Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 23.01.2016 · Original
Das Programm enthält 25 von 838 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Spielräume im Landeshaushalt werden für Bildungsinvestitionen erschlossen und genutzt.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Vorfahrt für Bildung. Deshalb werden wir auch in den kommenden fünf Jahren hier einen haushaltspolitischen Schwerpunkt setzen und weitere Investitionen tätigen. Hierzu werden wir Spielräume im Landeshaushalt konsequent erschließen und nutzen. Link zum Original
Die Modernisierung des Landes erfolgt mit einer soliden Finanzpolitik ohne Neuverschuldung.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten die soziale und wirtschaftliche Modernisierung des Landes mit einer soliden Finanzpolitik ohne Neuverschuldung. Link zum Original
Der Sanierungs- und Investitionsstau bei Landesstraßen, Hochschulbauten und Kliniken wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig steht unser Weg der Konsolidierung nicht im Widerspruch zu zentralen Zukunftsinvestitionen: Wir investieren massiv in Bildung und bauen den Sanierungs- und Investitionsstau bei Landesstraßen, Hochschulbauten und Kliniken Schritt für Schritt ab. Link zum Original
Die solide Finanzpolitik und die Haushaltskonsolidierung werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere solide Finanzpolitik fortsetzen und die Haushaltskonsolidierung weiter vorantreiben. Link zum Original
Ab 2019 werden Landesschulden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Jahr 2019 werden wir beginnen Schulden abzubauen. Link zum Original
Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht allein über Einsparungen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Klar ist aber auch: Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht nur über Einsparungen zu erreichen. Link zum Original
Die Länder sollen stärkere Möglichkeiten zur Festlegung und Erhebung von Steuern erhalten.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir uns für stärkere Möglichkeiten der Steuerfestlegung und -erhebung auf Landesebene einsetzen. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird eine geschlechtersensible Haushaltsführung (Gender Budgeting) eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung der geschlechtersensiblen Haushaltsführung, dem „Gender Budgeting“, wollen wir Baden-Württemberg zur Vorreiterin bei der Durchsetzung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Gleichstellung machen. Link zum Original
Wirtschaftlich Stärkere sollen steuerlich mehr tragen als Schwächere.
Wortlaut im Programm
Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Kompensation der Effekte der kalten Progression angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Effekte der kalten Progression zu kompensieren. Link zum Original
Die niedrige Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte hat wegen internationalen Datenaustauschs und höherer Transparenz an Berechtigung verloren.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt, dass der ursprünglich richtige Ansatz der niedrigen Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte durch den internationalen Datentausch und die höhere Transparenz an Bedeutung verloren hat. Link zum Original
Kapital und Arbeit sollen in der Besteuerung wieder gleichbehandelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass Kapital und Arbeit in der Besteuerung wieder gleichbehandelt werden. Link zum Original
Eine faire Reform der Erbschaftsteuer wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ferner werden wir uns für eine faire Reform der Erbschaftssteuer einsetzen. Link zum Original
Steuerbetrug wird als schädlich für das Gemeinwesen und nicht als Kavaliersdelikt angesehen.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und schadet unserem Gemeinwesen. Link zum Original
Steuerhinterziehung und illegale Steuervermeidung werden mit Nulltoleranz und allen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Weg der Nulltoleranz gegenüber Steuerhinterziehung und illegaler Steuervermeidung fortsetzen und diese mit allen Mitteln bekämpfen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich weiterhin am Ankauf von Steuer-CDs.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir uns auch zukünftig am Ankauf von Steuer-CDs beteiligen und die Steuerfahndung weiter personell stärken. Link zum Original
Die Steuerfahndung wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir uns auch zukünftig am Ankauf von Steuer-CDs beteiligen und die Steuerfahndung weiter personell stärken. Link zum Original
Die Aufgaben der Steuerverwaltung sollen kritisch überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerverwaltung nicht nur durch zusätzliche Stellen stärken, sondern auch über die Aufgaben kritisch nachdenken. Link zum Original
Für die Mehrwertsteuererstattung bei Ausfuhrscheinen wird eine Bagatellgrenze von 50 Euro vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro bei der Erstattung der Mehrwertsteuer für Ausfuhrscheine würden Millionen von Ausfuhrbescheinigungen entfallen. Link zum Original
Volle Transparenz zwischen den Steuerbehörden der OECD-Staaten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns für volle Transparenz zwischen den OECD-Steuerbehörden einsetzen und all unsere Gestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen und Steueroasen trocken zu legen. Link zum Original
Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne sollen geschlossen und Steueroasen trockengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns für volle Transparenz zwischen den OECD-Steuerbehörden einsetzen und all unsere Gestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen und Steueroasen trocken zu legen. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltskonsolidierung weiter vorantreiben und ab 2019 beginnen Schulden zurückzubezahlen, Link zum Original
Ab 2019 werden Landesschulden zurückgezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltskonsolidierung weiter vorantreiben und ab 2019 beginnen Schulden zurückzubezahlen, Link zum Original
Die Steuerverwaltung wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Steuerverwaltung weiter personell stärken und Steuerhinterziehung und -vermeidung mit allen Mitteln bekämpfen, Link zum Original
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung werden mit allen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
die Steuerverwaltung weiter personell stärken und Steuerhinterziehung und -vermeidung mit allen Mitteln bekämpfen, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.