Linke BW · Original sozial – vor und nach der Wahl
Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 21.11.2010 · Original
Das Programm enthält 86 von 984 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“.
- 86Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 86
Geschlechtergerechtigkeit soll hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
für Geschlechtergerechtigkeit; Link zum Original
Die Landespolitik soll Geschlechtergerechtigkeit verwirklichen.
Wortlaut im Programm
Geschlechtergerechtigkeit; Link zum Original
Ein Landes-Gleichstellungsprogramm mit gezielter Frauenförderung soll aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
für ein Landes-Gleichstellungs-Programm mit gezielter Frauenförderung; Link zum Original
Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände sollen in ihren sozialpolitischen Bemühungen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bemühungen dieser Organisationen, darunter Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände, müssen unterstützt werden. Link zum Original
Kinder aus Hartz-IV-Haushalten und anderen Haushalten mit geringem Einkommen sollen kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Vereinen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen überdies einen kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Vereinen für Kinder aus Hartz-IV- Haushalten und zumindest auch anderen gering Verdienenden. Link zum Original
Auch Hartz-IV-Beziehende sollen Elterngeld erhalten.
Wortlaut im Programm
Elterngeld auch für Hartz IV-Bezieher und -Bezieherinnen; Link zum Original
Jugendhäuser, Spielplätze, Schulsozialarbeit und mobile Jugendarbeit sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die soziale Infrastruktur wie Jugendhäuser, Spielplätze, Schulsozialarbeit, mobile Jugendarbeit muss ausgebaut werden. Link zum Original
In den Großstädten wird nach Dormagener Vorbild eine diskriminierungsfreie soziale Präventionskette für alle Kinder ab Schwangerschaft und Geburt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene ist nach dem Vorbild der Stadt Dormagen eine diskriminierungsfreie soziale Präventionskette (als Präventionsmaßnahme) ab Schwangerschaft/Geburt in den Großstädten Baden- Württembergs für alle Kinder zu entwickeln und einzurichten. Link zum Original
Offene Jugendarbeit, Jugendverbands- und Jugendbildungsarbeit sind Bestandteile kommunaler Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Offene Jugendarbeit, Jugendverbands- und Jugendbildungsarbeit sind unverändert wichtige Bestandteile kommunaler Daseinsvorsorge. Link zum Original
Das Land zahlt im Rahmen des Gemeindefinanzausgleichs eine Jugendpauschale für die Jugendarbeit.
Wortlaut im Programm
Um eine gleichartige Ausgestaltung der Jugendarbeit auch dann zu gewährleisten, wenn die einzelne Kommune zu einer bedarfsgerechten Finanzierung nicht mehr im angemessenen Umfang in der Lage ist, soll künftig der Praxis anderer Bundesländer gefolgt werden, die in Verbindung mit dem Gemeindefinanzausgleich eine Jugendpauschale leisten. Link zum Original
Für gefährdete junge Menschen haben Angebote der Jugendsozialarbeit nach SGB VIII Vorrang vor Eingliederungsleistungen nach SGB II und SGB III.
Wortlaut im Programm
Die Angebote der Jugendsozialarbeit nach SGB VIII sollen für diese jungen Menschen den Eingliederungsleistungen des SGB II beziehungsweise des SGB III vorgehen. Link zum Original
Bundesagentur für Arbeit und Grundsicherungsträger beteiligen sich an den Kosten der kommunalen Jugendhilfe.
Wortlaut im Programm
Da absehbar ist, dass die für Jugendhilfe zuständigen Kommunen eine derart veränderte Aufgabenstellung nicht eigenständig finanzieren können, müssen sich die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung an den Kosten beteiligen. Link zum Original
Das zuständige Ministerium nimmt die Jugendhilfeberichterstattung wieder auf.
Wortlaut im Programm
Seit 2008 fällt die Landesregierung mit dem Verzicht auf eine Jugendhilfeberichterstattung hinter die Standards der anderen Bundesländer zurück. Das zuständige Ministerium hat dieser fachlich gebotenen Aufgabenstellung künftig wieder nachzukommen. Link zum Original
Das Landes-Kinder- und Jugendhilfegesetz wird überarbeitet und an geltendes Bundesrecht angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden- Württemberg (LKJHG) wurde letztmals am 4. Mai 2009 in einer geänderten Fassung vorgelegt. Es ist dringend zu überarbeiten, da es an mehreren Stellen nicht mit geltendem Bundesrecht in Einklang steht. Link zum Original
Angestrebt wird eine demokratische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der die patriarchale Kultur überwunden ist.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine demokratische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung an und bekämpfen die patriarchale Kultur, in der die Leistung und Arbeit von Frauen ausgebeutet und gering geschätzt wird. Link zum Original
Die Gleichberechtigung von Frauen zu verwirklichen, ist vorrangiges Ziel.
Wortlaut im Programm
Die Gleichberechtigung von Frauen zu verwirklichen, ist vorrangiges Ziel unserer Politik. Link zum Original
Der Unterhaltsvorschuss wird bei Bedarf bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert mit Nachdruck, dass der Unterhaltsvorschuss bei Bedarf bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt wird (bisher 72 Monate und höchstens bis zum 12. Lebensjahr). Link zum Original
Feministische Politik soll ein anderes Verständnis gesellschaftlich wichtiger Arbeit und ein partnerschaftliches Verhältnis der Geschlechter fördern.
Wortlaut im Programm
Ziel feministischer Politik der LINKEN ist, ein anderes Verständnis für alle gesellschaftlich wichtigen Aufgaben, Arbeiten und Bereiche zu entwickeln und damit einem veränderten, partnerschaftlichen Verhältnis der Geschlechter näher zu kommen. Link zum Original
Verschiedene Lebensformen, mit oder ohne Kinder, werden gefördert und abgesichert statt frauenfeindlicher Familienmodelle.
Wortlaut im Programm
Auch in Baden-Württemberg setzen wir neue Maßstäbe in der Politik, indem wir uns nicht an frauenfeindlichen Familienmodellen orientieren, sondern verschiedene Lebensformen von Generationen, Wahlverwandtschaften oder Einzelnen – mit oder ohne Kinder – fördern und absichern. Link zum Original
Alleinerziehende haben Anspruch auf ein sicheres Einkommen und eine planbare Zukunft.
Wortlaut im Programm
Alleinerziehende haben Anspruch auf ein sicheres Einkommen und eine planbare Zukunft für sich und ihre Kinder; Link zum Original
Es gibt ein Recht auf freie Wahl der Berufsausbildung unabhängig von Herkunft und Religion.
Wortlaut im Programm
Recht auf eine freie Wahl der Berufsausbildung – unabhängig von Herkunft und Religion; Link zum Original
Frauen erhalten Sicherheit vor Gewalt und sexistischen Übergriffen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit vor Gewalt und sexistischen Übergriffen; Link zum Original
Gleichstellungs- und Beratungsstellen werden flächendeckend eingerichtet, erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die flächendeckende Einrichtung, der Erhalt und Ausbau von Gleichstellungs- und Beratungsstellen; Link zum Original
Projekte zur Veränderung des geschlechtsspezifischen Berufswahlverhaltens werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Projekten für eine Veränderung des geschlechtsspezifischen Berufswahlverhaltens von Frauen und Männern sowie zur Motivation für die partnerschaftliche Übernahme von Verantwortung in Beruf und Familie; Link zum Original
Projekte zur partnerschaftlichen Verantwortungsteilung in Beruf und Familie werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Projekten für eine Veränderung des geschlechtsspezifischen Berufswahlverhaltens von Frauen und Männern sowie zur Motivation für die partnerschaftliche Übernahme von Verantwortung in Beruf und Familie; Link zum Original
Für Gleichstellungsprogramme gelten verbindliche Vorgaben.
Wortlaut im Programm
verbindliche Vorgaben zur Durchsetzung von Gleichstellungsprogrammen; Link zum Original
Bestehende und neue feministische Projekte werden gefördert und abgesichert.
Wortlaut im Programm
die Förderung und Absicherung von bestehenden und neuen feministischen Projekten von der Mädchen-Webseite über Genderforschung bis zur Seniorinnen-WG; Link zum Original
Statt Sicherungsverwahrung für Täter wird eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit männlicher Gewaltbereitschaft und sexualisierter Gewalt verlangt.
Wortlaut im Programm
Sexuelle Gewalt ist patriarchale Gewalt. Um Mädchen, Jungen und Erwachsene vor ihr zu schützen, hilft keine Sicherheitsverwahrung für die Täter, sondern nur eine ernsthafte gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Gewalt, mit männlicher Gewaltbereitschaft als Teil des traditionellen Rollenverständnisses und mit sexualisierter Gewalt als Form der Machtausübung. Link zum Original
Die Finanzierung von Frauenhäusern wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern und unbürokratische, ortsungebundene und zuzahlungsfreie Aufnahme von Frauen und Kindern in Not; Link zum Original
Frauen und Kinder in Not werden unbürokratisch, ortsungebunden und zuzahlungsfrei in Frauenhäuser aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern und unbürokratische, ortsungebundene und zuzahlungsfreie Aufnahme von Frauen und Kindern in Not; Link zum Original
Die Mittel für Einrichtungen gegen Gewalt an Frauen werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Aufstockung der Mittel für Einrichtungen gegen Gewalt gegen Frauen; Link zum Original
Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund, die Gewalt erfahren haben, erhalten bessere Hilfen.
Wortlaut im Programm
bessere Hilfen und Bleiberecht für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund, die Gewalt erfahren haben; Link zum Original
Von Gewalt bedrohte Frauen erhalten mehr Schutz.
Wortlaut im Programm
mehr Schutz für Frauen, die von Gewalt bedroht sind, und konsequente Strafverfolgung von Menschenhandel und Zwangsprostitution; Link zum Original
Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen und Frauen in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen und Frauen in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen; Link zum Original
Ein umfassendes Konzept zur Gewaltprävention durch Information, Aufklärung und Forschung wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
ein umfassendes Konzept zur Gewaltprävention durch Information, Aufklärung und Forschung auf allen Ebenen. Link zum Original
Frauen sind in allen Entscheidungsgremien von Politik, Wirtschaft und Verwaltung gleichberechtigt vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr demokratische Willensbildung und Demokratie in Baden-Württemberg. Dazu gehört, dass Frauen in allen Entscheidungsgremien von Politik, Wirtschaft und Verwaltung gleichberechtigt und kompetent vertreten sein müssen. Link zum Original
Im Zuständigkeitsbereich des Landes gilt vor allem in Entscheidungspositionen eine Frauenquote von 50 Prozent.
Wortlaut im Programm
eine Quote von 50 Prozent Frauen vor allem in Entscheidungspositionen im Zuständigkeitsbereich des Landes; Link zum Original
Hauptamtliche Frauenbeauftragte werden flächendeckend eingestellt.
Wortlaut im Programm
flächendeckende Einstellung von hauptamtlichen Frauenbeauftragten, Erhöhung ihrer Kompetenzen und Verabschiedung eines landesweiten Aufgabenprofils; Link zum Original
Die Kompetenzen der Frauenbeauftragten werden erhöht.
Wortlaut im Programm
flächendeckende Einstellung von hauptamtlichen Frauenbeauftragten, Erhöhung ihrer Kompetenzen und Verabschiedung eines landesweiten Aufgabenprofils; Link zum Original
Für Frauenbeauftragte wird ein landesweites Aufgabenprofil beschlossen.
Wortlaut im Programm
flächendeckende Einstellung von hauptamtlichen Frauenbeauftragten, Erhöhung ihrer Kompetenzen und Verabschiedung eines landesweiten Aufgabenprofils; Link zum Original
Das Gleichstellungsgesetz wird zur Absicherung der Frauenförderung novelliert.
Wortlaut im Programm
Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sowie des Vergabegesetzes zur Absicherung der Frauenförderung; Link zum Original
Das Vergabegesetz wird zur Absicherung der Frauenförderung novelliert.
Wortlaut im Programm
Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sowie des Vergabegesetzes zur Absicherung der Frauenförderung; Link zum Original
Autonome Frauen- und Lesbenprojekte erhalten mehr Geld.
Wortlaut im Programm
mehr Geld für autonome Frauen- und Lesbenprojekte; Link zum Original
Bei frauenpolitischen Maßnahmen wird die besondere Situation von Frauen mit Behinderungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bei allen frauenpolitischen Forderungen ist die besondere Situation von Frauen mit Behinderungen einzubeziehen. Link zum Original
Die volle Inklusion von Mädchen und Frauen mit Behinderungen in alle Lebensbereiche ist ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Programm
Die volle Inklusion von Mädchen und Frauen mit Behinderungen in alle Daseinsbereiche ist ein zentrales Anliegen der Partei DIE LINKE. Link zum Original
Der öffentliche Raum wird umfassend barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein. Link zum Original
Jeder Mensch erhält Bildung und Zeit für persönliche Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Bildung und Zeit für persönliche Entwicklung für jeden Menschen; Link zum Original
Aufgaben und Arbeiten, die für das Zusammenleben der Generationen wichtig sind, werden gemeinschaftlich und verantwortlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
die liebevolle, verantwortliche und gemeinschaftliche Ausgestaltung der Aufgaben und Arbeiten, die für das Leben der Generationen und für menschliches Zusammenleben wichtig sind. Link zum Original
Eine andere Seniorenpolitik soll ein Alter in Würde ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine andere Seniorenpolitik, damit Alter in Würde gelebt werden kann. Link zum Original
Die Generationensolidarität soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Generationensolidarität zu stärken, die Gesundheitspotentiale in allen Lebensphasen zu erhöhen, das Rentensystem zukunftssicher zu machen und eine Erwerbsalterskultur zu entwickeln, die einen menschenwürdigen Übergang ins Rentenalter ermöglicht. Link zum Original
In ländlichen Gebieten gibt es kostengünstige Senioren-Taxi-Tarife.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine bessere Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben ein. Dazu gehören kostengünstige Senioren-Taxi-Tarife in ländlichen Gebieten, verbilligte Eintrittskarten bei kommunalen Veranstaltungen und die Unterstützung von Seniorenvertretungen in den Landkreisen. Link zum Original
Ältere Menschen erhalten verbilligte Eintrittskarten bei kommunalen Veranstaltungen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine bessere Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben ein. Dazu gehören kostengünstige Senioren-Taxi-Tarife in ländlichen Gebieten, verbilligte Eintrittskarten bei kommunalen Veranstaltungen und die Unterstützung von Seniorenvertretungen in den Landkreisen. Link zum Original
Seniorenvertretungen in den Landkreisen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine bessere Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben ein. Dazu gehören kostengünstige Senioren-Taxi-Tarife in ländlichen Gebieten, verbilligte Eintrittskarten bei kommunalen Veranstaltungen und die Unterstützung von Seniorenvertretungen in den Landkreisen. Link zum Original
Der Jugendschutz im Glücksspiel wird in der Praxis strikter eingehalten.
Wortlaut im Programm
Ausschließlich staatlich organisiertes Glückspiel kann erhalten bleiben, wenn die Suchtprävention verstärkt, der Spielerschutz verbessert, der gesetzlich vorgeschriebene Jugendschutz in der Praxis strikter eingehalten und die im Glückspielbereich auftretende Kriminalität systematischer als bislang verfolgt wird. Link zum Original
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Antidiskriminierungsgesetzes); Link zum Original
Beratungs- und Hilfeangebote für Frauen und Mädchen in Not werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau von Beratungs- und Hilfeangeboten für Frauen und Mädchen in Not, die Förderung von Projekten der Selbstorganisation und internationaler Zusammenarbeit zum Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhandel und Gewalt. Link zum Original
Projekte der Selbstorganisation und internationalen Zusammenarbeit zum Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhandel und Gewalt werden gefördert.
Wortlaut im Programm
den Ausbau von Beratungs- und Hilfeangeboten für Frauen und Mädchen in Not, die Förderung von Projekten der Selbstorganisation und internationaler Zusammenarbeit zum Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhandel und Gewalt. Link zum Original
Menschen verschiedenster Herkunft und Lebensweise sollen wirklich akzeptiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine wirkliche Akzeptanz von Menschen verschiedenster Herkunft und Lebensweise ist das gemeinsame Ziel. Link zum Original
Die UN-Behindertenrechtskonvention wird sofort und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die 2009 in Deutschland unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention zum Recht auf vollständige »Inklusion« sofort und konsequent umgesetzt wird. Link zum Original
Ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird unter Beteiligung von Fachleuten aus Selbsthilfegruppen erstellt.
Wortlaut im Programm
Einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus Selbsthilfegruppen; Link zum Original
Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause statt Heimunterbringung.
Wortlaut im Programm
das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause statt einer Unterbringung in Heimen. Link zum Original
In Heimen wird die Eigenverantwortung behinderter Menschen gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch in Heimen muss zunächst Eigenverantwortung gefördert und müssen Zwangsmaßnahmen verboten werden. Link zum Original
Zwangsmaßnahmen in Heimen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Auch in Heimen muss zunächst Eigenverantwortung gefördert und müssen Zwangsmaßnahmen verboten werden. Link zum Original
Neue Einrichtungen zur stationären Unterbringung behinderter Menschen dürfen sofort nicht mehr gebaut werden.
Wortlaut im Programm
ein sofortiges Bauverbot neuer Einrichtungen, die der stationären Unterbringung Behinderter dienen, und die Auflösung der bestehenden Sondereinrichtungen innerhalb der nächsten zehn Jahre, wobei gleichzeitig die dafür nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden; Link zum Original
Bestehende Sondereinrichtungen werden innerhalb von zehn Jahren aufgelöst und die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
ein sofortiges Bauverbot neuer Einrichtungen, die der stationären Unterbringung Behinderter dienen, und die Auflösung der bestehenden Sondereinrichtungen innerhalb der nächsten zehn Jahre, wobei gleichzeitig die dafür nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden; Link zum Original
Menschen mit Behinderungen erhalten ein Recht auf bedarfsdeckende, vermögens- und einkommensunabhängige persönliche Assistenz ohne Kostenvorbehalt.
Wortlaut im Programm
das Recht auf eine bedarfsdeckende, vermögens- und einkommensunabhängige »selbstbestimmte Persönliche Assistenz« ohne Kostenvorbehalt; Link zum Original
Die Unterhaltspflicht von Familienangehörigen für behinderungsbedingte Kosten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der diskriminierenden Unterhaltspflicht Familienangehöriger bei behinderungsbedingten Kosten; Link zum Original
Das Recht behinderter Menschen auf Sexualität wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
die Anerkennung des Rechts auf Sexualität, gleiches Recht auf Adoption und ein Recht auf Elternassistenz; Link zum Original
Menschen mit Behinderungen erhalten das gleiche Recht auf Adoption.
Wortlaut im Programm
die Anerkennung des Rechts auf Sexualität, gleiches Recht auf Adoption und ein Recht auf Elternassistenz; Link zum Original
Menschen mit Behinderungen erhalten ein Recht auf Elternassistenz.
Wortlaut im Programm
die Anerkennung des Rechts auf Sexualität, gleiches Recht auf Adoption und ein Recht auf Elternassistenz; Link zum Original
Die Diskriminierung von Autistinnen und Autisten sowie psychisch Kranker wird beendet.
Wortlaut im Programm
das Ende der Diskriminierung von Autistinnen und Autisten sowie psychisch Kranker. Link zum Original
Behindertenbeauftragte von Land, Städten und Kreisen sind selbst Menschen mit Behinderung.
Wortlaut im Programm
Daher müssen Behindertenbeauftragte von Land, Stadt und Kreisen selbst Betroffene sein. Link zum Original
Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Behandlungspflege und Teilhabeleistungen werden bis zu einem Bundesleistungsgesetz aus Landesmitteln bezahlt.
Wortlaut im Programm
Hilfen für behinderte Menschen wie Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Medizinische Behandlungspflege nach § 37 Sozialgesetzbuch V in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Leistungen zur Teilhabe in der Gesellschaft müssen solange aus Landesmitteln bestritten werden, bis es ein einheitliches Bundesleistungsgesetz gibt. Das Land Baden-Württemberg muss sich hierfür im Bundesrat einsetzen. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für ein einheitliches Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen ein.
Wortlaut im Programm
Hilfen für behinderte Menschen wie Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Medizinische Behandlungspflege nach § 37 Sozialgesetzbuch V in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Leistungen zur Teilhabe in der Gesellschaft müssen solange aus Landesmitteln bestritten werden, bis es ein einheitliches Bundesleistungsgesetz gibt. Das Land Baden-Württemberg muss sich hierfür im Bundesrat einsetzen. Link zum Original
Für mehrfach diskriminierte Menschen mit Behinderungen werden Maßnahmen gegen ihre besonderen Benachteiligungen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die besondere Situation mehrfach diskriminierter Menschen mit Behinderungen wie Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund verlangt verstärkte Aufmerksamkeit. Hier sind Maßnahmen zu entwickeln, welche die besonderen Benachteiligungen dieser Gruppen zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen oder bei einer eigenständigen Lebensplanung im Blick haben; Link zum Original
Öffentliche und private Räume, der öffentliche Nah- und Fernverkehr und Dienstleistungen werden barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Öffentliche und private Räume (auch Wohnungen und Eigenheime), der öffentliche Nah- und Fernverkehr und Dienstleistungen – zum Beispiel in der Information und Kommunikation – müssen barrierefrei sein. Link zum Original
Das Recht behinderter Menschen auf Mobilität orientiert sich am Bedarf und ist nicht an Bedingungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Mobilität behinderter Menschen muss sich am Bedarf orientieren und darf nicht wie bisher an Bedingungen geknüpft sein. Link zum Original
Jede Diskriminierung von Schwulen und Lesben wird beendet.
Wortlaut im Programm
Jede Diskriminierung von Schwulen und Lesben muss aufhören. Die rechtliche Gleichstellung in allen Bereichen ist umzusetzen. Link zum Original
Schwule und Lesben werden in allen Bereichen rechtlich gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Jede Diskriminierung von Schwulen und Lesben muss aufhören. Die rechtliche Gleichstellung in allen Bereichen ist umzusetzen. Link zum Original
Homosexuelle Menschen, die Diskriminierung oder Gewalt erfahren, erhalten Beratung und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Homosexuelle Menschen, die besonderer Diskriminierung oder Gewalt ausgesetzt waren oder sind, benötigen Beratung und Unterstützung. Link zum Original
Die Vielfalt der Lebensweisen wird gesellschaftlich gefördert und rechtlich, kulturell und politisch gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Vielfalt an Lebensweisen muss gesellschaftlich gefördert und auf rechtlicher, kultureller und politischer Ebene gleichgestellt werden. Link zum Original
Initiativen und Projekte queeren Lebens werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Initiativen und Projekte im gesamten Spektrum des »queeren«, von der heterosexuellen Norm abweichenden Lebens sind zu fördern. Link zum Original
Der Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus soll nicht überwiegend bei gesellschaftlichen Randgruppen, sondern in der Mitte der Gesellschaft geführt werden.
Wortlaut im Programm
Da Rassismus und Neofaschismus jedoch in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt sind, darf der Kampf dagegen nicht überwiegend bei sogenannten Randgruppen der Gesellschaft geführt werden. Link zum Original
Das Studienzentrum Weikersheim erhält keinerlei finanzielle oder sonstige Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Keinerlei finanzielle oder sonstige Unterstützung für das reaktionäre Studienzentrum Weikersheim; Link zum Original
Antisemitismus wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung sowohl von Antisemitismus als auch von Islamophobie; Link zum Original
Islamophobie wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung sowohl von Antisemitismus als auch von Islamophobie; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.