Grüne BW · Grün aus Verantwortung für Baden-Württemberg
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.12.2015 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.328 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
Der Bund privatisiert seine Anteile von 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom.
Wortlaut im Programm
setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass eine Privatisierung der im Besitz des Bundes befindlichen Anteile von 14,5 Prozent der Deutschen Telekom durchgeführt wird. Link zum Original
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt als richtige Selbstverpflichtung für eine generationengerechte Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist eine richtige Selbstverpflichtung der politischen Entscheider*innen für eine nachhaltige, generationengerechte Haushaltspolitik. Link zum Original
Die Einhaltung der Schuldenbremse wird in verlässlichen, machbaren Schritten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Motiv ist klar: Wir werden in verlässlichen, machbaren Schritten weitergehen, bis wir die Einhaltung der Schuldenbremse realisiert haben. Link zum Original
Keine neuen Schulden zu machen gilt als gerecht gegenüber künftigen Generationen.
Wortlaut im Programm
Keine neuen Schulden machen, das ist gerecht, auch unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber. Link zum Original
Bei nicht nachhaltigen Haushaltsposten wird auch künftig gespart.
Wortlaut im Programm
Die GRÜN-geführte Landesregierung hat und wird auch in Zukunft, bei Haushaltsposten, die nicht nachhaltig sind und die natürlichen Lebensgrundlagen auf Verschleiß fahren, sparen und investiert in Kitas und Ganztagessschulen, in die Hochschulen, in die Energiewende, in Breitband, Naturschutz und Straßensanierung. Link zum Original
Die Haushaltspolitik richtet sich am Dreiklang Investieren, Sanieren und Konsolidieren aus.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft werden wir unsere Haushaltspolitik am Dreiklang Investieren, Sanieren und Konsolidieren ausrichten. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden abgelehnt, wenn sie vorrangig der Schuldenverlagerung dienen und höhere Gesamtkosten verursachen.
Wortlaut im Programm
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), lehnen wir ab, wenn sie vorrangig der Verlagerung von Schulden dienen und zu höheren Gesamtkosten führen. Link zum Original
Eine Modernisierung der Steuerverwaltung gilt als Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit ist eine Modernisierung der Steuerverwaltung, denn sie ist mit der Sicherung der Einnahmen des Staates betraut. Link zum Original
Das Nebeneinander der 16 Landessteuerverwaltungen soll mittelfristig überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wollen wir das ineffektive Nebeneinander der 16 Landessteuerverwaltungen überwinden, weil es Betrug und Hinterziehung erleichtert – zum Schaden der ehrlichen Steuerzahler*innen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Großunternehmen und Einkommensmillionäre werden auf Bundesebene gebündelt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir zunächst die Zuständigkeiten für Großunternehmen und Einkunftsmillionäre auf Bundesebene bündeln (Large-Taxpayer-Unit), die Landessteuerverwaltungen nach bundeseinheitlichen Standards öffentlich evaluieren sowie eine Bundessteuerfahndung und eine einheitliche IT für die Finanzverwaltung aufbauen. Link zum Original
Die Landessteuerverwaltungen werden nach bundeseinheitlichen Standards öffentlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir zunächst die Zuständigkeiten für Großunternehmen und Einkunftsmillionäre auf Bundesebene bündeln (Large-Taxpayer-Unit), die Landessteuerverwaltungen nach bundeseinheitlichen Standards öffentlich evaluieren sowie eine Bundessteuerfahndung und eine einheitliche IT für die Finanzverwaltung aufbauen. Link zum Original
Eine Bundessteuerfahndung wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir zunächst die Zuständigkeiten für Großunternehmen und Einkunftsmillionäre auf Bundesebene bündeln (Large-Taxpayer-Unit), die Landessteuerverwaltungen nach bundeseinheitlichen Standards öffentlich evaluieren sowie eine Bundessteuerfahndung und eine einheitliche IT für die Finanzverwaltung aufbauen. Link zum Original
Eine einheitliche IT für die Finanzverwaltung wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir zunächst die Zuständigkeiten für Großunternehmen und Einkunftsmillionäre auf Bundesebene bündeln (Large-Taxpayer-Unit), die Landessteuerverwaltungen nach bundeseinheitlichen Standards öffentlich evaluieren sowie eine Bundessteuerfahndung und eine einheitliche IT für die Finanzverwaltung aufbauen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns weiter für die Vermeidung von Steuerschlupflöchern stark machen. Link zum Original
Die steuerliche Bevorteilung internationaler Konzerne gegenüber mittelständischen Unternehmen soll enden.
Wortlaut im Programm
Es ist niemandem zu vermitteln, dass jedes mittelständische Unternehmen Steuern zahlt, internationale Großkonzerne aber immer wieder Wege finden, das Zahlen von Steuern zu umgehen. Diese Bevorteilung internationaler Konzerne bei der Besteuerung muss aufhören. Link zum Original
Möglichkeiten zum Steuerbetrug werden konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ebenso dafür ein, Möglichkeiten zum Steuerbetrug konsequent zu unterbinden, um zur Steuergerechtigkeit beizutragen. Link zum Original
Falls nötig werden Steuer-CDs angekauft, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Sofern nötig, werden wir auch über den Ankauf von Steuer-CDs dafür sorgen, dass Steuerhinterziehung keine Alternative mehr ist. Link zum Original
Steuerhinterziehung gilt nicht als Kavaliersdelikt, sondern als Straftat.
Wortlaut im Programm
Denn Steuerhinterziehung ist für uns kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Link zum Original
Eine nachhaltige Finanzpolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns für eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine gerechte Besteuerung großer Vermögen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft werden wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften sowie für die seit langem verschleppte Einführung einer Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat stark machen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine gerechte Besteuerung großer Erbschaften angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft werden wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften sowie für die seit langem verschleppte Einführung einer Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat stark machen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft werden wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften sowie für die seit langem verschleppte Einführung einer Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat stark machen. Link zum Original
Investitionen in Bildung sowie Klima- und Umweltschutz erhalten besonderen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Zu nachhaltiger Finanzpolitik gehört für uns aber auch, nachhaltig zu investieren. Deshalb räumen wir Investitionen in Bildung, sowie Klima- und Umweltschutz besonderen Vorrang ein, denn sie schaffen Grundlagen für die Zukunft. Link zum Original
Öffentliche Gelder im Land werden auf Investitionen in fossile Energieträger überprüft und schrittweise daraus abgezogen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher die Divestment-Kampagne und möchten überprüfen, ob öffentliche Gelder in Baden-Württemberg noch in fossile Energieträger investiert sind und wie wir schrittweise aus solchen Investitionen aussteigen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.