Grüne · Grünes Licht für morgen. Unser Plan für Berlin
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 20.03.2021 · Original
Das Programm enthält 36 von 2.290 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 186Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Die Bezirke erhalten ausreichend Personal für Anträge auf Mittel aus dem Energie- und Klimaprogramm.
Wortlaut im Programm
Damit die Bezirke stärker als bisher die Mittel aus dem BEK in Anspruch nehmen, müssen sie über ausreichend personelle Ressourcen für die Antragstellung verfügen. Link zum Original
Das Kommunale Nachbarschaftsforum der Berliner Bezirke und 55 Nachbargemeinden wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Das existierende „Kommunale Nachbarschaftsforum“ aus den Berliner Bezirken und 55 Nachbargemeinden wollen wir aufwerten. Link zum Original
Die Bezirke erhalten mehr Geld für die Pflege und Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen.
Wortlaut im Programm
Den Bezirken wollen wir deshalb bei der Pflege und Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen noch stärker finanziell unter die Arme greifen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Verfügung über Haushaltsmittel wird der Aufgabenzuständigkeit zugeordnet, Doppelzuständigkeiten entfallen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist entscheidend, dass die Verfügung über die betreffenden Haushaltsmittel der Aufgabenzuständigkeit zugeordnet ist und zukünftig keine Doppelzuständigkeiten mehr bestehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für den Betrieb der Infrastruktur werden klare Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken festgelegt, übergeordnete Angebote wie Fahrradparken an S-Bahn-Stationen liegen beim Land.
Wortlaut im Programm
Auch für den Betrieb der Infrastruktur müssen zwischen Land und Bezirken klare Zuständigkeiten getroffen werden, so gehören übergeordnete Angebote wie Fahrradparken an S -Bahn-Stationen auf Landesebene. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bezirke sollen eng in die Pflegeplanung eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Da in den Bezirken ein großes Wissen über die Bedarfe und Besonderheiten der einzelnen Kieze herrscht, sollen sie eng eingebunden werden. Link zum Original
Die Bezirke werden über den Rat der Bürgermeister besser in die Programmplanung des Landes für ESF und EFRE eingebunden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen die Bezirke über den Rat der Bürgermeister besser in die Programmplanung des Landes Berlin für den Europäischen Sozialfond (ESF) und den Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) eingebunden werden. Link zum Original
Die Europabeauftragten auf Bezirksebene werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Europabeauftragten auf Bezirksebene sollen gestärkt werden und regelmäßig über ihre Arbeit berichten. Link zum Original
Die Europabeauftragten auf Bezirksebene berichten regelmäßig über ihre Arbeit.
Wortlaut im Programm
Die Europabeauftragten auf Bezirksebene sollen gestärkt werden und regelmäßig über ihre Arbeit berichten. Link zum Original
Die lokale Demokratie wird gestärkt, damit Bezirke über ihre eigenen Aufgaben tatsächlich vor Ort entscheiden.
Wortlaut im Programm
In den Bezirken legen wir einen Schwerpunkt darauf, die lokale Demokratie weiter zu stärken, so dass die Bezirke über die Aufgaben, die sie in eigener Verantwortung wahrnehmen, tatsächlich vor Ort entscheiden können. Link zum Original
Die Bezirksämter werden nicht mehr nach Parteienproporz besetzt, sondern als politische Bezirksregierung gebildet.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksämter wollen wir künftig nicht mehr nach Parteienproporz besetzen, sondern eine echte „Bezirksregierung “ schaffen, also ein Bezirksamt mit klaren Verantwortlichkeiten für die Entscheidungen auf der einen Seite und klarer Oppositionsrolle der nicht im Bezirksamt vertretenen Parteien auf der anderen, die dafür zusätzliche Rechte für ihre Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder im Fall von Wiederholungswahlen · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Die nicht im Bezirksamt vertretenen Fraktionen erhalten zusätzliche Oppositionsrechte in der Bezirksverordnetenversammlung.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksämter wollen wir künftig nicht mehr nach Parteienproporz besetzen, sondern eine echte „Bezirksregierung “ schaffen, also ein Bezirksamt mit klaren Verantwortlichkeiten für die Entscheidungen auf der einen Seite und klarer Oppositionsrolle der nicht im Bezirksamt vertretenen Parteien auf der anderen, die dafür zusätzliche Rechte für ihre Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erhalten. Link zum Original
Die Bezirksverordnetenversammlungen werden gestärkt, indem mehr ihrer Beschlüsse bindende Wirkung erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit geht einher, dass wir die Bezirksverordnetenversammlungen stärken wollen, zum Beispiel dadurch, dass künftig noch mehr ihrer Beschlüsse tatsächlich eine bindende Wirkung haben. Link zum Original
Die Bezirke werden personell und finanziell weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke wollen wir auch zukünftig personell und finanziell stärken, um vor Ort zusätzliche Handlungsspielräume zu eröffnen. Link zum Original
Land und Bezirke ordnen ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen neu.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, wollen wir einen Vorstoß wagen, bei dem Land und Bezirke ihre Zuständigkeit en und Kompetenzen neu ordnen. Link zum Original
Die mit der Kosten- und Leistungsrechnung verbundene Budgetierung wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Diese Logik wollen wir durchbrechen, indem wir die mit der Kosten - und Leistungsrechnung (KLR) verbundene Finanzierung (= Budgetierung) neu aufstellen. Link zum Original
Neben Kostendaten werden auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neben Kostendaten auch Leistungs - und Qualitätsdaten erfassen, denn sie sind auch ein Merkmal guter Politik. Link zum Original
In die Bezirksfinanzierung wird ein Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten integriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik der Bezirksfinanzierung integrieren. Link zum Original
Finanzzuweisung an die Bezirke und Mittelverteilung in den Bezirken berücksichtigen soziale und ökologische Qualität der Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Finanzzuweisung an die Bezirke und die Verteilung der Mittel innerhalb der Bezirke die soziale und ökologische Qualität der Dienstleistungen ebenso berücksichtigen wie deren Mengen und Kosten. Link zum Original
Kooperationen zwischen den Bezirken werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir Bezirkskooperationen ausbauen und Prozesse effizienter gestalten, um Kosten zu senken. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden effizienter gestaltet, um Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir Bezirkskooperationen ausbauen und Prozesse effizienter gestalten, um Kosten zu senken. Link zum Original
Die Eigenständigkeit der Bezirke wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Eigenständigkeit der Bezirke wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Sonderprogramme dürfen nur noch als Innovationsprogramme und nicht mehr zur Finanzierung von Regelaufgaben eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Künftig soll systematisch gelten: Sonderprogramme dürfen nur noch als besondere Innovationsprogramme und nicht mehr zur Finanzierung von Regelaufgaben eingesetzt werden. Link zum Original
Die Bezirke werden gesetzlich an Erarbeitung und Bewirtschaftung der Bezirksplanfonds beteiligt.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir die Bezirke künftig gesetzlich festgeschrieben an der Erarbeitung und Bewirtschaftung der Bezirkspla nfonds beteiligen. Link zum Original
Ein Bezirkefinanzierungsgesetz wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Bezirkefinanzierungsgesetz beschließen, um Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit in der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Senat und den Bezirken festzuschreiben. Link zum Original
Die bezirkliche räumliche Entwicklungsplanung wird personell und finanziell gesichert.
Wortlaut im Programm
Die eigenständige ämterübergreifende räumliche Entwicklungsplanung zur Konkretisierung der Berliner Flächennutzungsplanung (FNP) und zur damit begründeten Sicherung von Flächen für das Gemeinwohl und den Ausbau sozialer und grüner Infrastruktur muss wieder personell und finanziell gesichert sein. Link zum Original
Die Bezirksämter können ihre Struktur nach politischen Schwerpunkten selbst festlegen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die nötige Flexibilität für die Bezirksämter sichern, ihre Struktur nach politischen Schwerpunktsetzungen selbstständig festzulegen. Link zum Original
Einheitliche und starre Geschäftsbereiche in allen Bezirken werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleiche und starre Geschäftsbereiche in allen Bezirken lehnen wir ab. Link zum Original
Im Bezirk wird ein politisches Bezirksamt nach Mehrheitsprinzip eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dieses Prinzip wollen wir auch im Bezirk als „politisches Bezirksamt“ einführen und damit die „Einheitsgemeinde Berlin“ in ihrer dezentralen Verantwortung stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder im Fall von Wiederholungswahlen · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Mehr Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen erhalten Rechtswirkung.
Wortlaut im Programm
Das soll sich ändern, wir wollen mehr BVV- Beschlüsse mit Rechtswirkung ausstatten. Link zum Original
Werden neue Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, folgen ihnen die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Systematisch gilt künftig: Werden neue Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, müssen dem auch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen folgen. Link zum Original
Aufgaben werden der Verwaltungsebene zugeordnet, die dafür am besten geeignet ist.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Leitsatz: Aufgaben gehören auf die Ebene, die dafür am besten geeignet ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes(Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Arbeitsbereiche sollen von der Planung bis zur Umsetzung möglichst von einer einzelnen Verwaltung verantwortet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen Arbeitsbereiche, von der Planung bis zur Umsetzung, so weit wie möglich von einer einzelnen Verwaltung verantwortet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der jeweiligen Zuständigkeit folgt auch das notwendige Geld.
Wortlaut im Programm
Entscheidend dabei ist, dass der jeweiligen Zuständigkeit auch das notwendige Geld folgt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zwischen den Bezirken soll Kooperation und ein Wettbewerb um die beste Leistung statt um den billigsten Preis herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kooperation statt Konfrontation und einen Wettbewerb um die beste Leistung, nicht die billigste. Link zum Original
In der Kosten- und Leistungsrechnung werden die Kostendaten mit verbindlichen Qualitätsstandards definiert.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir bei der KLR die Kostendaten mit verbindlichen Qualitätsstandards definieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.