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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 23 von 2.022 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 135Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Nicht nur die Innenstadt, sondern auch die Außenbezirke sollen ernst genommen werden.
Wortlaut im Programm
In der nicht nur die Innenstadt ernst genommen wird, sondern auch die Außenbezirke. Link zum Original
Die Verwaltungen für die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg werden besser personell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit der Bundesländer Berlin und Brandenburg insbesondere auf dem Gebiet der Raumplanung intensivieren. Dazu gehört nicht nur eine bessere Personalausstattung in den für die gemeinsame Landesplanung zuständigen Verwaltungen, dazu gehören vor allem neue Formate und Formen der verbindlichen planerischen Abstimmung und Verabredung. Link zum Original
Für die Zusammenarbeit in der Raumplanung werden vor allem neue Formate der verbindlichen planerischen Abstimmung und Verabredung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit der Bundesländer Berlin und Brandenburg insbesondere auf dem Gebiet der Raumplanung intensivieren. Dazu gehört nicht nur eine bessere Personalausstattung in den für die gemeinsame Landesplanung zuständigen Verwaltungen, dazu gehören vor allem neue Formate und Formen der verbindlichen planerischen Abstimmung und Verabredung. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg und den umliegenden Kommunen wird erheblich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit mit Brandenburg und den umliegenden Kommunen erheblich ausbauen und institutionalisieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg und den umliegenden Kommunen wird institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit mit Brandenburg und den umliegenden Kommunen erheblich ausbauen und institutionalisieren. Link zum Original
Vorgeschlagen wird eine jährliche Metropolraumkonferenz, in der gemeinsame Planungsziele und Projekte verbindlich vereinbart werden sollen.
Wortlaut im Programm
Hierfür schlagen wir eine jährliche Metropolraumkonferenz vor, in deren Rahmen gemeinsame Planungsziele und Projekte verbindlich vereinbart werden sollen. Link zum Original
Ein gemeinsamer Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags soll eingerichtet werden, der die gemeinsame Landesentwicklung abstimmt, gemeinsame Projekte bespricht und die Metropolregion verzahnt.
Wortlaut im Programm
Um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Landesparlamenten zu intensivieren, wollen wir einen gemeinsamen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtages einrichten. Der Ausschuss soll den Auftrag erhalten, die gemeinsame Landesentwicklung besser abzustimmen, gemeinsame Projekte zu besprechen und insgesamt die Metropolregion besser zu verzahnen. Link zum Original
Die Rolle der Bezirke wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Rolle der Bezirke stärken. Link zum Original
Wo der Bezirk zuständig ist, hält sich der Senat künftig heraus.
Wortlaut im Programm
Wo der Bezirk zuständig ist, hat sich künftig der Senat herauszuhalten. Link zum Original
Die Bezirke werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dies geht einher mit einer besseren Ausstattung der Bezirke, denn das eine wird ohne das andere nicht gehen: Link zum Original
Personal und Verantwortung gehören dorthin, wo die Aufgabe erledigt wird.
Wortlaut im Programm
Dort, wo die Aufgabe erledigt wird, gehören auch das Personal und die Verantwortung hin. Link zum Original
Starke Bezirke gelten als unerlässlich für eine bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Dafür sind starke Bezirke unerlässlich. Diese bedürfen einer ausreichenden Personalausstattung. Link zum Original
Die Bezirke benötigen eine ausreichende Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Dafür sind starke Bezirke unerlässlich. Diese bedürfen einer ausreichenden Personalausstattung. Link zum Original
Das Missverhältnis in der Ausstattung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung wird zügig aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das Missverhältnis hinsichtlich der Ausstattung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung werden wir zügig aufheben. Link zum Original
Es werden klare Zuständigkeiten geschaffen, damit das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Senat und Bezirken endet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das vielerorts herrschende Verwaltungs-Wirrwarr beenden und klare Zuständigkeiten schaffen, um das ständig wiederkehrende Schwarze-Peter-Spiel zwischen Senat und Bezirken zu beenden. Link zum Original
Wo die Bezirke zuständig sind, greift der Senat künftig nicht mehr ein.
Wortlaut im Programm
Dort, wo die Bezirke zuständig sind, hat der Senat künftig nicht mehr reinzureden. Link zum Original
Verantwortung und Personal gehören dorthin, wo die Aufgabe erledigt wird.
Wortlaut im Programm
Und dort, wo die Aufgabe erledigt wird, gehören auch Verantwortung und Personal hin. Link zum Original
Erreicht ein Bezirk das vereinbarte Ziel fristgerecht, erhält er als Prämie eine höhere Finanzmittelzuweisung.
Wortlaut im Programm
Erreicht der jeweilige Bezirk das vereinbarte Ziel fristgerecht, erhält er als Prämie eine höhere Finanzmittelzuweisung (Bonus). Link zum Original
Bezirke sollen eigenverantwortlich zusätzliche Schwerpunkte setzen können, beispielsweise bei Bildung und Wirtschaft sowie Umwelt und Kultur.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Bezirke eigenverantwortlich zusätzliche Schwerpunkte auch in anderen Bereichen setzen können, beispielsweise bei Bildung und Wirtschaft, Umwelt und Kultur. Link zum Original
Eingriffsrechte des Senats bei kommunalen Aufgaben sollen, abgesehen von der Rechtsaufsicht, auf ein notwendiges Maß reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Eingriffsrechte des Senats bei kommunalen Aufgaben sollten – abgesehen von der Rechtsaufsicht – auf ein notwendiges Maß reduziert werden. Link zum Original
Die Senatsverwaltung für Inneres wird personell und materiell in die Lage versetzt, die Bezirksaufsicht wirksam auszuüben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bezirksaufsicht, die ihren Namen verdient. Hierfür muss die Senatsverwaltung für Inneres personell und materiell in die Lage versetzt werden, diese wirksam auszuüben. Link zum Original
Bezirksbürgermeister sollen künftig direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle der Bezirksbürgermeister stärken. Sie sollen künftig direkt gewählt werden und erhalten dementsprechend eine Richtlinienkompetenz. Link zum Original
Direkt gewählte Bezirksbürgermeister erhalten eine Richtlinienkompetenz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle der Bezirksbürgermeister stärken. Sie sollen künftig direkt gewählt werden und erhalten dementsprechend eine Richtlinienkompetenz. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.