Linke BW · Original sozial – vor und nach der Wahl
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 21.11.2010 · Original
Das Programm enthält 33 von 984 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Die Kommunen sollen gestärkt und die kommunale Selbstverwaltung wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Kommunen und Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung; Link zum Original
Das Land soll seine öffentlichen Aufgaben in Städten und im ländlichen Raum sozial gerecht wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
sozial gerechte Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben des Landes in Baden-Württembergs Städten und im ländlichen Raum (Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Verwaltung, Infrastruktur, Kultur); Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung des öffentlichen Sektors, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Erweiterung der Mitbestimmung und die Erleichterung von Volksentscheiden, eine grundlegende Reform des Landeswahlrechts; Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ein Recht auf bezahlbare öffentliche Güter der Daseinsvorsorge haben.
Wortlaut im Programm
Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf bezahlbare öffentliche Güter der Daseins-vorsorge. Link zum Original
Bildung, Gesundheit, Mobilität, Altenpflege sowie Energie- und Trinkwasserversorgung sollen in öffentlicher Hand liegen.
Wortlaut im Programm
Güter der Daseinsvorsorge – Bildung, Gesundheit, Mobilität, Pflege im Alter, aber auch die Versorgung mit bezahlbarer Energie und Trinkwasser – gehören in öffentliche Hand! Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE ist die einzige Partei, die bei den Landtagswahlen antritt und die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen grundsätzlich ablehnt. Link zum Original
Die Umwandlung öffentlicher Betriebe in AGs, GmbHs oder gemeinnützige GmbHs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt auch die Umwandlung öffentlicher Betriebe in AGs, GmbHs oder gemeinnützige GmbHs ab. Link zum Original
Die öffentliche Kontrolle kommunaler Betriebe durch die gewählten Gemeinderäte soll gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Kontrolle durch die gewählten Gemeinderäte muss gewährleistet sein. Link zum Original
Die Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen soll bezahlbar und qualifiziert sein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für bezahlbare, qualifizierte Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen ein. Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen sollen nicht weiter privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Keine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen; Link zum Original
Privatisierte oder teilprivatisierte Betriebe der Daseinsvorsorge sollen rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Rekommunalisierung privatisierter oder teilprivatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge; Link zum Original
Die Kommunen sollen finanziell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Kommunen durch eine bessere Finanzausstattung; Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll zu einer konjunkturunabhängigen Gemeinwohlsteuer weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die instabile Gewerbesteuer soll zu einer konjunkturunabhängigen Gemeinwohlsteuer weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten einer höheren Umsatzsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer, um die Steuerausfälle dann durch eine höhere Umsatzsteuer zu ersetzen, lehnt DIE LINKE ab. Es darf nicht sein, dass die Verbraucher zu Gunsten der Unternehmen belastet werden. Link zum Original
Kommunale Ver- und Entsorgungsbetriebe sollen weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Ver- und Entsorgungsbetriebe muss beibehalten werden. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll die Finanzlage der Kommunen verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir streben kurzfristig eine Bundesratsinitiative an, um die katastrophale Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Link zum Original
Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge sollen rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Daseinsvorsorge stärken: Bereits privatisierte Bereiche rekommunalisieren, den Öffentlichen-Personen-Nahverkehr ausbauen, die Gesundheitsversorgung verbessern, in Bildung und Soziales investieren; Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik soll die Kommunen in die Lage versetzen, Einkommen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Sie muss die Kommunen in die Lage versetzen, Einkommen und Arbeitsplätze zu generieren. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll erhalten und zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Gewerbesteuer erhalten und zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausbauen. Alle Betriebe und gut verdienende Selbständige, zum Beispiel Notare und Architekten, sollen in Zukunft einen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten. Link zum Original
Alle Betriebe und gut verdienende Selbständige sollen zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beitragen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Gewerbesteuer erhalten und zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausbauen. Alle Betriebe und gut verdienende Selbständige, zum Beispiel Notare und Architekten, sollen in Zukunft einen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten. Link zum Original
In Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern sind Behindertenbeauftragte hauptamtlich und mit Einspruchsrecht und Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
In Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern müssen sie hauptamtlich beschäftigt und mit den entsprechenden Kompetenzen (Einspruchsrecht) und Ressourcen (Büro, Sekretariat, Finanzmitteln) ausgestattet werden. Link zum Original
Landräte werden direkt von der Bevölkerung gewählt.
Wortlaut im Programm
In den Landkreisen sollen die Landräte, in den Städten die Bezirksbeiräte direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Link zum Original
Bezirksbeiräte in den Städten werden direkt von der Bevölkerung gewählt.
Wortlaut im Programm
In den Landkreisen sollen die Landräte, in den Städten die Bezirksbeiräte direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Link zum Original
Die Amtszeit von Bürgermeistern wird von acht auf sechs Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Amtszeit von Bürgermeistern soll von acht auf sechs Jahre reduziert werden, damit sie den Wählerwillen nicht so schnell vergessen. Link zum Original
Bürgermeister sind jederzeit abwählbar.
Wortlaut im Programm
Sie sollen jederzeit abwählbar sein. Link zum Original
Bürgermeister dürfen keine weiteren Mandate, etwa in Kreistagen, ausüben.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen sie keine weiteren Mandate bekleiden dürfen, beispielsweise in Kreistagen. Link zum Original
Das Kreistagswahlrecht wird so geändert, dass keine unausgeglichenen Überhangmandate entstehen und die Sitzverteilung dem Stimmenanteil entspricht.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht bei Kreistagswahlen ist dahingehend zu modifizieren, dass keine unausgeglichenen Überhangmandate mehr auftreten und die Zahl der Sitze für die Parteien ihrem Anteil an Wählerstimmen entspricht. Link zum Original
In den Kommunalparlamenten wird das Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt durch Sainte-Laguë/Schepers ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das veraltete Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt in den baden-württembergischen Kommunalparlamenten, das großen Parteien – insbesondere der CDU – mehr Sitze zuteilt, als es ihrem Wählerstimmenanteil entspricht, gehört abgeschafft und ist durch das proporzgerechte Verfahren von Sainte-Laguë/Schepers zu ersetzen. Link zum Original
Jede Gemeinde und jeder Landkreis führt mindestens einmal jährlich eine öffentliche Bürgerversammlung durch.
Wortlaut im Programm
Jede Gemeinde und jeder Landkreis muss mindestens einmal jährlich eine öffentliche Bürgerversammlung durchführen, um die Bürgerschaft über aktuelle Vorgänge zu informieren und Gelegenheit zur Diskussion zu geben. Link zum Original
Gemeinderäte, Kreistage und ihre Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich, außer wenn das Gesetz es zwingend anders vorschreibt.
Wortlaut im Programm
Gemeinderäte und Kreistage sowie alle ihre Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen darf es nur noch geben, wenn dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, zum Beispiel wenn ein Persönlichkeitsrecht zu schützen ist. Link zum Original
Gewählte Gemeinde- und Kreisräte haben jederzeit uneingeschränkten Zugang zu Informationen auch in privatrechtlich organisierten kommunalen Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Auch in privatrechtlich organisierten kommunalen Unternehmen müssen alle gewählten Gemeinde- und Kreisräte jederzeit uneingeschränkten Zugang zu Informationen haben. Link zum Original
Protokolle und Antragsunterlagen öffentlicher Sitzungen der Kommunalparlamente werden umgehend im Internet veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Alle Protokolle und Antragsunterlagen von öffentlichen Sitzungen der Kommunalparlamente und ihrer Ausschüsse sind umgehend im Internet zu veröffentlichen, damit jede Bürgerin und jeder Bürger genau nachvollziehen kann, was eigentlich verhandelt und beschlossen wurde. Link zum Original
Das Land erstellt für die Konversion militärischer Liegenschaften Konzepte zur zivilen Nutzung und stellt finanzielle Unterstützung bereit.
Wortlaut im Programm
Für die Konversion militärischer Liegenschaften erstellt das Land Konzepte für zivile Nutzung und entsprechende finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.