BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2011
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · Original
Das Programm enthält 68 von 391 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 17 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 68
Bremen verfolgt einen antitotalitären Konsens gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus.
Wortlaut im Programm
l) Antitotalitärer Konsens in Bremen, der sich gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus gleichermaßen richtet. Link zum Original
Im Land Bremen wird eine neue Offensive gegen die Kriminalität gestartet.
Wortlaut im Programm
BÜRGER IN WUT wollen deshalb eine neue Offensive ge gen die Kriminalität im Land Bremen starten. Link zum Original
Der Staat schreitet auch bei vermeintlich harmlosen Delikten entschlossen ein.
Wortlaut im Programm
Auch bei vermeintlich harmlosen Delikten muß der Staat entschlossen einschreiten, damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen können. Link zum Original
Die Polizei erhält ausreichend Personal und eine moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Mehr Sicherheit im Land Bremen ist nur mit einer leistungsstarken und motivierten Polizei möglich. Sie muß über ausreichend Personal und eine moderne Ausrüstung verfügen. Link zum Original
Auch kleinere Gesetzesverstöße werden konsequent verfolgt und rasch bestraft.
Wortlaut im Programm
Auch kleinere Gesetzesverstöße müssen konsequent verfolgt und die Täter rasch bestraft werden. Link zum Original
Alle Polizeireviere in Bremen sind wieder rund um die Uhr geöffnet.
Wortlaut im Programm
b) Alle Polizeireviere in Bremen sind wieder rund um die Uhr zu öffnen. Link zum Original
Jedes Polizeirevier nimmt am Notrufeinsatz teil.
Wortlaut im Programm
Jedes Revier muß am Notrufeinsatz teilnehmen, damit die Beamten im Bedarfsfall schnell vor Ort sind. Link zum Original
Mobile Polizeiwachen werden in Wohnquartieren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mobile Polizeiwachen, die rasch und flexibel in Wohnquartieren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt werden. Link zum Original
Der Personalbestand der Bremer Polizei wird schrittweise auf die Sollstärke von 2.600 Beamten aufgestockt.
Wortlaut im Programm
c) Schrittweise Aufstockung des Personalbestandes der Bremer Polizei auf die Sollstärke von 2.600 Beamten. Um dieses Ziel zu erreichen und die laufenden Personalabgänge auszugleichen, muß jedes Jahr eine ausreichende Zahl von Auszubildenden bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven eingestellt werden. Link zum Original
Die Polizeien in Bremen und Bremerhaven stellen jedes Jahr ausreichend Auszubildende ein.
Wortlaut im Programm
c) Schrittweise Aufstockung des Personalbestandes der Bremer Polizei auf die Sollstärke von 2.600 Beamten. Um dieses Ziel zu erreichen und die laufenden Personalabgänge auszugleichen, muß jedes Jahr eine ausreichende Zahl von Auszubildenden bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven eingestellt werden. Link zum Original
In den Polizeirevieren werden Hilfskräfte eingesetzt, um die Beamten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten.
Wortlaut im Programm
d) Einsatz von Hilfskräften in den Revieren, um die Beamten von administrativen Aufgaben wie Schreibarbeiten zu entlasten. Link zum Original
Mehr Polizisten sind auf der Straße im Einsatz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Polizisten auf der Straße zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung! Link zum Original
Nach bayerischem und sächsischem Vorbild wird eine freiwillige Sicherheitswacht aus geeigneten Bürgern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
e) Freiwillige Sicherheitswacht aus dafür geeigneten, zuverlässigen Bürgern nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens. Link zum Original
Die Sicherheitswacht unterstützt die Polizei bei einfachen hoheitlichen Aufgaben wie Objektschutz, Unfallaufnahme und Begleitung in Bussen und Bahnen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitswacht soll die Polizei bei einfachen hoheitlichen Aufgaben unterstützen, z. B. im Objektschutz, bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen, als Begleitung in Bussen und Straßenbahnen oder als Ansprechpartner der Bevölkerung. Link zum Original
Gegen kriminelle kurdisch-arabische Clans wird hart vorgegangen.
Wortlaut im Programm
f) Hartes Vorgehen des Rechststaates gegen kriminelle kurdisch-arabische Clans, die einen großen Teil des organisierten Verbrechens in Bremen beherrschen. Link zum Original
Die Verbüßung der Haft im Herkunftsland verurteilter Ausländer wird in jedem Einzelfall geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine Haftverbüßung im Herkunftsland des verurteilten Ausländers ist in jedem Einzelfall zu prüfen und wenn möglich umzusetzen. Link zum Original
Die Bremer Ermittlungsgruppe gegen Bandenkriminalität wird aufgestockt, auch mit Beamten aus anderen Bundesländern.
Wortlaut im Programm
g) Die Bremer Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Bandenkriminalität. Ist aufzustokken, auch durch Beamte aus anderen Bundesländern. Link zum Original
Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Polizeibeamten aus anderen Staaten in Deutschland werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Polizeibeamten aus anderen Staaten in Deutschland schaffen, um die Infiltration der von ausländischen Tätern beherrschten Organisierten Kriminalität zu erleichtern. Link zum Original
Übergriffe auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte werden von der Staatsanwaltschaft unnachsichtig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Übergriffe gegen Polizisten und andere Vollstreckun gsbeamte z.B. im Justizvollzug sind von der Staatsanwaltschaft unnachsichtig zu verfolgen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird die Mindestfreiheitsstrafe für schwere Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte von 6 auf 12 Monate erhöht.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen muß sich im Bundesrat für eine Erweiterung des Straftatbestandes „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ einsetzen: Die Mindestfreiheitsstrafe für schwere Übergriffe ist von heute 6 auf 12 Monate zu erhöhen. Link zum Original
Polizisten werden auch außerhalb von Einsätzen wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, daß Polizisten auch außerhalb von Einsätzen wirksam geschützt werden. Link zum Original
Angriffe auf Uniformträger werden auch ohne Verletzung der Beamten bestraft.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Uniformträger sind deshalb generell und auch dann zu bestrafen, wenn die betroffenen Beamten dabei nicht verletzt werden. Link zum Original
Polizeibeamte und Angehörige anderer Sicherheitsorgane können ohne Begründung eine Auskunftssperre bei der Meldebehörde einrichten.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamte und Angehörige anderer staatlicher Sicherheitsorgane sollen das Recht haben, bei der Meldebehörde ohne Begründung eine Auskunftssperre einzurichten, um ihre privaten personenbezogenen Daten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Link zum Original
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten lehnen wir ab. Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten, vor allem in Bremen-Nord, wird die Videoüberwachung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
i) Mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten vor allem in Bremen- Nord, um die Verbrechensprävention zu stärken und die Aufklärung von Straftaten zu erleichtern. Link zum Original
In allen Bussen und Straßenbahnen werden Videokameras installiert.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Videokameras in allen Bussen und Straßenbahnen installiert werden. Link zum Original
Die Kamerabilder werden unter Einbeziehung ehrenamtlicher Helfer laufend überwacht.
Wortlaut im Programm
Die Kamerabilder sollen durch die Einbeziehung ehrenamtlicher Helfer laufend überwacht werden, damit im Notfall ein rasches Eingreifen möglich ist. Link zum Original
Offene Drogenszenen und Dealertreffpunkte werden nicht länger geduldet.
Wortlaut im Programm
j) Konsequente Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Offene Drogenszenen und Dealertreffpunkte z.B. in der Bremer Neustadt dürfen nicht länger geduldet werden. Link zum Original
Eine Liberalisierung oder Legalisierung weicher Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Liberalisierung oder gar Legalisierung sogenannter „weicher Drogen“ darf es nicht geben. Link zum Original
Der Grenzwert für den straffreien Besitz von Cannabis wird von 15 auf 5 Gramm gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Grenzwert für den straffreien Besitz von Cannabis im Lande Bremen ist von heute 15 Gramm auf 5 Gramm zu senken. Link zum Original
Beim Besitz harter Drogen ist die Strafverfolgung unabhängig von der Menge obligatorisch.
Wortlaut im Programm
Beim Besitz harter Rauschgifte wie Heroin, Kokain oder Ecstasy muß die Strafverfolgung unabhängig von der sichergestellten Menge obligatorisch sein. Link zum Original
Landesamt für Verfassungsschutz und Polizei tauschen Informationen zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Schwerverbrechen aus.
Wortlaut im Programm
l) Informationsaustausch zwischen dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizei, damit Organisierte Kriminalität und Schwerverbrechen effektiver bekämpft und schneller aufgeklärt werden können. Link zum Original
Die Kosten von Polizeieinsätzen zum Schutz kommerzieller Großveranstaltungen werden angemessen auf die Veranstalter umgelegt.
Wortlaut im Programm
m) Die Kosten für den Einsatz der Polizei zum Schutz kommerzieller Großveranstaltungen oder für die Auflösung verbotener Demonstrationen sind in angemessenem Umfang auf den Ausrichter abzuwälzen. Link zum Original
Die Kosten für die Auflösung verbotener Demonstrationen werden angemessen auf die Ausrichter umgelegt.
Wortlaut im Programm
m) Die Kosten für den Einsatz der Polizei zum Schutz kommerzieller Großveranstaltungen oder für die Auflösung verbotener Demonstrationen sind in angemessenem Umfang auf den Ausrichter abzuwälzen. Link zum Original
Überführte Straftäter tragen die Kosten der notwendigen Ermittlungsarbeit von Polizei und Justiz.
Wortlaut im Programm
Überführte Gesetzesbrecher müssen für die Kosten der notwendigen Ermittlungsarbeit von Polizei und Justiz zur Kasse gebeten werden. Link zum Original
Die Finanzierung der Polizeiarbeit durch Sicherheitskooperationen mit der Wirtschaft wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
n) Die Finanzierung der Polizeiarbeit durch Sicherh eitskooperationen mit der Wirtschaft wollen wir erleichtern. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der polizeilichen Arbeit bleibt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der polizeilichen Arbeit darf aber nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Gegen die Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen werden die Kontrollen verstärkt.
Wortlaut im Programm
o) Der Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen in Bremen ist durch verstärkte Kontrollmaßnahmen und höhere Bußgelder entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Bußgelder für die Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
o) Der Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen in Bremen ist durch verstärkte Kontrollmaßnahmen und höhere Bußgelder entgegenzuwirken. Link zum Original
Graffiti-Schmierereien an Gebäuden werden bestraft.
Wortlaut im Programm
Wer Gebäude mit Graffiti-Schmierereien verunstaltet, muß bestraft werden. Link zum Original
Das Strafmaß richtet sich nach dem Schaden für das Opfer statt nach der persönlichen Situation des Täters.
Wortlaut im Programm
Die Höhe der Strafe muß sich am Schaden für das Opfer und nicht an der persönlichen Situation bzw. den Befind lichkeiten des Täters orientieren. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Es hat der Grundsatz „Opferschutz vor Täterschutz“ zu gelten. Link zum Original
Der Bremer Strafvollzug wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Bremer Strafvollzug ist zu reformieren. Link zum Original
Resozialisierung und Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität sind im Strafvollzug gleichrangige Ziele.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung und der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität müssen in der Praxis gleichrangige Ziele sein. Link zum Original
Gefährliche Schwerkriminelle und notorische Verbrecher werden dauerhaft verwahrt.
Wortlaut im Programm
Bei gefährlichen Schwerkriminellen und notorischen Verbrechern hat der Staat für deren dauerhafte Verwahrung Sorge zu tragen. Link zum Original
In Bremen-Blockland wird ein geschlossenes Heim für jugendliche Intensivtäter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein geschlossenes Heim für jugendliche Intensivtäter in Bremen-Blockland, um eine gezielte Betreuung dieser Personengruppe zu gewährleisten und die Rückfallquote zu senken. Link zum Original
Für uneinsichtige jugendliche Erst- und Wiederholungstäter wird ein Warnschussarrest ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für uneinsichtige Erst- und Wiederholungstäter soll ein „Warnschußarrest“ möglich sein. Link zum Original
Erlebnispädagogische Reisen für schwerkriminelle Jugendliche werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Erlebnispädagogische Reisen für schwerkriminelle Jugendliche darf es nicht mehr geben. Link zum Original
Im Land Bremen wird die elektronische Fußfessel eingeführt.
Wortlaut im Programm
b) Einführung der elektronischen Fußfessel im Land Bremen. Sie ist einzusetzen bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft, zur verbesserten Kontrolle in der Bewährungsaufsicht und als Alternative zum Freiheitsentzug, wenn ein verurteilter Rechtsbrecher seine vom Gericht auferlegte Geldstrafe nicht bezahlen kann. Link zum Original
Die elektronische Fußfessel wird zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei Wirtschaftsstraftätern, in der Bewährungsaufsicht und als Alternative zur Haft bei nicht bezahlten Geldstrafen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
b) Einführung der elektronischen Fußfessel im Land Bremen. Sie ist einzusetzen bei Wirtschaftsstraftätern zur Vermeidung von Untersuchungshaft, zur verbesserten Kontrolle in der Bewährungsaufsicht und als Alternative zum Freiheitsentzug, wenn ein verurteilter Rechtsbrecher seine vom Gericht auferlegte Geldstrafe nicht bezahlen kann. Link zum Original
Ein Schlichtungsgesetz soll zivilrechtliche Streitigkeiten verstärkt außergerichtlich beilegen.
Wortlaut im Programm
c) Schlichtungsgesetz für das Land Bremen, um zivil rechtliche Streitigkeiten vermehrt außergerichtlich beizulegen und so die Justiz zu entlasten. Link zum Original
Die vorzeitige Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe bleibt die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
d) Die vorzeitige Entlassung eines Straftäters nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe muß die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Ein Straferlass wird nur bei sehr guter Führung und aktiver Mitarbeit am Vollzugsziel gewährt.
Wortlaut im Programm
Einen Straferlaß darf es nur geben, wenn sich der Häftling sehr gut geführt und aktiv am Vollzugsziel mitgearbeitet hat. Link zum Original
Gewalttäter nehmen vor Vollzugslockerungen oder Entlassung an einem Anti-Aggressionstraining teil.
Wortlaut im Programm
Gewalttäter sollen vor Vollzugslockerungen oder ihrer Entlassung aus der Haft an einem Anti- Aggressionstraining teilgenommen haben. Link zum Original
Drogenfreiheit ist Ziel des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
e) Drogenfreiheit muß auch im Strafvollzug das Ziel sein. Link zum Original
In der JVA wird eine streng kontrollierte Abteilung für den Drogenentzug abhängiger Insassen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für den Rauschgiftentzug drogenabhängiger Insassen ist eine eigene Abteilung in der JVA einzurichten, die streng zu kontrollieren ist, damit keine Suchtstoffe einge schleust werden. Link zum Original
Das Methadonprogramm für Häftlinge wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Das Methadonprogramm für Häftlinge ist einzustellen. Link zum Original
In den Gefängnissen werden neben Sicherheitsschleusen Spürhunde eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben Sicherheitsschleusen sind Spürhunde einzusetzen. Link zum Original
Besucherräume in den Gefängnissen werden mit Trennscheiben ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Besucherräume sind mit Trennscheiben auszustatten. Link zum Original
Management und Organisation der Justizvollzugsanstalt werden verbessert.
Wortlaut im Programm
g) Management und Organisation der Justizvollzugsanstalt sind zu verbessern. Link zum Original
Die Ausgaben der Justizvollzugsanstalt, insbesondere im medizinischen Bereich, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben insbesondere im medizinischen Bereich müssen überprüft werden. Link zum Original
Die ärztliche Behandlung von Häftlingen findet zur Kostensenkung regelmäßig in der Haftanstalt statt.
Wortlaut im Programm
Die ärztliche Behandlung der Insassen hat zur Einsparung von Kosten regelmäßig in der Haftanstalt selbst stattzufinden. Link zum Original
Häftlinge nehmen nur an Gruppensitzungen teil, die dem Vollzugsziel dienen.
Wortlaut im Programm
Häftlinge sollen nur an solchen Gruppensitzungen teilnehmen, die dem Vollzugsziel dienen, einem Gefangenen also helfen, nach seiner Entlassung ein straffreies Leben zu führen. Link zum Original
In der JVA hergestellte Produkte werden professionell vermarktet, um den Gefängnisbetrieb zu refinanzieren.
Wortlaut im Programm
Produkte, die von den Häftlingen in der JVA hergestellt werden, sind professionell zu vermarkten, damit das Land möglichst hohe Einnahmen zur Refinanzierung des Gefängnisbetriebs erwirtschaftet. Link zum Original
Die Polizei führt an Schulen in sozialen Brennpunkten stichprobenartige Personenkontrollen nach Waffen durch.
Wortlaut im Programm
Wir wollen st ichprobenartige Personenkontrollen nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen auf dem Gelände von Schulen in sozialen Brennpunkten durch die Polizei. Dabei sind auch mobile Personenschleusen und Metalldetektoren einzusetzen. Link zum Original
Bei Waffenkontrollen an Schulen werden mobile Personenschleusen und Metalldetektoren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen st ichprobenartige Personenkontrollen nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen auf dem Gelände von Schulen in sozialen Brennpunkten durch die Polizei. Dabei sind auch mobile Personenschleusen und Metalldetektoren einzusetzen. Link zum Original
Die Ordnungsgelder für Ladenbetreiber bei Verstößen gegen das Jugendschutz- und Gaststättengesetz werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Ordnungsgel der, die Ladenbetreibern bei Verstößen gegen das Jugendschutz- und Gaststättengesetz auferlegt werden können, sind zu erhöhen. Link zum Original
Drogen- und Straßenkriminalität in den Innenstädten wird energisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muß die Drogen- und Straßenkriminalität energisch bekämpft werden, die vor allem auswärtige Verbraucher von einem Einkauf in der Stadt abhält und so die bremische Wirtschaft schädigt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.