Linke BW · Original sozial – vor und nach der Wahl
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 21.11.2010 · Original
Das Programm enthält 113 von 984 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 113Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 113
Für Gesundheit und Pflege soll eine solidarische Bürgerversicherung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege – medizinische Versorgung und Pflege darf keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein; Link zum Original
Die Gesundheitsversorgung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Daseinsvorsorge stärken: Bereits privatisierte Bereiche rekommunalisieren, den Öffentlichen-Personen-Nahverkehr ausbauen, die Gesundheitsversorgung verbessern, in Bildung und Soziales investieren; Link zum Original
Schutz, Wiederherstellung und Sicherung der Gesundheit sind als Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Gesundheit ist Menschenrecht. Sie zu schützen, wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern ist als Teil der Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe. Link zum Original
Niemand wird wegen Herkunft, Einkommen, Vermögen oder anderer Merkmale von Gesundheitsleistungen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Niemand darf auf Grund seiner sozialen Herkunft, seines Einkommens, Vermögens oder sonstiger sozialer oder persönlicher Merkmale von Gesundheitsleistungen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Unter Beteiligung aller Betroffenen wird ein Gesamtkonzept »Gesundheit in Baden-Württemberg« erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Ziel linker Gesundheitspolitik ist ein unter Beteiligung aller Betroffenen zu schaffendes Gesamtkonzept »Gesundheit in Baden-Württemberg«. Link zum Original
Vorsorge, heilende Medizin und Nachsorge stehen in öffentlicher Verantwortung und öffentlicher Trägerschaft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine an den Menschen ausgerichtete Vorsorge, heilende Medizin und Nachsorge in öffentlicher Verantwortung und in öffentlicher Trägerschaft. Link zum Original
Zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung wird Armut bekämpft.
Wortlaut im Programm
Einen besseren Gesundheitszustand der Bevölkerung zu erreichen, heißt also auch, Armut zu bekämpfen. Link zum Original
Profit mit Krankheit und Not von Menschen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit Krankheit und Not von Menschen Profit zu machen, widerspricht dem Grundverständnis linker Politik. Link zum Original
Eine Klassenmedizin wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Klassenmedizin darf es nicht geben. Link zum Original
Gesundheitsleistungen richten sich nach dem Bedarf der Menschen und nicht nach marktgesteuerter Preisbildung.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitsleistungen sind am Bedarf der Menschen auszurichten und nicht einer marktgesteuerten Preisbildung zu unterwerfen. Link zum Original
Jeder Mensch hat Zugang zu hochwertiger, bezahlbarer Gesundheitsversorgung auf dem neuesten medizinischen Stand.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch muss Zugang haben zu einer qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Gesundheitsversorgung auf dem neuesten Stand der medizinischen Kenntnisse. Link zum Original
Das Gesundheitssystem wird als Solidarsystem gestaltet, in das alle nach Leistungsfähigkeit einzahlen und jeder nach Bedarf Leistungen erhält.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet die Ausgestaltung des Gesundheitssystems als Solidarsystem, in das alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen und jeder nach seinem gesundheitlichen Bedarf Leistungen erhält. Link zum Original
Die Krankenversicherung wird wieder paritätisch von Beschäftigten und Arbeitgebern finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung, in die Beschäftigte und Arbeitgeber zu gleichen Anteilen einzahlen; Link zum Original
Die gesetzliche Krankenversicherung wird zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt, in die alle nach ihrem Einkommen aus allen Einkommensquellen einzahlen.
Wortlaut im Programm
die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer allgemeinen Bürgerversicherung, in der alle nach ihrem Einkommen einzahlen, wobei alle Einkommensquellen einbezogen werden. Link zum Original
Die Versicherungspflichtgrenze entfällt.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Versicherungspflichtgrenze fällt dann weg, die Beitragsbemessungsgrenze soll schrittweise wegfallen; Link zum Original
Die Beitragsbemessungsgrenze entfällt schrittweise.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Versicherungspflichtgrenze fällt dann weg, die Beitragsbemessungsgrenze soll schrittweise wegfallen; Link zum Original
Die Abrechnung der Krankenhausbetriebskosten nach Fallpauschalen wird sofort gründlich revidiert.
Wortlaut im Programm
eine sofortige gründliche Revision und langfristig die Abschaffung der Abrechnung von laufenden Betriebskosten von Krankenhäusern und Kliniken nach den 2004 eingeführten diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs); Link zum Original
Die Abrechnung nach Fallpauschalen wird langfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
eine sofortige gründliche Revision und langfristig die Abschaffung der Abrechnung von laufenden Betriebskosten von Krankenhäusern und Kliniken nach den 2004 eingeführten diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs); Link zum Original
Eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Kopfpauschale! Sie ist nicht nur unsolidarisch, sondern bereitet die Übernahme des Gesund - heitsmarkts durch private Versicherungskonzerne vor. Link zum Original
Vorauszahlungen bei Arztbesuchen, Medikamenten, Hilfs- und Heilmitteln werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Vorauszahlungen bei Arztbesuchen und Medikamenten, Hilfs-, und Heilmitteln. Link zum Original
Die Privatversicherungen werden in die Bürgerversicherung integriert.
Wortlaut im Programm
Die Privatversicherungen sind in das System der Bürgerversicherung zu integrieren. Link zum Original
Alle Versicherungen dürfen Zusatzleistungen außerhalb des allgemeinen Leistungskatalogs anbieten.
Wortlaut im Programm
Alle Versicherungen können zusätzliche Leistungen außerhalb des allgemeinen Leistungskatalogs anbieten; Link zum Original
Arzneimittelpreise werden strikt reguliert, überhöhte Preise neuer Arzneimittel werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine strikte Regulierung der Arzneimittel-Preise, insbesondere eine Herabsetzung der meist stark überhöhten Preise bei neu entwickelten und vor kurzem zugelassenen Arzneimitteln; dasselbe gilt auch für die Kosten medizinischer Geräte. Link zum Original
Die Preise medizinischer Geräte werden strikt reguliert und gesenkt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine strikte Regulierung der Arzneimittel-Preise, insbesondere eine Herabsetzung der meist stark überhöhten Preise bei neu entwickelten und vor kurzem zugelassenen Arzneimitteln; dasselbe gilt auch für die Kosten medizinischer Geräte. Link zum Original
Der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel und medizinische Geräte wird deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel und medizinische Geräte ist deutlich zu senken. Link zum Original
Mehrere öffentlich finanzierte, unabhängige Einrichtungen erarbeiten objektive Gesundheitsinformationen, insbesondere zu Arzneimitteln.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es als dringend an, für Patienten und Ärzte mehrere öffentlich finanzierte und wissenschaftlich unabhängige Einrichtungen zu schaffen, die objektive und unverzerrte Gesundheitsinformationen, insbesondere zu Arzneimitteln erarbeiten. Link zum Original
Die Gesundheitsprävention wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitsprävention ist deutlich auszubauen. Link zum Original
Präventionsleistungen sind gebührenfrei.
Wortlaut im Programm
Gebührenfreie Prävention; Link zum Original
Der betriebliche Gesundheitsschutz wird auch in Klein- und Mittelbetrieben gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung des betrieblichen Gesundheitsschutzes auch in Mittel- und Kleinbetrieben; Link zum Original
Physische und psychische Belastungen werden durch mehr Arbeitsplatzanalysen erkannt und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Erkennung und Abbau physischer und psychischer Belastungsfaktoren durch mehr Analysen von Arbeitsplätzen und Ausbau des betriebsärztlichen Dienstes; Link zum Original
Der betriebsärztliche Dienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Erkennung und Abbau physischer und psychischer Belastungsfaktoren durch mehr Analysen von Arbeitsplätzen und Ausbau des betriebsärztlichen Dienstes; Link zum Original
Gesundheitsbewusstes Verhalten wird durch geschlechter- und altersspezifische Angebote zu Ernährung, Bewegung und Sport gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens durch geschlechter- und altersspezifische Angebote (Ernährung, Bewegung, Sport ); Link zum Original
Benachteiligte Bevölkerungsgruppen werden zur Nutzung der Gesundheitsvorsorge ermutigt.
Wortlaut im Programm
Förderung der Inanspruchnahme von Leistungen der Gesundheitsvorsorge durch benachteiligte Bevölkerungsgruppen; Link zum Original
Geschlechtsspezifische Gesundheitsvorsorge und -forschung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau einer geschlechtsspezifischen Gesundheitsvorsorge und -forschung; Link zum Original
Die ambulante Gesundheitsversorgung wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die ambulante Gesundheitsversorgung ist bedarfsgerecht auszubauen: Link zum Original
Allgemein- und Fachärzte erhalten bessere Anreize, sich im ländlichen Raum niederzulassen.
Wortlaut im Programm
Bessere Anreize für Allgemein- und Fachärzte, sich im ländlichen Bereich niederzulassen; dazu sind die ärztlichen Honorare über die Kassenärztlichen Vereinigungen entsprechend umzuschichten. Link zum Original
Die ärztlichen Honorare werden über die Kassenärztlichen Vereinigungen zugunsten des ländlichen Raums umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Bessere Anreize für Allgemein- und Fachärzte, sich im ländlichen Bereich niederzulassen; dazu sind die ärztlichen Honorare über die Kassenärztlichen Vereinigungen entsprechend umzuschichten. Link zum Original
Die Praxisgebühr wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Praxisgebühren abschaffen und Zuzahlungen abbauen; dazu bedarf es Initiativen des Landes auf Bundesebene. Link zum Original
Zuzahlungen im Gesundheitswesen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Praxisgebühren abschaffen und Zuzahlungen abbauen; dazu bedarf es Initiativen des Landes auf Bundesebene. Link zum Original
Krankenhäuser werden für die ambulante Versorgung geöffnet.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind Krankenhäuser für die ambulante Versorgung zu öffnen sowie poliklinische Strukturen zu fördern, zum Bespiel in Form medizinischer Versorgungszentren mit freiberuflichen und angestellten Ärzten. Link zum Original
Poliklinische Strukturen wie medizinische Versorgungszentren werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind Krankenhäuser für die ambulante Versorgung zu öffnen sowie poliklinische Strukturen zu fördern, zum Bespiel in Form medizinischer Versorgungszentren mit freiberuflichen und angestellten Ärzten. Link zum Original
Im dünner besiedelten Süden des Landes wird ein engmaschigeres Netz von Rettungsdiensten und Notarztsitzen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Im dünner besiedelten Süden unseres Bundeslandes ist ein wesentlich engmaschigeres Netz von Rettungsdiensten und Notarztsitzen einzurichten, um schnellere Einsatzzeiten zu ermöglichen und die steigende Zahl von Einsätzen auszugleichen. Link zum Original
Notärzte werden vom Land fest angestellt und angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Notärzte sind vom Land fest anzustellen und adäquat zu bezahlen. Link zum Original
Die Position eines »Ärztlichen Leiters Rettungsdienst« wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ferner ist die Position eines »Ärztlichen Leiters Rettungsdienst« einzurichten, um eine hohe Behandlungsqualität zu erreichen und zu sichern. Link zum Original
In allen Kreisstädten werden leistungsfähige Notfallambulanzen für den ärztlichen Notdienst eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ferner eine organisatorische Reform des allgemeinen ärztlichen Notdienstes (nachts und an Wochenenden): Nicht nur wie bisher in den wenigen Großstädten, sondern in allen Kreisstädten sind leistungsfähige Notfallambulanzen einzurichten, in denen oder über die jederzeit alle für die Notfallversorgung wichtigen Fachrichtungen erreichbar sind. Link zum Original
Die Unterfinanzierung der laufenden Krankenhauskosten wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
In der stationären Versorgung in Krankenhäusern ist die permanente Unterfinanzierung der laufenden Kosten zu beseitigen: Link zum Original
Die tatsächlichen Krankenhauskosten und absehbaren Kostensteigerungen werden vollständig und zeitnah in die Fallpauschalen eingerechnet.
Wortlaut im Programm
Die in einem krankenhausspezifischen Warenkorb ermittelten wirklichen Kosten und die absehbaren Kostensteigerungen sind in voller Höhe und zeitnah in die Fallpauschalen einzurechnen. Dazu bedarf es einer Landesinitiative auf Bundesebene. Link zum Original
Tarifbedingte Personalkostensteigerungen und die Einhaltung der Fachpersonalquote werden Krankenhäusern voll ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Personalkostensteigerungen durch tarifvertragliche Lohnerhöhungen und die Einhaltung der Fachpersonalquote sind voll auszugleichen. Krankenhäuser ohne Tarifbindung erhalten diesen Ausgleich nicht. Link zum Original
Krankenhäuser ohne Tarifbindung erhalten keinen Ausgleich der Personalkosten.
Wortlaut im Programm
Personalkostensteigerungen durch tarifvertragliche Lohnerhöhungen und die Einhaltung der Fachpersonalquote sind voll auszugleichen. Krankenhäuser ohne Tarifbindung erhalten diesen Ausgleich nicht. Link zum Original
Selektive Verträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern, die die Fallkosten unterlaufen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es sind alle Bestrebungen abzuwehren, durch selektive Verträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern beziehungsweise Krankenhausketten die festgestellten Fallkosten zu unterlaufen (Einkaufmodell). Link zum Original
Die duale Krankenhausfinanzierung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Um eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, ist die duale Finanzierung – die Krankenkassen tragen die laufenden Kosten, die Bundesländer die Investitionen – unabdingbar. Link zum Original
Eine Finanzierung aller Gesundheitskosten allein durch die gesetzlichen Krankenkassen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt die Finanzierung aller Kosten des Gesundheitssystems durch einen Finanzträger allein – durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV), wie es geplant ist – ab. Link zum Original
Die Einrechnung der Krankenhausinvestitionen in die Fallpauschalen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einrechnung der Krankenhausinvestitionen in die Fallpauschalen lehnt DIE LINKE ab. Link zum Original
Die Krankenhausbedarfspläne des Landes werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Krankenhausbedarfspläne des Landes, die den Ausschlag für Investitionen geben, sind zu stärken. Link zum Original
Gesundheitspolitische Beiräte aus Regionen, Patienten, Beschäftigten, Kassen und Leistungserbringern stellen den Bedarf fest.
Wortlaut im Programm
Dazu sind gesundheitspolitische Beiräte aus Vertreterinnen und Vertretern der Regionen, der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten, der Kassen und der Leistungserbringer zu bilden, die den Bedarf feststellen. Link zum Original
Die Investitionsmittel für Krankenhäuser werden sofort auf 600 Millionen Euro im Jahr verdoppelt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme die Verdoppelung der Investitionsmittel für Krankenhäuser auf 600 Millionen Euro im Jahr und einen stufenweisen Abbau des Investitionsstaus von 1,5 Milliarden Euro. Link zum Original
Der Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro bei Krankenhäusern wird stufenweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme die Verdoppelung der Investitionsmittel für Krankenhäuser auf 600 Millionen Euro im Jahr und einen stufenweisen Abbau des Investitionsstaus von 1,5 Milliarden Euro. Link zum Original
Der Verkauf öffentlicher Krankenhäuser an private Betreiber wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt den Verkauf von öffentlichen Krankenhäusern an private Klinikbetreiber ab. Link zum Original
Öffentliche Krankenhäuser werden durch Kooperation und Spezialisierung effektiv und kostendeckend geführt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Krankenhäuser sind durch Kooperatio - nen und Spezialisierungen untereinander effektiv und kostendeckend zu führen. Link zum Original
Private Kliniken können im Rahmen des Bedarfs rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es auch möglich, private Kliniken im Rahmen des Bedarfs zu rekommunalisieren. Link zum Original
Kranke Kinder werden von Kinderärzten und Kinderkrankenschwestern behandelt.
Wortlaut im Programm
Kranke Kinder haben entsprechend der UN-Charta für Kinderrechte ein Recht darauf, von Kinderärzten und Kinderkrankenschwestern behandelt zu werden. Link zum Original
Behandlung und Versorgung von Früh- und Mangelgeborenen erhalten besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Besondere Aufmerksamkeit benötigen Behandlung und Versorgung von Früh- und Mangelgeborenen. Link zum Original
Die Zentren für Psychiatrie und die Universitätskliniken bleiben Anstalten des öffentlichen Rechts.
Wortlaut im Programm
Die neun Zentren für Psychiatrie und die vier Universitätskliniken sind als Anstalten des Öffentlichen Rechts zu erhalten. Link zum Original
Eine Privatisierung der Zentren für Psychiatrie und der Universitätskliniken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Alle Bestrebungen, Zentren für Psychiatrie und die Universitätskliniken in private Trägerschaft zu überführen, sind mit Entschiedenheit abzuwehren. Link zum Original
Das Land gewährleistet die Qualität der Universitätskliniken in Forschung, Lehre und Versorgung.
Wortlaut im Programm
Das Land als Gewährsträger hat die Qualität der Universitätskliniken in Forschung, Lehre und medizinischer Versorgung zu gewährleisten. Link zum Original
Die Autonomie von Unikliniken und Zentren für Psychiatrie wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Autonomie von Unikliniken und Zentren für Psychiatrie ist zu stärken, Kooperationen mit umliegenden Krankenhäusern und eigene Schwerpunktbildungen sind zu fördern. Link zum Original
Kooperationen der Unikliniken und Psychiatriezentren mit umliegenden Krankenhäusern und eigene Schwerpunktbildungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Autonomie von Unikliniken und Zentren für Psychiatrie ist zu stärken, Kooperationen mit umliegenden Krankenhäusern und eigene Schwerpunktbildungen sind zu fördern. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes soll wiederhergestellt werden, damit er seine Aufgaben bewältigen kann.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, die Leistungsfähigkeit des ÖGD wieder herzustellen, und ihm die Bewältigung seiner verantwortungsvollen Aufgaben zu ermöglichen. Link zum Original
Die Gesundheitspotentiale sollen in allen Lebensphasen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Generationensolidarität zu stärken, die Gesundheitspotentiale in allen Lebensphasen zu erhöhen, das Rentensystem zukunftssicher zu machen und eine Erwerbsalterskultur zu entwickeln, die einen menschenwürdigen Übergang ins Rentenalter ermöglicht. Link zum Original
Die Alten- und Krankenpflege soll umfassend verbessert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für umfassende Verbesserungen in der Alten- und Krankenpflege. Link zum Original
Hilfebedürftige Menschen sollen über ihre Lebensbedingungen und die Pflegemaßnahmen so weit wie möglich selbst bestimmen können.
Wortlaut im Programm
Der Leitgedanke in der Pflege muss sein, dass hilfebedürftige Menschen über ihre Lebensbedingungen und die angebotenen Maßnahmen so weit wie möglich selbst bestimmen können, und dass pflegende Angehörige mehr Unterstützung erhalten. Link zum Original
Pflegende Angehörige erhalten mehr Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Leitgedanke in der Pflege muss sein, dass hilfebedürftige Menschen über ihre Lebensbedingungen und die angebotenen Maßnahmen so weit wie möglich selbst bestimmen können, und dass pflegende Angehörige mehr Unterstützung erhalten. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege werden grundlegend verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen der im Pflegebereich Beschäftigten müssen grundlegend verbessert werden. Link zum Original
Ältere und pflegebedürftige Menschen können auf Wunsch in ihrem Zuhause bleiben.
Wortlaut im Programm
Ältere und pflegebedürftige Menschen sollen auf Wunsch in ihrem gewohnten Zuhause bleiben können. Link zum Original
Das System der Pflegestufen wird durch ein ganzheitliches Pflegekonzept ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das System der Pflegestufen ist durch ein ganzheitliches Pflegekonzept zu ersetzen. Link zum Original
Kurzfristig werden die Pflegestufen erweitert.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig müssen die Pflegestufen zumindest erweitert werden. Link zum Original
Das Land sorgt flächendeckend für ambulante Pflegeeinrichtungen mit gut ausgebildeten und bezahlten Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Das Land muss flächendeckend für Einrichtungen der ambulanten Pflege mit gut ausgebildeten und bezahlten Beschäftigten sorgen (=Pflegestützpunkte). Link zum Original
Die Altenpflege dient dem Erhalt der Lebensqualität und der verbliebenen Fähigkeiten pflegebedürftiger Menschen, und daran wird die Qualität der Arbeit gemessen.
Wortlaut im Programm
Altenpflege muss dem Erhalt und der Förderung der Lebensqualität und verbliebener Fähigkeiten der pflegebedürftigen alten Menschen dienen. Daran ist die Qualität der Arbeit aller an der Altenpflege Beteiligten zu messen. Link zum Original
Ein neuer, erweiterter Pflegebedürftigkeitsbegriff, der über körperbezogene Hilfe hinausgeht und soziale Teilhabe auch für Demenzkranke vorsieht, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt den Vorschlag für einen neuen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Überwindung der körperbezogenen Hilfeleistung und eine verbesserte soziale Teilhabe, auch für Demenzkranke, vorsieht. Link zum Original
Transparenzkriterien für Pflegeheime werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE begrüßt die Einführung von Transparenz- Kriterien, die Pflegeheime für die Öffentlichkeit und potentielle Heimbewohner durchsichtiger machen sollen. Link zum Original
Das Bewertungssystem für Pflegeheime soll wesentlich realitätsnäher sein.
Wortlaut im Programm
Erforderlich dabei ist jedoch ein Bewertungssystem, das wesentlich näher an der Realität liegt. Link zum Original
Angehörige der Heimbewohner und der Heimbeirat werden maßgeblich an der Bewertung von Pflegeheimen beteiligt.
Wortlaut im Programm
An der Bewertung sollen maßgeblich auch Angehörige der Pflegeheim-Bewohner und der Heimbeirat beteiligt werden. Link zum Original
Freiheitsentziehende Maßnahmen im Pflegeheim sind nur bei bewiesener Selbst- oder Fremdgefährdung erlaubt.
Wortlaut im Programm
Freiheitsentziehende Maßnahmen im Pflegeheim sind grundsätzlich abzulehnen und nur im Fall bewiesener Selbst- und Fremdgefährdung gestattet. Link zum Original
Aktivitätshemmende Medikamente werden nur auf begründete ärztliche Verordnung verabreicht.
Wortlaut im Programm
Aktivitätshemmende Medikamente dürfen nur auf begründete ärztliche Verordnung verabreicht werden. Link zum Original
Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger erhalten das Recht auf freie Heimplatzwahl.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Durchsetzung des Rechts auf freie Heimplatzwahl von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern ein. Link zum Original
Die Mindestheimbauverordnung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine Verbesserung der Mindestheimbauverordnung ein. Link zum Original
Das Recht auf ein Einzelzimmer und ausreichenden Wohnraum im Altenheim wird in bestehenden und neuen Heimen unverzüglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf ein Einzelzimmer und ausreichenden Wohnraum im Altenheim muss unverzüglich in schon bestehenden wie neu gebauten Heimen umgesetzt werden. Link zum Original
Die Heimaufsicht in den Landratsämtern wird personell deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert daher eine deutliche personelle Aufstockung der Heimaufsicht in den Landratsämtern. Link zum Original
Inspektionen von Heimaufsicht und Medizinischem Dienst erfolgen grundsätzlich unangemeldet, auch nachts und am Wochenende.
Wortlaut im Programm
Inspektionen von Heimaufsicht und Medizinischem Dienst müssen grundsätzlich ohne Anmeldung erfolgen, auch nachts und an Wochenenden. Link zum Original
Die Träger von Pflegeheimen stocken das Personal so weit auf, dass eine menschenfreundliche Pflege gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen, karitativen und privaten Träger von Pflegeheimen müssen das Personal in den Heimen so weit aufstocken, dass sie ihre Angebote im Sinn einer menschenfreundlichen Pflege ausbauen und umfassend gewährleisten können. Link zum Original
Die Heimmitwirkungsverordnung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine Weiterentwicklung der Heimmitwirkungsverordnung. Link zum Original
Heimbeiräte bestimmen über alle Angelegenheiten des Heimbetriebs mit.
Wortlaut im Programm
Die Heimbeiräte müssen über alle Angelegenheiten des Heimbetriebes mitbestimmen können. Link zum Original
Die Heimbeiräte werden durch die Hinzuziehung externer Fachleute wirksamer.
Wortlaut im Programm
Ihre Effektivität ist durch Hinzuziehung externer Fachleute zu verbessern. Link zum Original
Angehörige und Bekannte, die Pflegebedürftige unterstützen, erhalten Informations-, Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte.
Wortlaut im Programm
Angehörige und Bekannte, die Pflegebedürftige unterstützen, sollen Informations-, Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte erhalten. Link zum Original
Gefährliche und fahrlässige Pflege wird strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Um den jetzigen katastrophalen Zustand im Pflegebereich zu ändern, ist es unter anderem wichtig, dass gefährliche und fahrlässige Pflege strafrechtlich verfolgt wird. Link zum Original
Die Pflegestützpunkte werden sofort und verpflichtend flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den sofortigen und verpflichtend flächendeckenden Ausbau der Pflegestützpunkte. Link zum Original
Das Land stellt Mittel für den Ausbau der Pflegestützpunkte bereit.
Wortlaut im Programm
Hierzu sind auch vom Land Mittel bereit zu stellen. Link zum Original
Die Drogenpolitik des Landes wendet sich von ihrer diskriminierenden und bestrafenden Ausrichtung ab.
Wortlaut im Programm
Die baden-württembergische Drogenpolitik muss weg von ihrer vornehmlich diskriminierenden und bestrafenden Ausrichtung. Link zum Original
Die Drogenpolitik folgt einem akzeptierenden Ansatz der Schadensminimierung statt der Kriminalisierung.
Wortlaut im Programm
Durch den an der Realität orientierten und akzeptierenden Ansatz der Schadens - minimierung lassen sich die Probleme in diesem Bereich weitaus besser mildern, ohne hunderttausende Menschen zu kriminalisieren. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen, die THC-Produkte aus medizinischen Gründen benötigen, werden kostenfrei damit versorgt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deshalb die kostenfreie Versorgung mit THC Produkten für Menschen mit Behinderungen, die diese aus medizinischen Gründen benötigen. Link zum Original
Das Land bringt eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ein.
Wortlaut im Programm
Da die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes eine Sache des Bundes ist, setzt sich DIE LINKE für eine entsprechende Bun - desratsinitiative des Landes Baden-Württemberg ein. Link zum Original
Drug-Checking-Angebote zur chemischen Analyse von Substanzen werden im Land eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nach den positiven Erfahrungen in der Schweiz und in Österreich sollten Drug-Checking-Angebote auch in Baden-Württemberg eingeführt werden, das heißt Möglichkeiten zur chemische Analyse von zumeist auf dem Schwarzmarkt gehandelten Substanzen, um potentielle Konsumenten vor besonders gesundheitsschädlichen Präparaten warnen zu können. Link zum Original
Schwerstabhängige erhalten auch im Land die heroingestützte Therapie; Blockaden gegenüber interessierten Kommunen werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das sehr erfolgreiche Modellprojekt des Bundes zur heroingestützten Therapie Schwerstabhängiger hat zu einer Anpassung des Betäubungsmittelrechts geführt. Die schwarz-gelbe Landesregierung blockiert diese Leben rettenden Maßnahmen weiterhin, indem sie daran interessierte Kommunen wie zum Beispiel Karlsruhe im Regen stehen lässt. DIE LINKE will solche ideologischen Blockaden aufbrechen, damit Schwerstabhängige endlich auch in Baden-Württemberg die Therapie bekommen können, die ihnen am besten hilft. Link zum Original
Kommunen wird die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den Kommunen die Einrichtung von Konsumräumen ermöglichen. Link zum Original
Der Spielerschutz wird den wirtschaftlichen Interessen gleichwertig gegenübergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Belange des Spielerschutzes sind gleichwertig neben die wirtschaftlichen Interessen zu stellen. Link zum Original
Die Suchtprävention beim Glücksspiel wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Ausschließlich staatlich organisiertes Glückspiel kann erhalten bleiben, wenn die Suchtprävention verstärkt, der Spielerschutz verbessert, der gesetzlich vorgeschriebene Jugendschutz in der Praxis strikter eingehalten und die im Glückspielbereich auftretende Kriminalität systematischer als bislang verfolgt wird. Link zum Original
Der Spielerschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Ausschließlich staatlich organisiertes Glückspiel kann erhalten bleiben, wenn die Suchtprävention verstärkt, der Spielerschutz verbessert, der gesetzlich vorgeschriebene Jugendschutz in der Praxis strikter eingehalten und die im Glückspielbereich auftretende Kriminalität systematischer als bislang verfolgt wird. Link zum Original
Psychotherapeutische heilpädagogische Behandlung hat unter Berücksichtigung medizinischer Notwendigkeit Vorrang vor medikamentöser Behandlung.
Wortlaut im Programm
Psychotherapeutische heilpädagogische Behandlung muss unter Berücksichtigung medizinischer Notwendigkeit Vorrang vor medikamentöser Behandlung haben. Link zum Original
Beschäftigte in der Pflege erhalten Tariflöhne.
Wortlaut im Programm
Tariflöhne für die Beschäftigten im Pflegebereich, eine bessere Personalsituation und das Verbot, Billiglohnanbieter zu beauftragen; Link zum Original
Die Personalsituation in der Pflege wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Tariflöhne für die Beschäftigten im Pflegebereich, eine bessere Personalsituation und das Verbot, Billiglohnanbieter zu beauftragen; Link zum Original
Die Beauftragung von Billiglohnanbietern in der Pflege wird verboten.
Wortlaut im Programm
Tariflöhne für die Beschäftigten im Pflegebereich, eine bessere Personalsituation und das Verbot, Billiglohnanbieter zu beauftragen; Link zum Original
In allen stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens wird die Übernahme der Assistenz für Menschen mit Behinderungen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
In allen stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens muss die Übernahme der Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen sichergestellt werden. Link zum Original
Für Menschen mit psychischer Behinderung gilt der Grundsatz Assistenz vor medikamentöser Behandlung.
Wortlaut im Programm
Auch für Menschen mit psychischer Behinderung muss der Grundsatz gelten, Assistenz vor medikamentöser Behandlung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.