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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2011 · Original
Das Programm enthält 28 von 801 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Die politische Kooperation in der Region und zwischen den Bundesländern wird weiterentwickelt und erweitert.
Wortlaut im Programm
Diese politische Kooperation in der Region, aber auch zwischen den Bundesländern muss weiter entwickelt und erweitert werden. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven bleiben Motor der Zusammenarbeit im Nordwesten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Bremen und Bremerhaven der Motor für die Zusammenarbeit im Nordwesten bleiben. Diese Zusammenarbeit wollen wir mit dem Ziel vertiefen, die Wachstumschancen des Nordwestens in allen Bereichen zu stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit im Nordwesten wird vertieft, um die Wachstumschancen der Region zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Bremen und Bremerhaven der Motor für die Zusammenarbeit im Nordwesten bleiben. Diese Zusammenarbeit wollen wir mit dem Ziel vertiefen, die Wachstumschancen des Nordwestens in allen Bereichen zu stärken. Link zum Original
Regionale Zusammenarbeit wird nicht zum Abbau öffentlicher Aufgaben und zur Schließung von Einrichtungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wer regionale Zusammenarbeit als neuen Weg benutzt, um öffentliche Aufgaben zurückzuschneiden, Einrichtungen zu schrumpfen oder gar zu schließen und lediglich Kosteneinsparungen durchzusetzen, wird scheitern. Link zum Original
Durch Kooperation und Koordination wird die Region im nationalen und europäischen Wettbewerb um Infrastruktur, Forschung und Wirtschaft gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bestehende Potenziale nutzen und durch Kooperation und Koordination im nationalen und europäischen Wettbewerb um die besten Infrastrukturleistungen, um Exzellenz in Forschung und Wissenschaft sowie um innovative Wirtschaftslösungen bestehen. Link zum Original
Das Zusammenwirken mit den anderen norddeutschen Ländern wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Abstimmung zwischen Bremen und Niedersachsen kommt eine besondere Bedeutung zu, aber auch das Zusammenwirken mit den anderen drei norddeutschen Ländern wollen wir weiter entwickeln. Link zum Original
Rahmensetzungen sollen konkretes Zusammenwirken der Länder bis zur gemeinsamen Aufgabenerbringung und Kooperation von Einrichtungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund stehen Rahmensetzungen, um konkretes Zusammenwirken bis hin zur gemeinsamen Erbringung von Aufgaben und der Kooperation von Einrichtungen zu erreichen. Link zum Original
Der Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen und die Metropolregion Bremen-Oldenburg werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Von dieser realen gesellschaftlich-wirtschaftlichen und politischen Praxis her, in der sich die vordringlichen Kooperationsbedürfnisse bereits zum Ausdruck bringen, sind die bisherigen Strukturen, vor allem der Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen (mit seiner Entwicklung eines Integrierten Regionalen Strukturkonzepts INTRA) sowie die Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten fortzuentwickeln. Link zum Original
Die regionalen Akteure werden in dauerhaften, projektübergreifenden Strukturen vernetzt, um einen themenübergreifenden Ausgleich regionaler Interessen herbeizuführen.
Wortlaut im Programm
Es wird Aufgabe der nächsten Jahre sein, die unterschiedlichen Akteure in projektübergreifenden dauerhaften Strukturen so zu vernetzen, dass über das einzelne Aufgabenfeld hinaus ein umfassenderer Ausgleich der regionalen Interessen themenübergreifend und kontinuierlich herbeigeführt werden kann. Link zum Original
Die demokratische Legitimation regionaler Aktivitäten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Es ist neben geeigneten institutionellen Formen für die Zusammenarbeit auch sicherzustellen, dass die demokratische Legitimation regionaler Aktivitäten gestärkt wird. Link zum Original
Die Stadtteile erhalten mehr politische Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Mit der sozialen Stadtteilentwicklung wollen wir dafür sorgen, dass die Stadtteile mehr politische Verantwortung erhalten und dort mehr demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich wird. Link zum Original
In allen Senatsressorts werden feste Ansprechpersonen für die Beiräte eingesetzt, um die frühzeitige Beteiligung in den Stadtteilen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte in Bremen sollen zu Garanten von frühzeitiger Beteiligung der Menschen an Entscheidungsprozessen in den Stadtteilen werden, indem feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Beiräte in allen Senatsressorts eingesetzt werden. Link zum Original
Den Beiräten wird kostenloses fachliches Know-how bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Kostenloses fachliches Know-how wird für die Beiräte bereitgestellt, Ortsämter werden zu aktiven Bürgerzentren in den Stadtteilen entwickelt und Beteiligungsverfahren zu konkreten Projekten werden in den Stadtteilen gemeinsam von Verwaltung und Beiräten, Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Link zum Original
Ortsämter werden zu aktiven Bürgerzentren in den Stadtteilen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Kostenloses fachliches Know-how wird für die Beiräte bereitgestellt, Ortsämter werden zu aktiven Bürgerzentren in den Stadtteilen entwickelt und Beteiligungsverfahren zu konkreten Projekten werden in den Stadtteilen gemeinsam von Verwaltung und Beiräten, Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Link zum Original
Die Stadtteilkonferenzen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stadtteilkonferenzen sollen gestärkt werden. Link zum Original
Für die Städtepartnerschaften werden übergreifende gemeinsame Themen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollten verstärkt übergreifende Themen entwickelt werden, zu denen sich mehrere oder alle Städtepartnerschaften gemeinsam engagieren können. Link zum Original
Städtepartnerschaften werden durch Austauschbeziehungen auf Ebene der Beiräte bereichert.
Wortlaut im Programm
Bestehende Partnerschaften können, wie im Beirätegesetz vorgesehen, durch Austauschbeziehungen auf der Ebene der Beiräte weiter bereichert werden. Link zum Original
Bei der Konsolidierung wird die Lage Bremerhavens als vom Strukturwandel besonders betroffenes Gemeinwesen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Lage Bremerhavens als vom Strukturwandel besonders betroffenes Gemeinwesen werden wir berücksichtigen. Link zum Original
Länder und Kommunen, darunter Bremen und Bremerhaven, erhalten eine aufgabengerechte Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Länder und Kommunen und damit auch Bremens und Bremerhavens durchsetzen. Link zum Original
Das gesamte Finanzverteilungssystem der Bundesrepublik wird neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das gesamte Finanzverteilungssystem der Bundesrepublik bedarf der Neugestaltung. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden treten wir für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ein. Link zum Original
Die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden gerechter verteilt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine gerechtere Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Link zum Original
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden auch gesamtgesellschaftlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Dort, wo gesamtgesellschaftliche Aufgaben erbracht werden, muss auch die Finanzierung gesamtgesellschaftlich getragen werden. Link zum Original
Die Kommunen werden bei ihren Anteilen an den Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung im Alter entlastet.
Wortlaut im Programm
Eine Entlastung der Kommunen ist insbesondere bei den kommunalen Anteilen an den Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung im Alter, bei der Eingliederung behinderter Menschen, aber auch bei der Mitfinanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung geboten. Link zum Original
Die Kommunen werden bei den Kosten der Eingliederung behinderter Menschen entlastet.
Wortlaut im Programm
Eine Entlastung der Kommunen ist insbesondere bei den kommunalen Anteilen an den Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung im Alter, bei der Eingliederung behinderter Menschen, aber auch bei der Mitfinanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung geboten. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Mitfinanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung entlastet.
Wortlaut im Programm
Eine Entlastung der Kommunen ist insbesondere bei den kommunalen Anteilen an den Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung im Alter, bei der Eingliederung behinderter Menschen, aber auch bei der Mitfinanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung geboten. Link zum Original
Das Land sucht den Schulterschluss mit anderen Ländern und Städten mit vergleichbaren Finanzproblemen, insbesondere mit den anderen Konsolidierungsländern.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen den Schulterschluss mit andern Ländern und Städten, die vor vergleichbaren Problemen stehen: Als Empfänger von Zinshilfen stehen wir im engen Bündnis mit den anderen Konsolidierungsländern, die in der Schuldenfalle stecken und dem Stabilitätsrat Rechenschaft schuldig sind. Link zum Original
Das Land nutzt seinen Einfluss im Bundesrat.
Wortlaut im Programm
Als Land können und werden wir unseren Einfluss im Bundesrat nutzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.