Linke · Original sozial – vor und nach der Wahl
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 21.11.2010 · Original
Das Programm enthält 36 von 984 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 36
Das Steuersystem soll sozial gerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
für ein sozial gerechtes Steuersystem; Link zum Original
Die staatlichen Einnahmen und Ausgaben sollen grundsätzlich geändert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist sie für eine grundsätzliche Änderung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Reichtum und für eine Umverteilung von oben nach unten. Link zum Original
Hohe Einkommen und Reichtum sollen stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist sie für eine grundsätzliche Änderung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Reichtum und für eine Umverteilung von oben nach unten. Link zum Original
Einkommen und Vermögen sollen von oben nach unten umverteilt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist sie für eine grundsätzliche Änderung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Reichtum und für eine Umverteilung von oben nach unten. Link zum Original
Die Finanzämter sollen mehr Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
mehr Personal in den Finanzämtern, gezielte Verfolgung von Steuerhinterziehung und damit eine nachhaltige Verbesserung der Staatseinnahmen. Link zum Original
Steuerhinterziehung soll gezielt verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
mehr Personal in den Finanzämtern, gezielte Verfolgung von Steuerhinterziehung und damit eine nachhaltige Verbesserung der Staatseinnahmen. Link zum Original
Die Milliardenausgaben für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke stehen im Widerspruch zu Kürzungen im sozialen Bereich.
Wortlaut im Programm
Stuttgart 21 und die Neubaustrecke sind mit kaum kontrollierbaren Milliardenkosten verbunden. Die Ausgabefreudigkeit von Bund und Land steht dabei in scharfem Kontrast zur Sparwut im sozialen Bereich. Link zum Original
Die Landesmittel für Stuttgart 21 fehlen bei sozialen Aufgaben, Bildung und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Fläche.
Wortlaut im Programm
Diese Milliarden aus dem Landeshaushalt fehlen bei sozialen Aufgaben, in der Bildung und beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in der Fläche. Link zum Original
Auf hohe Vermögen soll eine Millionärssteuer erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Eine Millionärssteuer auf hohe Vermögen, höhere Steuern auf große Erbschaften, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Finanztransaktionssteuer sollen die Handlungsfähigkeit von Bund, Land und Kommunen wieder herstellen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Link zum Original
Große Erbschaften sollen höher besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Millionärssteuer auf hohe Vermögen, höhere Steuern auf große Erbschaften, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Finanztransaktionssteuer sollen die Handlungsfähigkeit von Bund, Land und Kommunen wieder herstellen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Eine Millionärssteuer auf hohe Vermögen, höhere Steuern auf große Erbschaften, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Finanztransaktionssteuer sollen die Handlungsfähigkeit von Bund, Land und Kommunen wieder herstellen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Millionärssteuer auf hohe Vermögen, höhere Steuern auf große Erbschaften, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Finanztransaktionssteuer sollen die Handlungsfähigkeit von Bund, Land und Kommunen wieder herstellen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Link zum Original
Reiche und Konzerne sollen durch einkommensangemessene Steuern am Gemeinwesen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die Reichen und die Konzerne müssen sich durch ihrem Einkommen angemessene Steuern am Gemeinwesen beteiligen. Link zum Original
Die Landesstiftung Baden-Württemberg soll aufgelöst und ihr Vermögen für die öffentliche Daseinsvorsorge eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auflösung der baden-württembergischen Landesstiftung. Die freiwerdenden Millionen werden dringend zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge benötigt. Link zum Original
Über die Verwendung der Mittel der aufgelösten Landesstiftung sollen demokratisch gewählte Gremien entscheiden.
Wortlaut im Programm
Über ihre Verwendung muss in demokratisch gewählten Gremien entschieden werden. Link zum Original
Ein Zukunfts-Investitionsprogramm von 5 Milliarden Euro soll aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will ein Zukunfts-Investitionsprogramm von 5 Milliarden Euro. Link zum Original
Die LBBW soll ein öffentlich-rechtliches Institut bleiben.
Wortlaut im Programm
Die LBBW bleibt ein öffentlich-rechtliches Institut. Sie gehört wie die Sparkassen den Bürgerinnen und Bürgern. Die Forderung der EU-Kommission, die Bank in eine AG umzuwandeln, wird zurückgewiesen. Link zum Original
Die Umwandlung der LBBW in eine Aktiengesellschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die LBBW bleibt ein öffentlich-rechtliches Institut. Sie gehört wie die Sparkassen den Bürgerinnen und Bürgern. Die Forderung der EU-Kommission, die Bank in eine AG umzuwandeln, wird zurückgewiesen. Link zum Original
Alle Wertpapier- und Kreditgeschäfte der LBBW sollen transparent und detailliert offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Wertpapier- und Kreditgeschäfte inklusive der dazu gehörenden Restlaufzeiten, Risiken und realistischen Bewertungsansätze müssen transparent und detailliert offen gelegt werden. Alle Baden-Württemberger sollten erfahren dürfen, wie ihre eigene Bank mit Geldern umgeht. Link zum Original
Der Rechnungshof soll die Kontrolle der LBBW übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Rechnungshof übt als oberste Landesbehörde die so genannte Finanzkontrolle für das gesamte Land aus und wäre daher geeignet, die Kontrollfunktion zu übernehmen. Link zum Original
Ein neu zu schaffender Wirtschafts- und Sozialrat soll die Steuerung und Kontrolle der LBBW übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Alternativ oder auch ergänzend dazu könnte ein neu zu schaffender Wirtschafts- und Sozialrat im Land die Steuerungs- und Kontrollfunktion übernehmen. Link zum Original
LBBW und Sparkassen sollen keine Spekulationsgeschäfte betreiben.
Wortlaut im Programm
Die LBBW wie auch die Sparkassen agieren im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages. Spekulationsgeschäfte gehören definitiv nicht dazu. Link zum Original
Die vom Landtag beschlossenen Vorstandsgehälter der LBBW sollen eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die im Landtag beschlossenen Gehälter für Vorstände müssen eingehalten werden. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll wieder aus dem Grundgesetz gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Seit 2008 gibt es im Grundgesetz die so genannte Schuldenbremse. Sie schreibt den Ländern vor, dass bis zum Jahr 2019 die Neuverschuldung auf null zurückgefahren wird. DIE LINKE hat diese Regelung immer kritisiert und tritt dafür ein, sie wieder aus dem Grundgesetz herauszunehmen. Link zum Original
Die Vermögensteuer soll als Millionärsteuer mit fünf Prozent auf Vermögen über einer Million Euro wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Gestalt der Millionärsteuer. Wenn das Vermögen eine Million Euro übersteigt, soll es mit fünf Prozent besteuert werden. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer soll ein zusätzliches Aufkommen von acht Milliarden Euro erbringen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will mit der Erbschaftssteuer zusätzliche Mehreinnahmen erzielen. Unsere Zielmarke liegt bei einem zusätzlichen Steueraufkommen von acht Milliarden Euro. Link zum Original
Zinsen sollen wieder nach den Einkommensteuersätzen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zinsen müssen wieder nach den Einkommensteuersätzen besteuert werden. Link zum Original
Die Körperschaftsteuer soll auf den Stand vor 1998 angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Körperschaften – vor allem GmbHs und Aktiengesellschaften – müssen wieder einen adäquaten Beitrag zum Gemeinwohl tragen. Die Körperschaftssteuer ist auf den Stand vor 1998 anzupassen. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz soll auf den Stand vor 1998 angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Spitzensteuersatz ist ebenso auf den Stand vor 1998 anzupassen. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer würde das Spekulantentum bremsen und Milliardenerträge in die Staatskassen spülen. Link zum Original
500 zusätzliche Steuerbeamtinnen und -beamte sollen eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören auch Mittel aus der Auflösung der Landesstiftung sowie Mehreinnahmen aus dem Einsatz von 500 zusätzlichen Steuerbeamtinnen und -beamten. Die durch sie zu erzielenden Steuermehreinnahmen sind mindestens dreimal so hoch wie die Kosten für das zusätzliche Personal. Link zum Original
Die Landesregierung soll im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mit fünf Prozent ab der zweiten Million Euro Privatvermögen starten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird darauf hinwirken, dass die nächste Landesregierung über den Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem Steuersatz von fünf Prozent ab der zweiten Million Euro Privatvermögen startet. Link zum Original
Bundesratsinitiativen zur Gemeindewirtschaftsteuer und zur Erbschaftsteuer sollen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind Initiativen zur Gemeindewirtschaftsteuer und zur Erbschafts - steuer notwendig. Link zum Original
Eine Finanzierung durch höhere Steuern für Reiche und Vermögende wird bevorzugt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE würde eine Finanzierung durch höhere Steuern für Reiche und Vermögende vorziehen. Link zum Original
Eine vorübergehende Ausweitung der Neuverschuldung wird für unumgänglich gehalten, wenn damit nachhaltige und notwendige Zukunftsmaßnahmen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Aber bevor nichts unternommen wird, halten wir den Weg einer vorübergehenden Ausweitung der Neuverschuldung für unumgänglich, wenn damit nachhaltige und notwendige Maßnahmen der Zukunftsentwicklung finanziert werden. Link zum Original
Rechtsextreme und geschichtsrevisionistische Organisationen und Tarnorganisationen erhalten keine steuerliche Begünstigung.
Wortlaut im Programm
keine steuerliche Begünstigung rechtsextremer und geschichtsrevisionistischer Organisationen oder Tarnorganisationen wie beispielsweise der sogenannten Gesellschaft für freie Publizistik in Baden- Württemberg; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.