CDU BW · Gemeinsam. Zukunft. Schaffen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 21.11.2015 · Original
Das Programm enthält 111 von 1.425 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 111Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 111
Menschen sollen sich sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Bundespräsident Theodor Heuss hat unser Land einmal als „Modell deutscher Möglichkeiten“ gepriesen - und das soll es ab 2016 wieder werden: mit sicheren Arbeitsplätzen und einer innovativen Wirtschaft, mit einem begabungsgerechten Bildungssystem, mit einer Forschungslandschaft ohne ideologische Scheuklappen und mit Menschen, die sich sicher fühlen können. Link zum Original
Es wird abgelehnt, die Polizei mit unnötigen Reformen zu beschäftigen, anstatt für Sicherheit im Alltag zu sorgen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Regierung, die die Polizei mit unnötigen Reformen beschäftigt, anstatt für Sicherheit im Alltag zu sorgen. Link zum Original
Innere Sicherheit wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine Politik, die Mittelschicht und Mittelstand entlastet, die gemeinschaftliche Verantwortung stärkt, soziale und innere Sicherheit gewährleistet und durch ein differenziertes und gleichermaßen durchlässiges Bildungssystem jungen Menschen alle Chancen eröffnet. Link zum Original
Gewalt auf Schulhöfen, in Klassenzimmern und im Internet wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen Gewalt auf Schulhöfen, in Klassenzimmern und im Internet ein. Link zum Original
Zum Vorgehen gegen Gewalt gehört das Gewaltpräventionsprogramm WIR.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen Gewalt auf Schulhöfen, in Klassenzimmern und im Internet ein. Dazu gehören wirkungsvolle Schulordnungsmaßnahmen, Schulsozialarbeit sowie das Gewalt - präventionsprogramm WIR. Link zum Original
Die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor Straftaten gehören zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor Straftaten gehören für uns zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung. Link zum Original
Bürger sollen in Sicherheit leben können.
Wortlaut im Programm
Die CDU will, dass unsere Bürger in Sicherheit leben und nachts ruhig schlafen können. Link zum Original
Baden-Württemberg soll wieder zum sichersten Bundesland werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Baden-Württemberg wieder zum sichersten Bundesland wird. Link zum Original
Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich alle frei bewegen und sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich alle frei bewegen und sicher fühlen können. Link zum Original
Freiheit, Leben, Gesundheit sowie privates und öffentliches Eigentum werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Freiheit, Leben, Gesundheit, privates und öffentliches Eigentum müssen geschützt, Kriminalität muss bekämpft werden. Link zum Original
Kriminalität wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Freiheit, Leben, Gesundheit, privates und öffentliches Eigentum müssen geschützt, Kriminalität muss bekämpft werden. Link zum Original
Versuche, notwendige Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung zu diffamieren, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allen Versuchen, notwendige Maßnahmen bei der Kriminalitätsbekämpfung zu diffamieren, erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Herabwürdigung oder Angriffe auf Polizei, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes werden zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir treten jedem entschlossen entgegen, der Polizei, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes herabwürdigt oder – schlimmer noch – attackiert. Link zum Original
Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Da für die CDU die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs oberste Priorität hat, haben wir ein umfangreiches Konzept zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität erarbeitet. Link zum Original
Eine effiziente Polizei benötigt eine bürgernahe Organisationsstruktur.
Wortlaut im Programm
Eine effiziente Polizei benötigt jedoch eine bürgernahe Organisationsstruktur. Link zum Original
In den Wohngebieten gibt es mehr Polizeistreifen.
Wortlaut im Programm
für mehr Polizeistreifen in den Wohngebieten sorgen, Link zum Original
Zivilfahnder werden auf Autobahnen und Bundesstraßen eingesetzt, um die Reiserouten von Einbrecherbanden zu überwachen.
Wortlaut im Programm
Zivilfahnder auf Autobahnen und Bundesstraßen einsetzen, um die Reiserouten von Einbrecherbanden gezielt zu überwachen, Link zum Original
Das vorhandene automatische Kennzeichenlesesystem an Autobahnen wird genutzt.
Wortlaut im Programm
das vorhandene automatische Kennzeichenlesesystem an Autobahnen nutzen und die Polizei mit moderner IT-Prognosesoftware ausstatten, Link zum Original
Die Polizei wird mit moderner IT-Prognosesoftware ausgestattet.
Wortlaut im Programm
das vorhandene automatische Kennzeichenlesesystem an Autobahnen nutzen und die Polizei mit moderner IT-Prognosesoftware ausstatten, Link zum Original
Die Präventionsreferate bei den Polizeipräsidien und vor allem bei den Polizeirevieren vor Ort werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Präventionsreferate bei den Polizeipräsidien und vor allem bei den Polizeirevieren vor Ort stärken sowie landesweit Schwerpunktaktionen gegen Einbrecher durchführen, Link zum Original
Landesweit werden Schwerpunktaktionen gegen Einbrecher durchgeführt.
Wortlaut im Programm
die Präventionsreferate bei den Polizeipräsidien und vor allem bei den Polizeirevieren vor Ort stärken sowie landesweit Schwerpunktaktionen gegen Einbrecher durchführen, Link zum Original
Vor Ort werden runde Tische initiiert, die die kommunale Kriminalprävention und die Aktion „Wachsamer Nachbar“ wiederbeleben.
Wortlaut im Programm
vor Ort runde Tische initiieren, die kommunale Kriminalprävention und besonders die Aktion „Wachsamer Nachbar“ wiederbeleben, Link zum Original
Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass zur Bekämpfung des bandenmäßigen Wohnungseinbruchs auf die Vorratsdatenspeicherung zugegriffen werden darf.
Wortlaut im Programm
uns beim Bund dafür einsetzen, dass zur Bekämpfung des bandenmäßigen Wohnungseinbruchs auf die Vorratsdatenspeicherung zugegriffen werden darf, Link zum Original
Über die L-Bank werden zinsgünstige Darlehen für bauliche Schutzmaßnahmen gegen Einbruch ermöglicht.
Wortlaut im Programm
zinsgünstige Darlehen über die L-Bank bei baulichen Schutzmaßnahmen gegen Einbruch ermöglichen. Link zum Original
Offensichtliche Mängel der Polizeireform werden schnellstmöglich behoben.
Wortlaut im Programm
offensichtliche Mängel der Polizeireform schnellstmöglich beheben, Link zum Original
Eine Mitarbeiterbefragung zur Zufriedenheit am Arbeitsplatz Polizei und zu den Erfahrungen mit der Polizeireform wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
eine Mitarbeiterbefragung über die aktuelle Zufriedenheit am Arbeitsplatz Polizei mit den Erfahrungen der Polizeireform durchführen, Link zum Original
Die Polizeireform wird mit Fachleuten und Gewerkschaftsvertretern kritisch beleuchtet.
Wortlaut im Programm
die Polizeireform mit Fachleuten und Gewerkschaftsvertretern kritisch beleuchten, Link zum Original
Anzahl und Zuschnitt der Polizeipräsidien werden mit dem Ziel einer maßvollen Erhöhung der Präsidien überprüft.
Wortlaut im Programm
Anzahl und Zuschnitt der überdimensionierten Polizeipräsidien überprüfen mit dem Ziel einer maßvollen Erhöhung der Präsidien, Link zum Original
Ausbildungsstandorte für Nordbaden und Nordwürttemberg werden wieder eingerichtet, um Nachwuchs für die Polizei zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Ausbildungsstandorte für Nordbaden und Nordwürttemberg wieder einrichten, um besten Nachwuchs für die Polizei zu gewinnen. Link zum Original
Für die Bekämpfung von Terrorismus, Internetkriminalität, organisierter Kriminalität und Einbruchskriminalität braucht die Polizei ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Internetkriminalität, der Organisierten Kriminalität oder der Einbruchskriminalität braucht die Polizei für gute Arbeit ausreichend Personal. Link zum Original
Alle Möglichkeiten zur Personalverstärkung der Polizei werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass alle Möglichkeiten für die Personalverstärkung der Polizei genutzt werden und der Polizeiberuf attraktiv bleibt. Link zum Original
Der Polizeiberuf bleibt attraktiv.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass alle Möglichkeiten für die Personalverstärkung der Polizei genutzt werden und der Polizeiberuf attraktiv bleibt. Link zum Original
Die Polizei wird um 1.500 zusätzliche Stellen verstärkt.
Wortlaut im Programm
die Polizei um 1.500 zusätzliche Stellen verstärken, Link zum Original
Die Präsenz der Polizei in der Fläche wird wieder sichergestellt.
Wortlaut im Programm
sicherstellen, dass die Präsenz der Polizei in der Fläche wieder gegeben sein wird, Link zum Original
Die Besoldungsstrukturen der Polizei werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
die Besoldungsstrukturen weiter verbessern, Link zum Original
Es gibt zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten bei der Polizei.
Wortlaut im Programm
für zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten sorgen, Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei wird auf dem neuesten Stand gehalten.
Wortlaut im Programm
die technische Ausstattung auf dem neuesten Stand halten, Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und sogenannte Leerstellen als Ersatz für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Elternzeit schaffen, Link zum Original
Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Elternzeit werden Leerstellen als Ersatz geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und sogenannte Leerstellen als Ersatz für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Elternzeit schaffen, Link zum Original
In Abstimmung mit den Kommunen wird die verstärkte Einrichtung kommunaler Ordnungsdienste gefördert.
Wortlaut im Programm
in Abstimmung mit unseren Kommunen die verstärkte Einrichtung von kommunalen Ordnungsdiensten fördern. Hierzu ist eine landeseinheitliche Regelung von Ausbildung, Bezahlung, Ausrüstung und Zuständigkeit notwendig, um kommunale Ordnungsdienste landeseinheitlich und landesweit erkennbar aufzustellen und dadurch die objektive und subjektive Sicherheit vor Ort zu erhöhen. Link zum Original
Ausbildung, Bezahlung, Ausrüstung und Zuständigkeit kommunaler Ordnungsdienste werden landeseinheitlich geregelt.
Wortlaut im Programm
in Abstimmung mit unseren Kommunen die verstärkte Einrichtung von kommunalen Ordnungsdiensten fördern. Hierzu ist eine landeseinheitliche Regelung von Ausbildung, Bezahlung, Ausrüstung und Zuständigkeit notwendig, um kommunale Ordnungsdienste landeseinheitlich und landesweit erkennbar aufzustellen und dadurch die objektive und subjektive Sicherheit vor Ort zu erhöhen. Link zum Original
Der Freiwillige Polizeidienst wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
den Freiwilligen Polizeidienst beibehalten und den Einstellungsstopp sofort beenden, Link zum Original
Der Einstellungsstopp beim Freiwilligen Polizeidienst wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
den Freiwilligen Polizeidienst beibehalten und den Einstellungsstopp sofort beenden, Link zum Original
Die Zahl der Polizeifreiwilligen wird von rund 1.100 auf 2.000 erhöht.
Wortlaut im Programm
die Zahl der Polizeifreiwilligen von rund 1.100 auf 2.000 aufstocken. Link zum Original
Geeignete und ausreichende Präventionsprogramme gegen Gewalt, Drogenmissbrauch oder Ladendiebstahl sollen in Zusammenarbeit mit Kommunen und privaten Trägern verhindern, dass Kinder und Jugendliche Straftaten begehen.
Wortlaut im Programm
Durch geeignete und ausreichende Präventionsprogramme gegen Gewalt, Drogen - missbrauch oder Ladendiebstahl in Zusammenarbeit mit Kommunen und privaten Trägern wollen wir verhindern, dass Kinder und Jugendliche Straftaten begehen. Link zum Original
Bei straffällig gewordenen Jugendlichen sollen sofortige Ermittlungen und eine schnelle Ahndung Wiederholungstaten vermeiden.
Wortlaut im Programm
Bei straffällig gewordenen Jugendlichen sind sofortige Ermittlungen und eine schnelle Ahndung Garanten dafür, Wieder - holungstaten zu vermeiden. Link zum Original
Bei jungen Menschen soll die Strafe der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Gerade bei jungen Menschen ist es wichtig, dass die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt. Link zum Original
Die Polizei muss als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols besonders geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss deshalb besonders geschützt werden. Link zum Original
Eine gesetzliche Grundlage soll geschaffen werden, um alkoholbedingte Straftaten und Ordnungsstörungen an besonderen Brennpunkten in den Kommunen zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die gesetzliche Grundlage schaffen, um alkoholbedingte Straftaten und Ordnungsstörungen an besonderen Brennpunkten in den Kommunen Einhalt bieten zu können. Link zum Original
Innenstädte sollen sauber und sicher sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für saubere und sichere Innenstädte. Link zum Original
Das Haus des Jugendrechts soll möglichst flächendeckend umgesetzt werden, damit Strafen schnell und konsequent erfolgen.
Wortlaut im Programm
» das Erfolgsmodell „Haus des Jugendrechts“ möglichst flächendeckend umsetzen, um sicherzustellen, dass Strafen schnell und konsequent erfolgen. Pädagogisch sinnvolle Sanktionsmöglichkeiten wie der Warnschussarrest sollen dabei im Vordergrund stehen. Link zum Original
Bei der flächendeckenden Umsetzung sollen pädagogisch sinnvolle Sanktionsmöglichkeiten wie der Warnschussarrest im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
» das Erfolgsmodell „Haus des Jugendrechts“ möglichst flächendeckend umsetzen, um sicherzustellen, dass Strafen schnell und konsequent erfolgen. Pädagogisch sinnvolle Sanktionsmöglichkeiten wie der Warnschussarrest sollen dabei im Vordergrund stehen. Link zum Original
Die geplante Kennzeichnungspflicht soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
» die von Grün-Rot geplante Kennzeichnungspflicht verhindern, Link zum Original
Für Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
» uns dafür einsetzen, dass ein eigener Straftatbestand für Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten geschaffen wird, Link zum Original
Der Schutz der Polizeibeamten soll durch den Einsatz von Body-Cams verbessert werden.
Wortlaut im Programm
» durch den Einsatz von Body-Cams den Schutz unserer Polizeibeamten verbessern. Link zum Original
Grundgesetz und Landesverfassung brauchen Schutz und müssen mit ihren Werten gegen Terroristen und Extremisten jeder Art täglich verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür sind unser Grundgesetz und die Landesverfassung das Fundament. Es braucht unseren Schutz und muss mit seinen Werten gegen Terroristen und Extremisten jeglicher Art jeden Tag verteidigt werden. Link zum Original
Regierung, Parlament und Bürgerinnen und Bürger müssen die Absichten extremistischer Gruppierungen kennen, um den Gegnern der Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
Regierung, Parlament, Bürgerinnen und Bürger müssen die Absichten extremistischer Gruppierungen im Land kennen, um den Gegnern unserer Demokratie auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten. Link zum Original
Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz und seine Schwächung durch Personaleinsparungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wer – wie Grün-Rot – dem Verfassungsschutz misstraut und ihn durch die Einsparung von Personal schwächen will, setzt unsere Demokratie wehrlos ihren Feinden aus. Link zum Original
Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU dagegen steht zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar und das Frühwarnsystem der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar und das Frühwarnsystem unserer Demokratie. Link zum Original
Die Mitarbeiter der Behörde dürfen gegenüber keiner Seite blind sein.
Wortlaut im Programm
die Mitarbeiter der Behörde dürfen auf keinem Auge blind sein. Link zum Original
Extremistische Gewalt muss unabhängig von ihrer Richtung entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Extremistische Gewalt muss, egal aus welcher Richtung sie kommt, mit Entschiedenheit bekämpft werden. Link zum Original
Das neue Gremium soll geheim und mindestens viermal pro Jahr tagen.
Wortlaut im Programm
Das neue Gremium tagt geheim, mindestens viermal pro Jahr, hat Einsicht in die Akten der Verfassungsschützer, ein Zutrittsrecht zu den Diensträumen des Landesamts für Verfassungsschutz und kann die Mitarbeiter befragen. Link zum Original
Das neue Gremium soll Einsicht in die Akten der Verfassungsschützer erhalten.
Wortlaut im Programm
Das neue Gremium tagt geheim, mindestens viermal pro Jahr, hat Einsicht in die Akten der Verfassungsschützer, ein Zutrittsrecht zu den Diensträumen des Landesamts für Verfassungsschutz und kann die Mitarbeiter befragen. Link zum Original
Das neue Gremium soll ein Zutrittsrecht zu den Diensträumen des Landesamts für Verfassungsschutz haben.
Wortlaut im Programm
Das neue Gremium tagt geheim, mindestens viermal pro Jahr, hat Einsicht in die Akten der Verfassungsschützer, ein Zutrittsrecht zu den Diensträumen des Landesamts für Verfassungsschutz und kann die Mitarbeiter befragen. Link zum Original
Das neue Gremium soll die Mitarbeiter befragen können.
Wortlaut im Programm
Das neue Gremium tagt geheim, mindestens viermal pro Jahr, hat Einsicht in die Akten der Verfassungsschützer, ein Zutrittsrecht zu den Diensträumen des Landesamts für Verfassungsschutz und kann die Mitarbeiter befragen. Link zum Original
Die Gefahr von Anschlägen durch Rückkehrer darf nicht unterschätzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Rückkehrer steigt auch die ganz reale Gefahr von Anschlägen in Deutschland. Diese Bedrohung darf ebenso wenig unterschätzt werden, wie die rechtsextremistische Szene und die steigende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten. Link zum Original
Die rechtsextremistische Szene darf nicht unterschätzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Rückkehrer steigt auch die ganz reale Gefahr von Anschlägen in Deutschland. Diese Bedrohung darf ebenso wenig unterschätzt werden, wie die rechtsextremistische Szene und die steigende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten. Link zum Original
Die steigende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten darf nicht unterschätzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Rückkehrer steigt auch die ganz reale Gefahr von Anschlägen in Deutschland. Diese Bedrohung darf ebenso wenig unterschätzt werden, wie die rechtsextremistische Szene und die steigende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll operativ und personell so ausgestattet werden, dass es schlagkräftig bleibt.
Wortlaut im Programm
» das Landesamt für Verfassungsschutz operativ und personell so ausstatten, dass es schlagkräftig bleibt, Link zum Original
Am Einsatz von Vertrauenspersonen soll festgehalten werden.
Wortlaut im Programm
» am Einsatz von Vertrauenspersonen festhalten, Link zum Original
Verfassungsfeindliche und extremistische Gruppierungen sollen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
» verfassungsfeindliche, extremistische Gruppierungen konsequent verfolgen, bis hin zum Verbotsverfahren. Link zum Original
Die Verfolgung verfassungsfeindlicher und extremistischer Gruppierungen soll bis zu einem Verbotsverfahren reichen.
Wortlaut im Programm
» verfassungsfeindliche, extremistische Gruppierungen konsequent verfolgen, bis hin zum Verbotsverfahren. Link zum Original
Paralleljustizstrukturen werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Paralleljustizstrukturen werden wir nicht dulden. Link zum Original
Der gute Ruf der Justiz soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Darauf müsste jede Landesregierung stolz sein und dafür Sorge tragen, dass der gute Ruf unserer Justiz erhalten bleibt. Link zum Original
Bürgernähe soll im ganzen Land gelten.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für Bürgernähe im ganzen Land. Link zum Original
Kleinere Amts- und Landgerichte, auch im ländlichen Raum, sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Kleinere Amts- und Landgerichte gerade auch im ländlichen Raum sind ein wertvoller Beitrag zur Bürgernähe und sollen deshalb erhalten bleiben. Link zum Original
Bewährte Gerichtsstrukturen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bewährte Gerichtsstrukturen stärken Link zum Original
Für alle Gerichtszweige wird eine bestmögliche Kostendeckung angestrebt.
Wortlaut im Programm
und streben eine bestmögliche Kostendeckung für alle Gerichtszweige an. Link zum Original
Das Augenmerk soll auf die Sicherheit gerichtet werden, weil Leib und Leben aller Prozessbeteiligten und Besucher ein hohes Gut sind.
Wortlaut im Programm
Unser Augenmerk wollen wir auch auf die Sicherheit richten, denn Leib und Leben aller Prozessbeteiligter und Besucher ist ein hohes Gut. Link zum Original
Allen Mitarbeitern der Justiz soll Wertschätzung entgegengebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wissen um die Bedeutung der Justiz, werden allen Mitarbeitern Wertschätzung entgegenbringen und dafür sorgen, dass die Justiz als Arbeitgeber für alle Beschäftigten attraktiv bleibt. Link zum Original
Die Justiz soll als Arbeitgeber für alle Beschäftigten attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wissen um die Bedeutung der Justiz, werden allen Mitarbeitern Wertschätzung entgegenbringen und dafür sorgen, dass die Justiz als Arbeitgeber für alle Beschäftigten attraktiv bleibt. Link zum Original
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten sollen ein berufliches Umfeld haben, in dem sie ihre Aufgaben sicher und umfassend erledigen können.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten des Landes haben tagtäglich eine schwierige und manchmal auch gefährliche Aufgabe. Besonders wichtig für ihre Arbeit ist ein stimmiges berufliches Umfeld, in dem sie ihre Aufgaben sicher und umfassend erledigen können. Link zum Original
Schwächen an den bestehenden Strukturen im Justizvollzug sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird Schwächen an den bestehenden Strukturen im Justizvollzug beseitigen. Link zum Original
Psychisch auffällige Straftäter sollen in der Haft ausreichend behandelt und betreut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch dafür ein, dass psychisch auffällige Straftäter in der Haft ausreichend behandelt und betreut werden. Link zum Original
Der Neu- und Ausbau moderner Vollzugsanstalten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Neu- und Ausbau moderner Vollzugsanstalten Link zum Original
Der Anschein soll ausgeschlossen werden, dass etwas anderes als die objektive Durchsetzung des Rechts die Entscheidungsfindung beeinflusst haben könnte.
Wortlaut im Programm
Anschein ausschließen, dass etwas anderes als die objektive Durchsetzung des Rechts auf die Entscheidungsfindung Einfluss gehabt haben könnte und lehnen daher etwa Kopftücher auf der Richterbank ab. Link zum Original
Kopftücher auf der Richterbank werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anschein ausschließen, dass etwas anderes als die objektive Durchsetzung des Rechts auf die Entscheidungsfindung Einfluss gehabt haben könnte und lehnen daher etwa Kopftücher auf der Richterbank ab. Link zum Original
Der Dialog mit der Justiz und ihren Verbänden soll regelmäßig und intensiv geführt werden.
Wortlaut im Programm
» den Dialog mit der Justiz und ihren Verbänden regelmäßig und intensiv führen und bei Problemen gemeinsam nach Lösungen suchen, Link zum Original
Bei Problemen sollen mit der Justiz und ihren Verbänden gemeinsam Lösungen gesucht werden.
Wortlaut im Programm
» den Dialog mit der Justiz und ihren Verbänden regelmäßig und intensiv führen und bei Problemen gemeinsam nach Lösungen suchen, Link zum Original
Vermeidbare Todesfälle in Gefängnissen soll es nicht mehr geben.
Wortlaut im Programm
Vermeidbare Todesfälle in Gefängnissen darf es nicht mehr geben. Link zum Original
Für aus Syrien oder dem Irak zurückgekehrte extremistische Kämpfer sind in den Haftanstalten vorbeugende Maßnahmen zur Erkennung nötig.
Wortlaut im Programm
Die verstärkte Rückkehr von extremistischen Kämpfern aus Syrien oder dem Irak hat auch Auswirkungen in unseren Haftanstalten. Notwendig sind daher vorbeugende Maßnahmen zur Erkennung, Unterbringung und Betreuung dieser Häftlinge. Link zum Original
Die Landesstiftung Opferschutz soll ausreichend finanziert sein.
Wortlaut im Programm
Sehr häufig leiden die Opfer von Straftaten jahrelang, sind traumatisiert und brauchen Hilfe. Deswegen wird die CDU darauf achten, dass die Landesstiftung Opferschutz ausreichend finanziert ist Link zum Original
Bei den Problemen der Grundbuchamts- und Notariatsreform, insbesondere bei fehlenden Übergangs- und Härtefallregelungen, Bearbeitungsrückständen und betroffenen Beschäftigten im Unterstützungsbereich, soll steuernd eingegriffen werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung der Grundbuchamts- und Notariatsreform gibt es aber eine Reihe von Problemen. Aufgrund fehlender Übergangs- und Härtefallregelungen sind die Notare höchst unzufrieden. Auch die Zahl der Bearbeitungsrückstände bei den zentralisierten Grundbuchämtern steigt. Besonders betroffen sind außerdem die 1.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unter - stützungsbereich der Notariate. Die CDU wird hier steuernd eingreifen. Link zum Original
Die Servicequalität der zentralisierten Vereinsregister soll vollständig erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Servicequalität der jetzt zentralisierten Vereinsregister voll erhalten bleibt. Link zum Original
Die Zentralisierung darf nicht zu Lasten der persönlichen und fachkundigen Auskunft gegenüber Ehrenamtlichen gehen, die sich um die Belange der Vereine kümmern.
Wortlaut im Programm
Die Zentralisierung darf keinesfalls zu Lasten der persönlichen und fachkundigen Auskunft gegenüber den vielen Ehrenamtlichen gehen, die sich in ihrer Freizeit um die Belange der Vereine kümmern. Link zum Original
Die beschlossene Verstaatlichung der Bewährungshilfe soll auf den Prüfstand gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Weil die von Grün-Rot beschlossene Verstaatlichung der Bewährungshilfe zu Mehrkosten in Millionenhöhe führt und dem ehrenamtlichen Engagement einen Bärendienst erweist, wird die CDU diese falsche Entscheidung auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Die im Opferschutzgesetz des Bundes vorgesehene Möglichkeit des psychosozialen Prozessbegleiters reicht nicht aus und soll ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Die im Opferschutzgesetz des Bundes vorgesehene Möglichkeit des psychosozialen Prozessbegleiters reicht nicht aus und sollte ergänzt werden. Link zum Original
Die Verwaltungsgerichte sollen aufgrund steigender Flüchtlingszahlen mit mehr Personal ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
» die Verwaltungsgerichte aufgrund steigender Flüchtlingszahlen mit mehr Personal ausstatten, Link zum Original
Eine bürgernahe und flächendeckende Gerichtsstruktur soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
» eine bürgernahe, flächendeckende Gerichtsstruktur erhalten, Link zum Original
Der Dialog mit der Justiz und ihren Verbänden soll intensiv geführt werden.
Wortlaut im Programm
» den Dialog mit der Justiz und ihren Verbänden intensiv führen und gemeinsam nach Problemlösungen suchen, Link zum Original
Mit der Justiz und ihren Verbänden sollen gemeinsam Problemlösungen gesucht werden.
Wortlaut im Programm
» den Dialog mit der Justiz und ihren Verbänden intensiv führen und gemeinsam nach Problemlösungen suchen, Link zum Original
Die Belange des Justizvollzugs sollen angemessen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
» die Belange des Justizvollzugs angemessen berücksichtigen, Link zum Original
Die Entscheidung, die Bewährungshilfe wieder in staatliche Hand zu geben, soll auf den Prüfstand gestellt werden.
Wortlaut im Programm
» die Entscheidung von Grün-Rot, die Bewährungshilfe wieder in staatliche Hand zu geben, auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
In der Landespolizei müssen zusätzliche Stellen für die Durchführung von Abschiebungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen in der Landespolizei zusätzliche Stellen für die Durchführung von Abschiebungen geschaffen werden. Link zum Original
Schleuserkriminalität soll durch verstärkte Bestreifung mit Zivilfahndern auf den Autobahnen in Grenznähe begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Um dem entgegenzutreten, werden wir durch verstärkte Bestreifung mit Zivilfahndern auf den Autobahnen in Grenznähe Schleuserkriminalität und illegale Link zum Original
Der Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme kann ein wirksames Mittel gegen illegale Einreise sein.
Wortlaut im Programm
Einreise bekämpfen. Ein wirksames Mittel kann dabei auch der Einsatz der automatischen Kennzeichenlesesysteme sein. Link zum Original
Die Polizeipräsenz in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
» die Polizeipräsenz in den Erstaufnahmeeinrichtungen verstärken. Die hierfür notwendigen Stellen müssen zusätzlich durch das Land zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht zulasten der örtlich zuständigen Polizeireviere gehen. Link zum Original
Die dafür nötigen Stellen müssen zusätzlich durch das Land zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
» die Polizeipräsenz in den Erstaufnahmeeinrichtungen verstärken. Die hierfür notwendigen Stellen müssen zusätzlich durch das Land zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht zulasten der örtlich zuständigen Polizeireviere gehen. Link zum Original
Diese Stellen dürfen nicht zulasten der örtlich zuständigen Polizeireviere gehen.
Wortlaut im Programm
» die Polizeipräsenz in den Erstaufnahmeeinrichtungen verstärken. Die hierfür notwendigen Stellen müssen zusätzlich durch das Land zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht zulasten der örtlich zuständigen Polizeireviere gehen. Link zum Original
Schleuserkriminalität und illegale Einwanderung sollen mit modernen Ermittlungsmethoden nachdrücklich bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
» mit modernen Ermittlungsmethoden Schleuserkriminalität und illegale Einwanderung nachdrücklich bekämpfen und mit Aufklärungskampagnen den falschen Versprechen der Schleuser entgegenwirken sowie vor der oftmals gefährlichen Flucht warnen, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.