Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 25.03.2023 · Original
Das Programm enthält 39 von 891 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Erbschaftsteuer“ (7). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39
Erbschaftsteuer 7
Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Angriffe aufs Eigentum weisen wir zurück, Ungerechtigkeiten wie die eigentumsfeindliche Erbschaftssteuer wollen wir abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gleich Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen und Druck auf Bundesregierung dazu weiter erhöhen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise unsicher Grüne gegenteilig unsicher SPD gegenteilig KI
Der Druck auf die Bundesregierung zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
• Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen und Druck auf Bundesregierung dazu weiter erhöhen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher SPD gegenteilig KI
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• Der Abwanderung einheimischer Leistungsträger ins Ausland entgegenwirken durch einen attraktiven Standort Bayern (Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen, Unternehmenssteuer senken) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gleich Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gleich Grüne gegenteilig SPD gegenteilig unsicher KI
Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleich SPD gleiches Thema KI
Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Generationen-Denken in Unternehmen belohnen statt bestrafen, Erbschaftssteuer abschaffen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gleich Grüne gleiches Thema SPD gegenteilig KI
Einkommensteuertarif 7
Ein Einkommen von 2000 Euro pro Monat soll steuerfrei werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Die Freigrenzen der Einkommensteuer werden deutlich angehoben, damit mehr Netto vom Brutto bleibt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzen sich die FREIEN WÄHLER bundesweit dafür ein, dass die Freigrenzen der Einkommenssteuer massiv nach oben angepasst werden, damit den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Einkommensteuer wird gesenkt, um Arbeit zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Entlastung der Arbeit – Einkommenssteuer senken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die ersten 2000 Euro Monatseinkommen bleiben steuerfrei.
Wortlaut im Programm
Die ersten 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die kalte Progression wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Steuererleichterung durch Abschaffung der kalten Progression Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich AfD gleich KI
Der Mittelstand wird steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Steuerliche Entlastung des Mittelstands Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise KI
Die ersten 2000 Euro Monatseinkommen bleiben steuerfrei.
Wortlaut im Programm
Die ersten 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Umsatzsteuer 7
Länderübergreifende Steuertatbestände wie die Umsatzsteuer sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
• EU-Steuern verhindern, länderübergreifende Steuertatbestände vereinfachen (z. B. Umsatzsteuer) Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie wird dauerhaft beibehalten.
Wortlaut im Programm
7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie verstetigen und für Speisen und Getränke sowie für Grundnahrungsmittel (nicht nur für Obst und Gemüse) allgemein einführen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich KI
Der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt allgemein für Speisen, Getränke und Grundnahrungsmittel.
Wortlaut im Programm
7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie verstetigen und für Speisen und Getränke sowie für Grundnahrungsmittel (nicht nur für Obst und Gemüse) allgemein einführen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise KI
Die Mehrwertsteuer auf Energie wird allgemein gesenkt, auch für Strom.
Wortlaut im Programm
Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie allgemein, nicht nur für Gas, sondern auch für Strom Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich KI
Für Friseurleistungen gilt ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
Wortlaut im Programm
7 Prozent Mehrwertsteuer für Friseurleistungen Link zum Original
Für Speisen und Getränke in der Gastronomie gilt dauerhaft ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
Wortlaut im Programm
Einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie dauerhaft für Speisen und Getränke etablieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Für Batteriespeicher von Photovoltaikanlagen wird ein Vorsteuerabzug ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Vorsteuerabzug bei Batteriespeichern (PV-Anlage) Link zum Original
Immobiliensteuern 3
Die Freigrenze der Grunderwerbsteuer soll insbesondere für den sozialen Wohnungsbau angehoben werden.
Wortlaut im Programm
• Freigrenze für Grunderwerbsteuer anheben, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Eine Grundsteuer C soll nicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Keine Einführung einer Grundsteuer C (schlechte Erfahrung aus der Vergangenheit, bringt Streit in die Kommunen, belastet Grundbesitzer ohne großen Nutzen zu bringen, verteuert Bauen und Grundstücke) Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Eine Grundsteuer C wird in Bayern nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Keine Grundsteuer C in Bayern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Unternehmenssteuern 2
Die Unternehmenssteuer soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
• Der Abwanderung einheimischer Leistungsträger ins Ausland entgegenwirken durch einen attraktiven Standort Bayern (Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen, Unternehmenssteuer senken) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema KI
Die Unternehmensteuer wird von 30 auf 25 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Unternehmenssteuer auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent reduzieren (derzeit 30 Prozent) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Schuldenbremse 2
Der Staatshaushalt bleibt ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Ausgeglichenen Staatshaushalt beibehalten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Schulden werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Konsequenter Schuldenabbau Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich SPD gegenteilig KI
Öffentliche Investitionen 2
Der Staatshaushalt weist eine hohe Investitionsquote auf.
Wortlaut im Programm
Hohe Investitionsquote im Staatshaushalt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Bei milliardenschweren Großprojekten gibt es konsequente Kostenplanung und konsequentes Kostenmanagement.
Wortlaut im Programm
Konsequente/s Kostenplanung und -management bei milliardenschweren Großprojekten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Familienbesteuerung 2
Das Ehegattensplitting wird durch ein Familiensplitting ersetzt.
Wortlaut im Programm
Ehegattensplitting durch Familiensplitting ersetzen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gegenteilig AfD ähnlich KI
Die Steuerklasse 5 wird abgeschafft, um Nachteile bei Lohnersatzleistungen und der Rentenberechnung zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Steuerklasse 5 abschaffen, um Benachteiligung bei Lohnersatzleistungen und der Rentenberechnung zu vermeiden Link zum Original
Abschreibungen 2
Für selbst genutztes Wohneigentum wird eine steuerliche Abschreibung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Abschreibung auf selbst genutztes Wohneigentum einführen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Forschung und Entwicklung im Mittelstand werden steuerlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Steuerliche Förderung von Mittelständlern bei Forschung und Entwicklung Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Staatsausgaben 1
Mit Steuergeldern wird sorgsam umgegangen, und alle Handlungsträger werden dafür in die Verantwortung genommen.
Wortlaut im Programm
Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, sämtliche Handlungsträger in die Verantwortung nehmen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Solidaritätszuschlag 1
Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich AfD gleich KI
Vermögensteuer 1
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung der Vermögenssteuer verhindern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise SPD gegenteilig KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Touristisches Personal erhält nach österreichischem Vorbild steuerliche Erleichterungen wie steuerfreie Unterkunft und ein 13. und 14. Monatsgehalt.
Wortlaut im Programm
Steuerliche Erleichterungen für touristisches Personal nach österreichischem Vorbild (Steuerfreiheit der Unterkunft, 13./14. Monatsgehalt) Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise KI
Internationale Besteuerung 1
Steuervermeidung international tätiger Unternehmen wird durch die Einführung einer digitalen Betriebsstätte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuervermeidungsstrategien international tätiger Unternehmen durch Einführung der „digitalen Betriebsstätte“ bekämpfen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.