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Linke · Original sozial – vor und nach der Wahl

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 21.11.2010 · Original

Das Programm enthält 42 von 984 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 42
  1. Migrantinnen und Migranten sollen gleiche Rechte und Chancen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    gleiche Rechte und Lebensmöglichkeiten für alle im Einwanderungsland Baden-Württemberg – gleiche Rechte und Chancen für Migrantinnen und Migranten, mehr Schutz für Asylsuchende, Flüchtlinge und für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt; Auflösung der Abschiebegefängnisse; Link zum Original
  2. Asylsuchende, Flüchtlinge und Menschen ohne gesicherten Aufenthalt sollen besser geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    gleiche Rechte und Lebensmöglichkeiten für alle im Einwanderungsland Baden-Württemberg – gleiche Rechte und Chancen für Migrantinnen und Migranten, mehr Schutz für Asylsuchende, Flüchtlinge und für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt; Auflösung der Abschiebegefängnisse; Link zum Original
  3. Die Abschiebegefängnisse sollen aufgelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    gleiche Rechte und Lebensmöglichkeiten für alle im Einwanderungsland Baden-Württemberg – gleiche Rechte und Chancen für Migrantinnen und Migranten, mehr Schutz für Asylsuchende, Flüchtlinge und für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt; Auflösung der Abschiebegefängnisse; Link zum Original
  4. Alle Menschen mit Lebensmittelpunkt im Land erhalten volle politische Rechte.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE Baden-Württemberg setzt sich für volle politische Rechte für alle Menschen ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben. Link zum Original
  5. Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Sie wendet sich gegen Ausgrenzung und fordert umfassende Änderungen in der Asylpolitik. Link zum Original
  6. Die Asylpolitik wird umfassend geändert.

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    Wortlaut im Programm
    Sie wendet sich gegen Ausgrenzung und fordert umfassende Änderungen in der Asylpolitik. Link zum Original
  7. Gleiche Rechte, gegenseitiger Respekt und gleichberechtigte Teilhabe bilden die Grundlage des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft.

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    Wortlaut im Programm
    Für DIE LINKE bilden gleiche Rechte, gegenseitiger Respekt und die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft die Grundlage des Zusammenlebens von Menschen aus verschiedenen Herkunfts - ländern und mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund. Link zum Original
  8. Umfassende Förderprogramme sollen die berufliche und soziale Gleichstellung von Menschen mit Migrationshintergrund erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Umfassende Förderprogramme zur vollen beruflichen und sozialen Gleichstellung von Menschen mit Migrationshintergrund; Link zum Original
  9. Alle Menschen mit Lebensmittelpunkt im Land erhalten das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen.

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    Wortlaut im Programm
    das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben; Link zum Original
  10. Im Ausland erworbene Qualifikationen und Abschlüsse werden einheitlich, erleichtert und beschleunigt anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    eine einheitliche, erleichterte und beschleunigte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen; Link zum Original
  11. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Erleichterung der Einbürgerung durch die Abschaffung der Optionspflicht; Link zum Original
  12. Die Optionspflicht wird abgeschafft und die Einbürgerung erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Erleichterung der Einbürgerung durch die Abschaffung der Optionspflicht; Link zum Original
  13. Die Integrationsbeauftragten werden gestärkt und ihre Befugnisse ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die Stärkung der Integrationsbeauftragten, den Ausbau ihrer Befugnisse und eine ihren Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung; Link zum Original
  14. Die Integrationsbeauftragten erhalten eine ihren Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    die Stärkung der Integrationsbeauftragten, den Ausbau ihrer Befugnisse und eine ihren Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung; Link zum Original
  15. Diskriminierende Regelungen in der Asylpolitik, die die Menschenwürde von Flüchtlingen verletzen, werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert, die Menschenwürde der Flüchtlinge nicht länger zu verletzen, die diskriminierenden Regelungen in der Asylpolitik abzuschaffen und Abschiebungen einzustellen. Link zum Original
  16. Flüchtlingsschutz und die Bekämpfung von Fluchtursachen sind zentrale politische Anliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Flüchtlingsschutz und die Bekämpfung von Fluchtursachen sind wichtige Bestandteile unserer Politik. Link zum Original
  17. Aufnahme und Schutz von Menschen in Not gelten als Pflicht eines demokratischen Gemeinwesens.

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    Wortlaut im Programm
    Aufnahme und Schutz von in Not geratenen Menschen sind Pflicht und Selbstverständlichkeit für ein demokratisches Gemeinwesen. Link zum Original
  18. Die UN-Kinderrechtskonvention wird auch für Flüchtlingskinder umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist unhaltbar, dass die UN- Kinderrechtskonvention nicht umgesetzt wird. Link zum Original
  19. Das Asylrecht nach Artikel 16 des Grundgesetzes wird wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wiederherstellung des Asylrechts nach Artikel 16 des Grundgesetzes; Link zum Original
  20. Alle im Land lebenden Menschen erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    ein dauerhaftes Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Menschen; Link zum Original
  21. Die Residenzpflicht wird durch Landtagsentscheidung aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    die Aufhebung der Residenzpflicht – diese Entscheidung kann der Landtag treffen; Link zum Original
  22. Stichtagsregelungen und Kettenduldungen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    die Abschaffung der Stichtagsregelungen und Kettenduldungen. Link zum Original
  23. Abschiebungen werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    das Verbot von Abschiebungen, die ersatzlose Abschaffung der Abschiebehaft und die Auflösung der Abschiebegefängnisse; Link zum Original
  24. Die Abschiebehaft wird ersatzlos abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    das Verbot von Abschiebungen, die ersatzlose Abschaffung der Abschiebehaft und die Auflösung der Abschiebegefängnisse; Link zum Original
  25. Die Abschiebegefängnisse werden aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    das Verbot von Abschiebungen, die ersatzlose Abschaffung der Abschiebehaft und die Auflösung der Abschiebegefängnisse; Link zum Original
  26. Statt der Abschiebepolitik wird ein menschenwürdiges Leben der Flüchtlinge finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    die Finanzierung eines menschenwürdigen Lebens der Flüchtlinge anstelle der Abschiebepolitik; Link zum Original
  27. Die Ausländerbehörde wird in eine Aufenthaltsbehörde umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    die Umwandlung der Ausländerbehörde in eine Aufenthaltsbehörde; Link zum Original
  28. Die Trennung von Migrantenfamilien wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    den Schutz der Migrantenfamilien durch Verbot der Familientrennung und Unterstützung der Familienzusammenführung; Link zum Original
  29. Die Familienzusammenführung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    den Schutz der Migrantenfamilien durch Verbot der Familientrennung und Unterstützung der Familienzusammenführung; Link zum Original
  30. Die Abschottungspolitik gegenüber Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    das Ende der Abschottungspolitik gegenüber Migranten und Migrantinnen aus Drittstaaten; Link zum Original
  31. Das Land fördert Flüchtlingsorganisationen finanziell.

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    Wortlaut im Programm
    die finanzielle Förderung von Flüchtlingsorganisationen als eine selbstverständliche Aufgabe des Landes. Link zum Original
  32. Frauen ohne deutschen Pass erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen ohne deutschen Pass. Link zum Original
  33. Die Grundrechte werden auch für Menschen ohne Papiere garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert eine Garantie der Grundrechte auch für Menschen ohne Papiere in Baden-Württemberg. Ein prekärer oder fehlender Aufenthaltsstatus darf in keinem Fall zu einer Verletzung von Menschen- und Grundrechten führen. Link zum Original
  34. Der Aufenthalt von Flüchtlingen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, wird legalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Legalisierung des Aufenthalts von Flüchtlingen, die länger als sechs Monate in der Bundesrepublik leben; Link zum Original
  35. Opfer von Gewaltverbrechen, Schlepperbanden und Zwangsprostitution erhalten auf Wunsch sofort einen legalen Aufenthalt.

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    Wortlaut im Programm
    auf Wunsch die sofortige Legalisierung des Aufenthalts von Opfern von Gewaltverbrechen, Schlepperbanden und Zwangsprostitution; Link zum Original
  36. Der Aufenthalt von Minderjährigen wird sofort legalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    die sofortige Legalisierung des Aufenthalts von Minderjährigen und das Recht auf Bildung für alle in Baden-Württemberg lebenden Kinder; Link zum Original
  37. Gefängnisse werden nicht als Abschiebeanstalten genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Gefängnisse dürfen keine Abschiebeanstalten sein. Link zum Original
  38. Alle von Verfolgung, Folter und Tod bedrohten Menschen erhalten ein Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Bleiberecht für alle von Verfolgung, Folter und Tod bedrohten Menschen. Link zum Original
  39. Die Abschiebehaft von Frauen, Kindern, Kranken und Alten wird sofort beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abschiebehaft von Frauen, Kindern, Kranken und Alten muss sofort beendet werden. Link zum Original
  40. Die Landesregierung setzt sich über den Bundesrat für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ein.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat soll die Landesregierung die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft und erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten durchsetzen, also eine Änderung des Ausländer- und Asylrechts anstoßen. Link zum Original
  41. Die Landesregierung setzt sich über den Bundesrat für erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten ein.

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    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat soll die Landesregierung die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft und erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten durchsetzen, also eine Änderung des Ausländer- und Asylrechts anstoßen. Link zum Original
  42. Rassismus, Vorurteile, Benachteiligung und Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Entschieden bekämpft DIE LINKE Rassismus, Vorurteile, Benachteiligung und Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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