Linke · Original sozial – vor und nach der Wahl
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 21.11.2010 · Original
Das Programm enthält 65 von 984 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 65
Hartz IV soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Für ein Leben in sozialer Sicherheit – für die Abschaffung von Hartz IV; Link zum Original
Es soll ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit geben.
Wortlaut im Programm
für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit; Link zum Original
Die gesamte Bevölkerung soll in die Sozialversicherungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
100 Prozent der Bevölkerung in die Sozialversicherungen; Link zum Original
Die Landespolitik soll an sozialer Gerechtigkeit gemessen werden.
Wortlaut im Programm
soziale Gerechtigkeit; Link zum Original
Die Landespolitik soll existenzsichernde Arbeit fördern.
Wortlaut im Programm
existenzsichernde Arbeit; Link zum Original
Das Land soll im Bundesrat jedem weiteren Sozialabbau des Bundes entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Entschiedener Widerstand gegen jeden weiteren Sozialabbau des Bundes über den Bundesrat; Link zum Original
Die Landesregierung soll regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen.
Wortlaut im Programm
Einführung eines regelmäßigen Armuts-/Reichtumsberichts der Landesregierung; Link zum Original
Ein Baden-Württemberg-Sozialpass soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Baden-Württemberg-Sozialpasses; Link zum Original
Bei öffentlichen Aufträgen sollen orts- und branchenübliche Tariflöhne gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
für gute Arbeit: bei öffentlichen Aufträgen orts- und branchenübliche Tariflöhne für alle; Link zum Original
Firmen, die keine Tariflöhne zahlen, sollen keine öffentlichen Aufträge erhalten.
Wortlaut im Programm
keine Aufträge an Firmen, die sich nicht an diese Auflagen halten. Link zum Original
Beschäftigte sollen nach höchstens drei Monaten Probezeit feste Arbeitsverträge erhalten.
Wortlaut im Programm
Für die Beschäftigten: feste Arbeitsverträge nach maximal drei monatiger Probezeit; Link zum Original
Kinderarmut soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung der Kinderarmut und Durchsetzung flächendeckender Versorgung mit gebührenfreien Kitaplätzen im Land; Link zum Original
Ein gesetzlicher Mindestlohn soll dem Lohndumping entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Diesem Lohndumping würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes entgegenwirken. Link zum Original
Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einführen; Link zum Original
Jede Art der Erwerbsarbeit soll sozialversicherungspflichtig sein.
Wortlaut im Programm
Sozialversicherungspflicht für jede Art der Erwerbsarbeit; Link zum Original
Ein-Euro-Jobs sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Ein-Euro-Jobs verbieten; Link zum Original
Leiharbeit soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Leiharbeit abschaffen; Link zum Original
Der Kündigungsschutz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Kündigungsschutz verbessern, Befristungen auf Ausnahmen beschränken; Link zum Original
Befristete Arbeitsverträge sollen auf Ausnahmen beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Kündigungsschutz verbessern, Befristungen auf Ausnahmen beschränken; Link zum Original
Scheinselbständigkeit soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung der Scheinselbständigkeit. Link zum Original
In einem reichen Land soll es keine Armut geben.
Wortlaut im Programm
Armut darf es in einem reichen Land nicht geben. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme sollen erneuert und fortentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Erneuerung und Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme ein. Link zum Original
Jedem Menschen soll ein Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jedem Menschen ein Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglichen, denn soziale Sicherheit ist Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Link zum Original
Betroffene, ihre Interessenvertretungen und soziale Bewegungen sollen stärker in sozialpolitische Entscheidungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die von sozialpolitischen Entscheidungen betroffenen Menschen und ihre Interessenvertretungen sowie organisierte soziale Bewegungen wollen wir stärker in den politischen Entscheidungsprozess mit einbeziehen. Link zum Original
Angestrebt werden eine gerechte Sozialordnung und die Überwindung sozialer Gegensätze im Land.
Wortlaut im Programm
Mit ganzer Kraft setzen wir uns in Baden-Württemberg für eine gerechte Sozialordnung und eine Überwindung der sozialen Gegensätze ein. Link zum Original
Kinderarmut soll vorrangig bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vor allem die Kinderarmut bekämpfen, deren Ursache häufig in der Arbeitslosigkeit der Eltern liegt. Link zum Original
Die Verweigerung der Grundversorgung und die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen an Erwerbslose werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Hartz IV bedeutet Regelsätze, die das Existenzminimum weder für Erwachsene noch für Kinder sichern – geschweige denn soziale Teilhabe ermöglichen. Wir verurteilen, dass selbst diese Minimalversorgung in vielen Fällen verweigert wird und lediglich Lebensmittelgutscheine ausgegeben werden. Link zum Original
Hartz IV soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss Hartz IV weg. Link zum Original
Eine sanktionsfreie und bedarfsorientierte Grundsicherung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Modell einer sanktionsfreien und bedarfsorientierten Grundsicherung. Link zum Original
Baden-Württemberg soll Bundesratsinitiativen für eine sanktionsfreie Grundsicherung ergreifen.
Wortlaut im Programm
Für entsprechende Bundesratsinitiativen Baden-Württembergs werden wir uns stark machen. Link zum Original
Zwangsumzüge von Leistungsbeziehenden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Zwangsumzüge ab. Link zum Original
Die als angemessen geltenden Mieten für SGB-II-Beziehende sollen sich an den ortsüblichen Mieten verfügbarer Wohnungen orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die als »angemessen« geltenden Mietpreise von SGB-II-Betroffenen an den ortsüblichen Mieten der am Wohnungsmarkt verfügbaren Wohnungen zu orientieren. Link zum Original
Die geplante optionale Pauschalierung der Mietkosten für Leistungsbeziehende wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich der von der Bundesregierung geplanten optionalen Pauschalisierung der Mietkosten entgegenstellen. Link zum Original
Arbeitslosigkeit soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Arbeitslosigkeit abzubauen, bleibt ein zentrales Ziel linker Politik. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnaus gleich ist für uns das wichtigste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Link zum Original
Die Arbeitszeit soll bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Arbeitslosigkeit abzubauen, bleibt ein zentrales Ziel linker Politik. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnaus gleich ist für uns das wichtigste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Link zum Original
Die Wochenarbeitszeit der Landesbeschäftigten soll in der kommenden Legislaturperiode auf 35 Stunden gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt fordern wir die Absenkung der Wochenarbeitszeit für die Landesbeschäftigten auf 35 Stunden in der kommenden Legislaturperiode. Link zum Original
Tarifverträge sollen eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen menschenwürdige Arbeit, das Einhalten von Tarifverträgen und einen gesetzlichen Mindestlohn. Link zum Original
Ein gesetzlicher Mindestlohn soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen menschenwürdige Arbeit, das Einhalten von Tarifverträgen und einen gesetzlichen Mindestlohn. Link zum Original
Ein-Euro-Jobs werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Ein-Euro-Jobs mit Nachdruck ab und setzen uns für den Ausbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen ein. Link zum Original
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Ein-Euro-Jobs mit Nachdruck ab und setzen uns für den Ausbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen ein. Link zum Original
Öffentlich geförderte Beschäftigung im Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Öffentlich geförderte Beschäftigung im Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich werden wir unterstützen. Link zum Original
Ein Sozialpass mit Sozialticket soll Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Sozialpasses mit Sozialticket, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen; Link zum Original
Erwerbslosenzentren und Erwerbslosenberatung sollen gefördert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Förderung und Ausbau von Erwerbslosenzentren und Erwerbslosenberatung; Link zum Original
Die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sollen sozial und tariflich reguliert sein.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsplätze müssen sozial und tariflich reguliert sein. Link zum Original
Die Einhaltung sozialer Standards soll zwingendes Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an private Unternehmer die Einhaltung sozialer Standards als zwingendes Vergabekriterium. Link zum Original
Baden-Württemberg soll ein Tariftreuegesetz erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für ein baden-württembergisches Tariftreuegesetz ein. Link zum Original
Die Mitbestimmung in der Wirtschaft soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaft ist für die Menschen da – mehr Demokratie durch Mitbestimmung! Link zum Original
Die Beschäftigten der LBBW sollen vor Entlassungen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten haben die Misere bei der LBBW nicht verursacht. Sie müssen deshalb vor Entlassungen geschützt werden. Die Ausbildungsquote darf nicht gesenkt und die Übernahme nach der Ausbildung muss sichergestellt werden. Link zum Original
Die Ausbildungsquote der LBBW soll nicht gesenkt und die Übernahme nach der Ausbildung sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten haben die Misere bei der LBBW nicht verursacht. Sie müssen deshalb vor Entlassungen geschützt werden. Die Ausbildungsquote darf nicht gesenkt und die Übernahme nach der Ausbildung muss sichergestellt werden. Link zum Original
Öffentliche Banken sollen gesetzlich verpflichtet werden, Erwerbslosen und Hartz-IV-Beziehenden ein kostenloses Konto einzurichten.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, dass Erwerbslose, Hartz-IV- Bezieher und -Bezieherinnen ein kostenloses Konto einrichten können. Link zum Original
Frauen erhalten sichere und existenzsichernde Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Frauen brauchen sichere und existenzsichernde Arbeitsplätze – das gilt für die Hartz-IV-Bezieherin ebenso wie für Frauen mit Migrationshintergund, für Frauen in der Erziehung, im Einzelhandel, in der Pflege, in der Gastronomie und in Putzdiensten. Link zum Original
Für gleiche Arbeit gilt gleicher Lohn.
Wortlaut im Programm
gleicher Lohn für gleiche Arbeit; Link zum Original
Alle erhalten sozialversicherungspflichtige, unbefristete und gut bezahlte Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
sozialversicherungspflichtige, unbefristete und gut bezahlte Beschäftigung für alle und Abschaffung von Lohndiskriminierung; Link zum Original
Lohndiskriminierung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
sozialversicherungspflichtige, unbefristete und gut bezahlte Beschäftigung für alle und Abschaffung von Lohndiskriminierung; Link zum Original
Landesprogramme fördern beruflich speziell Frauen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von Landesprogrammen zur beruflichen Förderung speziell von Frauen, die auf dem Arbeitsmarkt Nachteile erfahren, zum Beispiel Frauen mit Migrationshintergrund, Frauen nach der Familienphase oder Frauen mit Behinderungen. Link zum Original
Angestrebt wird ein neues Verständnis von Arbeit mit radikaler Arbeitsumverteilung.
Wortlaut im Programm
Ein neues Verständnis von Arbeit mit radikaler Arbeitsumverteilung; Link zum Original
Das Angebot an Ausbildungsplätzen berücksichtigt die Bedürfnisse und Interessen von Migrantinnen und Migranten.
Wortlaut im Programm
ein Angebot von Ausbildungsplätzen, das die Bedürfnisse und Interessen von Migrantinnen und Migranten berücksichtigt; Link zum Original
Maßnahmen fördern einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt fördern; Link zum Original
Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Arbeit zu Tarif- oder Mindestlohn.
Wortlaut im Programm
das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen zu einem Tarif- beziehungsweise Mindestlohn. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen erhalten ein Recht auf unterstützte Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, Werkstätten sollen überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf unterstützte Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit dem Ziel, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zu überwinden; Link zum Original
Alle Betriebe, die Menschen mit Behinderung aufnehmen können, werden zu deren Beschäftigung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Beschäftigungspflicht für alle Betriebe, die Menschen mit Behinderung aufnehmen können. Link zum Original
Bei fehlender Beschäftigung behinderter Menschen wird eine Ausgleichsabgabe deutlich über den Kosten des Arbeitsplatzes erhoben.
Wortlaut im Programm
Erfolgt keine oder eine nicht ausreichende Beschäftigung von behinderten Menschen, soll eine Ausgleichsabgabe erhoben werden, die deutlich über den Kosten des möglichen Arbeitsplatzes liegt. Link zum Original
Die Schwerbehindertenvertretung in den Betrieben wird rechtlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Schwerbehindertenvertretung in den Betrieben muss rechtlich gestärkt werden. Link zum Original
In der Forstwirtschaft werden keine Dumpinglöhne gezahlt.
Wortlaut im Programm
keine Dumpinglöhne in der Forstwirtschaft. Link zum Original
Beschäftigte der Tourismusbranche werden durch Tarif- und Mindestlöhne sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor Lohndumping geschützt.
Wortlaut im Programm
Schutz der Beschäftigten der Tourismusbranche vor Lohndumping durch Tarif- und Mindestlöhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.