit angemessenen Strafen soll das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger steigen.
Wortlaut im Programm
zügigen Prozessen und angemessenen Strafen wollen wir das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erhöhen. Link zum Original
Gerechte und schnelle Strafen haben Vorrang, weil Sicherheit der Bevölkerung und Rechtsklarheit an erster Stelle stehen.
Wortlaut im Programm
gerechte und schnelle Strafen, weil die Sicherheit der Bevölkerung und Rechtsklarheit für uns an erster Stelle stehen. Link zum Original
Die Justiz in Bremen braucht eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
angemessene finanzielle und personelle Ausstattung angewiesen. Link zum Original
Resozialisierung im Strafvollzug ist ein wichtiges Ziel.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung im Strafvollzug und Schutz der Bevölkerung vor Straftätern wichtige Ziele. Link zum Original
Der Schutz der Bevölkerung vor Straftätern ist ein wichtiges Ziel.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung im Strafvollzug und Schutz der Bevölkerung vor Straftätern wichtige Ziele. Link zum Original
Den Schutzinteressen der Allgemeinheit ist stärker als bisher Rechnung zu tragen.
Wortlaut im Programm
Schutzinteressen der Allgemeinheit ist stärker als bisher Rechnung zu tragen. Link zum Original
Vor dauerhaft gefährlichen und nicht resozialisierbaren Straftätern muss die Gesellschaft dauerhaft geschützt werden.
Wortlaut im Programm
nicht r esozialisierbaren Straftätern muss die Gesellschaft dauerhaft geschützt werden. Link zum Original
Schwerkriminelle ausländische Straftäter sind abzuschieben, soweit das ausländerrechtlich und tatsächlich möglich ist.
Wortlaut im Programm
Schwerkrim inelle ausländische Straftäter sind, sofern ausländerrechtlich und tatsächlich möglich, in ihre Heimatländer abzuschieben. Link zum Original
Die Justiz muss sich mit ihrer inneren Organisation und Arbeitsweise dem nationalen und internationalen Vergleich stellen.
Wortlaut im Programm
inneren Organisation und Arbeitsweise dem nationalen und internationalen Vergleich stellen. Link zum Original
Der begonnene Prozess der Qualitätssicherung ist unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit fortzuführen und umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Qualitätssicherung ist daher unter Beachtung der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Richter konsequent fortzuführen und umzusetzen. Link zum Original
Die Juristenausbildung im Justizbereich soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Juristenausbildung, der Personalauswahl und des Personalmanagements im Justizbereich ein. Link zum Original
Die Personalauswahl im Justizbereich soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Juristenausbildung, der Personalauswahl und des Personalmanagements im Justizbereich ein. Link zum Original
Das Personalmanagement im Justizbereich soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Juristenausbildung, der Personalauswahl und des Personalmanagements im Justizbereich ein. Link zum Original
Die Fortbildungsmöglichkeiten im Justizbereich sind zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Fortbildungsmöglichkeiten sind zu verbessern. Link zum Original
Die Verfahrensdauer soll auf allen Ebenen sinken, damit Menschen nicht übermäßig lange belastet werden.
Wortlaut im Programm
Verfahrensdauer auf allen Ebenen sen ken, um die Menschen nicht durch übermäßig lange Verfahrensdauer zu belasten. Link zum Original
Die Verfahrensdauern bei der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche, insbesondere Wartezeiten auf einen Termin beim Gerichtsvollzieher, sind nicht akzeptabel.
Wortlaut im Programm
Gerichtsvollzieher) nicht akzeptabel. Link zum Original
Die Einrichtungen müssen ein echtes Arbeitsangebot vorhalten.
Wortlaut im Programm
echtes Arbeits angebot vorhalten. Link zum Original
Wer die Möglichkeit, eine Geldstrafe abzuarbeiten, nicht annimmt, soll unverzüglich die Ersatzfreiheitsstrafe antreten.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Link zum Original
Die bundesgesetzliche Regelung zur Sicherungsverwahrung schwerer Gewalt- und Sexualtäter wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sicherungsverwahrung von schweren Gewalt- und Sexualtätern zu finden. Link zum Original
Das Konzept einer Haftentlassenendatei für Sexualtäter gilt als unterstützenswert, um die Bevölkerung vor weiter gefährlichen Tätern zu schützen.
Wortlaut im Programm
HEADS“ (Haftentlassenendate i Sexualtäter) ist damit ein großer Schritt getan, die Bevölkerung vor weiter gefährlichen verurteilten Gewalt- und Sexualtätern zu schützen. Link zum Original
Ein Bewährungsversagen muss für Verurteilte auf Bewährung stärkere Konsequenzen haben als bisher.
Wortlaut im Programm
Bewährungsversagen von auf Bewährung Verurteilten stärker als bislang Konsequenzen haben muss. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Strafprozessordnung sind konsequent auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Strafprozessordnung bietet, sind konsequent auszuschöpfen. Link zum Original
Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung haben im Zweifel Vorrang vor den Einzelinteressen des Straftäters.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsinteressen der Bevölkerung im Zweifelsfall Vorrang vor den Einzelinteressen des Straftäters. Link zum Original
Ein bremisches Maßregelvollzugsgesetz nach niedersächsischem Vorbild soll sicherstellen, dass Lockerungen nicht ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfolgen.
Wortlaut im Programm
Maßregelvollzugsgesetzes ein, damit Lockerungen im Maßregelvollzug nicht ohne das Einverständnis der Staatsanwaltschaft erfolgen kann. Link zum Original
Die bestehende freiwillige Streitschlichtung innerhalb und außerhalb der Gerichte wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
gerichtsinterne und außergerichtliche Streitschlichtung, für die sich die Parteien freiwillig entscheiden können, um an Stelle eines kostenintensiven Gerichtsverfahrens mit Hilfe eine Schlichterinteres sengerechte Lösungen zu finden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll weiterhin unterstützt und abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Täter-Opfer -Ausgleich und das angeschlossene Stalking-Kriseninterventionsteam weiterhin unterstützen und absichern. Link zum Original
Das Stalking-Kriseninterventionsteam soll weiterhin unterstützt und abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Täter-Opfer -Ausgleich und das angeschlossene Stalking-Kriseninterventionsteam weiterhin unterstützen und absichern. Link zum Original
Der Opferschutz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
unabhängigen ressortübergreifenden Opferschutzbeauftragten schaffen. Link zum Original
Ein unabhängiger ressortübergreifender Opferschutzbeauftragter soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
unabhängigen ressortübergreifenden Opferschutzbeauftragten schaffen. Link zum Original
Opfer sollen im Strafverfahren besser betreut werden.
Wortlaut im Programm
verbesserte Betreuung und ein besserer Schutz von Opfern im Strafverfahren. Link zum Original
Opfer sollen im Strafverfahren besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
verbesserte Betreuung und ein besserer Schutz von Opfern im Strafverfahren. Link zum Original
Die psychosoziale Betreuung von Opfern soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
psychosoziale Betreuung von Opfern verbessern und die Finanzierung von Opferhilfeeinrichtungen auf eine gesicherte Grundlage stellen. Link zum Original
Die Finanzierung von Opferhilfeeinrichtungen soll auf eine gesicherte Grundlage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
psychosoziale Betreuung von Opfern verbessern und die Finanzierung von Opferhilfeeinrichtungen auf eine gesicherte Grundlage stellen. Link zum Original
Besonders gefährdeten Zeugen und minderjährigen Opfern soll der Rücken gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
minderjährigen Opfern wollen wir den Rücken stärken. Link zum Original
Mehrfachvernehmungen von Geschädigten sollen möglichst vermieden werden, damit Opfer durch das Verfahren nicht erneut traumatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Mehrfachverne hmungen von Geschädigten sollten möglichst vermieden werden, um eine Retraumatisieru ng der Opfer durch das Verfahren zu vermeiden. Link zum Original
Die bestehenden Opferhilfeeinrichtungen sollen besser koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Opferhilfeleitfaden entwickeln. Link zum Original
Ein Leitfaden zur Opferhilfe soll entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Opferhilfeleitfaden entwickeln. Link zum Original
Der Opferhilfeleitfaden soll Betroffenen bei der Auswahl einer geeigneten Einrichtung helfen.
Wortlaut im Programm
Dieser soll den Opfern von Straftaten Unterstützung bei der Auswahl der für sie geeigneten Opferhilfeeinrichtungen geben und sie über ihre Rechte aufklären. Link zum Original
Der Opferhilfeleitfaden soll Betroffene über ihre Rechte aufklären.
Wortlaut im Programm
Dieser soll den Opfern von Straftaten Unterstützung bei der Auswahl der für sie geeigneten Opferhilfeeinrichtungen geben und sie über ihre Rechte aufklären. Link zum Original
Für eine Verbesserung des Opferschutzes in Strafverfahren sollen Standards festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Standards für eine Verbesserung des Opferschutzes in Strafverfahren festlegen. Link zum Original
Opferschutz soll verstärkt in die Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten und Justizangehörigen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Fortbildung von Polizeibeamten und Justizangehörigen einbeziehen. Link zum Original
Die Resozialisierungsangebote im Strafvollzug sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Resozialisierungsangebo te im Strafvollzug verbessern. Link zum Original
Im Strafvollzug soll zwischen Betreuung, Förderung und Therapie unterschieden werden.
Wortlaut im Programm
zwischen Betreuung, Förderung und Therapie unterschieden werden. Link zum Original
Die Behandlung im Justizvollzug muss mit systematischen Wirksamkeits- und Erfolgskontrollen verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Wirksamkeits- und Erfolgskontrollen verknüpft werden. Link zum Original
Von Gefangenen wird eine selbst verantwortete Mitarbeit konsequent verlangt.
Wortlaut im Programm
selbst verantwortete Mitarbeit der Gefangenen konsequent ein. Link zum Original
Fehlende Mitarbeit von Gefangenen darf nicht ohne Folgen bleiben.
Wortlaut im Programm
Fehlende Mitarbeit darf nicht ohne Folgen bleiben. Link zum Original
An der im Strafvollzugsgesetz geregelten Arbeitspflicht der Gefangenen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Arbeitsregelung für die Gefangenen fest. Link zum Original
Die Bedeutung der Arbeit im Strafvollzug soll zusätzlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir ihre Bedeutung stärken. Link zum Original
Arbeit soll in den Mittelpunkt des Tagesablaufs der Gefangenen gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Mittelpunkt des Tagesablaufs der Gefangenen gestellt werden. Link zum Original
Besuche von Angehörigen und Vollzugslockerungen sollen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden.
Wortlaut im Programm
Vollzugslockerungen sollen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. Link zum Original
Ausnahmen von der Arbeitspflicht sind nur für intensive soziale oder therapeutische Maßnahmen zulässig.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen von der Arbeitspflicht zu machen. Link zum Original
Eine Berufsausbildung im Vollzug muss so weit wie möglich gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Berufsausbildung muss soweit wie möglich gefördert werden und geht, wenn sie der Erreichung des Vollzugsziels dient, einem Arbeitseinsatz voran. Link zum Original
Dient eine Berufsausbildung dem Vollzugsziel, geht sie einem Arbeitseinsatz vor.
Wortlaut im Programm
Berufsausbildung muss soweit wie möglich gefördert werden und geht, wenn sie der Erreichung des Vollzugsziels dient, einem Arbeitseinsatz voran. Link zum Original
Bremen soll zu einem Justizzentrum im Nordwesten mit fachgerichtlichen Zuständigkeiten über das Landesgebiet hinaus entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Justizzentrum im Nordwesten mit fachgerichtlichen Zuständigkeiten, die über das Gebiet des Landes hinausgehen und in das Umland und die Metropolregion wirken, entwickeln. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften Bremen und Oldenburg Synergien und Kosteneinsparungen bringt.
Wortlaut im Programm
Oberlandesgerichte sowie der Generals taatsanwaltschaften Bremen und Oldenburg zu weiteren Synergieeffekten und Kosteneinsparungen führen kann. Link zum Original
Die engere Zusammenarbeit umfasst beispielhaft die Generalstaatsanwaltschaften und Oberlandesgerichte Bremens und Oldenburgs.
Wortlaut im Programm
Wir fordern in vielen Bereichen eine engere Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Bremen und Niedersachsen. Exemplarisch sollen an dieser Stelle die Generalstaatsanwaltschaften und Oberlandesgerichte Bremens und Oldenburgs, die Statistischen Landesämter Bremens und Niedersachsens und die Lehrerausbildung an den Universitäten Nordwestdeutschlands genannt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.