AfD · Für unser Land – für unsere Werte
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · Original
Das Programm enthält 80 von 631 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 80Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 80
Die Strafgesetze sollen konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb, dass die Strafgesetze endlich wieder konsequent angewendet und Justiz und Polizei mit den notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Link zum Original
Justiz und Polizei sollen die notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Ressourcen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb, dass die Strafgesetze endlich wieder konsequent angewendet und Justiz und Polizei mit den notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Link zum Original
Sachbeschädigungen, insbesondere an öffentlichen Gebäuden, sollen konsequenter verfolgt und strenger geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Sachbeschädigungen, insbesondere auch an öffentlichen Gebäuden, sind konsequenter als bisher zu verfolgen und strenger zu ahnden. Link zum Original
Ein Vandalismus-Paragraph soll ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert diesbezüglich einen Vandalismus-Paragraphen im Strafgesetzbuch, damit eine bessere Ahndung solcher Delikte ermöglicht wird. Link zum Original
Sachbeschädigung soll gegebenenfalls vom Antrags- zum Offizialdelikt werden.
Wortlaut im Programm
Die gegenwärtige Rechtslage gilt es auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls den Straftatbestand der Sachbeschädigung vom Antrags- in ein Offizialdelikt zu erheben. Link zum Original
Die Bürger sollen sich in ihrem Zuhause wieder sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Die Bürger in Baden-Württemberg sollen sich in ihrem Zuhause wieder sicher fühlen können. Link zum Original
Gegen Wohnungseinbrüche soll die polizeiliche Präsenz vor Ort verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Durch verstärkte polizeiliche Präsenz vor Ort, abgestimmte bundesweite Maßnahmenpakete, intensivere Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die bessere Nutzung vorhandener Daten kann Wohnungseinbrüchen wirkungsvoll begegnet werden. Link zum Original
Gegen Wohnungseinbrüche sollen bundesweit abgestimmte Maßnahmenpakete eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch verstärkte polizeiliche Präsenz vor Ort, abgestimmte bundesweite Maßnahmenpakete, intensivere Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die bessere Nutzung vorhandener Daten kann Wohnungseinbrüchen wirkungsvoll begegnet werden. Link zum Original
Der grenzüberschreitende Verkehr soll zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen intensiver überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Durch verstärkte polizeiliche Präsenz vor Ort, abgestimmte bundesweite Maßnahmenpakete, intensivere Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die bessere Nutzung vorhandener Daten kann Wohnungseinbrüchen wirkungsvoll begegnet werden. Link zum Original
Vorhandene Daten sollen zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen besser genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch verstärkte polizeiliche Präsenz vor Ort, abgestimmte bundesweite Maßnahmenpakete, intensivere Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die bessere Nutzung vorhandener Daten kann Wohnungseinbrüchen wirkungsvoll begegnet werden. Link zum Original
Verkehrsüberwachungsdaten wie Maut- und Verkehrsflussdaten sollen nur unter Richtervorbehalt zur Verbrechensaufklärung genutzt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Verkehrsüberwachungsdaten (Maut, Verkehrsflussdaten usw.) sollen jedoch nur unter Richtervorbehalt zur Verbrechensaufklärung genutzt werden können. Link zum Original
Die Zahl der Polizisten im Streifendienst soll um mindestens 20 Prozent steigen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher mindestens 20 Prozent mehr Polizisten im Streifendienst sowie eine Verdoppelung der Stellen im Einbruchsdezernat. Link zum Original
Die Stellen im Einbruchsdezernat sollen verdoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher mindestens 20 Prozent mehr Polizisten im Streifendienst sowie eine Verdoppelung der Stellen im Einbruchsdezernat. Link zum Original
Die Aufklärungsquote von Straftaten soll durch Maßnahmen gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert Maßnahmen zur Steigerung der Aufklärungsquote von Straftaten. Link zum Original
Zur Bekämpfung ausländischer Einbrecherbanden sollen die Kontrollen an den Grenzen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung dieser ausländischen Banden kommt – neben verstärkten Kontrollen an den Grenzen und der besseren Zusammenarbeit mit den Behörden der Herkunftsländer – der Nutzung aller verfügbarer Daten eine wesentliche Rolle zu. Link zum Original
Zur Bekämpfung ausländischer Einbrecherbanden soll mit den Behörden der Herkunftsländer besser zusammengearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung dieser ausländischen Banden kommt – neben verstärkten Kontrollen an den Grenzen und der besseren Zusammenarbeit mit den Behörden der Herkunftsländer – der Nutzung aller verfügbarer Daten eine wesentliche Rolle zu. Link zum Original
Zur Bekämpfung ausländischer Einbrecherbanden sollen alle verfügbaren Daten genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung dieser ausländischen Banden kommt – neben verstärkten Kontrollen an den Grenzen und der besseren Zusammenarbeit mit den Behörden der Herkunftsländer – der Nutzung aller verfügbarer Daten eine wesentliche Rolle zu. Link zum Original
Schwerstkriminalität und Kinderpornografie sollen effektiver bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, effektiver gegen Schwerstkriminalität und Kinderpornografie anzugehen. Link zum Original
Daten von Verdächtigen sollen mit Richterbeschluss über längere Zeit, auch bei Telefon- und Internetfirmen, gespeichert und im Einzelfall für Ermittlungen verwendet werden können.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass Daten von Verdächtigen, jedoch nur mit Richterbeschluss, über einen längeren Zeitraum, z.B. auch bei den privaten Telefon- und Internetfirmen, gespeichert werden können, um im Einzelfall und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze – wie dem Richtervorbehalt – für Ermittlungszwecke verwendet zu werden. Link zum Original
Datenschutz darf nicht zum Schutz von Tätern führen.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Link zum Original
Die polizeiliche Kriminalstatistik soll Tatverdächtige mit Migrationshintergrund gesondert ausweisen.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt dafür ein, dass die polizeiliche Kriminalstatistik eine Differenzierung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund zulässt. Link zum Original
Die Datenerhebung für die Kriminalstatistik darf nicht aus Gründen politischer Korrektheit beeinflusst werden.
Wortlaut im Programm
Eine Beeinflussung der Datenerhebung aus vermeintlich politisch korrekten Beweggründen hat zu unterbleiben. Link zum Original
Jede Form von Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD ist gegen jede Form von Extremismus. Link zum Original
Die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus soll als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelten, nicht nur als Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus alleine der Polizei und dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist nicht ausreichend, sondern muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Link zum Original
Die Gesellschaft, besonders Jugendliche, soll über die Gefahren von Islamismus und Linksextremismus ebenso aufgeklärt werden wie über Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Die Gesellschaft, insbesondere Jugendliche, müssen über die Gefahren des Islamismus und des Linksextremismus ebenso aufgeklärt und gegen diese aktiviert werden, wie das in den letzten Jahrzehnten bereits gegen den Rechtsextremismus praktiziert wurde. Link zum Original
Vereinigungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten, sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Vereinigungen, die sich – etwa in Form radikaler Hasspredigten oder durch die Verbreitung strafrechtlich relevanter Wertvorstellungen – gegen das Grundgesetz und damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden, oder die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, müssen von den zuständigen Behörden verboten und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Solche verfassungsfeindlichen Vereinigungen sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Vereinigungen, die sich – etwa in Form radikaler Hasspredigten oder durch die Verbreitung strafrechtlich relevanter Wertvorstellungen – gegen das Grundgesetz und damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden, oder die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, müssen von den zuständigen Behörden verboten und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Der Landesverfassungsschutz soll effektiver gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Landesverfassungsschutz ist zur Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Sicherheit und Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland effektiver zu gestalten als bisher. Link zum Original
Geprüft werden soll, ob die Landesämter für Verfassungsschutz mit dem Bundesamt zu einer Behörde mit Außenstellen in den Ländern zusammengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob dies mit den bisherigen Strukturen am besten zu erreichen ist oder ob die Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer Behörde mit Außenstellen in den Bundesländern zusammengefasst werden sollen. Link zum Original
Ein „Tag des Heimatschutzes“ soll eingeführt werden, an dem Bundeswehr, Feuerwehren, Polizei und THW über ihre Arbeit informieren.
Wortlaut im Programm
• Wir regen an, einen „Tag des Heimatschutzes“ einzuführen, an dem Bundeswehr, Feuerwehren, Polizei und THW über ihre Arbeit informieren. Link zum Original
Mit Bund, Ländern und Kommunen soll ein Konzept der ganzheitlichen Sicherheitsvorsorge erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem ist mit dem Bund, den Ländern und Kommunen ein Konzept der ganzheitlichen Sicherheitsvorsorge zu erarbeiten. Link zum Original
In der Polizei sollen dringend benötigte Personalstellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass in der Polizei Baden-Württembergs dringend benötigte Personalstellen geschaffen werden und polizeifremde Aufgaben entfallen. Link zum Original
Polizeifremde Aufgaben sollen der Polizei abgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass in der Polizei Baden-Württembergs dringend benötigte Personalstellen geschaffen werden und polizeifremde Aufgaben entfallen. Link zum Original
Profivereine sollen verpflichtet werden, wo möglich private Sicherheits- und Ordnungskräfte einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Profivereine sollten verpflichtet werden, wo immer es möglich ist, private Sicherheits- und Ordnungskräfte zu engagieren. Link zum Original
Polizeibeamte sollen angemessen bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wer im Dienst der Allgemeinheit sein eigenes Leben einsetzt, muss angemessen entlohnt werden. Link zum Original
Die mittlere Dienstlaufbahn im Polizeiberuf soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher die Abschaffung der mittleren Dienstlaufbahn im Polizeiberuf. Link zum Original
Bodycams sollen bei der Polizei im Versuchsbetrieb erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den Versuchsbetrieb sogenannter Bodycams und – bei positiven Ergebnissen – deren flächendeckende Einführung im Dienst. Link zum Original
Bei positiven Ergebnissen sollen Bodycams flächendeckend im Polizeidienst eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den Versuchsbetrieb sogenannter Bodycams und – bei positiven Ergebnissen – deren flächendeckende Einführung im Dienst. Link zum Original
Die Polizeiausrüstung soll generell verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist eine generelle Verbesserung der Polizeiausrüstung notwendig. Link zum Original
Die Strafandrohung für tätliche Angriffe und Beleidigungen gegen Polizeibeamte soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Die Strafandrohung bei tätlichen Angriffen und Beleidigungen gegen Polizeibeamte muss zudem verschärft werden. Link zum Original
Polizei und Vollzugsbeamte sollen flächendeckend mit Selbstschutzmitteln wie stich- und schusssicheren Westen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist es notwendig, Polizei und Vollzugsbeamte mit effektiven Selbstschutzmitteln, wie stich- und schusssicheren Westen, flächendeckend auszustatten. Link zum Original
Im Landtag soll ein Polizeibeauftragter nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, im Landtag Baden-Württemberg einen Polizeibeauftragten einzusetzen, analog zum Wehrbeauftragten des Bundestages. Link zum Original
Der Landespolizeibeauftragte soll die Kontrolle der Polizeiorganisation durch den Landtag sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Landespolizeibeauftragte soll einerseits die Kontrolle der Polizeiorganisation durch den Landtag sicherstellen, andererseits aber auch Anwalt der Polizeibeamten sein. Link zum Original
Der Landespolizeibeauftragte soll die Anliegen der Polizeibeamten vertreten.
Wortlaut im Programm
Der Landespolizeibeauftragte soll einerseits die Kontrolle der Polizeiorganisation durch den Landtag sicherstellen, andererseits aber auch Anwalt der Polizeibeamten sein. Link zum Original
Die Justiz soll personell und materiell angemessen ausgestattet werden, vor allem gegen Gewaltdelikte und organisierte Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass die Arbeitsfähigkeit der Justiz durch angemessene personelle und materielle Ausstattung gestärkt wird, um vor allem Gewaltdelikten und organisierter Kriminalität entgegentreten zu können. Link zum Original
Die Haushaltspolitik soll die Voraussetzungen für eine effektive Justiz schaffen.
Wortlaut im Programm
Haushaltspolitik muss die Voraussetzungen für eine effektive Justiz schaffen und darf sie nicht aushöhlen. Link zum Original
Im Strafverfahren soll die Wahrheitsfindung im Mittelpunkt stehen und die Urteilsabsprache die Ausnahme sein.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass im Strafverfahren die Wahrheitsfindung im Mittelpunkt steht und der so genannte „Deal“ die Ausnahme ist. Link zum Original
Strafverfahren sollen mit Urteilen und nicht mit Vergleichen enden.
Wortlaut im Programm
Bei Strafverfahren müssen am Ende Urteile und keine Vergleiche stehen. Link zum Original
Strafnachlässe für Prominente bei der Strafzumessung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang lehnen wir auch Prominentenboni bei der Strafzumessung ab. Link zum Original
Jedem Opfer einer schweren Straftat soll auf Staatskosten ein Opferanwalt zur Seite gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass zukünftig jedem Opfer einer schweren Straftat auf Staatskosten ein Opferanwalt zur Seite gestellt wird, analog zum Pflichtverteidiger für den Täter. Link zum Original
Der Opfer- und Zeugenschutz soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zur nachhaltigen Verfolgung der organisierten Kriminalität sowie zur Aufklärung von Gewaltverbrechen ist eine weitere Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes erforderlich. Link zum Original
Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte einschließlich Staatsanwälten und Polizeibeamten sollen wirksam vor Beeinflussung und Rache von Straftätern geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte, auch Staatsanwälte und Polizeibeamte, sind wirksam vor einer Beeinflussung oder gar der Rache von Straftätern oder ihrer Hintermänner zu schützen. Link zum Original
Straf- und Zivilverfahren sollen zwingend im Adhäsionsverfahren zusammengeführt werden, um Opfer zeitnah zu entschädigen.
Wortlaut im Programm
Straf- und Zivilrechtsverfahren müssen zwingend in einem sogenannten Adhäsionsverfahren zusammengeführt werden, um eine angemessene und zeitnahe Opferentschädigung zu gewährleisten. Link zum Original
Paralleljustiz soll im Rahmen des geltenden Rechts konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD ist gegen jegliche Art von Paralleljustiz und fordert deren konsequente Verfolgung im Rahmen des geltenden Rechts. Link zum Original
Eine Aufweichung des deutschen Strafrechts aus Rücksicht auf Rechtsnormen anderer Kulturkreise wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen des Weiteren eine Aufweichung der bestehenden deutschen Strafgesetzgebung aufgrund Rücksichtnahme auf Eigenheiten und Rechtsnormen aus anderen Kulturkreisen ab. Link zum Original
Gegen Mehrfachtäter sollen konsequenter die vorgesehenen Höchststrafen verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert bei Mehrfachtätern konsequenter als bisher die vorgesehenen Höchststrafen zu verhängen. Link zum Original
Sicherungsverwahrung soll bei Mehrfachtätern häufiger angeordnet werden können.
Wortlaut im Programm
Sicherungsverwahrung und – bei Immigranten – Entzug der Aufenthaltserlaubnis dürfen kein Tabu mehr darstellen. Link zum Original
Wo Prävention und Resozialisierung scheitern, soll der Schutz der Bevölkerung Vorrang vor den Interessen von Straftätern haben.
Wortlaut im Programm
Wo Prävention und Resozialisierungsmaßnahmen nicht erfolgreich sind, muss dem Schutz der Bevölkerung klar der Vorzug vor den individuellen Interessen von Straftätern eingeräumt werden. Link zum Original
Die Unterscheidung zwischen Jugend- und Heranwachsendenstrafrecht soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt dafür ein, die Unterscheidung nach Jugend- und Heranwachsendenstrafrecht aufzuheben. Link zum Original
Bei Gewaltdelikten sollen keine bloßen Ermahnungen ausreichen.
Wortlaut im Programm
Bei Gewaltdelikten sind bloße Fingerzeige generell fehl am Platz. Link zum Original
Erlebnispädagogik für jugendliche Intensivstraftäter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD ist auch gegen Erlebnispädagogik bei jugendlichen Intensivstraftätern. Link zum Original
Ab Vollendung des 18. Lebensjahres soll das Erwachsenenstrafrecht angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Wer keine Achtung vor dem Leben anderer hat, soll die Konsequenzen des Erwachsenenstrafrechts spüren, sobald er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Link zum Original
Bestrebungen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts soll entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, allen Bestrebungen nach Einschränkung des Demonstrationsrechts klar und deutlich entgegenzutreten. Link zum Original
Behinderungen von Demonstrationen sollen als Straftat tatsächlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Behinderungen von Demonstrationen sind als Straftatbestand auch tatsächlich zu verfolgen. Link zum Original
Bereits der Angriff auf Polizeibeamte soll als Straftat geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Bereits der Angriff auf die Polizei ist als Straftat zu ahnden. Link zum Original
Demonstrationsverbote sollen nur bei Demonstrationen gegen Grundgesetz, freiheitlich-demokratische Grundordnung oder Sicherheit des Staates erfolgen.
Wortlaut im Programm
Nur bei Demonstrationen, die sich gegen das Grundgesetz, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit und Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland richten, sind Verbote notwendig. Link zum Original
Das Waffenrecht soll im Wesentlichen unverändert bleiben.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, das Waffenrecht im Wesentlichen in seiner derzeitigen Form zu belassen. Link zum Original
Das Bedürfnisprinzip für legalen Waffenbesitz soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Das Bedürfnisprinzip für den legalen Waffenbesitz hat sich bewährt. Link zum Original
Kostenpflichtige Kontrollen legaler Waffenbesitzer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen kostenpflichtige Kontrollen, zentrale Waffenlagerung in Schützenhäusern und gegen Waffensteuern als Mittel der Einschränkung des legalen Waffenbesitzes. Link zum Original
Eine zentrale Waffenlagerung in Schützenhäusern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen kostenpflichtige Kontrollen, zentrale Waffenlagerung in Schützenhäusern und gegen Waffensteuern als Mittel der Einschränkung des legalen Waffenbesitzes. Link zum Original
Waffensteuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen kostenpflichtige Kontrollen, zentrale Waffenlagerung in Schützenhäusern und gegen Waffensteuern als Mittel der Einschränkung des legalen Waffenbesitzes. Link zum Original
Bestehende Unklarheiten im Waffengesetz sollen durch Reform beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Unklarheiten im Waffengesetz sind zu reformieren. Link zum Original
Gegen illegalen Waffenhandel und Waffenbesitz soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Gegen illegalen Waffenhandel und illegalen Waffenbesitz ist konsequent vorzugehen. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Internetkriminalität sollen ausreichend attraktiv dotierte Stellen für hochqualifiziertes Personal samt Sachmitteln und Kooperation mit der Wirtschaft geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD sieht in der Kriminalität im Internet eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit unseres Landes überhaupt. Prävention und Bekämpfung dieser ständigen Bedrohung erfordern hochqualifiziertes Personal, wofür ausreichend Stellen mit attraktiver Dotierung und notwendiger Sachmittelausstattung und Kooperationsvoraussetzungen mit der Wirtschaft geschaffen werden müssen. Link zum Original
Der Staat soll auf Bürgerdaten nur zum Erhalt von Freiheit und Sicherheit, unter Richtervorbehalt und streng verhältnismäßig zugreifen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf auf die Daten seiner Bürger nur zugreifen, wenn es um den Erhalt von Freiheit und Sicherheit geht und selbst dann nur unter Richtervorbehalt sowie unter strengster Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots. Link zum Original
Ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue für die Verschwendung von Steuergeldern wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der AfD Landesverband Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen. Dazu fordern wir die Schaffung eines Paragraphen „Haushaltsuntreue“. Link zum Original
Die Verschwendung von Steuergeldern wird genauso hart bestraft wie Steuerhinterziehung.
Wortlaut im Programm
Die Verschwendung von Steuergeldern ist genauso hart zu bestrafen wie die Steuerhinterziehung. Link zum Original
Übergriffe auf Landwirte werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Übergriffe auf Landwirte sind konsequent zu ahnden. Link zum Original
Unangemeldete Kontrollen der Aufbewahrung von Schusswaffen im Privatbereich werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die unangemeldete Kontrolle über die gesetzliche Aufbewahrungspflicht von Schusswaffen im Privatbereich wird abgeschafft. Link zum Original
Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird gewährleistet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.