Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · beschlossen 07.11.2010 · Original
Das Programm enthält 13 von 794 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 136Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13
Auf Bundesebene wird ein auskömmliches Steueraufkommen insbesondere für die Kommunen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für ein auskömmliches Steueraufkommen insbesondere für die Kommunen einsetzen und allen weiteren unverantwortlichen Steuersenkungen entgegentreten. Link zum Original
Die Hafenkooperation in der Nordwestregion soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Hafenkooperation und eine integrierte Verkehrsentwicklung, gemeinsames Agieren auf Bundesebene als Nordwestregion bis hin zu gemeinsamer Beschaffung stärken unser politisches Gewicht und helfen Geld sparen. Link zum Original
Die Nordwestregion soll auf Bundesebene gemeinsam auftreten.
Wortlaut im Programm
Hafenkooperation und eine integrierte Verkehrsentwicklung, gemeinsames Agieren auf Bundesebene als Nordwestregion bis hin zu gemeinsamer Beschaffung stärken unser politisches Gewicht und helfen Geld sparen. Link zum Original
Die Länder der Nordwestregion sollen gemeinsam beschaffen, um Geld zu sparen.
Wortlaut im Programm
Hafenkooperation und eine integrierte Verkehrsentwicklung, gemeinsames Agieren auf Bundesebene als Nordwestregion bis hin zu gemeinsamer Beschaffung stärken unser politisches Gewicht und helfen Geld sparen. Link zum Original
Die Beiräte sollen stärker in Energie- und Klimaschutzfragen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Beiräte sollen künftig verstärkt in Energie- und Klimaschutzfragen einbezogen werden. Link zum Original
Bei Einzelhandel, Verkehr und Raumplanung wird enge Abstimmung mit Niedersachsen gesucht.
Wortlaut im Programm
Beim Einzelhandel suchen wir ebenso wie beim Verkehr und der Raumplanung den engen Kontakt mit unseren niedersächsischen Nachbarn. Link zum Original
Die Metropolregion Bremen-Oldenburg gilt als guter Ansatz für regionale Zusammenarbeit bei Energie, Klimaschutz, Verkehr, Häfen, Tourismus und Hochschulen.
Wortlaut im Programm
Die räumlich weitergehende Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten sehen wir als guten Ansatz für regionale Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Klimaschutz, Elektromobilität, Tourismus, Verkehrsplanung, Hafenentwicklung und Hochschulkooperation. Wir wollen sie als klima- und umweltgerechte Region mit mehr Partizipationsmöglichkeiten weiterentwickeln. Link zum Original
Die Metropolregion Bremen-Oldenburg soll zu einer klima- und umweltgerechten Region mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die räumlich weitergehende Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten sehen wir als guten Ansatz für regionale Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Klimaschutz, Elektromobilität, Tourismus, Verkehrsplanung, Hafenentwicklung und Hochschulkooperation. Wir wollen sie als klima- und umweltgerechte Region mit mehr Partizipationsmöglichkeiten weiterentwickeln. Link zum Original
Zur besseren Kontrolle des Bremerhavener Magistrats wird eine gesetzliche Klageberechtigung einzelner Stadtverordnetenfraktionen oder klarere Bestimmungen zur Kommunalaufsicht geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher prüfen, wie dieses Demokratiedefizit künftig beseitigt werden kann. Dies kann durch die gesetzliche Schaffung einer Klageberechtigung einzelner Stadtverordnetenfraktionen oder durch die Verabschiedung klarer Bestimmungen zur Kommunalaufsicht geschehen. Link zum Original
In der nächsten Wahlperiode wird evaluiert, wie die Beiräte ihre neuen Rechte genutzt haben und ob das Beirätegesetz nachgebessert werden muss.
Wortlaut im Programm
Nach der großen Reform des Beirätegesetzes wollen wir in der nächsten Wahlperiode evaluieren, wie die neuen Rechte und Möglichkeiten der Beiräte genutzt wurden und welche Nachbesserungen im Gesetz oder in der täglichen Anwendungspraxis eventuell nötig sind. Link zum Original
Von einem Beirat gewählte Ortsamtsleitungen sollen sofort mit der Arbeit beginnen können.
Wortlaut im Programm
Nachdem ein Beirat eine Entscheidung für eine/n OrtsamtsleiterIn getroffen hat, müssen diese auch sofort mit der Arbeit beginnen können. Link zum Original
Das Wahlrecht der Beiräte für die Ortsamtsleitung darf nicht durch Beamtenrecht ausgehebelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht der Beiräte darf nicht durch die Regelungen des Beamtenrechts ausgehebelt werden. Link zum Original
Die Beirätekonferenz wird für einen transparenten Erfahrungsaustausch über Beirätegrenzen hinweg genutzt.
Wortlaut im Programm
Mit der neuen Beirätekonferenz wollen wir die vielfältigen Möglichkeiten eines demokratischen und transparenten Erfahrungsaustausches über Beirätegrenzen hinweg nutzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.