FDP · Der nächste Schritt für unser Land.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.06.2015 · Original
Das Programm enthält 41 von 617 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
Überbordende staatliche Überwachungsbefugnisse werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gegen überbordende staatliche Überwachungsbefugnisse – und für eine unvermindert geltende grundrechtliche Gleichsetzung analoger (Telefonie, Post) und digitaler (z.B. Vo I P, E-Mail) Kommunikation eintreten, Link zum Original
Analoge und digitale Kommunikation werden grundrechtlich gleich geschützt.
Wortlaut im Programm
gegen überbordende staatliche Überwachungsbefugnisse – und für eine unvermindert geltende grundrechtliche Gleichsetzung analoger (Telefonie, Post) und digitaler (z.B. Vo I P, E-Mail) Kommunikation eintreten, Link zum Original
Jede Form der Vorratsdatenspeicherung, insbesondere von Telekommunikations-, Maut- und Fluggastdaten, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung, insbesondere bei Telekommunikations-, Maut- und Fluggastdaten eintreten. Link zum Original
Das Ehrenamt bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten wird durch Unterstützung der Nachwuchsgewinnung gestärkt.
Wortlaut im Programm
das Ehrenamt bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten weiter stärken, z.B. durch die gezielte Unterstützung der Nachwuchsgewinnung, durch neue Anreizsysteme für eine bessere Alterssicherung und durch verlässliche Investitionen in moderne Technik, Link zum Original
Für Ehrenamtliche bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten werden neue Anreizsysteme für eine bessere Alterssicherung geschaffen.
Wortlaut im Programm
das Ehrenamt bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten weiter stärken, z.B. durch die gezielte Unterstützung der Nachwuchsgewinnung, durch neue Anreizsysteme für eine bessere Alterssicherung und durch verlässliche Investitionen in moderne Technik, Link zum Original
Für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste werden verlässliche Investitionen in moderne Technik getätigt.
Wortlaut im Programm
das Ehrenamt bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten weiter stärken, z.B. durch die gezielte Unterstützung der Nachwuchsgewinnung, durch neue Anreizsysteme für eine bessere Alterssicherung und durch verlässliche Investitionen in moderne Technik, Link zum Original
Das bürgerschaftliche Engagement in der Justiz wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
das bürgerschaftliche Engagement auch in der Justiz weiter fördern. Link zum Original
Das Land soll sich bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht auf Aufklärung und Verfolgung beschränken, sondern auch präventiv engagieren.
Wortlaut im Programm
Das Land Baden-Württemberg darf sich bei der Bekämpfung der Kriminalität nicht auf die Aufklärung und Verfolgung dieser Straftaten beschränken, sondern sollte sich auch präventiv für die Sicherheit der Bürger engagieren. Dabei sind verschiedene Wege zu gehen. Link zum Original
Die Ressourcenausstattung des Landesamts für Verfassungsschutz wird verbessert, um ein umfassendes Bild extremistischer Aktivitäten zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ressourcenausstattung des Landesamtes mit dem Ziel verbessern, seine Analysefähigkeit zu erhöhen und ein umfassendes Bild extremistischer Aktivitäten in Baden-Württemberg zu erheben. Link zum Original
Mit geeigneten Maßnahmen soll verhindert werden, dass extremistische Gruppen wachsen und neue Anhänger werben.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss dann die Konsequenzen ziehen und mit geeigneten Maßnahmen verhindern, dass sich extremistische Gruppen vergrößern und neue Anhänger werben können. Link zum Original
Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen wird der Verfolgungsdruck deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität setzen wir neben einer deutlichen Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf eine gute Beratung der Bürgerinnen und Bürger durch die Beratungsstellen der Polizei. Link zum Original
Die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse von Landtag und Bundestag werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse des Landtags und des Bundestages umsetzen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden national und international verbessern. Das gilt besonders bei der Beobachtung extremistischer Gruppen und der konsequenten Verfolgung der aus diesem Milieu kommenden Straftaten, Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird national und international verbessert, besonders bei der Beobachtung extremistischer Gruppen.
Wortlaut im Programm
die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse des Landtags und des Bundestages umsetzen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden national und international verbessern. Das gilt besonders bei der Beobachtung extremistischer Gruppen und der konsequenten Verfolgung der aus diesem Milieu kommenden Straftaten, Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird in seiner Analysefähigkeit gestärkt.
Wortlaut im Programm
das Landesamt für Verfassungsschutz in seiner Analysefähigkeit stärken, Link zum Original
Die Beratungsangebote der Polizei für Wohnungseigentümer und Mieter werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Beratungsangebote der Polizei für Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter ausbauen, Link zum Original
Die Qualität der privatisierten Bewährungshilfe wird verteidigt und weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die durch die Privatisierung gewachsene Qualität der Bewährungshilfe verteidigen und weiter ausbauen, Link zum Original
Projekte zur Erziehung und Sozialisierung jugendlicher Straftäter werden weitergeführt.
Wortlaut im Programm
die Projekte zur Erziehung und Sozialisierung jugendlicher Straftäter weiterführen, Link zum Original
Für Senioren werden spezielle Beratungsangebote und Präventionsprojekte zum Schutz vor Straftaten geschaffen.
Wortlaut im Programm
spezielle Beratungsangebote und Präventionsprojekte für Senioren schaffen, damit diese sich vor Straftaten schützen können. Link zum Original
Das Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
das Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr abschaffen. Link zum Original
Die Polizei wird um insgesamt 1.000 neue Stellen vor allem in den Polizeirevieren verstärkt.
Wortlaut im Programm
die Polizei in der Fläche durch insgesamt 1.000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren verstärken und die technische Ausstattung der baden-württembergischen Polizei mindestens halten sowie die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten, Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei wird mindestens gehalten.
Wortlaut im Programm
die Polizei in der Fläche durch insgesamt 1.000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren verstärken und die technische Ausstattung der baden-württembergischen Polizei mindestens halten sowie die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten, Link zum Original
Die Polizei wird von polizeifremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
die Polizei in der Fläche durch insgesamt 1.000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren verstärken und die technische Ausstattung der baden-württembergischen Polizei mindestens halten sowie die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten, Link zum Original
Die Polizeistrukturreform wird zeitnah evaluiert und korrigiert.
Wortlaut im Programm
die von Grün-Rot beschlossene Polizeistrukturreform zeitnah evaluieren und die notwendigen Korrekturen vornehmen, Link zum Original
Für die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen werden die notwendigen Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
die notwendigen Ressourcen zur Bekämpfung der zunehmenden Zahl von Wohnungseinbrüchen bereitstellen und bessere Kooperationen zur internationalen Bekämpfung angehen, Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die notwendigen Ressourcen zur Bekämpfung der zunehmenden Zahl von Wohnungseinbrüchen bereitstellen und bessere Kooperationen zur internationalen Bekämpfung angehen, Link zum Original
Es werden Maßnahmen gegen das Ausspähen privater Daten und gegen Wirtschaftsspionage ergriffen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen gegen das ausufernde Ausspähen privater Daten und gegen Wirtschaftsspionage ergreifen, Link zum Original
Das Polizeigesetz erhält präzise Regeln für Videoaufnahmen in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen.
Wortlaut im Programm
in das Polizeigesetz eine Regelung aufnehmen, die Videoaufnahmen in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen präzisen Regeln unterwirft und damit praktikabel macht. Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir aus Datenschutzgründen ab, Link zum Original
Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird aus Datenschutzgründen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
in das Polizeigesetz eine Regelung aufnehmen, die Videoaufnahmen in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen präzisen Regeln unterwirft und damit praktikabel macht. Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir aus Datenschutzgründen ab, Link zum Original
Polizeirechtliche Alkoholverbote gelten in der Regel nicht als geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.
Wortlaut im Programm
daran festhalten, dass polizeirechtliche Alkoholverbote in der Regel kein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr sind. Die Regelung der Sperrzeiten für Gaststätten obliegt den zuständigen kommunalen Entscheidungsträgern. Link zum Original
Die Sperrzeiten für Gaststätten sollen von den Kommunen geregelt werden.
Wortlaut im Programm
daran festhalten, dass polizeirechtliche Alkoholverbote in der Regel kein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr sind. Die Regelung der Sperrzeiten für Gaststätten obliegt den zuständigen kommunalen Entscheidungsträgern. Link zum Original
Die Justiz des Landes soll personell und technisch gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb - wie in der Vergangenheit - für eine gutepersonelle und technische Ausstattung der badenwürttembergischen Justiz einsetzen. Link zum Original
Gerichte sollen wieder kurze Verfahrenszeiten erreichen.
Wortlaut im Programm
Kurze Verfahrenszeiten sollen in Zukunft wieder das Markenzeichen baden-württembergischer Gerichte sein, um den rechtsuchenden Menschen schnell Rechtssicherheit geben zu können. Link zum Original
Die Qualitätsverbesserungen der Bewährungshilfe und die Wirtschaftlichkeit des Strafvollzugs werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Die mit der Reform der Bewährungshilfe erzielten Qualitätsverbesserungen werden wir ebenso sichern, wie die erreichten Verbesserungen der Wirtschaftlichkeit des Strafvollzugs. Link zum Original
Eine Verstaatlichung der Bewährungshilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die mit der Reform der Bewährungshilfe erzielten Qualitätsverbesserungen werden wir ebenso sichern, wie die erreichten Verbesserungen der Wirtschaftlichkeit des Strafvollzugs. Jede ideologisch getriebene Forderung nach einer Verstaatlichung lehnen wir ab. Link zum Original
Opferzeugen sollen durch gezielte Unterstützung im Ermittlungs- und Strafverfahren entlastet werden.
Wortlaut im Programm
uns für die Bedürfnisse der Opfer von Straftaten mit Nachdruck einsetzen. Durch gezielte Unterstützung sollen die Belastungen im Ermittlungs- und Strafverfahren für Opferzeugen gemindert werden, Link zum Original
Die Reform der Bewährungshilfe mit privatem Träger und ehrenamtlichen Bewährungshelfern wird unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
die von uns umgesetzte Reform der Bewährungshilfe, die durch die Übertragung der Aufgabe auf einen privaten Träger und durch die Einbeziehung ehrenamtlicher Bewährungshelfer zu einem spürbaren Mehr an Qualität und Effizienz geführt hat, unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts weiter entwickeln, Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Anwaltschaft wird erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
uns für den Erhalt und die Stärkung der Selbstverwaltung der Anwaltschaft einsetzen, Link zum Original
Ausstattung und Arbeitsabläufe im Justizvollzug werden überprüft, um Arbeits- und Haftbedingungen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Ausstattung und Arbeitsabläufe im Justizvollzug kritisch hinterfragen und notwendige strukturelle Maßnahmen in dem Bestreben umsetzen, die Arbeits- und Haftbedingungen in den Vollzugsanstalten unseres Landes zu verbessern. Dabei werden wir auch Konzentrationen von Anstalten sowie die Delegation nicht hoheitlicher Aufgaben prüfen, Link zum Original
Die Konzentration von Vollzugsanstalten und die Delegation nicht hoheitlicher Aufgaben werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Ausstattung und Arbeitsabläufe im Justizvollzug kritisch hinterfragen und notwendige strukturelle Maßnahmen in dem Bestreben umsetzen, die Arbeits- und Haftbedingungen in den Vollzugsanstalten unseres Landes zu verbessern. Dabei werden wir auch Konzentrationen von Anstalten sowie die Delegation nicht hoheitlicher Aufgaben prüfen, Link zum Original
Personalstärke, Bürgernähe und Effizienz der Justiz werden erhalten.
Wortlaut im Programm
die gegenwärtige Personalstärke, die große Bürgernähe und Effizienz der baden-württembergischen Justiz erhalten. Link zum Original
Die Polizeireform wird kritisch evaluiert und wo nötig korrigiert.
Wortlaut im Programm
die von der grün-roten Landesregierung gegen viele Widerstände umgesetzte Polizeireform kritisch evaluieren und – wo notwendig – korrigieren, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.