Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 14 von 548 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Der Bund gleicht den Kommunen den Ausfall der Grundsteuer aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns deshalb im Bundesrat für eine vollständige Abschaffung der Grundsteuer und einen Ausgleich des finanziellen Ausfalls bei den Kommunen durch den Bund einsetzen. Link zum Original
Die Bezirke erhalten die Möglichkeit, eigene Einnahmen zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Den Bezirken soll in Zukunft die Möglichkeit gegeben werden, eigene Einkünfte zu generieren. Link zum Original
30 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen fließen direkt den Bezirken zu.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, 30 % der Gewerbesteuereinnahmen direkt den Bezirken zugutekommen zu lassen, um das bezirkliche Interesse an einer guten regionalen Wirtschaftsstruktur zu stärken. Link zum Original
Die fiskalische und wirtschaftliche Selbständigkeit der Bezirke wird durch eine Reform der Gewerbesteuer und weitere Maßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der fiskalischen und wirtschaftlichen Selbständigkeit der Bezirke durch eine Reform der Gewerbesteuer und andere Maßnahmen soll ein Anreizsystem für besseres Wirtschaften in den Bezirken schaffen. Link zum Original
Die Berliner Bezirke erhalten mehr Eigenständigkeit.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für eine größere Eigenständigkeit der Berliner Bezirke ein. Link zum Original
Die Bezirksverwaltungen erhalten mehr Entscheidungskompetenzen.
Wortlaut im Programm
Um mehr eigene politische Schwerpunkte in den Bezirken setzen zu können, benötigen die Bezirksverwaltungen in ihren Bereichen mehr Entscheidungskompetenzen und zusätzliche finanzielle Mittel. Link zum Original
Die Bezirksverwaltungen erhalten zusätzliche finanzielle Mittel.
Wortlaut im Programm
Um mehr eigene politische Schwerpunkte in den Bezirken setzen zu können, benötigen die Bezirksverwaltungen in ihren Bereichen mehr Entscheidungskompetenzen und zusätzliche finanzielle Mittel. Link zum Original
Die Bezirksbürgermeister werden direkt vom Volk gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksbürgermeister direkt vom Volk zu wählen und mit zusätzlicher Richtlinienkompetenz im Bezirksamtskollegium auszustatten. Link zum Original
Die Bezirksbürgermeister erhalten zusätzliche Richtlinienkompetenz im Bezirksamtskollegium.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksbürgermeister direkt vom Volk zu wählen und mit zusätzlicher Richtlinienkompetenz im Bezirksamtskollegium auszustatten. Link zum Original
Die Geschäftsbereiche von Bezirksbürgermeistern und Stadträten werden berlinweit einheitlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Geschäftsbereiche des Bürgermeisters und der Stadträte sollen berlinweit normiert werden, um einen besseren Austausch zwischen den Bezirken zu ermöglichen und klare Strukturen gegenüber dem Bürger zu zeigen. Link zum Original
Die Zahl der Bezirksverordneten wird von 55 auf 45 je Bezirksverordnetenversammlung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Zur Senkung der Kosten und zur Steigerung der Effizienz soll die Zahl der Bezirksverordneten zukünftig von 55 auf 45 pro BVV und die Zahl der Stadträte auf fünf begrenzt werden. Link zum Original
Die Zahl der Stadträte je Bezirk wird auf fünf begrenzt.
Wortlaut im Programm
Zur Senkung der Kosten und zur Steigerung der Effizienz soll die Zahl der Bezirksverordneten zukünftig von 55 auf 45 pro BVV und die Zahl der Stadträte auf fünf begrenzt werden. Link zum Original
30 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen fließen direkt den Bezirken zu.
Wortlaut im Programm
Den Bezirken muss in Zukunft die Möglichkeit gegeben werden, mehr eigene Einkünfte zu generieren. Deshalb sollen zukünftig 30 % der Gewerbesteuereinnahmen direkt den Bezirken zugutekommen. Link zum Original
Berlin und Brandenburg kooperieren stärker im Rahmen eines gemeinsamen Metropolraummanagements.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Kooperation der Bundesländer Berlin und Brandenburg im Rahmen eines gemeinsamen Metropolraummanagements. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.