FDP · Der nächste Schritt für unser Land.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.06.2015 · Original
Das Programm enthält 14 von 617 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
Der Staat soll Lasten nicht durch vermeidbare Verschuldung auf künftige Steuerzahler verlagern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere darf der Staat nicht durch vermeidbare Verschuldung Lasten der Gegenwart auf die Steuerzahler von morgen delegieren. Link zum Original
Das Verschuldungsverbot in der Landesverfassung soll von der Opposition einklagbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb seit vielen Jahren für ein von der Opposition einklagbares Verschuldungsverbot in der Landesverfassung ein. Link zum Original
Die konsumtiven Ausgaben des Landes werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die konsumtiven Ausgaben begrenzen und die dadurch gewonnen Spielräume zu gleichen Teilen zum Abbau von Altschulden, zur Entlastung der Steuerzahler und für notwendige Investitionen in die Infrastruktur verwenden. Link zum Original
Die gewonnenen Spielräume werden zu gleichen Teilen für Schuldenabbau, Steuerentlastung und Investitionen in die Infrastruktur verwendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die konsumtiven Ausgaben begrenzen und die dadurch gewonnen Spielräume zu gleichen Teilen zum Abbau von Altschulden, zur Entlastung der Steuerzahler und für notwendige Investitionen in die Infrastruktur verwenden. Link zum Original
Die Länder sollen ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, den horizontalen Länderfinanzausgleich auf höchstens 50 % seines bisherigen Volumens zu reduzieren und den Ländern ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu geben. Link zum Original
Eine Erhöhung von Landessteuern durch den Landtag wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der weitreichenden Steuerbelastung und der Weigerung es Bundes, die Einkommensteuer zu reformieren, schließen wir die Erhöhung von Landessteuern durch den Landtag aus. Link zum Original
Ein sparsamer Landeshaushalt wird vorgelegt, der Schuldenabbau, Steuersenkungen und Infrastrukturinvestitionen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
einen auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gegründeten Landeshaushalt vorlegen, der Schuldenabbau, Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur möglich macht, Link zum Original
Das Verbot der Neuverschuldung wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
das Verbot der Neuverschuldung endlich in der Landesverfassung verankern, Link zum Original
Landesvermögen und Beteiligungen an LBBW, Stuttgarter Flughafen und EnBW werden umgeschichtet oder veräußert, um Mittel für Infrastruktur und Entschuldung bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
durch Umschichtung und Veräußerung von Landesvermögen und Unternehmensbeteiligungen an der LBBW, dem Stuttgarter Flughafen und der EnBW notwendige Mittel für Investitionen in die Infrastruktur und für die Entschuldung des Landes bereitstellen, Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine Neuregelung der Erbschaftsteuer angestrebt, die dem Land eigene maßvolle Steuersätze für Erbfälle im Land erlaubt.
Wortlaut im Programm
über den Bundesrat auf eine Neuregelung der Erbschaftsteuer drängen, die dem Land die Möglichkeit gibt, in eigener Verantwortung maßvolle niedrige Steuersätze für badenwürttembergische Erbfälle vorzusehen und damit für eine mittelstandsfreundliche Regelung sorgen, die den Generationenwechsel bei Familienunternehmen nicht gefährdet, Link zum Original
Die auf 5 Prozent erhöhte Grunderwerbsteuer wird wieder abgesenkt.
Wortlaut im Programm
die von der grünen-roten Landesregierung auf 5 % erhöhte Grunderwerbsteuer wieder absenken, Link zum Original
Die Abgabe von Steuererklärungen wird weiter erleichtert.
Wortlaut im Programm
den Bürgerinnen und Bürgern die Abgabe ihrer Steuererklärungen weiter erleichtern und dabei auch die Einführung einer nur zweijährlichen Erklärungspflicht prüfen, Link zum Original
Die Einführung einer nur zweijährlichen Steuererklärungspflicht wird geprüft.
Wortlaut im Programm
den Bürgerinnen und Bürgern die Abgabe ihrer Steuererklärungen weiter erleichtern und dabei auch die Einführung einer nur zweijährlichen Erklärungspflicht prüfen, Link zum Original
Die Jagdsteuer wird landesweit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Jagdsteuer landesweit abschaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.