FDP · Holen wir uns die Zukunft.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 27.03.2021 · Original
Das Programm enthält 21 von 1.093 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21
Eine integrierte, international wettbewerbsfähige Metropolregion Berlin-Brandenburg wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine integrierte Metropolregion Berlin-Brandenburg ein, die sich in ihrer Anziehungskraft, Lebensqualität und wirtschaftlichen Stärke mit anderen prosperierenden und attraktiven Metropolregionen in Europa und der Welt erfolgreich messen kann. Link zum Original
Planungen für Berlin oder Brandenburg sollen stets die ganze Metropolregion einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Pläne und Visionen von der künftigen Entwicklung Berlins oder Brandenburgs dürfen deshalb nicht an der Landesgrenze enden, sondern müssen immer die ganze Metropolregion einbeziehen: Link zum Original
Gemeinsam mit Brandenburg wird ein Masterplan für die Metropolregion mit abgestimmter Clusterpolitik, integrierter Planung und Infrastrukturentwicklung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit Brandenburg einen Masterplan für die Metropolregion mit dem Ziel einer abgestimmten Clusterpolitik, integrierter Planung und Infrastrukturentwicklung entwerfen und fortentwickeln. Link zum Original
Eine engere Zusammenarbeit mit Brandenburg soll auch gemeinsame Institutionen umfassen können.
Wortlaut im Programm
Durch eine engere Zusammenarbeit, die gemeinsame Institutionen umfassen kann, können Projekte endlich für die gesamte Metropolregion konzipiert und umgesetzt werden. Link zum Original
Potenziale im Berliner Umland werden erschlossen und die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg im Rahmen eines Masterplans weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch Potenziale im Berliner Umland erschließen – dazu muss die gemeinsame Landesplanung im Rahmen eines Masterplans für die Metropolregion dringend weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Verantwortlichkeiten zwischen Bezirken und Land sollen klar aufgeteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Bezirken und Land. Link zum Original
Für jede Dienstleistung soll nur noch entweder die Landes- oder die Bezirksebene zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Für eine Dienstleistung soll nur noch eine Ebene zuständig sein – entweder die Landes- oder die Bezirksebene. Link zum Original
Entscheidungen mit lokalem Bezug oder Bürgerdialog sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Bezirksebene getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dabei für den Grundsatz der Subsidiarität: Erfordert es eine Entscheidung in besonderem Maße, lokale Eigenheiten in den Blick zu nehmen oder in den Bürgerdialog einzutreten, ist sie auf bezirklicher Ebene besser aufgehoben. Link zum Original
Gesamtstädtische Entscheidungen und Aufgaben ohne örtliche Besonderheiten sollen auf Landesebene konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Betrifft eine Entscheidung die Gesamtstadt oder bestehen bei einer Aufgabe kaum örtliche Besonderheiten (etwa beim Erbringen alltäglicher Bürgerdienste), sind sie auf Landesebene zu konzentrieren. Link zum Original
Sozialraummanagement sowie Jugend-, Kinder- und Seniorenangelegenheiten sollen bei den Bezirken liegen.
Wortlaut im Programm
Den Bezirken könnten demnach etwa das Sozialraummanagement und die Jugend-, Kinder- und Seniorenangelegenheiten obliegen. Link zum Original
Die Bezirke sollen für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im kommunalen Raum zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke motivieren zur zivilgesellschaftlichen Mitverantwortung. Sie gewährleisten Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im kommunalen Raum. Sie kümmern sich um die Planung, den Bau, den Unterhalt und die Pflege von Straßen, Fuß- und Radwegen. Sie verantworten die Pflege und den Erhalt von Sportstätten, Parks und Grünanlagen. Link zum Original
Die Bezirke sollen für Planung, Bau und Unterhalt von Straßen, Fuß- und Radwegen zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke motivieren zur zivilgesellschaftlichen Mitverantwortung. Sie gewährleisten Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im kommunalen Raum. Sie kümmern sich um die Planung, den Bau, den Unterhalt und die Pflege von Straßen, Fuß- und Radwegen. Sie verantworten die Pflege und den Erhalt von Sportstätten, Parks und Grünanlagen. Link zum Original
Die Bezirke sollen die Pflege von Sportstätten, Parks und Grünanlagen verantworten.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke motivieren zur zivilgesellschaftlichen Mitverantwortung. Sie gewährleisten Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im kommunalen Raum. Sie kümmern sich um die Planung, den Bau, den Unterhalt und die Pflege von Straßen, Fuß- und Radwegen. Sie verantworten die Pflege und den Erhalt von Sportstätten, Parks und Grünanlagen. Link zum Original
Lokale Wirtschaftsförderung, Gewerbeangelegenheiten und dezentrale Kulturförderung sollen bezirkliche Aufgaben sein.
Wortlaut im Programm
Zu den bezirklichen Aufgaben zählen zudem die lokale Wirtschaftsförderung und die Gewerbeangelegenheiten sowie die Befähigung zur dezentralen Kulturförderung. Link zum Original
Bisher bezirkliche Aufgaben ohne ausgeprägte lokale Besonderheiten sollen auf Landesebene konzentriert werden können.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt bedeutet für uns eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auch, dass Aufgaben, die bislang von den Bezirksverwaltungen wahrgenommen wurden, obwohl keine ausgeprägten lokalen Besonderheiten bestehen, auf Landesebene konzentriert werden können. Link zum Original
Die Aufgabenzuordnung soll nach transparenten Kriterien erfolgen und der Begriff „Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung“ gesetzlich definiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zuordnung der Aufgaben muss anhand transparenter, vorhersehbarer Kriterien erfolgen Der Rechtsbegriff der „Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung“ muss gesetzlich definiert werden. Link zum Original
Aufgaben sollen gegenständlich klar oder anhand objektiver Werte wie Ausgabenvolumen oder Zahl betroffener Bezirke zugewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Aufgaben müssen entweder gegenständlich klar zugewiesen sein, oder eine Zuweisung muss anhand objektiver Werte bestimmt werden, etwa des Ausgabenvolumens eines Projekts oder der Betroffenheit einer bestimmten Anzahl an Bezirken. Link zum Original
Eine eigene Organisationsleitstelle soll Zuständigkeitsverschiebungen zwischen den Ebenen eindämmen.
Wortlaut im Programm
Pingpong effekte der Zuständigkeitsverschiebungen werden durch eine eigens einzurichtende Organisations(leit)stelle eingedämmt. Link zum Original
Die Bezirksämter sollen landesweit einheitlich strukturiert und organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksämter sind landesweit geschäftsmäßig in Struktur und Organisation auf einheitliche Weise auszurichten. Link zum Original
Die Bezirksbürgermeister sollen direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Direktwahl der Bezirksbürgermeister und -bürgermeisterinnen und das politische Bezirksamt, also die Wahl der Bezirksstadträte und -stadträtinnen durch die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Link zum Original
Es soll ein politisches Bezirksamt eingeführt werden, dessen Stadträte von der Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Direktwahl der Bezirksbürgermeister und -bürgermeisterinnen und das politische Bezirksamt, also die Wahl der Bezirksstadträte und -stadträtinnen durch die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.