Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 · beschlossen 23.01.2016 · Original
Das Programm enthält 54 von 838 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 54
Auf Bundesebene wird die Aufhebung der Urteile gegen schwule Männer nach Paragraph 175 gefordert.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg blickt auf eine unrühmliche Verfolgungsgeschichte schwuler Männer zurück, die auf Basis der Gesetzgebung durch die Nationalsozialisten nach Paragraph 175 bis 1994 dauerte. Wir werden uns weiterhin für die Aufhebung dieser Urteile auf Bundesebene einsetzen und streben eine umfassende historische Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte an. Link zum Original
Exekutivkräfte wie die Landespolizei sollen gegenüber LSBTTIQ sensibilisiert werden, um das Vertrauen der Community zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Regierung weiterhin aktiv an der Sensibilisierung der Exekutivkräfte, wie zum Beispiel der Landespolizei, arbeiten, um das Vertrauen der LSBTTIQ-Community gegenüber den Exekutivkräften zu stärken. Link zum Original
Der Begriff „Hassverbrechen aufgrund sexueller Identität“ soll auf Bundesebene in das Strafrecht aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für die Aufnahme des Begriffs „Hassverbrechen aufgrund sexueller Identität“ in das Strafrecht auf Bundesebene ein. Link zum Original
Der runde Tisch Menschenhandel soll wieder regelmäßig tagen.
Wortlaut im Programm
Den runden Tisch Menschenhandel wollen wir in der kommen - den Legislaturperiode wieder regelmäßig tagen lassen, damit die zuständigen Akteure in einen Dialog treten können. Link zum Original
Die Politik soll sich von einer Kultur des Verbietens hin zu einer Kultur des Ermöglichens bewegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg von einer Kultur des Verbietens und hin zu einer Kultur des Ermöglichens. Link zum Original
Alkoholverkaufsverbote ab 22 Uhr werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir Alkoholverkaufsverbote ab 22 Uhr abschaffen und sprechen uns auch weiterhin gegen Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen aus. Link zum Original
Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir Alkoholverkaufsverbote ab 22 Uhr abschaffen und sprechen uns auch weiterhin gegen Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen aus. Link zum Original
Die Ausstattung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Freiburg zur Dopingbekämpfung wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Um Doping wirksam zu bekämpfen, werden wir die Ausstattung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Freiburg weiter verbessern und die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und der Nationalen Anti Doping Agentur intensivieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Nationaler Anti Doping Agentur wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Um Doping wirksam zu bekämpfen, werden wir die Ausstattung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Freiburg weiter verbessern und die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und der Nationalen Anti Doping Agentur intensivieren. Link zum Original
Justiz, Rechtspflege und Strafvollzug bleiben in staatlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Für ein gerechtes Baden-Württemberg sorgen wir dafür, dass die Aufgaben der Justiz, der Rechtspflege und des Strafvollzugs in staatlicher Hand bleiben. Link zum Original
Einsatz-, Kriminal- und Verkehrstechnik wird bedarfsorientiert beschafft.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine bedarfsorientierte Beschaffung der Einsatz-, Kriminal- und Verkehrstechnik sowie eine Verste - tigung der dafür erforderlichen Finanzmittel. Link zum Original
Die Finanzmittel für die Beschaffung von Einsatz-, Kriminal- und Verkehrstechnik werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine bedarfsorientierte Beschaffung der Einsatz-, Kriminal- und Verkehrstechnik sowie eine Verste - tigung der dafür erforderlichen Finanzmittel. Link zum Original
Die Entwicklungsstrukturen innerhalb der Polizei werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft werden wir die Entwicklungsstrukturen innerhalb der Polizei weiter verbessern. Link zum Original
Ab 2018 werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nur noch für den gehobenen Dienst ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Um das Ziel mit der nächsten Legislaturperiode abzuschließen, sollen ab 2018 nur noch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für den gehobenen Dienst ausgebildet werden. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei wird bis 2021 vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die zweigeteilte Laufbahn bis zum Jahr 2021 vollständig umzusetzen. Link zum Original
Für die Polizei wird die Bodycam als evaluierter Modellversuch eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zu reduzieren, wollen wir für die Polizei die BodyCam (Einsatz einer körpernah getrage - nen Kamera) als Modellversuch einführen, der evaluiert werden soll. Link zum Original
Bei Demonstrationen und Großereignissen wird eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei Demonstrationen oder anderen Großereignissen werden wir die anony - misierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einführen. Link zum Original
Ein Ausbildungsberuf Polizeifachangestellte/r wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ferner streben wir weiterhin die Einführung eines Ausbildungsberufes der/des Polizeifachangestell - ten an und wollen die Stellenstruktur im polizeilichen Nichtvollzug optimieren. Link zum Original
Die Stellenstruktur im polizeilichen Nichtvollzug wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Ferner streben wir weiterhin die Einführung eines Ausbildungsberufes der/des Polizeifachangestell - ten an und wollen die Stellenstruktur im polizeilichen Nichtvollzug optimieren. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement bei der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir behalten die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten im Blick und werden das Gesundheitsmanagement bei der Polizei sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern, sodass Beamtinnen und Beamte den wachsenden Aufgaben ihres anspruchsvollen Berufs dauerhaft gewachsen bleiben können. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir behalten die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten im Blick und werden das Gesundheitsmanagement bei der Polizei sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern, sodass Beamtinnen und Beamte den wachsenden Aufgaben ihres anspruchsvollen Berufs dauerhaft gewachsen bleiben können. Link zum Original
Möglichst viele Migrantinnen und Migranten werden für den Polizeidienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir weiterhin möglichst viele Migrantinnen und Migranten für den Polizeidienst gewinnen. Link zum Original
Die Investitionen in operative und forensische Kriminaltechnik werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft werden wir uns für eine verstärkte Investition in operative und forensische Kriminaltechnik und Implementierung neuer Technologien unter dem Blickwinkel der Verbrechensbekämpfung einsetzen. Link zum Original
Neue Technologien zur Verbrechensbekämpfung werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft werden wir uns für eine verstärkte Investition in operative und forensische Kriminaltechnik und Implementierung neuer Technologien unter dem Blickwinkel der Verbrechensbekämpfung einsetzen. Link zum Original
Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen jede Form von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit allen Mitteln des Rechtstaates. Link zum Original
Die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Rechtsextremismus“ wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Rechtsextremismus“ notwendig ist. Link zum Original
Asylsuchende werden vor Übergriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles dafür tun, das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen und die Asylsuchenden vor Übergriffen zu schützen. Link zum Original
Gegen Rechtsextremismus wird neben Strafverfolgung auf Präventionsarbeit gesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben den Mitteln der Strafverfolgung setzen wir auch auf gute Präventionsarbeit, um dem Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen. Link zum Original
Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher das 2014 begonnene Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verstetigen und unsere gute Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen intensivieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher das 2014 begonnene Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verstetigen und unsere gute Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen intensivieren. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei wird bis Ende 2021 vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die zweigeteilte Laufbahn bis Ende 2021 vollständig umsetzen, Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten wird eine Bodycam eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine Body Cam für Polizistinnen und Polizisten einführen, Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten wird eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten einführen, Link zum Original
Ein Ausbildungsberuf Polizeifachangestellte/r wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
einen Ausbildungsberuf der/des Polizeifachangestellten einführen, Link zum Original
Die Modernisierung der technischen Ausstattung der Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
die Modernisierung der technischen Ausstattung bei der Polizei fortsetzen, Link zum Original
Zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen wird weiter in neueste Kriminaltechnik investiert.
Wortlaut im Programm
zum Kampf gegen Wohnungseinbrüche weiter in neueste Kriminaltechnik investieren, Link zum Original
Das NPD-Verbotsverfahren wird offensiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
das NPD-Verbotsverfahren offensiv unterstützen. Link zum Original
Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Private wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Private lehnt die SPD ab. Link zum Original
Gerichts- und Bewährungshilfe werden in den kommenden fünf Jahren wieder in staatliche Obhut zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg werden wir fortsetzen und in den kommenden fünf Jahren insbesondere auch die Gerichts- und Bewährungshilfe wieder in staatliche Obhut zurückführen. Link zum Original
Eine flächendeckende Struktur von Justizeinrichtungen wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus stehen wir für den Erhalt einer flächendeckenden Struktur von Einrichtungen der Justiz. Link zum Original
Die Justiz soll modern und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Justiz, die modern und auf Augenhö - he mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert. Link zum Original
Elektronische Kommunikationsmittel sollen in der Justiz eine größere Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Das heißt, elektronische Kommunikationsmittel sollen eine größere Rolle spielen. Link zum Original
In der Justiz wird die elektronische Akte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die elektronische Akte einführen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Kommunikation mit der Justiz weiter erleichtert. Link zum Original
Die Justiz bleibt neben „E-Justice“ Ansprechpartner vor Ort.
Wortlaut im Programm
Neben der Weiterentwicklung von „E-Justice“ sorgen wir dafür, dass die Justiz im „richtigen Leben“ der Ansprechpartner vor Ort bleibt und werden die kleinen Amtsgerichte erhalten. Link zum Original
Die kleinen Amtsgerichte werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Neben der Weiterentwicklung von „E-Justice“ sorgen wir dafür, dass die Justiz im „richtigen Leben“ der Ansprechpartner vor Ort bleibt und werden die kleinen Amtsgerichte erhalten. Link zum Original
Die Verstetigung krimineller Karrieren junger Menschen soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verstetigung „krimineller Karrieren“ verhindern. Link zum Original
Im Umgang mit jugendlichen Straftätern wird auf Prävention und gute Sozialarbeit gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir im Umgang mit jugendlichen Straftätern auf Prävention und gute Sozialarbeit. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug und Jugendarrest werden Jugendliche mit Wohngruppenkonzept und sozialem Training gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch im Jugendstrafvollzug des Landes und im Jugendarrest stärken wir die Jugendlichen mit einem Wohngruppenkonzept und sozialem Training beim sogenannten „ Warnschussarrest“. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug in freien Formen wird als Alternative zum Gefängnis verstetigt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich ist uns wichtig, dass wir den Jugendstrafvollzug in freien Formen als Alternative zum Gefängnis verstetigen. Link zum Original
Die Häuser des Jugendrechts werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode setzen wir uns für einen flächendeckenden Ausbau weiterer Häuser des Jugendrechts ein. Link zum Original
Die Justizvollzugseinrichtungen werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Justizvollzugseinrichtungen werden wir modernisieren und insbesondere die Therapie- und Arbeitseinrichtungen verbessern. Link zum Original
Die Therapie- und Arbeitseinrichtungen im Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Justizvollzugseinrichtungen werden wir modernisieren und insbesondere die Therapie- und Arbeitseinrichtungen verbessern. Link zum Original
Der Justizvollzug bleibt sicher.
Wortlaut im Programm
Der Justizvollzug muss sicher bleiben. Link zum Original
Die hoheitlichen Aufgaben von Justiz, Rechtspflege und Strafvollzug bleiben in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass die hoheitlichen Aufgaben von Justiz, Rechtspflege und Strafvollzug in öffentlicher Hand bleiben, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.