Notfallkredit
Fachbegriff
Kredite, die ein öffentlicher Haushalt trotz Schuldenbremse aufnehmen darf. Erlaubt ist das bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notlagen, die der Staat nicht beeinflussen kann und die seine Finanzen stark belasten.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Berlin
2021
SPD BE Grüne BE Linke BE · Koalitionsvertrag 3
Linke BE 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.