BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2011
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · Original
Das Programm enthält 16 von 391 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Über die Zukunft Bremens als Bundesland im föderalen System wird eine offene Diskussion geführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, endlich eine ehrliche Diskussion über die Zukunft der Freien Hansestadt Bremen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Link zum Original
Die Beiräte in den Stadt- und Ortsteilen Bremens erhalten mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
f) Mehr Kompetenzen für die Beiräte in den Stadt- und Ortsteilen Bremens. Link zum Original
Die Mitwirkungsmöglichkeiten der unteren politischen Ebene in Bremen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Mitwirkungsmöglichkeiten der unteren politischen Ebene in Bremen sind zu erweitern. Link zum Original
Die Zahl der 22 Beiräte wird durch Zusammenlegungen verringert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der heute 22 Beiräte ist durch Zusammenlegungen zu verkleinern. Link zum Original
In Bremerhaven wird ein Beirätesystem nach Bremer Vorbild eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Bürgernähe der repräsentativen Demokratie im Land insgesamt zu stärken, ist auch in Bremerhaven ein Beirätesystem nach Bremer Vorbild einzuführen. Link zum Original
Bremen vereinbart Flächennutzungskooperationen mit den niedersächsischen Umlandgemeinden.
Wortlaut im Programm
Weil das Raumangebot im Land begrenzt ist, wollen wir Flächennutzungskoo perationen mit den niedersächsischen Umlandgemeinden vereinbaren, was sich auch auf die Entwicklung der Metropolregion positiv auswirken wird. Link zum Original
Das Land befreit Bremen und Bremerhaven von der Solidarumlage zur Finanzierung der Deutschen Einheit.
Wortlaut im Programm
g) Zur der kommunalen Finanzkraft soll das Land Bremen die beiden Städte des Landes von der Solidarumlage zur Finanzierung der Deutschen Einheit befreien. Link zum Original
Durch gezielte Maßnahmen werden neue Einwohner für Bremen und Bremerhaven gewonnen.
Wortlaut im Programm
c) Um die Kaufkraft der Kommunen zu stärken und die Steuereinnahmen zu erhöhen, sollen durch gezielte Maßnahmen neue Einwohner für Bremen und Bremerhaven gewonnen werden. Link zum Original
Die Einwohnergewinnung konzentriert sich auf die rund 125.000 Pendler aus Niedersachsen.
Wortlaut im Programm
Die Bemühungen müssen sich auf die knapp 125.000 Pendler konzentrieren, die im Land Bremen arbeiten und in Niedersachsen leben. Link zum Original
Ein Aktionsplan Einwohnergewinnung mit Schwerpunkten Stadtentwicklung, Wohnen, Arbeit, Freizeit und Infrastruktur wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen „Aktionsplan Einwohnergewinnung“ als ein ganzheitliches Konzept, das schwerpunktmäßig auf die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen, Arbeit, Freizeit und Infrastruktur ab stellt. Link zum Original
Für ältere Menschen wird eine seniorengerechte städtische Infrastruktur bereitgestellt, um sie als Einwohner zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Eine weitere wichtige Zielgruppe, die wegen der demographischen Entwicklung immer bedeutsamer wird, sind ältere Menschen. Sie werden Prognosen zufolge in den nächsten Jahrzehnten verstärkt vom ländlichen Umland in die Städte ziehen, sofern sie hier eine seniorengerechte Infrastruktur vorfinden, die es bereitzustellen gilt. Link zum Original
Eine engere Zusammenarbeit der Kommunalverwaltungen Bremens und Bremerhavens mit niedersächsischen Nachbargemeinden wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine engere Zusammenarbeit der kommunalen Verwaltungen Bremens und Bremerhavens mit denen angrenzender niedersächsischer Gemeinden ist zu prüfen. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven wird ein breit beworbenes Kommunales Vorschlagswesen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein echtes Kommunales Vorschlagswesen (KVW) in beiden Städten schaffen, das breit zu bewerben ist, damit möglichst viele Menschen daran teilnehmen. Link zum Original
Die Beiräte als Stadtteilparlamente werden gestärkt und ihre Entscheidungsbefugnisse erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte als unterste Ebene der repräsentativen Demokratie in Bremen müssen gestärkt, ihre Entscheidungsbefugnisse erweitert werden. Link zum Original
Die Zahl der 22 Beiräte in Bremen wird durch Zusammenlegungen reduziert.
Wortlaut im Programm
Die heutige Zahl von 22 Beiräten in Bremen ist durch Zusammenlegungen zu reduzieren, um die Effizienz ihrer Arbeit zu steigern und Kosten einzusparen. Link zum Original
Das Bremer Beiratssystem wird auch in Bremerhaven eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Bremer Beiratssystem ist auch in der Seestadt Bremerhaven einzuführen, um die basisdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger zu stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.