Grüne BW · Grün aus Verantwortung für Baden-Württemberg
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 13.12.2015 · Original
Das Programm enthält 86 von 1.328 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 86Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 86
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Link zum Original
Die geringe Menge für Cannabis soll auf 10 Gramm festgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig wollen wir die sogenannte „Geringe Menge“ für Cannabis nach dem Vorbild anderer Bundesländer auf 10 Gramm festsetzen. Link zum Original
Pauschale räumliche und zeitliche Alkoholkonsum- und Alkoholverkaufsverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für örtliche Präventionsangebote und gegen pauschale räumliche und zeitliche Alkoholkonsum- und Alkoholverkaufsverbote ein und wollen Sperrzeiten für die Gastronomie abschaffen. Link zum Original
Sperrzeiten für die Gastronomie sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für örtliche Präventionsangebote und gegen pauschale räumliche und zeitliche Alkoholkonsum- und Alkoholverkaufsverbote ein und wollen Sperrzeiten für die Gastronomie abschaffen. Link zum Original
Der Staat muss Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen verteidigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Baden-Württemberg frei und sicher leben. Deshalb muss der Staat sowohl die Sicherheit als auch die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigen. Link zum Original
Freiheit wird gestärkt und Sicherheit rechtsstaatlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Uns GRÜNEN geht es darum, Freiheit zu stärken und Sicherheit rechtsstaatlich zu gestalten. Link zum Original
Die Polizeistrukturreform wird evaluiert, um sie gegebenenfalls zu optimieren.
Wortlaut im Programm
Demgemäß streben wir eine Evaluation der Polizeistrukturreform an, um gegebenenfalls notwendige Optimierungen und sinnvolle Weiterentwicklungen durchführen zu können. Link zum Original
Die Polizei braucht eine angemessene Ausstattung und hochwertige Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Damit die Polizei ihre anspruchsvollen Aufgaben erfüllen kann, braucht sie eine angemessene Ausstattung und qualitativ hochwertige Ausbildung. Link zum Original
Bei der Polizei wird im Zuge der Dienstrechtsreform die zweigeteilte Laufbahn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei der Fortführung der Dienstrechtsreform wollen wir die Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben entlastet werden kann.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir prüfen, wie die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben und Tätigkeiten entlastet werden kann. Link zum Original
Die Initiative für moderne Ausstattung, Ausrüstung sowie Einsatz- und Kriminaltechnik der Polizei wird fortgeführt und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die von der GRÜN-geführten Landesregierung ergriffene Initiative für eine moderne Ausstattung und Ausrüstung sowie für eine zeitgemäße Einsatz- und Kriminaltechnik werden wir fortführen und intensivieren. Link zum Original
Die Verfolgung von Internetkriminalität wird gestärkt, insbesondere durch spezifische Aus- und Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Verfolgung von Internetkriminalität weiter zu stärken, insbesondere auch durch spezifische Aus- und Weiterbildung. Link zum Original
Das psychosoziale Gesundheitsmanagement bei der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das psychosoziale Gesundheitsmanagement bei der Polizei verbessern. Link zum Original
Das Polizeigesetz wird mit Blick auf eine bürgernahe Polizei überprüft und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE verfolgen das Leitbild einer bürgernahen Polizei. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir das Polizeigesetz überprüfen, modernisieren und eine dialogorientierte Polizeikultur fördern. Link zum Original
Eine dialogorientierte Polizeikultur wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE verfolgen das Leitbild einer bürgernahen Polizei. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir das Polizeigesetz überprüfen, modernisieren und eine dialogorientierte Polizeikultur fördern. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten können polizeiinterne Probleme und Missstände beim Bürgerbeauftragten vorbringen.
Wortlaut im Programm
Genauso können auch Polizistinnen und Polizisten beim Bürgerbeauftragten polizeiinterne Probleme und Missstände zur Sprache bringen. Link zum Original
Bei Demonstrationen und Großlagen wird eine individualisierte, anonymisierte Kennzeichnung der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode werden wir deshalb eine individualisierte und anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei Demonstrationen und Großlagen einführen. Link zum Original
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen für den Polizeidienst gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen folgerichtig die multikulturelle Öffnung der Landespolizei und wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen. Link zum Original
Frauen im Polizeiberuf werden gezielt gefördert, auch für Führungspositionen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir Frauen im Polizeiberuf gezielt fördern und dafür sorgen, dass mehr Frauen die Chance bekommen, in Führungspositionen bei der Polizei Verantwortung zu übernehmen. Link zum Original
Menschenrechtsbildung und Kompetenzen im Umgang mit Vielfalt werden feste Bestandteile der polizeilichen Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
In der polizeilichen Aus-, Fort- und Weiterbildung müssen Menschenrechtsbildung und die Förderung von Kompetenzen im Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt essenzielle Bestandteile sein. Link zum Original
Eine Einstellungsoffensive bei der Polizei mit 2.800 Ausbildungsplätzen wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
In den nächsten Jahren werden wir eine Einstellungsoffensive mit insgesamt 2.800 Ausbildungsplätzen umsetzen. Link zum Original
Präventionsprogramme und Sicherheitsberatungen für Wohnungsinhaber gegen Einbrüche werden verstärkt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir den bereits begonnenen Ausbau von Präventionsprogrammen und Sicherheitsberatungen für Wohnungsinhaber*innen verstärken. Link zum Original
Terrorismus wird bekämpft, ohne Freiheitsrechte aufzugeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Terrorismus bekämpfen, ohne aber die Freiheitsrechte aufzugeben. Link zum Original
Bei der Terrorabwehr liegt der Schwerpunkt auf einer personell und technisch gut ausgestatteten Polizei.
Wortlaut im Programm
Bei der Abwehr von terroristischen Bedrohungen muss der Schwerpunkt auch künftig auf eine personell wie technisch gut ausgestattete Polizei gelegt werden. Link zum Original
Präventive Ansätze zur Terrorismusbekämpfung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb präventive Ansätze zur Bekämpfung des Terrorismus stärken. Link zum Original
Bestehende Programme zur Förderung der demokratischen Kultur werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Bestehende Programme zur Förderung der demokratischen Kultur werden wir erweitern und koordinierte Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme schaffen. Link zum Original
Koordinierte Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bestehende Programme zur Förderung der demokratischen Kultur werden wir erweitern und koordinierte Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme schaffen. Link zum Original
Massenüberwachung und Bespitzelung von Bürgern und Unternehmen wie durch NSA und BND werden auf allen Ebenen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Mit dem NSA-Überwachungsskandal und der BND-Affäre ist der bisher größte bekannte Angriff auf die Privatsphäre weltweit enthüllt worden: Diese Massenüberwachung und Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ist ein Anschlag auf unsere Freiheit und Demokratie, gegen den wir GRÜNE auf allen politischen Ebenen kämpfen. Link zum Original
Der Videoüberwachung des öffentlichen Raums werden klare Grenzen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum ist für uns ein Ort der freien Begegnung. Deshalb setzen wir der Videoüberwachung des öffentlichen Raums klare Grenzen. Link zum Original
Ein öffentliches Register soll zeigen, wo Videoüberwachung des öffentlichen Raums stattfindet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir der Videoüberwachung des öffentlichen Raums klare Grenzen. Bürgerinnen und Bürger müssen in einem öffentlichen Register einsehen können, wo diese stattfindet. Link zum Original
Die Datenschutzaufsicht über staatliche und private Videoüberwachung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Datenschutzaufsicht bei der Kontrolle staatlicher und privater Videoüberwachung ausgeweitet werden. Link zum Original
Die polizeiliche Befugnis zur Videoüberwachung wird auf ausgewiesene Gefahrenstellen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Befugnis zur Videoüberwachung wollen wir gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf ausgewiesene Gefahrenstellen beschränken. Link zum Original
Die Einschüchterung von Demonstrierenden durch unverhältnismäßige polizeiliche Überwachung wie anlasslose Filmaufnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns entschieden dagegen, dass Demonstrant*innen durch unverhältnismäßige polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wie anlasslose Filmaufnahmen eingeschüchtert werden. Link zum Original
Polizeiliche Ton-, Bild- und Filmaufnahmen bei Versammlungen müssen für Teilnehmende deutlich erkennbar sein.
Wortlaut im Programm
T on-, Bild- und Filmaufnahmen durch die Polizei, die weiter unter engen Rechtfertigungsgründen stehen müssen, sollen für die Teilnehmer*innen von Versammlungen deutlich erkennbar sein. Link zum Original
Polizeiliche Aufnahmen von Versammlungen dürfen nur bei begründetem Straftatverdacht gegen Teilnehmende ausgewertet werden.
Wortlaut im Programm
T on-, Bild- und Filmaufnahmen durch die Polizei, die weiter unter engen Rechtfertigungsgründen stehen müssen, sollen für die Teilnehmer*innen von Versammlungen deutlich erkennbar sein. Eine Auswertung der Aufnahmen darf nur bei begründetem Verdacht auf eine Straftat durch T eilnehmende erfolgen. Die Aufnahmen sind ansonsten unverzüglich zu vernichten. Link zum Original
Polizeiliche Aufnahmen von Versammlungen ohne Straftatverdacht werden unverzüglich vernichtet.
Wortlaut im Programm
T on-, Bild- und Filmaufnahmen durch die Polizei, die weiter unter engen Rechtfertigungsgründen stehen müssen, sollen für die Teilnehmer*innen von Versammlungen deutlich erkennbar sein. Eine Auswertung der Aufnahmen darf nur bei begründetem Verdacht auf eine Straftat durch T eilnehmende erfolgen. Die Aufnahmen sind ansonsten unverzüglich zu vernichten. Link zum Original
Ein bürgerfreundliches Landesversammlungsgesetz wird verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein bürgerfreundliches Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg verabschieden. Link zum Original
Die Eingriffsmöglichkeiten von Polizei und Behörden bei Versammlungen werden zum Schutz der Persönlichkeitsrechte neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Eingriffsmöglichkeiten von Polizei und Behörden müssen gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Persönlichkeitsrechten neu geregelt werden. Link zum Original
Für Demosanitäter wird eine klare gesetzliche Regelung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch muss es eine klare gesetzliche Regelung für Demosanitäter*innen geben. Diese müssen dieselben Rechte erhalten wie Journalist*innen. Link zum Original
Demosanitäter erhalten dieselben Rechte wie Journalisten.
Wortlaut im Programm
Auch muss es eine klare gesetzliche Regelung für Demosanitäter*innen geben. Diese müssen dieselben Rechte erhalten wie Journalist*innen. Link zum Original
Der private Waffenbesitz wird auf Bundesebene deutlich eingeschränkt und effektiv kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir auf Bundesebene dafür ein, dass der private Waffenbesitz deutlich eingeschränkt und effektiv kontrolliert wird. Link zum Original
Funktionsfähige Schusswaffen sind in Privathaushalten nur noch in Ausnahmefällen wie Jagdwaffen zulässig.
Wortlaut im Programm
Einsatzbereite und funktionsfähige Schusswaffen wollen wir nur noch in Ausnahmefällen (z. B. Jagdwaffen bei Jagdscheinberechtigten) in privaten Haushalten zulassen. Link zum Original
Funktionsfähige Waffen und Munition werden in der Regel getrennt und außerhalb von Privaträumen aufbewahrt.
Wortlaut im Programm
Funktionsfähige Waffen und ihre Munition sollen künftig in der Regel getrennt voneinander und außerhalb von Privaträumen aufbewahrt werden. Link zum Original
Die Waffenbehörden werden in die Lage versetzt, regelmäßige und effektive Waffenkontrollen durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Wir tragen weiterhin Sorge dafür, dass die Waffenbehörden im Land regelmäßige und effektive Waffenkontrollen durchführen können. Link zum Original
Der NSU-Komplex und seine Bezüge nach Baden-Württemberg werden restlos politisch aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Wir sind den Opfern und ihren Angehörigen eine restlose politische Aufklärung über den NSU-Komplex und seine Beziehungen nach Baden-Württemberg schuldig. Link zum Original
Die parlamentarische NSU-Aufklärung im Landtag wird in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Darum war es unerlässlich, dass auch der Landtag von Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Wir halten es für erforderlich, dass diese parlamentarische Aufklärungsarbeit in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt wird. Link zum Original
Die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtag werden in Reformen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden demgemäß die Empfehlungen der NSU- Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtag aufgreifen und konsequente Reformen für Baden-Württemberg umsetzen. Link zum Original
Das Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz kann künftig auch öffentlich tagen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass das PKG künftig auch öffentliche Sitzungen abhalten kann, um mehr Transparenz bei Vorgängen des Verfassungsschutzes zu ermöglichen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird auf Basis einer umfassenden Aufgabenkritik von Grund auf neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, dass der Verfassungsschutz auf der Basis einer umfassenden Aufgabenkritik von Grund auf neu aufgestellt wird. Link zum Original
Der Verfassungsschutz konzentriert sich auf gewaltorientierte Gruppen, insbesondere Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss sich künftig auf gewaltorientierte Gruppen, insbesondere den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus, konzentrieren. Link zum Original
Die nachrichtendienstliche Beobachtung nicht gewaltorientierter Organisationen und Personen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die nachrichtendienstliche Beobachtung von nicht-gewaltorientierten Organisationen und Personen ist somit zu beenden. Link zum Original
Auf V-Leute wird weitgehend verzichtet, Ausnahmen gibt es nur im begründeten Einzelfall.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für einen weitgehenden Verzicht auf das Führen von V-Leuten in Baden-Württemberg ein. Ausnahmen sollen nur im begründeten Einzelfall möglich sein. Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz bleibt strikt erhalten.
Wortlaut im Programm
Am Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz halten wir strikt fest. Link zum Original
Die Mittel des Verfassungsschutzes müssen nachweislich wirksam gegen Bedrohungen der Demokratie eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Es muss zudem sichergestellt sein, dass die eingesetzten personellen und sachlichen Mittel für den Verfassungsschutz tatsächlich Bedrohungen der Demokratie wirksam bekämpfen. Link zum Original
Die Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Unter der GRÜN-geführten Landesregierung ist außerdem eine Anlauf- und Beratungsstelle für die Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Baden-Württemberg etabliert worden. Wir werden diese Beratungsstruktur finanziell absichern und sie regional ausbauen. Link zum Original
Die Beratungsstruktur für Opfer rechter und rassistischer Gewalt wird regional ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unter der GRÜN-geführten Landesregierung ist außerdem eine Anlauf- und Beratungsstelle für die Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Baden-Württemberg etabliert worden. Wir werden diese Beratungsstruktur finanziell absichern und sie regional ausbauen. Link zum Original
Menschen werden durch Intervention und Beratung beim Ausstieg aus der rechten Szene unterstützt.
Wortlaut im Programm
Durch gezielte Interventionsmaßnahmen und intensive Beratungs- und Betreuungsarbeit wollen wir Menschen beim Ausstieg aus der rechten Szene unterstützten. Link zum Original
Der Staat gewährleistet die Sicherheit von Flüchtlingen und Helfern und schützt Asylunterkünfte.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss konsequent seiner Aufgabe nachkommen, die Sicherheit von Flüchtlingen und ihren Helferinnen und Helfern zu gewährleisten und Asylunterkünfte zu schützen. Link zum Original
Ein starker Rechtsstaat mit strikter Gewaltenteilung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken Rechtsstaat und vertreten daher eine strikte Gewaltenteilung. Link zum Original
Die Justiz wird personell und sachlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist uns eine bessere Ausstattung der Justiz, in personeller und sachlicher Hinsicht, wichtig. Link zum Original
Der Zugang zur Justiz muss unabhängig von der finanziellen Situation allen offenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu Recht und Justiz muss allen Menschen offenstehen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Link zum Original
Eine Einschränkung der Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir eine Einschränkung der Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe ab und unterstützen auch, dass eine Mediationskostenhilfe eingeführt wird. Link zum Original
Eine Mediationskostenhilfe wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir eine Einschränkung der Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe ab und unterstützen auch, dass eine Mediationskostenhilfe eingeführt wird. Link zum Original
Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns darüber hinaus für die Stärkung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung aus. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten eine stärkere Selbstverwaltung der Justiz und werden die Unabhängigkeit der Justiz ausweiten. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten eine stärkere Selbstverwaltung der Justiz und werden die Unabhängigkeit der Justiz ausweiten. Link zum Original
Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Ein Mittel dafür ist, das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium einzuschränken, denn so können konkret eingeleitete Ermittlungen und Verfahren nicht durch politische Interventionen beeinflusst, behindert oder abgebrochen werden. Link zum Original
Für Stellenbesetzungen in der Justiz wird ein transparentes, nachvollziehbares und objektives Auswahlverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Unser Beitrag zu einer eigenverantwortlichen Justiz ist ein transparentes Auswahlverfahren, das ein nachvollziehbares und objektives Stellenbesetzungsmodell enthält. Link zum Original
Justizpolitik muss besonders auch die Opfer von Straftaten berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Justizpolitik darf sich nicht allein auf die Täter*innen konzentrieren, sondern muss ganz besonders auch die Opfer von Straftaten in den Blick nehmen. Link zum Original
Die Landesstiftung Opferschutz wird weiter unterstützt und ihre Leistungsfähigkeit gesichert.
Wortlaut im Programm
In Baden-Württemberg gibt es mit der Landesstiftung Opferschutz seit Jahren eine anerkannte Institution, die sich erfolgreich und engagiert der Unterstützung und Begleitung von Opfern von Straftaten widmet. Deren wertvolle Arbeit werden wir weiter unterstützen und ihre Leistungsfähigkeit sichern. Link zum Original
Das koordinierte Zusammenwirken von Justiz und Polizei im Opferschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Damit die Initiativen für Opferschutz und Opferhilfe auch in Zukunft handlungsfähig sind, werden wir insbesondere das koordinierte Zusammenwirken von Justiz und Polizei verbessern. Link zum Original
Der Strafvollzug wird auf Resozialisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Strafvollzug ein, der auf Resozialisierung gerichtet ist. Link zum Original
Die professionellen und ehrenamtlichen Strukturen in den Haftanstalten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Motiv heraus werden wir die professionellen und ehrenamtlichen Strukturen in den Haftanstalten weiter verbessern. Link zum Original
Die Empfehlungen der Expertenkommission Justizvollzug werden ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Justizvollzug auswerten und geeignete Maßnahmen zur Modernisierung und Humanisierung des Strafvollzugs ergreifen. Link zum Original
Es werden Maßnahmen zur Modernisierung und Humanisierung des Strafvollzugs ergriffen.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Justizvollzug auswerten und geeignete Maßnahmen zur Modernisierung und Humanisierung des Strafvollzugs ergreifen. Link zum Original
Die psychiatrische Versorgung der Gefangenen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die bessere psychiatrische Versorgung der Gefangenen und mehr Weiterbildung der Beschäftigten im Strafvollzug zu psychiatrischen Problemstellungen sind dabei ein erster Schritt. Link zum Original
Beschäftigte im Strafvollzug erhalten mehr Weiterbildung zu psychiatrischen Problemstellungen.
Wortlaut im Programm
Die bessere psychiatrische Versorgung der Gefangenen und mehr Weiterbildung der Beschäftigten im Strafvollzug zu psychiatrischen Problemstellungen sind dabei ein erster Schritt. Link zum Original
Durch neue und modernisierte Justizvollzugsanstalten werden offene Vollzugsformen, mehr Arbeits- und Therapieangebote und der Wohngruppenvollzug gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch die Errichtung neuer und die Modernisierung bestehender Justizvollzugsanstalten ermöglichen wir offene Vollzugsformen, mehr Arbeits- und Therapieangebote sowie eine Stärkung des Wohngruppenvollzugs. Link zum Original
Eine Privatisierung des Strafvollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung des Strafvollzugs lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Die Förderung von Haftvermeidungsprogrammen wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Haftvermeidungsprogrammen wollen wir verstetigen. Link zum Original
Die Reform der Bewährungshilfe soll hohe fachliche Qualität, einen guten Betreuungsschlüssel und die Einbeziehung Ehrenamtlicher sichern.
Wortlaut im Programm
Bei der Reform der Bewährungshilfe stehen für uns der Erhalt der hohen fachlichen Qualität, ein guter Betreuungsschlüssel und eine sinnvolle Einbeziehung der vielen ehrenamtlichen Kräfte im Mittelpunkt. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht stehen Erziehung und Prävention im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Jugendstrafrechts stehen der Erziehungsgedanke und die Prävention für uns im Mittelpunkt. Link zum Original
Die Häuser des Jugendrechts werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher weiter für einen flächendeckenden Ausbau der Häuser des Jugendrechts in Baden-Württemberg einsetzen. Link zum Original
Ein Präventionsrat zur Bündelung von Präventionsangeboten gegen Straftaten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Prävention wollen wir einen Präventionsrat nach dem Vorbild anderer Bundesländer schaffen, der Präventionsangebote bündelt und ein Bewusstsein zur Vermeidung von Straftaten schafft. Link zum Original
Das Strafgesetzbuch wird auf Bundesebene von täterorientierten und gesinnungsstrafrechtlichen Elementen aus der NS-Zeit, etwa im Mordparagrafen, befreit.
Wortlaut im Programm
Aber auch das Strafgesetzbuch muss angepasst werden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, es von tätertyporientiertem Gedankengut und gesinnungsstrafrechtlichen Elementen aus der NS-Zeit zu befreien, wie sie unter anderem im derzeitigen Mordparagrafen enthalten sind. Link zum Original
Polizei und Justiz werden für Gewalt gegen LSBTTIQ-Menschen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz wollen für Gewalt gegen LSBTTIQ-Menschen sensibilisieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.