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AfD · Für unser Land – für unsere Werte

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · Original

Das Programm enthält 20 von 631 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
  1. Steuern sollen dort gezahlt werden, wo die tatsächliche Geschäftstätigkeit stattfindet, nicht im Land des Firmensitzes.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD steht auf dem Standpunkt, dass Steuern dort bezahlt werden müssen, wo die tatsächliche Geschäftstätigkeit stattfindet und nicht im Land des Firmensitzes. Link zum Original
  2. Der Landeshaushalt wird strukturell entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Bei stark ansteigenden Belastungen durch die selbstverschuldete Asylbewerberwelle und bei einer Personalkostenquote von immer noch 37 Prozent, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den Landeshaushalt strukturell zu entlasten. Link zum Original
  3. Konsolidierungsmaßnahmen des Landeshaushalts gehen nicht mehr zulasten der Beamten.

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    Wortlaut im Programm
    Sie dürfen allerdings nicht mehr auf dem Rücken der Beamten ausgeführt werden. Link zum Original
  4. Die Transparenz der Finanzen des Landes wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert auch, die Transparenz des Finanzgebarens des Landes zu verbessern. Link zum Original
  5. Schattenhaushalte und die Verlagerung von Sachausgaben und Personalstellen in Landesbetriebe werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Schattenhaushalte, Verlagerung von Sachausgaben und Personalstellen in Landesbetriebe und andere Verschleierungstaktiken unter den bisherigen Regierungen wird es mit der AfD nicht geben. Link zum Original
  6. Die Einhaltung der Schuldenbremse hat oberste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD erklärt die Einhaltung der Schuldenbremse zu einem ihrer obersten Gebote. Link zum Original
  7. Konsumausgaben werden nicht mehr durch zusätzliche Schulden finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Konsumausgaben dürfen nicht mehr durch zusätzliche Schulden getätigt werden. Link zum Original
  8. Ersparte Zinsen und zusätzliche Steuereinnahmen werden zur Tilgung von Altschulden eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Ersparte Zinsen und zusätzliche Steuereinnahmen sind für die Tilgung von Altschulden einzusetzen. Link zum Original
  9. Alle programmatischen Forderungen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen alle programmatischen Forderungen der AfD unter einem Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
  10. Steuergelder werden dort eingesetzt, wo sie erwirtschaftet werden, in Deutschland und Baden-Württemberg.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss sichergestellt werden, dass unsere Steuergelder dort zum Wohl der Bürger eingesetzt werden, wo sie erwirtschaftet wurden und dringend benötigt werden – in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg. Link zum Original
  11. Öffentliche Vorhaben werden transparent finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine transparente Finanzierung öffentlicher Vorhaben ein. Link zum Original
  12. Öffentlich-private Partnerschaften werden auf das notwendige Minimum beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    PPP-Modelle müssen auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Link zum Original
  13. Die Abgabenlast für Bürger und Unternehmen wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abgabenlast für Bürger und Unternehmen muss gesenkt werden. Link zum Original
  14. Das Land setzt Forderungen nach Steuerentlastungen auf Bundesebene durch.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abgabenlast für Bürger und Unternehmen muss gesenkt werden. Dazu gehört auch, dass das Land Forderungen nach Steuerentlastungen auf Bundesebene durchsetzt. Link zum Original
  15. Steuern und Abgaben werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich für die Senkung der Steuern und Abgaben sowie für praktizierte Steuergerechtigkeit ein. Link zum Original
  16. Steuergerechtigkeit wird in der Praxis umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich für die Senkung der Steuern und Abgaben sowie für praktizierte Steuergerechtigkeit ein. Link zum Original
  17. Das Land sorgt für eine klare Besteuerung der Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land hat für eine klare Besteuerung der Unternehmen zu sorgen. Link zum Original
  18. Umsätze und Gewinne werden dort versteuert, wo sie anfallen, und dürfen nicht verschoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Umsätze und Gewinne dürfen nicht verschoben werden. Sie werden dort versteuert, wo sie anfallen. Link zum Original
  19. Steuerdumping wie in Luxemburg und Irland wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Steuerdumping wie zuletzt in Luxemburg und in Irland, ist entgegenzutreten. Link zum Original
  20. Arbeitnehmer und Unternehmen werden bei Steuern und Abgaben entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD strebt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer und Unternehmen an. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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