CDU · Gemeinsam. Zukunft. Schaffen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 21.11.2015 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.425 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
Neue Schulden in wirtschaftlich guten Zeiten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Regierung, die in wirtschaftlich besten Zeiten neue Schulden macht. Link zum Original
Beim Bund wird dafür geworben, eine stärkere familienpolitische Komponente ins Steuersystem aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir beim Bund dafür werben, dass ins Steuersystem eine stärkere familienpolitische Komponente aufgenommen wird. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Unternehmen bei der Besteuerung, vor allem bei der Umsatzsteuer, finanziell und administrativ entlastet werden können.
Wortlaut im Programm
In Fragen der Besteuerung, vor allem bei der Umsatzbesteuerung, wollen wir prüfen, wie Unternehmen finanziell und administrativ entlastet werden können. Link zum Original
Die Stiftung wird nicht zur Haushaltsersatzfinanzierung verwendet.
Wortlaut im Programm
» die Baden-Württemberg Stiftung wieder als strategische Zukunftsstiftung ausrichten und nicht wie Grün-Rot zur Haushaltsersatzfinanzierung missbrauchen, Link zum Original
Die steuerliche Abzugsfähigkeit im Bereich der Gebäudesanierung wird wieder zum Thema gemacht.
Wortlaut im Programm
» die steuerliche Abzugsfähigkeit im Bereich der Gebäudesanierung – anders als Grün-Rot, das im Bundesrat dagegen gestimmt hat – wieder zum Thema machen und dabei mithelfen, diese Energiesparpotentiale zu heben. Link zum Original
Es wird geprüft, ob der Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbssteuer freigestellt werden kann.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir prüfen, ob der Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbssteuer freigestellt werden kann. Link zum Original
Für Gewinne in landwirtschaftlichen Betrieben wird eine steuerliche Rücklagemöglichkeit angestrebt, damit Landwirte Marktschwankungen eigenverantwortlich abfedern können.
Wortlaut im Programm
uns für eine steuerliche Rücklagemöglichkeit von Gewinnen in landwirtschaftlichen Betrieben einsetzen, damit die Landwirte die stärker werdenden Marktschwankungen eigenverantwortlich abfedern können. Link zum Original
Eine Reform der Grundsteuer wird im Interesse der Kommunen angestrebt.
Wortlaut im Programm
uns für eine Reform der Grundsteuer im Interesse der baden-württembergischen Kommunen einsetzen, Link zum Original
Die Finanzpolitik soll solide sein und nicht zulasten künftiger Generationen gehen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine solide Finanzpolitik, die nicht zulasten künftiger Generationen geht. Link zum Original
Strukturelle Anpassungen für ausgeglichene Haushalte erfolgen in der anstehenden Legislaturperiode, damit die Vorgaben des Grundgesetzes ab 2020 eingehalten werden können.
Wortlaut im Programm
Die grün-rote Regierungszeit waren damit finanzpolitisch verlorene Jahre, in denen strukturelle Anpassungen für ausgeglichene Haushalte einfach zu bewältigen gewesen wären. Diese müssen nun in der anstehenden Legislaturperiode erfolgen, damit die Vorgaben des Grundgesetzes ab 2020 tatsächlich eingehalten werden können. Link zum Original
Eine Finanzpolitik ohne neue Schulden steht an erster Stelle.
Wortlaut im Programm
Eine Finanzpolitik ohne neue Schulden steht für uns an erster Stelle. Link zum Original
Die laufenden Einnahmen des Staates decken die laufenden Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Die laufenden Einnahmen des Staates sollen die laufenden Ausgaben decken. Link zum Original
Der politische Gestaltungsspielraum künftiger Generationen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den politischen Gestaltungsspielraum künftiger Generationen erhalten. Link zum Original
Die Aufgabenkritik ist vorbehaltlos und uneingeschränkt und bezieht demografische Veränderungen ein.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir für eine vorbehaltlose, uneingeschränkte Aufgabenkritik unter Einbeziehung demografischer Veränderungen. Link zum Original
Es werden Entscheidungen zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Veränderungsprozesse müssen dabei auch zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden und Entscheidungen zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits vorbereiten. Link zum Original
Für den Umgang mit den Pensionsverpflichtungen gibt es ein vorausschauendes Konzept.
Wortlaut im Programm
Ferner erfordert die Konsolidierung des Landeshaushalts auch ein vorausschauendes Konzept im Umgang mit den Pensionsverpflichtungen. Link zum Original
Zur Steuergerechtigkeit gehört auch Gerechtigkeit beim Steuervollzug.
Wortlaut im Programm
Zu Steuergerechtigkeit gehört aber auch Gerechtigkeit beim Steuervollzug. Link zum Original
Der ehrliche Steuerzahler hat die Gewissheit, dass sich Ehrlichkeit lohnt.
Wortlaut im Programm
Der ehrliche Steuerzahler muss die Gewissheit haben, dass sich Ehrlichkeit auch lohnt. Link zum Original
Das Land wird wieder zum Vorbild für eine echte, dauerhafte und nachhaltige Finanzpolitik ohne Neuverschuldung.
Wortlaut im Programm
» unser Land wieder zum Vorbild für eine echte, dauerhafte und nachhaltige Finanzpolitik ohne Neuverschuldung machen, Link zum Original
Direkt nach einem Regierungswechsel wird der komplette Landeshaushalt geprüft, um überhöhte oder zu niedrig angesetzte Haushaltspositionen festzustellen und die tatsächliche Finanzlage zu ermitteln.
Wortlaut im Programm
» direkt nach dem Regierungswechsel den kompletten Landeshaushalt auf den Prüfstand stellen, um künstlich überhöhte bzw. leichtfertig zu niedrig angesetzte Haushaltspositionen festzustellen und die tatsächliche Finanzlage zu ermitteln, Link zum Original
Verbindlichkeiten aus Sondervermögen und Pensionsverpflichtungen werden im Landeshaushalt ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
» Verbindlichkeiten aus Sondervermögen und Pensionsverpflichtungen im Landeshaushalt entsprechend ausweisen, Link zum Original
Das abgeschaffte Verschuldungsverbot in der Landeshaushaltsverordnung wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
» das von Grün-Rot abgeschaffte Verschuldungsverbot in der Landeshaushaltsverordnung wieder einführen und einen Einstieg in einen Schuldenrückzahlungsplan vorlegen, Link zum Original
Es wird ein Einstieg in einen Schuldenrückzahlungsplan vorgelegt.
Wortlaut im Programm
» das von Grün-Rot abgeschaffte Verschuldungsverbot in der Landeshaushaltsverordnung wieder einführen und einen Einstieg in einen Schuldenrückzahlungsplan vorlegen, Link zum Original
Veränderungsprozesse werden zur Konsolidierung offensiv als Einsparmittel genutzt.
Wortlaut im Programm
» für eine Konsolidierung Veränderungsprozesse offensiv als Einsparmittel nutzen sowie Bürokratielasten und Bürokratiekosten reduzieren, Link zum Original
Beteiligungen werden für einen optimalen Einsatz der Landesressourcen genutzt.
Wortlaut im Programm
» Beteiligungen für einen optimalen Einsatz der Landesressourcen nutzen, Link zum Original
Förderprogramme werden auf Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit geprüft und gegebenenfalls angepasst oder gestrichen.
Wortlaut im Programm
» Förderprogramme auf ihre Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit prüfen und gegebenenfalls anpassen oder streichen, Link zum Original
Die Sanierung und Ertüchtigung des Staatsvermögens, darunter Landesgebäude, Straßen und sonstige Infrastruktur, wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
» die Sanierung und Ertüchtigung des Staatsvermögens wie Landesgebäude, Straßen und sonstige Infrastruktur sicherstellen und dabei auf nachhaltiges Wirken des Landes als Eigentümer und Bauherr achten. Link zum Original
Das Land achtet als Eigentümer und Bauherr auf nachhaltiges Wirken.
Wortlaut im Programm
» die Sanierung und Ertüchtigung des Staatsvermögens wie Landesgebäude, Straßen und sonstige Infrastruktur sicherstellen und dabei auf nachhaltiges Wirken des Landes als Eigentümer und Bauherr achten. Link zum Original
Steuergerechtigkeit setzt voraus, dass geltende Gesetze vollzogen werden.
Wortlaut im Programm
Nur wenn geltende Gesetze auch vollzogen werden, kann Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Link zum Original
Die Steuerverwaltung wird ausreichend mit Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Nur wenn geltende Gesetze auch vollzogen werden, kann Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Dazu ist auch eine ausreichende Personalausstattung der Steuerverwaltung unabdingbar. Link zum Original
Es genügt nicht, nur den Außendienst, also die Steuerkontrolle, auszubauen.
Wortlaut im Programm
Es genügt aber nicht, nur den Außendienst, das heißt die Steuer - kontrolle auszubauen. Dies darf vor allem nicht zu Lasten des Innendienstes erfolgen. Link zum Original
Der Ausbau der Steuerkontrolle erfolgt nicht zu Lasten des Innendienstes.
Wortlaut im Programm
Es genügt aber nicht, nur den Außendienst, das heißt die Steuer - kontrolle auszubauen. Dies darf vor allem nicht zu Lasten des Innendienstes erfolgen. Link zum Original
Erkenntnisse von Betriebsprüfern und Steuerfahndern werden zeitnah durch den Innendienst in einen Steuerbescheid umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Nur wenn die Erkenntnisse von Betriebsprüfern und Steuerfahndern auch zeitnah durch den Innendienst in einen Steuerbescheid umgesetzt werden, ist Steuergerechtigkeit gewährleistet. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlagen der Einkommen- und Körperschaftsteuer sollen für Bund und Länder im Wesentlichen gleich sein.
Wortlaut im Programm
So mag es richtig sein, dass die Bemessungsgrundlagen der Besteuerung bei Einkommen- und Körperschaftsteuer für Bund und Länder im Wesentlichen gleich sein sollten, um die Festsetzung der Steuer nicht noch schwieriger zu machen. Link zum Original
Die Länder erhalten begrenzte Steuererhebungskompetenzen, beispielsweise ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren daher für begrenzte Steuererhebungskompetenzen der Länder, beispielsweise im Wege eines Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.